Reserl Sem

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Überall auf der Welt passieren Katastrophen und Kriege. Manchmal sind sie ganz weit weg. Aber plötzlich sind sie bei uns. Als Abgeordnete des Stimmkreises Rottal-Inn musste ich erfahren, dass es eine Sturzflut im Landkreis gegeben hat. Daher war ich mit Minister Söder, mit unserem Ministerpräsidenten und auch mit unserer Umweltministerin am letzten Mittwochnachmittag in Kontakt. Dafür danke ich sehr.

Dabei haben wir festgestellt: Was da passiert, ist nichts Normales, sondern viel mehr. Als ich am Abend nach Hause gekommen bin, war eine ganze Stadt unter Wasser. Das ist das eine. Das andere ist, dass auch Menschen in ihrer ganzen Existenz und auch seelisch betroffen sind. Es war zu spüren, dass man bereit ist zu helfen. Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke für die Gedenkminute und dafür, die Katastrophe in diesem Zusammenhang nochmal darzustellen. Überall in der Stadt Simbach, im Markt Triftern und im Markt Tann hören wir Stimmen und Dialekte aus ganz Bayern, aus Deutschland und aus der Welt. Wir helfen zusammen. Wir sind stark.

Eine Sache liegt mir sehr am Herzen, und zwar wie schnell Minister in die Hochwassergebiete gekommen sind, um sich von der Lage vor Ort ein Bild zu machen. Sie haben schnell gesagt: Da müssen wir jetzt helfen! Aber auch die Begegnung mit den betroffenen Menschen und das Schulterklopfen haben weitergeholfen. Obwohl man im wahrsten Sinne des Wortes im Schlamm steckte, war das sehr wichtig. Die Erfahrung, wie schnell und unkompliziert geholfen werden kann, war sehr schön. Ich darf mich bei allen Kabinettsmitgliedern ganz herzlich bedanken. Auch unserem Landrat gilt besonderer Dank. Er ging sogar noch ein Stück weiter und hat gesagt: Unsere Kreisverwaltung ist von 7.00 Uhr in der Früh bis 19.00 Uhr am Abend besetzt, um die Soforthilfe in Höhe von 1.500 Euro auszahlen zu können. Dies war ein Stück Anerkennung für die Menschen, da viele nichts mehr hatten. Bezeichnend war, dass wir zum Teil nicht mehr erreichbar waren, als Brücken eingestürzt und Straßen überschwemmt worden sind. Gott sei Dank konnten per Hubschrauber viele Menschenleben gerettet werden. Es gab 400 Hubschraubereinsätze.

Dabei sind 150 Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen gerettet worden.

Gestern hat eine Mutter zu mir gesagt: Ich mag Facebook nicht; ich habe es meinen Söhnen immer verboten. Aber zeitgleich standen diese zwei Söhne im Alter von 16 und 18 Jahren in Simbach und haben mitgeholfen. Eine Wahrnehmung von mir ist, dass die sozialen Medien im Krisenfall gerade unter jungen Leuten unwahrscheinlich hilfreich sind.

Was bleibt uns? – In Simbach und Braunau gibt es das erste grenzüberschreitende Stadtmarketing. Hier werden wir auch von Europa unterstützt. Ich wünsche mir, dass Europa jetzt auch mithilft, von der BRD erwarte ich es. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass man weiß, dass es sich hier um eine Katastrophensituation handelt. Im Namen aller Rottalerinnen und Rottaler und aller Inntal-Bürgerinnen und -bürger darf ich sagen, dass wir mit den anderen Hochwassergeschädigten mitfühlen. Es ist selbstverständlich, dass wir füreinander einstehen.

Natürlich sind wir auf Spenden angewiesen; die Hilfsbereitschaft ist das eine. Andererseits möchte ich in dieser Aktuellen Stunde Folgendes festhalten: Ich selbst komme vom Land. Dort gibt es noch Bäche und Rinnsale. Im Krisenfall würde kein Hochwasserschutzgebiet helfen, um diese Bäche und Rinnsale kontrollieren zu können. In Tann gibt es ein wunderbares und großes Hochwasserschutzbecken, das mit großer Unterstützung durch den Freistaat Bayern gebaut wurde. Dieses Becken hat uns ein bisschen geholfen, um nicht ganz unterzugehen. Auf Niederbayerisch sagt man: Mir in Tann san mit einem blauen Auge davongekommen. Das Gebiet um Anzenkirchen, Triftern und Simbach aber ist eine Katastrophe.

Meine Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihr Mitwirken. Mein Dank gilt der Staatsregierung. Mein Dank gilt auch dem Haushaltsausschuss. Mir ist im Haushaltsausschuss die Stimme gebrochen, als wir den einstimmigen Beschluss herbeiführten, die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen finanziell zu unterstützen. Wir arbeiten weiterhin an diesem Thema.

