Bernd Ravens

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In fünf Minuten Redezeit ist es schwer, ein komplexes Thema darzustellen, aber ich versu che es. 2009 wurde für mich eine der wohl größten Steuerentlastungen für Vermögende beschlossen, die Abgeltungssteuer. Das ist eine 25-prozentige, nein, ich muss sagen: 26,4-prozentige Pauschal steuer, weil darin der Solidaritätszuschlag auf alle Kapitaleinkünfte eingerechnet werden muss. Seit dem, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Kapitaleinkünfte gegenüber Arbeitseinkommen massiv bevorzugt, und ich sage ganz deutlich: Damit muss Schluss sein!

Darum muss auch die Abgeltungssteuer abgeschafft werden und Kapitaleinkünfte müssen wieder mit

dem persönlichen Steuersatz besteuert werden, wie es bis 2009 war und wie es auch beim Arbeitsein kommen ist. Ich habe mir einmal vom Finanzamt die Einkommensteuerseiten besorgt – Paragraf 20 ist das, auch heute noch. Es hat sich eigentlich gegenüber 2008 und den Jahren vorher wenig verändert. Als einzige Änderung ist dabei eingetreten, dass jetzt für die Kapitaleinkünfte die Abgeltungssteuer gleich abgezogen und dann dem Finanzamt mitgeteilt wird. Früher mussten Sie es ja sammeln, dann mussten Sie sich einen Freibetrag einholen und dann in Ihre Kapitalanlage, KAP, selbst eintragen. Das hat sich jetzt ein wenig geändert.

Meine Damen und Herren! Für mich ist es überhaupt nicht einzusehen, warum Multimillionäre auf kassierte Kapitalerträge denselben Steuersatz zahlen, den ein Arbeitnehmer schon bei einem zu versteuernden Ein kommen von 15 800 Euro im Jahr für einen weiteren Einkommensteuer-Euro zahlen muss – bei höherem Einkommen noch mehr.

Ich will Ihnen ein Beispiel dazu sagen: Haben Vermö gende – dazu zählen wir sicherlich nicht – 50 Millionen Euro zu 2 Prozent angelegt, dann erspart ihnen die Abgeltungssteuer rund 211 000 Euro im Jahr, weil sie nicht wie früher den fälligen Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen müssen. 211 000 Euro! Warum wird dort ein Unterschied gemacht?

Nein, ich habe nur fünf Minuten! Sie können sich gleich zu Wort melden, Entschul digung!

Mir geht es nicht um Sozialneid, sondern darum, dass dies nichts mit einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu tun hat, aber – dafür plädiert Herr Schäuble insbesondere – das Steuersystem soll gerade das gewährleisten: Besteuerung nach Leis tungsfähigkeit. Es kann nicht sein, dass die Arbeit nehmer einen Steuersatz von bis zu 42 Prozent auf ihr Einkommen zu zahlen haben, während Menschen mit exorbitanten Vermögen lediglich 25 Prozent auf ihre Kapitalerträge zu zahlen haben. Es ist für mich eine schreiende Ungerechtigkeit in der Steuerlastver teilung zwischen der hart arbeitenden Bevölkerung und den Vermögensmillionären.

Meine Damen und Herren, ich zitiere aus einer Dis sertation einer Mitarbeiterin von uns, Frau Dr. Ruth Hasberg, die ein Buch über die Wahrnehmung von Einkommensungleichheit geschrieben hat. Ich darf zitieren:

„Allerdings zeigt sich soziale Exklusion auch am oberen Rand der Gesellschaft, wenn Reiche Steuern hinterziehen und sich damit der gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Sie zeigt sich, wenn die Berührungspunkte zwischen Reich und Arm nahezu gegen Null gehen. … Spricht man von Gerechtigkeit innerhalb einer Gesellschaft, spielen auch Steuern immer wieder eine wesentliche Rolle.“

Wir hatten das Thema ja gerade: Arm und Reich.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die Abgeltungssteuer ihren Zweck nicht erfüllt hat. Sie war als Anreiz gegen Steuerflucht angedacht, hat aber nicht zu mehr Steuerehrlichkeit geführt. Erst die massenhafte Enttarnung von Steuerhinterziehern und die Austrocknung von Steueroasen haben sich als wirksam erwiesen, und seit diesem Jahr können Sie es vergessen, weil sich die internationale Gemeinschaft geeinigt hat und sich über diese Einkünfte und diese Vermögen untereinander austauscht. Da braucht man diese CDs nicht mehr zu kaufen.

