Franz Meyer

Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CSU ist die kommunalpolitische Kraft in Bayern, und sie ist es auch in Zukunft. Die CSU hat bei der Kommunalwahl am 2. März im ländlichen Raum über die gesamte Fläche ihre politische Kraft erneut unter Beweis gestellt. Ich hätte mir schon gewünscht, dass diese guten Ergebnisse auch am Wahlabend in der Berichterstattung stärkeres Gewicht bekommt.

In meinem Heimatregierungsbezirk Niederbayern ist die CSU auch weiterhin mit Abstand die stärkste kommunalpolitische Kraft. Wir waren in vielen Orten und auch in den Landkreisen erfolgreich, und das gilt ebenso für die anderen Regierungsbezirke. Einer der Gewinner der Landratswahl steht vor Ihnen.

Wenn man mit 66,7 %, also mit einer Zweidrittelmehrheit, bei fünf Mitbewerberinnen und Mitbewerbern im Landkreis Passau die Landratswahl gewinnt, ist man für dieses Vertrauen der Wählerinnen und Wähler dankbar. Ich sehe darin die Anerkennung der kommunalpolitischen Arbeit der CSU, auch in meinem Heimatlandkreis in der Verantwortung von Landrat Hans Dorfner, aber auch unserer parlamentarischen Arbeit der CSU hier im Bayerischen Landtag.

Wir haben im Kommunalwahlkampf vor Ort als einzige Partei mit der Bürgerschaft ein umfassendes Zukunftsprogramm erarbeitet. Wir haben für unseren Landkreis, für unsere Region Perspektiven und Gewinnpunkte für die Zukunftsfähigkeit aufgezeigt. Das heißt einmal mehr: Es ist wichtig, den Menschen Perspektiven zu geben und näher am Menschen zu sein.

Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende hier im Bayerischen Landtag am Wahlabend von SPD-Erfolgen spricht, frage ich mich, ob er weiß, dass die SPD bei der Landratswahl in Passau bei nicht einmal 12 % landete.

Auch insgesamt gesehen haben wir im Landkreis Passau einen Nettozuwachs an CSU-Bürgermeistern wie auch an kommunalen Mandaten. Von den bisher 129 amtierenden CSU-Bürgermeistern haben wir in Niederbayern im ersten Wahlgang 122 gewonnen. Einer der wichtigsten Punkte war immer wieder der enge Schulterschluss zwischen der Landespolitik und der Kommunalpolitik. Dazu zähle ich insbesondere auch den kommunalen Finanzausgleich, ein Gewinnpunkt auch im Kommunalwahlkampf dieses Jahres. Ich bin dafür dankbar, dass

ich auch diesen noch als Finanzstaatssekretär mitgestalten durfte; denn fast jeder vierte Euro des bayerischen Staatshaushalts geht an die kommunale Familie, und ich füge als neu gewählter Landrat hinzu: Das muss auch in Zukunft so bleiben.

Die reinen Landesleistungen des kommunalen Finanzausgleichs 2008 erhöhen sich gegenüber 2007 um 11 %. Ich habe auch bei vielen Veranstaltungen gespürt, dass die Stärkung der Investitionen bei unseren Gemeinden sehr gut angekommen ist. Ich denke dabei insbesondere an die Anhebung der Finanzmittel für die Dorferneuerung, für die Städtebauförderung oder auch die Wirtschaftsförderung und Abwasserentsorgung. Dass gerade ein Flächenlandkreis wie Passau einen Anschlussgrad von 86 % hat, ist auch auf das große Engagement unserer Gemeinden, aber auch auf die staatliche Unterstützung des Freistaats Bayern zurückzuführen. Deshalb will ich hier sagen, dass es auch in Zukunft notwendig ist, für die Abwasserentsorgung und für die Wasserversorgung staatliche Mittel zu geben. Dies ist meine Bitte an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Gerade die Wirtschaft braucht Wege, und dazu gehört weiterhin ein sinnvoller Ausbau unserer Infrastruktur, auch des Straßennetzes. Dies gilt für den kommunalen Bereich, aber auch für den Staatsstraßen- und Bundesfernstraßenbau. Der größte Gegner für sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen sind gerade die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich nenne hier als Stichwort nur die A 94. Ich habe dies vor Ort persönlich gespürt.

Ein klares Ja möchte ich zu unserem dreigliedrigen Schulsystem sagen. Auch dieses war im Kommunalwahlkampf ein wichtiges Thema. Dazu gehört vor allem die Stärkung unserer Hauptschulen.

Ich danke dem Herrn Kultusminister für seine klaren Konzepte zur Stärkung der Hauptschulen.

Deshalb appelliere ich an die Opposition, endlich damit aufzuhören, die Hauptschule als Restschule zu bezeichnen. Wenn ein Drittel aller Kinder die Hauptschule besucht, dann kann man nicht von einer Restschule sprechen. Denn was wäre sonst die SPD in Bayern?

Eine wirksame Hilfe für die Kommunen in Bayern war die Stärkung der Finanzkraft durch die Übernahme der Solidarumlage zum 01.01. dieses Jahres. Alleine für die 38 Gemeinden im Landkreis Passau bringt das in diesem Jahr eine Entlastung von rund 1,6 Millionen Euro. Dieses Geld verbleibt in den Kassen der Gemeinden. Ich glaube, es handelte sich um eine sinnvolle Entscheidung der Staatsregierung und des Bayerischen Landtags. Sie gibt ein Beispiel dafür, wie man im Sinne der Zukunftsfähigkeit unseres Landes eng zusammenarbeitet. In den Kommunen wird Gemeinschaft gelebt und staatliches Handeln erlebt. Starke Kommunen sind die Basis eines stabilen Gemeinwesens.

Mit dem großen Vertrauen der Wählerschaft will ich meinen Beitrag zu einer weiteren Stärkung der Kommunalpolitik in unserem Lande leisten und dabei meine Erfahrungen aus der Landespolitik einbringen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich auch in Zukunft als gewählter Landrat, wenn es um die Wahrung der Interessen der Kommunalpolitik und des ländlichen Raumes geht, weiterhin aktiv in die Landespolitik einmischen werde. Ich möchte mich zum Ende meiner Tätigkeit in diesem Hause für die gute Zusammenarbeit im Landtag bedanken: Herzlichen Dank für das gute Miteinander aller Fraktionen in den letzten 18 Jahren.