Elisabeth Apel

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Al-Wazir, Sie sprachen davon, wir müssen endlich beginnen mit den erneuerbaren Energien. – Ich kann mich gut daran erinnern, dass in den Neunzigerjahren, als Sie hier die Regierungsverantwortung gemeinsam mit der SPD hatten, in Bayern die Biogasanlagen geradezu aus dem Boden sprossen, während hier Tiefschlaf angesagt war für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Sie führen in Ihrem Antrag an, dass die CO2-Emissionen seit 1990 in Hessen als einzigem Bundesland angestiegen sind.Wir hatten vor der Landtagswahl schon einmal über diesen Punkt gesprochen. Sie verschweigen dabei aber, dass es Hessen als einzigem Bundesland gelungen ist, den Ausstoß der CO2-Emissionen vom Anstieg des Bruttosozialprodukts abzukoppeln.

Wenn man den Energieverbrauch ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt setzt, dann erhält man ein Indiz dafür, wie effektiv Energie eingesetzt wird. Bei dieser Kennzahl nimmt Hessen bundesweit den vierten Platz ein. Das verschweigen die GRÜNEN aber natürlich in ihrem Antrag. Sie vergessen auch zu erwähnen, dass die energiebedingten Pro-Kopf-Emissionen in Hessen bei 7,5 t CO2 liegen. Im Bundesdurchschnitt sind es 10,4 t. Das heißt, die Stromerzeugung in Hessen ist um 28 % weniger mit CO2Emissionen verbunden als im Bundesdurchschnitt.

Demnach könnten die bundesweiten CO2-Emissionen um 28 % reduziert werden, wenn sich der Rest der Republik an Hessen orientierte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt darüber hinaus noch ein deutliches Glaubwürdigkeitsproblem in Sachen Ausstieg aus der Kernenergie im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Der Ausbau der erneuerbaren Energien führt erwiesenermaßen eben nicht automatisch zu einer Verringerung der CO2-Emissionen.Wie unter anderem auch Prof. Janicka von der TU Darmstadt in der Anhörung ausführte, kommt es durch erneuerbaren Energien nur dann zu einer unmittelbaren Reduzierung der CO2-Emissionen, wenn sie zum Ersatz von Kohlekraftwerken, nicht aber zum Ersatz des ohnehin schon emissionsarmen Atomstroms eingesetzt werden.

Ich will das an einer konkreten Beispielsrechnung deutlich machen. Die FH Aachen veröffentlichte vor Kurzem eine Studie,in der sie untersucht hat,wie sich im Vergleich von 2006 zu 2007 die deutsche Stromerzeugung entwickelt hat. Nach den in dieser Studie belegten Zahlen der unterschiedlichen Herkünfte der erneuerbaren Energieträger Wind, Sonne, Biomasse und Wasser und den vom Öko-Institut ermittelten jeweiligen CO2-Emissionen wurden die ca. 15 Milliarden kWh aus erneuerbaren Energien im Durchschnitt mit 46 g CO2 je erzeugter Kilowattstunde Strom erzeugt, während die mehr als 25 Milliarden weggefallenen Kilowattstunden aus Kernenergie mit nur 31 g CO2 je erzeugter Kilowattstunde zu Buche schlugen.

Gleichzeitig standen den ca. 3 Cent Erzeugungskosten für jede Kilowattstunde aus Atomenergie durchschnittlich 11 Cent für die Erzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser entgegen. Der Zuwachs des Stromanteils der erneuerbaren Energien an der Gesamtenergieerzeugung schlug nach Erhebungen der FH Aachen also allein im Vergleich von 2006 zu 2007 mit Mehrkosten von 1 Milliarde c zu Buche.

Das bedeutet,dass mit diesen Mehrkosten von 1 Milliarde c und demzufolge fast vierfach höheren Stromerzeugungskosten, die von allen Stromkunden zu zahlen sind, ein um 50 % höherer CO2-Ausstoß einherging.Angesichts dieser Zahlen müssen sich die Verfechter energiepolitischer Träumereien die Frage gefallen lassen, ob ihre Vorstellungen von heiler Welt den Grundsätzen von sozialer und ökologischer Politik entsprechen, wenn vierfach höhere Stromerzeugungskosten einen um 50 % höheren CO2Ausstoß verursachen.