Aber auf dieser CD, meine Damen und Herren, sind 6,4 Milliarden Euro an Kapitalerträgen gesammelt. Darauf sind 50 Namen gespeichert – aber Sie brauchen keine Angst zu haben, die sind öffentlich, ich habe sie nur darauf gespeichert; die können Sie überall einsehen –, die 6,4 Milliarden Euro an Kapitalerträgen haben.

Lassen Sie mich zehn Namen nennen: Familie Scha effler – Continental-Schaeffler, die kennen Sie alle –: 549 Millionen Euro an Kapitalerträgen, Stefan Quandt, BMW: 449 Millionen Euro, Klaus-Michael Kühne, Kühne+Nagel: 429 Millionen Euro, Susanne Klatten, BMW: 420 Millionen Euro, Familie Reimann, Kosmetik und was dazugehört: 350 Millionen Euro, Familie Piëch, Porsche: 340 Millionen Euro, Familie Merck, Darmstadt: 305 Millionen Euro, Brüder Sam wer – die kenne ich nicht –; Rocket-Onlinehandel: 287 Millionen Euro, Heinz H. Thiele, Vossloh, Auto zulieferer: 239 Millionen Euro und Familie Henkel 204 Millionen Euro.

Ich habe mir dazugeschrieben: Wenn die das mit 40 Prozent hätten versteuern müssen, hätten wir 2,6 Milliarden Euro an Steuern eingenommen, und ich habe mich gefragt, wie viele Kita-Plätze das wohl gebracht hätte.

Ich unterstreiche einen Satz von Uwe Kekeritz, er ist entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen. Er hat ausgeführt:

„Diese schier unbegreifliche Form der Vermögens konzentration ist unanständig und gefährlich.“

Ich unterstreiche das. Wir, meine Fraktion, wollen, dass echte Leistung besser anerkannt wird. Deshalb fordern

wir, die steuerlichen Privilegien für Einkommen aus Kapital in Form der Abgeltungssteuer abzuschaffen.

Wer arbeitet, muss derzeit mehr Steuern zahlen als derjenige, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Wir finden, mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein!

Lassen Sie mich zum Schluss etwas sagen, was sicher ungewöhnlich ist. Sahra Wagenknecht hat in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ – –.

Das müssen Sie einmal lesen, Herr Professor Hilz! Es ist sehr interessant.

Dann wissen Sie, wie es in unserer Gesellschaft ausschaut. Sie hat eine Aussage – auch das ist un gewöhnlich – von Albert Einstein veröffentlicht – ich zitiere –: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Wir wollen, dass sich etwas ändert, und darum gehört die Abgeltungssteuer abgeschafft, meine Damen und Herren. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Überschrift lautet „Milliardenschwere Steuerhinterziehungen durch manipulierte Kassen“. Was steckt dahinter? Wir sind jetzt nicht im Ratespiel. Aber wenn ich könnte Ihnen die Frage zurufen: Was verstehen Sie unter Eraser? „Fixer“ hat in dem Fall nichts mit Drogenpolitik, „Styler“ nichts mit Friseur und „Sneaker“ nichts mit Schuhen zu tun.

Nein, meine Damen und Herren, das sind ganz kleine Computerprogramme, mit denen sich Registrierkas sen manipulieren lassen. Wo werden sie eingesetzt? Jeder glaubt, das hat nur etwas mit Lokalitäten, mit Restaurantbetrieben zu tun. Nein, nein! Das finden Sie in der Gastronomie und im Einzelhandel. Bei Apotheken, bei Friseuren und bei Tankstellen ist man fündig geworden. Ich wusste selbst nicht, dass man auch im Taxigewerbe fündig geworden ist, wie die Steuerfahndung erzählt. Ich komme nachher darauf zu sprechen, was Hamburg anbelangt.

