Elisabeth Apel
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei dem Kollegen Häusling, der mir die Beschlussempfehlung rechtzeitig in die Hand gedrückt hat.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der 96. Plenarsitzung am 23. Februar 2006 überwiesen worden.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 6. September 2006 eine öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 20. September 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die oben genannte Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen.