Brigitte Hofmeyer
Appearances
Last Statements
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 17/202 in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Hauptausschuss in der 3.Plenarsitzung am 22. April 2008 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Hauptausschuss hat eine schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt.
Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 21. Mai 2008 mit dem Gesetzentwurf befasst und ist einstimmig zu der Beschlussempfehlung gekommen.
Zuvor hat der Hauptausschuss den Antrag der CDU auf Durchführung einer Anhörung zu dem Änderungsantrag Drucks. 17/202 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN gegen CDU und FDP abgelehnt. Der Änderungsantrag Drucks. 17/202 wurde sodann mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN gegen CDU bei Enthaltung der FDP angenommen. – Danke schön.