Thomas Döbler

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 25 Jahren hat die SPD-Fraktion in allen Legislaturperioden Anträge zur Einführung der Pflicht-Elementarschadensversicherung gestellt. In dieser Zeit haben wir auch immer wieder Anträge zu Anhörungen und Berichtsanträge zum Versicherungswesen gestellt. Die CSU-Fraktion hat diese stets rigoros abgelehnt – rigoros. Es hat sich herausgestellt, dass die privatversicherungswirtschaftliche Variante, mit der Sie hofften, das Problem in den Griff zu kriegen, nicht taugt. Wir brauchen ein Solidarsystem.

Wieso taugt es nicht? – Selbst nach den einschneidenden Hochwassern 1999 und 2001 ist die Quote der Privatversicherten nicht entscheidend nach oben geschnellt. Der Versicherungsgrad beträgt 8%. Mitte der Neunzigerjahre waren gerade einmal 1% der Betroffenen versichert. Sie lassen die Leute mit dem Problem alleine, wenn Sie sich weiter weigern, die Pflicht-Elementarschadensversicherung einzuführen.

Beide Redner meiner Fraktion haben bereits dargestellt, dass Sie sich auch weigern einzugreifen, wenn Kommunen in hochwassergefährdeten Gebieten Bebauungspläne erstellen und die Leute bauen lassen. Die Leute müssten eine Privatversicherung abschließen, deren Konditionen fast unbezahlbar sind bei geringem Versicherungsschutz.

Die Pflicht-Elementarschadensversicherung ist absolut notwendig. Wir sind froh, dass Sie sich endlich entschlossen haben, in diese Richtung zu gehen und einen Antrag einzureichen. Vielleicht ist das die Kehrtwende.

Wir begrüßen das außerordentlich. Allerdings kommt die Versicherung, wenn sie kommen sollte – dieser Antrag wird das noch nicht bewirken – für viele Opfer zu spät. Wir werden genau darauf achten müssen, ob dem Antrag der CSU ein entsprechendes Verhalten im Bundesrat folgen wird.

Wenn Sie den Berichtsanträgen zugestimmt hätten, wenn wir Anhörungen gemacht hätten, könnten wir heute über die genaue Ausgestaltung der Versicherung reden. Es gibt hierzu genügend Modelle in der Schweiz und in Frankreich. Kollege Memmel hat in der Ausschusssitzung einen eigenen Vorschlag zur Grundsteuer vorgeschlagen, um das normale Versicherungssystem zu verlassen und einen Solidarbeitrag zu erheben. Es gibt also genügend Ideen, über die wir heute aber nicht

diskutieren. Wieso? – Weil Sie es bisher immer abgelehnt haben, dieses Thema inhaltlich zu behandeln. Das ist das Problem, und deshalb verzögert sich die Einführung dieser Versicherung erneut. Möglicherweise sogar um Jahre.

Wie ernsthaft Ihr Antrag ist, kann man vielleicht auch an den Äußerungen der CSU-Mitglieder in den Ausschüssen erkennen. Was soll man beispielsweise davon halten, wenn Kollege Ettengruber beispielsweise sagt, man müsse sich mit dem Thema und seinen verschiedenen Aspekten in den kommenden Jahren befassen? Das ist beispielhaft für die Äußerungen, die in den Ausschüssen fielen. Man hat also anscheinend noch Jahre Zeit, bis man diese Versicherungen einführt. Den Opfern und den Betroffenen wird dieses Verhalten nicht gerecht, denn sie drückt die Zeit. Ich hoffe deshalb, es wird jetzt etwas schneller gehandelt.

Wenn Gespräche geführt worden wären – die SPD hat das getan und am 29. November des vergangenen Jahres eine Anhörung durchgeführt –, dann hätten Sie hören können, dass die Versicherer wollen, dass auch auf Landesebene auf die Bebauungspläne Einfluss genommen wird. Man darf es den Kommunen nicht überlassen, dass weiterhin in Risikogebieten gebaut wird.

Mit der Versicherungswirtschaft werden Sie Probleme bekommen, wenn Sie sich auf diesem Gebiet nicht bewegen.

In Ihrem Antrag wollen Sie das Problem ohne finanzielle Beteiligung des Staates gelöst haben. Auch hierin sehe ich ein Problem. Mit dieser ausschließlichen Bedingung wird es sicherlich Schwierigkeiten bei den Verhandlungen geben, auch wenn es natürlich sinnvoll ist, darauf zu achten, dass für die Länder keine hohen finanziellen Risiken entstehen.