Wo bleibt bei einer solchen Energiepolitik der Klimaschutz? Wo bleiben die Millionen Stromkunden, die allein aus ideologischen Gründen viermal höhere Erzeugungskosten für ihre Stromrechnung bezahlen, wobei für den Klimaschutz nicht nur nichts erreicht wird, sondern ein um die Hälfte höherer CO2-Ausstoß damit einhergeht?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aussage im Antrag der GRÜNEN, dass der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken wirksamen Klimaschutzanstrengungen widerspreche, ist somit nicht nur sachlich unhaltbar, sondern stellt vielleicht auch eine Täuschung der Wähler dar.

Kommen wir nun zur Versorgungssicherheit.Der Bundesverband Erneuerbare Energien prognostizierte in der Anhörung bundesweit einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 35 bis 40 % bis 2020 – aber nur, wenn die geplanten Einsparungen von 11 % tatsächlich realisiert werden. Zweifel an dieser Prognose hegte unter anderem auch Prof. Schmid vom ISET, der sogar einen erhöhten Strombedarf vorhersagte.

Als Fazit kann also festgehalten werden, dass eine nicht unerhebliche Strommenge mittelfristig aus nicht erneuerbaren Quellen erzeugt werden muss. Auch wenn es nicht in Ihr Weltbild passt:Wenn wir hier von einem Anteil von 30, 40 oder 50 % erneuerbaren Energien bis 2020 oder 2030 sprechen, müssen wir uns die Frage gefallen lassen, wie der restliche Strombedarf gedeckt werden soll.

Nach der Pressekonferenz von Herrn Grumbach vor etwa zwei Wochen scheint mir mittlerweile auch in der SPD die Entwicklung eingetreten zu sein, dass man nicht mehr unbedingt an das vor der Landtagswahl propagierte Energiekonzept scheerscher Prägung glaubt.

Herr Al-Wazir, Sie sagten eben:Wir müssen uns die Frage stellen, wo wir stehen. – Wir müssen uns vielmehr die Frage stellen:Wo wollen wir hin?

Sie haben eben dankenswerterweise auf das Interview mit Joschka Fischer hingewiesen. Ich will diesem Interview noch ein paar Facetten anfügen, die Sie eben nicht erwähnten.

Mit der Einwilligung der Frau Präsidentin würde ich gerne Joschka Fischer zitieren:

Wir werden aber als Übergangstechnologie auch weiter Kohle einsetzen müssen, wenn wir nicht wieder bei den mehr als zweifelhaften Segnungen der Atomkraft landen wollen. Es wäre ein Riesenfehler von GRÜNEN und Umweltbewegung, wenn sie an diesem Punkt unrealistisch sind. Ich sehe die Probleme der Kohle und beschönige nichts, aber für den Übergang kommen wir nicht ohne sie aus. An dieser Frage werden auch Wahlen entschieden.Wir können uns nicht ins Abseits manövrieren und alles ablehnen, da werden wir schnell in die sektiererische Ecke gedrückt.

Überlegen Sie bitte für einen kurzen Augenblick, welche Rolle die Kohle haben wird, wenn wir in Nahost tatsächlich einen massiven Konflikt bekommen sollten.Dann wird sie,weil sie aus politisch stabileren Regionen kommt, noch eine ganz andere Bedeutung erhalten.

Atom oder Kohle, da bin ich eindeutig pro Kohle.

Sie werden es nicht glauben, aber das ist immer noch Originalton Joschka Fischer.

Ich bin seit dem Krieg in Georgien mehr denn je überzeugt: Wer bei der Kohle bloß blockiert und sich nicht an die Lösung der zweifellos bestehenden Problem macht, wird die entscheidende Schlacht an der Atomfront verlieren.