Sehr geehrte Frau Ministerin Scharf, du hast bei uns so viel Energie und Kraft aufgewendet. Wir werden gewisse Dinge mit wissenschaftlicher Unterstützung umsetzen müssen, damit unser Bayern dergleichen nicht mehr erleben muss. – Eines darf ich sagen: Ja, ein Land wie Bayern kann sich diese Maßnahmen leisten dank seinen Bürgerinnen und Bürgern, die tatkräftig arbeiten, an Ort und Stelle sind und letztendlich unser Geld umsetzen. Wenn wir Hilfe brauchen, werden wir vom Freistaat Bayern unterstützt. Danke und ein "Vergelt’s Gott"!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allen Kollegen, die noch draußen sind, wünsche ich zur Mittagszeit einen guten Appetit. - Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948. Das gilt heute auf den Tag genau seit 66 Jahren. Dieses Menschenrecht ist ein zentrales Instrument, um die Verwirklichung anderer Menschenrechte zu fördern. Der menschliche Anspruch auf freien Zugang zu Bildung, auf Chancengleichheit und auf den Schulbesuch ist das höchste Gut. Die Bayerische Staatsregierung hat es immer so gehalten. Jeder Mensch hat sein Potenzial. Der Freistaat setzt sich dafür ein, dass es jedem möglich gemacht wird, seinem Talent, seiner Begabung in allen Schularten gerecht zu werden. Aus meiner Sicht stellt sich das so dar, dass die Durchlässigkeit der Start für das duale Ausbildungssystem und das Studium ist. Ich darf hinzufügen: Deshalb ist kein staatliches Tätigkeitsfeld in Bayern in den letzten Jahrzehnten so stark ausgebaut und verbessert worden wie das Bildungswesen.

Der Mittelzuwachs ist das eine. Entscheidend ist, was mit dem Geld angefangen wird. Bayern ist nach wie vor in der Bildung gut aufgestellt. Noch nie gab es eine so gute Lehrer-Schüler-Relation wie heute. Wir wissen, dass im Schnitt rund 14 Schüler auf einen Lehrer kommen. Ganz selbstkritisch füge ich hinzu, dass natürlich auch Unterrichtsstunden ausfallen oder manche Klassen eine größere Stärke aufweisen. Dabei ist auch an den Erhalt der "kleinen Klassen" auf dem Dorf zu denken.

Lassen Sie mich ein paar Aussagen zum Gesamtvolumen des Einzelplans 05 machen. Erstmals liegt das Ausgabenvolumen des Einzelplans 05 bei über 11 Milliarden Euro pro Jahr. Im Jahr 2015 wird es bei etwa 11,2 Milliarden Euro, im Jahr 2016 bei rund 11,5 Milliarden Euro liegen.

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Staatssekretär, das ist für das Haus Aufgabe genug. Ich sage ein herzliches Dankeschön für die gute Arbeit, aber auch für die Aufnahme und Verwirklichung von Gedanken. Die Leistungen für Bildung und Wissenschaft liegen bei über einem Drittel des Staatshaushalts. Die CSU-Fraktion setzt mit dieser weiteren

Ausweitung des Bildungsetats einen Weg mit den Zukunftsfeldern Bildung, Wissenschaft und Forschung konsequent fort. Wir wollen die Zukunftsfragen dieser Zeit beantworten und gemeinsam dafür sorgen, dass Bayern seine Wettbewerbsfähigkeit behält und die Arbeitslosenzahlen weiterhin gering bleiben. Wir wollen nach wie vor das Bildungsland Nummer 1 bleiben.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir halten Versprechen und setzen neue Akzente. Bildung und Erziehung stärken die Persönlichkeitsentwicklung jedes Einzelnen und die Zukunft des Landes - Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit. Auch deshalb hat die CSU-Fraktion im Februar 2014 beschlossen, dass Lehrerstellen, die aufgrund des weiteren Schülerrückgangs wegfallen würden – wir reden über die demografische Entwicklung –, während der gesamten laufenden Legislaturperiode im Schulsystem verbleiben.

Liebe Kerstin, du hast dich dafür stark eingesetzt.

- Das würde ich nicht so sehen. – Die Stellen sollen insbesondere für den weiteren Ausbau der Ganztagsschule, die Stärkung kleinerer Grundschulstandorte und für die Inklusion bereitgestellt werden. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 bedeutet dies konkret – das möchte ich ganz deutlich hervorheben -: Die aus der demografischen Rendite resultierenden 2.193 Stellen bleiben vollständig im Schulbereich. Damit wir unseren Lehrerinnen und Lehrern gerecht werden, wird das Hebungsprogramm im Rahmen des neuen Dienstrechts fortgesetzt. Es ermöglicht erneut eine Vielzahl von Stellenhebungen im schulischen Tätigkeitsbereich. Mit dem Hebungsprogramm "Neues Dienstrecht" können insgesamt 2.750 Beamte höhergruppiert werden. Auch dafür darf ich Kollegin Heckner ein Dankeschön sagen. Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes wird hierzu die Basisarbeit geleistet.