Nach Überzeugung der Länder und des Bundes rechnungshofs werden diese geheimen Schummel programme jeden Tag an Hunderttausenden Kassen eingesetzt, um die Umsätze zu drücken und dann natürlich auch Steuern zu sparen. Jetzt streitet man über die Beträge. Als letzte Summe habe ich von der Steuergewerkschaft gehört, dass 10 Milliarden Euro im Raum stehen. Dieser Betrag wird auch von Herrn Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen immer genannt. Es stimmt so ungefähr. Es können auch 8, 9 oder 12 Milliarden Euro werden.

Diese Betrügereien, diese Steuerhinterziehungen gehen natürlich am Staat vorbei. Damit Sie eine Größenordnung haben: Das entspricht ungefähr so viel wie dem gesamten Kfz-Steueraufkommen. Wenn wir dieses Geld mehr im Steuersack hätten und jedes Land davon 500 Millionen Euro bekommen würde, dann hätten wir keine Schwierigkeiten, Kitas, Schulen, Seniorenheime, Pflegeeinrichtungen und Krankenhausfinanzierung bezahlen.

All das könnte man davon finanzieren.

Meine Damen und Herren, der Bundesrechnungshof hat sich dieser Problematik seit Längerem angenom men und einen Bericht an das Bundesfinanzministeri um geschickt. Es schildert den Fall eines aufgeflogenen Eiscaféinhabers in Nordrhein-Westfalen. Dieser hat durch die Manipulation seiner drei Kassen in vier Jahren rund 2 Millionen Euro an Steuern hinterzo gen. 2 Millionen Euro! Ein einziger mit drei Kassen!

Als der Geschäftsmann von der Steuerfahndung gefragt worden ist, wie er das gemacht hat, hat er den Steuerprüfern erzählt, der Verkäufer sei bei ihm gewesen, habe ihm das Kassensystem verkauft und ihm gleich Zubehör in Form eines USB-Sticks inklusive der Bedienungsanleitung und Einweisung für diese Schummelsoftware mitgeliefert. Das ist genauso schlimm wie das Einsetzen der Software, finde ich.

Ich habe bei den Betriebsprüfern in Bremerhaven gefragt. Auch diese haben es gemerkt. Sie sind auf der Fachmesse gewesen und haben die Hersteller inkognito an den Ständen besucht und gefragt. Diese haben ganz bereitwillig Auskunft über diese Tricks freigegeben. Wenn gesagt wurde: „Ich möchte eine Kasse kaufen“, wurde geantwortet: Selbstverständ lich! Was wollen Sie haben?

Ich finde es schon schlimm, wenn einer Steuern hinterzieht. So etwas zu machen, habe ich mir aber nicht träumen lassen.

Meine Damen und Herren, als Klassiker dieser Schum melsoftware gilt die sogenannte Trainingseinstellung. Das ist den Prüfern gesagt worden. Die Trainingsein stellung bedeutet, wenn jemand einen neuen Kell ner einstellt, sagt der Inhaber: Du kennst dich noch nicht so gut damit aus, aber drück einmal die „9“. Ich habe mir das erklären lassen. Auf der „9“ ist die Trainingseinstellung, die sogenannte Lehreinstellung hinterlegt. „Lehr-“ schreiben wir mit „h“, während der Inhaber darunter eine Leereinstellung versteht, unter der nicht gebucht wird. Das ist der Unterschied.