Da Herr Fischer kaum im Verdacht steht, sich als verlängerter Arm der Energielobby zu betätigen, stünde den GRÜNEN eine kritische Überprüfung ihrer Haltung – zumindest in der Frage der Kohle – gut zu Gesicht.

Das bereits erwähnte Glaubwürdigkeitsproblem beim Klimaschutz hinsichtlich der Behauptung, dass mit einem Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien zwangsläufig eine Reduzierung der CO2-Emissionen zu erwarten wäre, ist noch immer ungelöst, wenn wir emissionsarmen Atomstrom durch andere Formen CO2-armer Stromerzeugung oder durch erneuerbare Energien ersetzen wollen. Die Zahlen des Öko-Instituts sprechen eine deutliche Sprache. Energieerzeugung aus Fotovoltaik erzeugt einen dreifach höheren CO2-Ausstoß als Energieerzeugung als Atomspaltung. Ich kann nichts dafür. Ich habe auch keine

Veranlassung, an den Zahlen des Öko-Instituts zu zweifeln.

In den letzten Tagen ist wohl auch die Frage gestellt worden, was den Kollegen Al-Wazir von dem Kollegen Fischer unterscheidet. Herr Al-Wazir hat angefügt: „Ich bin mit meiner ersten Frau verheiratet und wiege unter 70 kg.“ – Offensichtlich gibt es darüber hinaus weitere Unterschiede.

Herr Grumbach, Sie behaupteten eben, die CDU habe den Ausbau der Wasserkraftenergiegewinnung blockiert oder behindert. Können Sie sagen, weshalb das Landesprogramm zum Ausbau der Wasserkraftanlagen in Hessen im Jahre 1997 unter Ihrer Regierungsverantwortung eingestellt wurde?

Ich komme gleich zum Schluss. – Wenn die Nachfrage auf dem Markt nachlässt, muss die erhöhte Milchlieferquote wieder zurückgefahren werden.

Ich hoffe, dass auch die Verbraucherinnen und Verbraucher aus diesem Milchlieferboykott eines mitgenommen haben: Die Milcherzeugung bei uns – oder allgemein die landwirtschaftliche Produktion – ist ein hochwertiges

Gut, das es zu erhalten gilt. Es eignet sich nicht für Dumping- und Lockvogelangebote in Supermärkten.

Ich komme zum Schluss. – Wir alle haben eine hohe Verantwortung gegenüber der Kulturlandschaft, aber auch gegenüber den Landwirten, die diese Kulturlandschaft erhalten. Wir müssen versuchen, dies auch den Verbrauchern nachhaltig nahezubringen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziel jeglicher klimapolitischer Überlegungen muss es sein, Energie zu allen Zeiten sicher, preisgünstig und klimafreundlich zu erzeugen und Verlässlichkeit in der Energiepolitik unter Beweis zu stellen. Über den Weg zur Erreichung dieses Ziels müssen wir miteinander ringen, immer die Zukunftsfähigkeit unserer Energiegesellschaft, die Endlichkeit der Ressourcen und den Klimawandel im Blick. Dabei spielen auch Akzeptanzprobleme eine her

ausragende Rolle, weil die miteinander konkurrierenden Interessen teilweise beträchtlich sind.

Selbstverständlich erwartet man zu jeder Zeit die Verfügbarkeit von bezahlbarer, von sauberer Energie und bekämpft gleichzeitig nahezu jede Form von Energieerzeugung. Selbstverständlich will man sauberen Windstrom forcieren, die dazu notwendigen Anlagen aber bitte nicht vor der eigenen Haustür haben. Selbstverständlich soll Energie aus der Kraft der Sonne produziert werden, aber niemand ist bereit, den hierfür erforderlichen Preis zu zahlen. Selbstverständlich will man Hunger in der Welt bekämpfen, die Natur schützen, Feld und Wald nachhaltig bewirtschaften und die Schönheit der Landschaft erhalten, aber gleichzeitig einen beträchtlichen Anteil der Energieerzeugung durch Biomasseproduktion abdecken.