Mein aufrichtiger Dank gilt allen Pädagogen im Schuldienst, die an den Schulen, geprägt von Empathie, ihre Arbeit leisten und Wissen vermitteln. Wir werden unser erfolgreiches Bildungswesen beibehalten. Zum Vergleich führe ich auch an: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Berlin, wo über den Zugang zum Gymnasium per Los entschieden wird. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir das in Bayern nicht brauchen. Bei uns ist immer noch die gute Leistung gefragt.

Wir stellen aber auch fest, dass unsere Schülerinnen und Schüler bei den internationalen Tests immer noch

weit vorne liegen. Deshalb mein ganz großer Dank an unsere Schülerinnen und Schüler, die Enormes leisten und sich schon jetzt bereit machen, die Zukunft Bayerns zu gestalten.

Des Weiteren setzen wir uns für die Ganztagsgarantie ein. Ich stehe dazu. Das ist nicht verpflichtend, sondern soll mit der Schulfamilie, also der jeweiligen Schule, auf den Weg gebracht werden. Dafür werden im Doppelhaushalt insgesamt 420 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich darf mich auch bei der Fraktion bedanken. Wir haben dies erkämpft. Wir wissen, wie Fraktionen ticken. Mittels dieser Fraktionsunterstützung wurden 9,7 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Begabtenförderung ist uns ein großes Anliegen. Wir haben im Doppelhaushalt hierfür 700.000 Euro je Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt. Die Digitalisierung der Schulen treibt uns alle an. Im Doppelhaushalt werden 5,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um zum Beispiel den Erwerb von Lizenzen für ein Videokonferenzsystem zu ermöglichen.

Das Stichwort Schulgeldersatz für Privatschulen hat uns im Haushaltsausschuss sehr umgetrieben. Ich darf mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Das Privatschulgeld wurde wieder erhöht; das stimmt. Ganz ehrlich – da darf man etwas selbstkritisch sein –, wir könnten uns schon noch etwas mehr vorstellen. Ich darf aber auch ganz offen sagen: Als Haushälterin muss ich den Gesamthaushalt im Auge haben. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist zurzeit möglich.

Ein großer Punkt ist die Umsetzung unseres Programms "Bayern - Barrierefrei 2023". Den Baumitteln, die schon zur Verfügung stehen, wurde für 2015 und 2016 jeweils noch eine halbe Million Euro hinzugefügt. Ich möchte aber auch noch erwähnen, dass die Hochbaumittel um eine zusätzliche Million Euro auf 21 Millionen Euro in jedem Haushaltsjahr angehoben worden sind.

Auch die Erwachsenenbildung – hierfür darf ich mich bei der Fraktion bedanken – wird zusätzlich mit 1 Million Euro gestärkt. Gerade die Alphabetisierung und die Grundbildung sind ein Input und eine große Stärke unseres Bildungssystems. Wir wissen: Soziale Teilhabe und Integration gelingen nur mit einer gewissen Grundbildung. Ich meine, in diesem Bereich sind wir gut aufgestellt. Gerade die von mir vorhin angeführte Erwachsenenbildung ist eine Stärke.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns ist auch die Zuwendung an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten im Jahr 2015 von besonderem Wert. Lie

ber Charly, ich darf mich bei dir bedanken. Wir haben um mehr als 1,6 Millionen Euro aufgestockt, haben vor allem auch Mittel für das im nächsten Jahr stattfindende 70-jährige Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager Mittel bereitgestellt. Wir haben aus der Fraktionsreserve die Mittel zur Errichtung eines behindertengerechten Zugangs zu den Gedenkstätten um 300.000 Euro aufgestockt.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Bildung ist in Bayern grundtief und vielfältig. Sie ist vielfältig in der Ausstattung. Das Bildungshaus steht. Den Schlüssel für eine gute Zukunft haben die Schülerinnen und Schüler in der Hand.

Ich bedanke mich beim Minister, beim Staatssekretär, bei Herrn Waschler als Arbeitskreisleiter, bei Herrn Winter und beim gesamten Haushaltsteam. Wir haben stark gerungen. Ich sage auch an die Fraktionsspitze vielen Dank für die Unterstützung. Jetzt bitte ich darum, den Bildungsdoppelhaushalt 2015/2016, zu dem ich sagen darf, dass er gut unterfüttert ist und gut dasteht, zuzustimmen. Mit einem kleinen Augenzwinkern, da wir ja in China waren, zitiere ich Konfuzius: "Wenn du liebst, was du tust, wirst du nie wieder in deinem Leben arbeiten." In diesem Sinne nehmen wir die Arbeit freudig an. Stimmen Sie unserem positiven Schulhaushalt zu!