Rolf Müller (Gelnhausen)

Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach unserer Verfassung ist eindeutig der Bundespräsident der erste Repräsentant unseres Staates. Er ist sogar Verfassungsorgan. Daher verbietet es der Respekt vor diesem Amt, aber – das füge ich hinzu – auch vor dem gegenwärtigen beliebten und geachteten Amtsinhaber,

dass sich um die Wahl des Präsidenten im Mai des nächsten Jahres ein, wie ich finde, unwürdiges parteitaktisches Ränkespiel entwickelt.

Ich merke das an den Zwischenrufen der SPD-Fraktion: Das Amt des Bundespräsidenten eignet sich nicht als Spielball von Parteitaktik.

Es dient auch nicht dem Stillen von Machthunger. Es dient aber auch nicht SPD-internen Positionskämpfen,

die möglicherweise kurzfristig erfolgversprechend sein können. Die Umfragen belegen etwas anderes. Aber der politischen Kultur in unserem Lande fügen sie langfristig entschieden Schaden zu.

Ich durfte dank meines vorgerückten Alters schon an einigen Bundesversammlungen teilnehmen. Bisher war es eigentlich ein ungeschriebener Konsens seit Gründung der Bundesrepublik,

dass es zwischen den Volksparteien eindeutig keinen Wahlkampf um dieses Amt gibt,wenn der bisherige Amtsinhaber zu erkennen gibt, dass er erneut kandidiert.

Herr Quanz, ich bin von dieser Welt. Ich weiß auch, dass das nicht für alle Zeiten so sein muss. Das ist auch kein Naturgesetz der Demokratie.

Aber eines ist deutlich: Es muss erkennbare klare und gute Gründe geben, wenn man von diesem Konsens abweicht.

Herr Kollege Schmitt, passen Sie lieber beim Fußballspielen etwas besser auf.

Es muss sehr gute Gründe und Motive geben, wenn man von diesem Konsens abweicht. Gehen wir einmal auf die Gründe und Motive ein, die offensichtlich jetzt die SPD bewogen haben, von diesem Konsens abzuweichen. Vor wenigen Monaten sagte Kurt Beck, er schätze die Arbeit des gegenwärtigen Bundespräsidenten sehr.

Er habe an ihm nichts zu kritisieren, und außerdem sei Horst Köhler ein sehr populärer Kandidat.

Übrigens war das keine Einzelmeinung von Kurt Beck, sondern ähnlich haben sich Peter Struck, Frank-Walter Steinmeier und auch Peer Steinbrück geäußert.

Jetzt muss es irgendeinen Grund geben, oder es muss irgendetwas geschehen sein, dass diese Einschätzung offensichtlich nicht mehr gilt, sodass die SPD jetzt eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt. Es ist schon interessant, einmal etwas näher zu beleuchten, worin Gründe und Motive für diesen Sinneswandel liegen – getreu dem Motto:Auch Schlangenlinien sind eigentlich Linien.

Das erste Motiv hat einen Namen:Gesine Schwan.Sie will gern Bundespräsidentin werden. Das ist ihr gutes Recht. Es war interessant, wie sie sich im „Spiegel“ dazu geäußert hat. Auf die Frage, warum die SPD sie jetzt als Kan

didatin gegen Horst Köhler ins Rennen schickt, hatte sie wunderbare Argumente: Sie sagt wörtlich: „Entweder es stört einen etwas an einem Kandidaten,“ – gemeint ist Horst Köhler – „oder man hat eine besondere Freude an anderen Kandidaten“ – gemeint ist sie.

Dann kam diese wirklich entwaffnend nette Äußerung: „In meinem Fall hat die SPD eine besondere Freude an mir.“

Nun kann ich das verstehen, weil die SPD auf Bundesebene im Moment nicht so viel Grund zur Freude hat. Aber ich frage mich natürlich, ob das ausreicht, um zu begründen, warum nun ein Wahlkampf um das höchste Staatsamt in unserem Staat überhaupt eintritt.

Suchen wir nach anderen Motiven. Da geht es eindeutig – deswegen hat sich Frau Kollegin Ypsilanti mit ihrer hessischen Erfahrung auch sehr vehement für Frau Schwan eingesetzt –

um ein SPD-internes Kräftemessen, das – so kann man es jetzt sagen – Andrea Nahles für sich entschieden hat.

Denn die Wahrheit ist doch, und deswegen ist auch der Bezug zu Hessen so deutlich: Für die SPD-Linken ist die Kandidatur von Frau Schwan ein eindeutiger Testlauf für neue mögliche Allianzen nach der Bundestagswahl.

Auch das ist kein Argument, um in einen Wahlkampf um das höchste Staatsamt in der Bundesrepublik Deutschland einzutreten. Ich sage es deutlich: Das Amt des Bundespräsidenten ist weder dazu geeignet, Führungslosigkeit eines Parteivorsitzenden, der sich gegenwärtig auf demoskopischem Tiefflug befindet, zu kaschieren,

noch der SPD in ihrem aktuellen Zustand möglicherweise wieder Selbstbewusstsein und Profil zu geben.

Und das Amt des Bundespräsidenten ist nicht dazu geeignet, als Spielball eines internen Kräftemessens in der SPD herzuhalten. Für all das ist dieses Amt zu wertvoll.

Über die Fragen hinaus, die in erster Linie die SPD, aber auch die politische Kultur unseres Landes berühren, gibt es noch etwas anderes.

Ich glaube, es kann niemandem klargemacht werden, warum die SPD zwar um die Stimmen der LINKEN buhlt, wenn es um die Wahl des Bundespräsidenten geht, warum

aber nicht der gleiche Vorgang dann eintreten soll, wenn es um die Wahl des Bundeskanzlers geht.

Hier liegt ein großer Teil politischer Schizophrenie und des gewollten Versuchs, die politischen Koordinaten in unserem Land ganz bewusst nach links außen zu verschieben. Deswegen sage ich: Dieser Vorgang hat eine fatale Botschaft nach innen für die SPD, aber auch nach außen für die Kultur in unserem Lande.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Reaktion hat das Hallenbad-Investitionsprogramm bei den Trägern von Hallenbädern ausgelöst?

Herr Minister, diese Reaktion auf meine Frage nach der Reaktion hat mich nicht überrascht.

Können Sie sagen,wer am Ende darüber entscheidet,welche Träger in den Genuss des Investitionsprogramms kommen?

Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie meinen,Volljuristen sei prinzipiell alles zuzutrauen?