Selbstverständlich sollen die Energieerzeugungsanlagen weit weg sein, der vor Ort nachgefragte Strom aber nicht über Hochspannungsleitungen transportiert werden. Selbstverständlich gehört es zum guten Ton, Bau und Betrieb von Kernkraftwerken ebenso abzulehnen wie von Kohlekraftwerken.

Die Zielkonflikte gerade in der Energiepolitik sind so enorm, dass niemand für sich in Anspruch nehmen kann, diese Probleme heute schon gelöst zu haben. Die vermeintlichen Heilsbringer, egal ob mit oder ohne alternativen Nobelpreis, die innerhalb von fünf Jahren auf 90 % unserer heutigen Stromversorgung ohne Wohlstandsverlust verzichten wollen, befriedigen vielleicht ihr persönliches Ego, befriedigen aber nicht im Geringsten die Interessen eines Landes und seiner Bürger.

Herr Kollege Grumbach, Sie haben eben auf die Möglichkeit des Ausbaus der Wasserkraft hingewiesen. Ich darf vielleicht daran erinnern,dass im Jahr 1997 im Lande Hessen die Förderung des Landes für den Ausbau von Wasserkraftanlagen eingestellt worden ist.

Damals war die CDU nicht in der Regierungsverantwortung, wie Sie wissen.

Die Komplexität der ernormen ökologischen wie ökonomischen Fragestellungen verlangt vielmehr neue Allianzen zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Eine Kultur der Nachdenklichkeit, der problemorientierten Neugier, der ergebnisoffenen Forschung und des verantwortlichen Diskutierens miteinander ist nötig, um die Frage einer sicheren, preisgünstigen und klimafreundlichen Energieversorgung so anzugehen, dass ökonomische Erfordernisse und ökologische Interessen miteinander in Einklang gebracht werden können.

Die CDU-Fraktion in diesem Haus stellt sich dieser Verantwortung nicht erst heute, sondern von Anfang an. Wir wollen für eine ökonomisch wie ökologisch nachhaltige Energiepolitik einen sehr ambitionierten Weg beschreiten,dessen Umsetzung anspruchsvoll und nicht immer bequem ist, insbesondere dann, wenn Entscheidungen jetzt getroffen werden müssen, deren positive Wirkungen sich unter Umständen erst zu einem späteren Zeitpunkt zeigen.

Dabei kommen wir nicht mit einem fertigen Konzept daher.Wir wollen in einen ergebnisoffenen Dialog mit allen Akteuren eintreten, um einerseits herauszufinden, ob es

möglich ist, bis zum Jahre 2020 bis zu 40 % unserer Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu decken,

und gleichzeitig die Frage zu beantworten, wie die dann noch fehlenden 40 % ökonomisch wie ökologisch vertretbar abgedeckt werden können. Dabei lassen wir uns von der Überzeugung leiten, dass die preisgünstigste Energieform diejenige ist, die erst gar nicht nachgefragt wird. Ein besonderes Augenmerk dieser Strategie muss daher auf wirtschaftlich sinnvolle Formen der Energie- und CO2Einsparung in der Industrie, beim Verkehr und bei Gebäuden gelegt werden. In diesem Zusammenhang erinnere ich an unsere Parlamentsinitiative aus dem vergangenen Jahr, mit der wir für eine erhebliche Ausweitung steuerlicher Vergünstigungen für Energiesparmaßnahmen im selbst genutzten Gebäudebestand geworben haben.

Die vergangenen neun Jahre waren geprägt von einem erheblichen Ausbau der Biomassenutzung, Biomasse von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, mit dem wir unter erheblicher Ausweitung der Fördermöglichkeiten – um das 25-Fache – das Erzeugungspotenzial versechsfacht haben. Wir wollen einerseits diesen Weg weiterhin beschreiten und andererseits neue Möglichkeiten ins Auge fassen.

Die Nichtvermehrbarkeit von Anbauflächen zwingt dazu, über Möglichkeiten nachzudenken,wie der Energieertrag je Flächeneinheit gesteigert werden kann. Wir wissen, dass beispielsweise mit dem Anbau von Raps je Hektar nur etwa 1.500 l Heizöl substituiert werden können, mit dem Anbau schnell wachsender Hölzer auf der gleichen Fläche aber bereits eine Substitutionsleistung von 5.000 l erreicht werden kann.