Auf dem Bon können Sie schauen, wie Sie wollen. Darauf finden Sie nichts. Dann fragt man sich, wie die Prüfer eigentlich darauf gekommen sind. Das fällt nur auf, wenn zum Beispiel wir als Abgeordnete jemanden einladen, es dem Finanzamt gegenüber als notwendige Ausgabe angeben, den Bon auf ei nen Zettel kleben und den Anlass dazuschreiben. Kommt dem Prüfer Ihre Einkommensteuererklärung ein bisschen komisch vor, macht er sich eine Kopie und gibt sie der Steuerfahndung. Der Betriebsprüfer weiß bei der Prüfung dieses Restaurant, am 26. Au gust letzten Jahres ist ein Betrag von 58,72 € gebucht worden. Sucht er den Beleg vergebens, weil er auf der Endabrechnung nicht enthalten ist, weil er einfach wegeflutscht ist und nicht mehr existiert, fällt das auf.

Meine Damen und Herren, wenn Sie bei einem Kellner im Eiscafé bestellen und sagen: „Ich möchte gern zwei Kugeln Vanille, drei Kugeln davon und fünf Kugeln davon“, und so weiter, dann gibt er die Bestellung in ein Gerät ein, das oftmals nur zur Theke weiterleitet, aber nicht über das Kassensystem läuft. Nur derjenige, der das Eis ausgibt, bekommt die Bestellung, aber in der Kasse ist sie nicht gelandet.

Es gibt auch ganz tolle – natürlich illegale – Software, die Umsätze gar nicht oder später aufzeichnet. Es

ist die einfachste Methode, dass es gar nicht ausge druckt wird. Komfortable Programme erlauben es auf Knopfdruck, alle Barumsätze um einen bestimmten Prozentsatz zu minimieren, wurde mir erzählt. Wenn Sie abends den Kassenabschluss machen, macht das Programm minus zehn Prozent und Sie haben statt 1 000 Euro eben entsprechend weniger.

Einige Programme – auch das gibt es für Einzel handelsgeschäfte – ersetzen teure Positionen durch billige Waren. Sie kaufen einen Mantel für 500 Euro, und das Programm setzt dann 230 Euro ein. Nur das steht auch im System.

Meine Damen und Herren, bei der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt in Braunschweig wurde das System INSIKA entwickelt. Die Abkürzung IN SIKA basiert auf einer digitalen Signatur, also einer manipulationssicheren elektronischen Unterschrift. Diese wird über eine Smartcard erzeugt, sodass die Umsätze nicht am Staat vorbeigehen.

In Hamburg hat das System seine Praxistauglichkeit schon bei den Taxen bewiesen. Dort sind nämlich zwei Drittel der Taxen mit INSIKA ausgestattet. Auf wundersame Weise ist der Umsatz bei den Taxen gestiegen. Sie hatten ganz plötzlich Mehreinnahmen.

Meine Damen und Herren, es gibt technische Lösun gen nicht nur durch INSIKA. So etwas haben auch andere Firmen entwickelt. Die Länder haben auch auf die Einführung gedrängt. Wie hat es aber Herr Walter-Borjans gesagt? Er wirft Schäubles Beamten ein falsches Spiel vor. Er sagt nämlich: Er bremst uns aus. Ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau“:

„Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass einige im Bundesfinanzministerium die von uns vorgeschla genen Maßnahmen gegen die Manipulation von Registrierkassen verhindern oder zumindest immer weiter verzögern wollen.“

So weit Herr Walter-Borjans! Er kommt auf die Idee – ein Schelm, der Böses dabei denkt –, dass es hier einen Zusammenhang gibt.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wissen Sie, wer in Wahlkreis 284 wohnt? Herr Dr. Wolfgang Schäuble! Er kommt aus Gengenbach im Schwarzwald. Das ist die Postleitzahl 77652. Merken Sie sich das einmal. Dann habe ich recherchiert und gesehen, es gibt dort drei ganz große Firmen, die Kassensysteme und ‑waagen herstellen. Eine ist Ihnen bekannt. Das ist die Firma Bizerba, Postleitzahl 72336 Balingen. Die andere Firma heißt A-K-S Aulich-Kassen-Systeme, Postleitzahl 78628 Rottweil. Eine weitere Firma heißt BACnet Entwicklungs- und Support GmbH, Postleit zahl 76461 Muggensturm.

Meine Damen und Herren, ich finde, dieser milli ardenschwere Steuerbetrug muss schnellstmöglich unterbunden werden.

Da meine Zeit abgelaufen ist – –

Die Redezeit, ja, das hoffe ich auch!

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gerade ein ganz einfaches und überschaubares Verfahren erklärt. Das kann man sofort durchschlagen. Eines ist ganz wichtig. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Waltemathe – viele kennen ihn gar nicht mehr – saß von 1972 bis 1994 im Bundestag. Er sagte einmal: „Politik ist die Fähigkeit, aus einem einfachen Sach verhalt einen gordischen Knoten zu knüpfen.“ Lassen Sie uns diesen gordischen Knoten heute durchschla gen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur noch eine An merkung! Heute ist davon die Rede gewesen, dass die Bagatellgrenze von 17 500 Euro zu niedrig sei, weshalb das Vorhaben nicht umgesetzt werden könne. Es sei für die Wirtschaft zu belastend und mache die Gewerbebetriebe kaputt.

Ich habe in der für Arbeitnehmer geltenden Jahres lohnsteuertabelle nachgeschaut. Wenn ein Gewer bebetrieb 20 000 Euro verdient und 25 Prozent – –.

Ja, ja, das weiß ich! Ich wollte nur verdeutlichen, wie sich die Besteuerung der Arbeitnehmer vollzieht. Ich könnte nämlich auch sagen, dass wir uns bezüglich der Lohnsteuerkarten etwas anderes überlegen müs sen. Ein Arbeitnehmer, der einen Jahresverdienst von 17 500 Euro hat, zum Beispiel eine Frau, die bei Aldi arbeitet, muss in Steuerklasse I 922 Euro Lohnsteuer zahlen. Man könnte zwar sagen, das sei nicht viel. Trotzdem ist es ein gewisser Betrag. Warum kann ein Unternehmer, wenn er 17 500 Euro in der Kasse hat, nicht ebenfalls Steuern zahlen?

Wer in Steuerklasse V ist, muss bereits 2 868 Euro Lohnsteuer bezahlen. Wer 20 000 Euro verdient, muss in Steuerklasse I 1 493 Euro bezahlen. Ich könnte die Beispiele fortsetzen. Ich finde es nur ungerecht, wie hier von einigen argumentiert worden ist.

Ich habe die Beispiele auch deshalb erwähnt, weil es im Einführungstext der Kleinen Anfrage der FDPFraktion vom 25. Juli 2016 heißt:

„Angesichts der zu erwartenden hohen Ausgaben für technische Sicherheitseinrichtungen, die besonders

kleine Einzelhandelsbetriebe belasten würden, bedarf es hier zuerst einer klaren Faktenbasis.“

Meine Damen und Herren von der FDP, ich weiß, wie das einzuordnen ist. Herr Professor Dr. Hilz, Sie haben gesagt, kleine Betriebe sollte man ganz außen vor lassen. Aber Steuerhinterziehung bleibt Steuerhinterziehung, ob groß, ob klein.

Jeder Arbeitnehmer kommt dran!

Ich finde Ihre heutige Argumentation durchaus aber witzig, weil Sie von der FDP – ich weiß nicht mehr, wann es war; ich habe mir das Datum nicht aufge schrieben, aber es ist noch nicht sehr lange her – in einer Fragestunde Auskunft darüber verlangten, was der Senat unternehme, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auf diese Anfrage haben Sie umfangrei che Ausführungen des Senats erhalten. Auf der einen Seite sprechen Sie sich – selbstverständlich – gegen Steuerhinterziehung aus. Auf der anderen Seite haben Sie Bedenken, wenn wir in unserem Antrag eine Bagatellgrenze von 17 500 Euro vorsehen. Von mir aus können sich die Ministerialbeamten in Ber lin oder auch in Bremen über die Höhe noch einmal unterhalten. Trotzdem bin ich dafür, heute auch dem zweiten Punkt des Antrags zuzustimmen.