Wir begrüßen, dass die Regelung jetzt auf Landesebene eingeführt werden kann, und dass man im Bund darauf hinwirkt, den Ländern das Recht zu geben, ein Gesetz zu machen. Unser Antrag ist auch in dieser Richtung zielführend. Gleichzeitig zeigt er das Problem der Bebauungspläne auf und beschreibt ein Gesamtkonzept. Genau dies wird von der Versicherungswirtschaft gefordert. Wir haben bei der Anhörung im November in Herrn Dr. Wolfgang Kron, Fachgebietsleiter Hydrologischer Risiken von der Münchner Rückversicherungsgesellschaft einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort gehabt, der uns in dieser Haltung bestätigte. Das ist in unseren Antrag eingeflossen.

Ich hoffe, dass Sie mit uns an diesem Thema kooperativ weiterarbeiten. Wir werden Sie jedenfalls unterstützen. Nachdem Sie den Föderalismus immer hochhalten, können Sie jetzt das Instrument einer Bundesratsinitiative in Anspruch nehmen. Darin werden wir Sie bestärken und diesen Weg mitgehen. Wir werden alles tun, damit es auf Bundesebene zu einer Regelung kommt. Ich hoffe, in Zukunft können wir Anhörungen und Berichte hierzu erleben. Ich wünsche mir, dass das Thema in Zukunft im

Landtag nicht mehr abgelehnt wird. Ich wünsche mir dies für die Versicherten, für die zukünftig Versicherten, für die Betroffenen und für die Opfer. Sie haben es nicht verdient, dass man hier weiterhin auf Zeit spielt und politisch taktische Spielchen betreibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es extra sehr kurz gemacht, aber das Verhalten meines grünen Kollegen, Herrn Dr. Runge, hat mich dazu bewogen, noch ein paar Takte zu sagen. Wir fordern, dass die Bebauungspläne an entsprechende Einschränkungen gekoppelt sind. Das fordern nicht nur wir, das fordert auch die Versicherungswirtschaft. Ich habe es schon ganz kurz angesprochen, es wird keine gemeinsame Versicherung geben, die die Versicherungswirtschaft bei entsprechender Einbindung nicht an die Auflage koppeln wird, entsprechende Vorsorgemaßnahmen vorzunehmen. Es gibt doch keinen Freifahrtschein für eine Versicherung. Sie haben es doch bei jeder Privatversicherung, dass Sie nicht versichert werden, wenn Sie nicht gewisse Vorsorgemaßnahmen treffen. Von daher ist mir diese Position unverständlich. Was ich auch nicht verstehe: Ihre Fraktion hat eine ganz andere Linie gefahren; Herr Kollege Schammann – er ist heute nicht da – hat sehr viele gleichlautende Anträge gestellt. Es ist mir unverständlich, dass Sie jetzt diese Position verlassen.

Zum Letzten – ich muss das in Ihre Richtung auch noch loswerden –: Es stimmt, dass das nur eine Symptombekämpfung ist. Uns geht es um eine Gesamtkonzeption. Wir haben das gerade im Fünf-Punkte-Hochwasserprogramm verhandelt. Letztendlich ist diese Elementarversicherung ein kleines Bausteinchen. Es geht hier auch

um die Menschen, die keinen Versicherungsschutz mehr bekommen oder sich keinen leisten können. Sie bekommen bei den normalen Versicherungen keinen ausreichenden Versicherungsschutz. Es handelt sich dabei – Herr Kollege Sackmann hat es ausgeführt – nicht um Einzelfälle. Wollen Sie allen Ernstes den Menschen, die sich jetzt diesen Versicherungsschutz sehr teuer einkaufen müssen, die Lasten für Sünden aufbürden, die in der Vergangenheit gemacht worden sind? Man muss in dieser Frage endlich zu Potte kommen.

Wenn sich die CSU – das ist interessant – jetzt als Vorreiter für diese Versicherung darstellt, muss ich sagen, um Ihre Position zu relativieren, dass Sie in der Vergangenheit wirklich alles abgelehnt haben, was in eine entsprechende Richtung ging. Ich will das mit einem Zitat belegen und freue mich, dass jetzt qualitativ andere Äußerungen getan werden. Ich möchte auch Herrn Kollegen Sackmann meinen Respekt zollen. Es sind in Ausschusssitzungen vor nicht allzu langer Zeit Äußerungen gefallen wie: Das Leben ist auch ein Risiko, das dem Ende zugehe und wogegen man sich auch nicht versichern könne; man hat das mit der Elementarschadenversicherung verglichen. Man könne sich nicht für alle Risiken des Lebens versichern; so ist das heruntergespielt worden. Das zeigt, wie ernsthaft bzw. unernst diese Diskussion früher geführt worden ist. Ich bin froh, dass sie jetzt in eine andere Richtung läuft. Ich würde Sie dringend auffordern, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen und darauf zu schauen, dass er weitergegangen wird.