Angesichts der Energieknappheit und des weltweiten Kampfes um energetische Rohstoffe muss auch die Frage beantwortet werden, ob und in welchem Umfang wir uns erlauben können, land- und forstwirtschaftliche Fläche bei uns aufgrund von Naturschutzüberlegungen aus der Produktion zu nehmen und gleichzeitig unseren Rohstoffhunger durch Importe aus Drittländern zu decken, weil die Erhaltung der „heilen Welt“ bei uns und die gleichzeitige Einhaltung unserer Naturschutzstandards unter Umständen den Hunger in der Welt fördern.

Immer knapper werdende fossile Energievorräte und die großen Herausforderungen des Klimawandels verlangen höchste Anstrengungen der Industrie,den Einsatz moderner und hoch effizienter Kraftwerke und im Gegenzug das Abschalten ineffizienter Dreckschleudern. Wir brauchen neue Kraftwerke, deren Standorte so gewählt werden, dass ihre Abwärme vor Ort vollständig genutzt oder aber in ein Fernwärmeverbundnetz eingespeist werden kann. Das fordert aber im Umkehrschluss von der Gesellschaft und der Politik, die dringend erforderliche Modernisierung des Kraftwerksparks zu unterstützen. Wir als CDU-Fraktion in diesem Hause stellen uns dieser Verantwortung und finden uns dabei in bester Gesellschaft mit dem Bundesumweltminister.Wenn Herr Gabriel den Bau neuer Kraftwerke für unverzichtbar hält,müsste das manchem seiner Parteifreunde zu denken geben.

Die Politik vor Ort darf sich nicht verstecken.

An Standorten, an denen der Bau von Kohlekraftwerken geplant ist, müssen verantwortungsvolle Politiker aller Parteien den Bürgern die Notwendigkeit neuer Kraftwerksprojekte erklären und sich der Diskussion vor Ort stellen. – Meine Damen und Herren, dieses Zitat stammt nicht von einem vermeintlich fehlgeleiteten Kraftwerkslobbyisten, sondern aus dem energiepolitischen Thesenpapier von Bundesumweltminister Gabriel vom April 2008.

Wir brauchen in einem verantwortungsvollen Energiemix auch hoch effiziente Kohlekraftwerke, bei denen das bei der Energieerzeugung entstehende CO2 abgetrennt und am Kraftwerksstandort als Rohstoff verwendet wird, aus dem sich synthetische Brenn- und Treibstoffe herstellen lassen. Ein Kraftwerk Staudinger, das den bei der Verbrennung entstehenden Schadstoff CO2 nicht emittiert, sondern an Ort und Stelle als Grundstoff für die Herstellung synthetischen Treibstoffs einsetzt, ist denkbar, machbar und hoch innovativ. Gefragt sind Kraftwerksbauer, Hochschulen und das gesamte Know-how unserer Industrie, um neue Wege zu beschreiten und mittelfristig bei Kohle- und Gaskraftwerken durch den Einsatz innovativer Technologien CO2-Freiheit anzustreben.

Im Energiemix der Zukunft benötigen wir eine massive Ausweitung der Nutzung der Geothermie, sei es aufgrund der geologischen Strukturen im Oberrheingraben oder durch Nutzung der Erdwärme an den osthessischen Bergbaustandorten. Wir wollen, dass Hessen bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt in einer nachhaltigen Energieversorgung, die auf einen hohen Anteil erneuerbarer Energien setzt und gleichzeitig fossile Energieträger fördert.

Wir wollen auf der Suche nach dem richtigen Weg für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik mit Experten aus Industrie und Forschung sowie mit Bürgern und Politikern in einer mehrtägigen Anhörung diskutieren, welche Möglichkeiten realisierbar und akzeptabel sind, was ökonomisch machbar und ökologisch vertretbar ist. Deswegen beantragen wir die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz.