Sascha Karolin Aulepp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gelegenheit, hier als Vorsitzende des Rechtsausschusses über eine sehr ausführliche Diskussion zu berichten, die wir im Rechtsausschuss gehabt haben, wollte ich mir nicht entgehen lassen. Ich versuche trotzdem, mich kurz zu fassen. Wie Sie mich kennen, wird mir das mit Bravour gelingen.

Der Rechtsausschuss hat sich intensiv mit Fragestellungen der Ersatzfreiheitsstrafe befasst. Wir haben in mehreren Sitzungen intensiv diskutiert, eine Anhörung mit sechs Fachleuten gemacht, haben zwei ausführliche Stellungnahmen des Justizressorts zu diesem Thema auf der Grundlage der an den Rechtsausschuss überwiesenen Anträge in die Beratung einbezogen, zum einen von der Fraktion DIE LINKE und zum anderen von der Fraktion der FDP. Das war spannend und interessant, auch die

Expertinnen und Experten, die wir angehört haben, haben die Ersatzfreiheitsstrafe als Instrument an sich, vor allem aber auch die Handhabung kritisch betrachtet, und das zog sich tatsächlich über alle Expertinnen und Experten, obwohl jede Fraktion beziehungsweise Gruppe eine Expertin/einen Experten benennen konnte.

Deswegen haben wir als Rechtsausschuss am Ende auf dieser Grundlage den Antrag und die Empfehlung, die Sie ja vorliegen haben, eingebracht. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürger in Wut gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE ist der Vorschlag an die Bürgerschaft im Rechtsausschuss beschlossen worden, wie mit Ersatzfreiheitsstrafen zukünftig umgegangen werden soll. Die Empfehlung, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, ist einstimmig beschlossen worden gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE. Bei dem Antrag der Fraktion der FDP war es so ähnlich, die FDP hat für den Antrag gestimmt, aber der Rechtsausschuss hat ansonsten einstimmig die Ablehnung empfohlen.

Weil heute ja der Tag des Abschieds ist – wer weiß, welche Aufgabe auf welche Abgeordnete oder welchen Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode zukommt –, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich als Vorsitzende des Rechtsausschusses bei allen Mitgliedern des Rechtsausschusses ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Besonders möchte ich mich bei der Verwaltung dieses Hauses bedanken, ganz besonders auch bei Michael Weiß,

der den Rechtsausschuss lange begleitet und mir immer auf die Sprünge geholfen hat, wenn ich wieder einmal nicht wusste, an welcher Stelle in der Tagesordnung ich eigentlich war. Mein herzlicher Dank geht auch – und hier stellvertretend an den Staatsrat Herrn Schulz – an das gesamte Justizressort. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit Herzblut und intensiv mitgearbeitet. Es war mir immer ein Vergnügen, den Rechtsausschuss zu leiten, und es war mir auch ein Vergnügen, Ihnen den Bericht des Rechtsausschusses jeweils vorzustellen. Erst einmal als Vorsitzende des Rechtsausschusses herzlichen Dank. – Danke!