Hildegard Simon

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, meine Damen, meine Herren! Es ist mir eine große Ehre, heute, vor den Weihnachtsgrüßen, zu Ihnen sprechen zu können.

Der Bund Naturschutz der Kreisgruppe Nürnberger Land hat am 31. 08. 2002 die Petition zur Zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes und Ersten Änderung des Landschaftsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 11 – Industriegebiet Velden-Nord – eingereicht.

Im Bebauungsplan der Stadt Velden sind 4 Hektar für die Ansiedlung einer Metallschmelze der Firma EckartWerke vorgesehen. Gleichzeitig – Frau Paulig – sind als Ausgleichsfläche 3,53 Hektar zur Pflanzung von Obstbäumen geplant. Bei der Stadt Velden liegt auch ein Grünordnungsplan und ein Flächennutzungsplan für diesen Bereich vor. In der Nähe des bisherigen Standortes Güntersthal, Gemeinde Hartenstein, ist die Errichtung eines weiteren Werkes vorgesehen. Der Betrieb soll ab 2003 in drei Bauabschnitten neu strukturiert werden. Die Gesamtmaßnahme soll bis Ende 2005 abgeschlossen sein. Die Gemeinde Hartenstein ist mit Velden zusammengewachsen. Für die Entwicklung der Stadt Velden wäre die Ansiedlung ein Vorteil, da sie die kleinste Stadt in Mittelfranken ist. Ausschlaggebend ist dabei, dass es die Eckart-Werke seit über 125 Jahren gibt; das Unternehmen hat im letzten Jahr sein 125-jähriges Jubiläum gefeiert. Sie sind mit über 1000 Arbeitnehmern der wichtigste Arbeitgeber im Nürnberger Land.

Nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts würden weitere 50 Arbeitnehmer in Lohn und Tätigkeit kommen. Mit der gleichen Anzahl von Arbeitsplätzen ist nach

Beendigung des zweiten Bauabschnitts zu rechnen. Außerdem könnte die bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden.

Bürgermeister Begert hat für die Gemeinde alle alternativen Möglichkeiten geprüft, aber im Bereich der Stadt Velden gibt es keinen idealeren Standort für ein neues Gewerbegebiet. Im Raum um die Stadt Velden gibt es aus naturschutzfachlicher Sicht wohl kein geeignetes Gebiet. In diesem Fall wäre der Standort die beste Möglichkeit, denn auch solchen Orten muss eine gewisse Entwicklungsmöglichkeit belassen werden.

Die Ausweisung des Betriebes in die Gemeinde Auerbach auf das Gelände der Maxhütte, Frau Paulig, würde einen anderen Regierungsbezirk betreffen, nämlich die Oberpfalz.

Dort wären noch die Beseitigung der Altlasten und die Eigentumsverhältnisse abzuklären. Außerdem ist das Gelände zu klein und müsste umgewidmet werden. Dies würde eine unverhältnismäßig große und unnötige Zeitverzögerung bedeuten.

Zudem ist die Nähe zum Hauptbetrieb aufgrund der dort befindlichen Labore unverzichtbar.

Die Bedenken in dem eingeholten Gutachten zur Verträglichkeitsprüfung durch die Stadt Velden wurden von der unteren Naturschutzbehörde fachlich geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die erforderlichen Prüfungen umfassend durchgeführt wurden und dass die Abschätzung des Vorhabens in Bezug auf das europäische Schutzgebiet fachgerecht und kompetent erfolgt ist.

Dieses Gutachten kommt zum Ergebnis, dass die geplante Ausweisung des Industriegebietes mit circa 6 Hektar Gesamtfläche im Hinblick auf das FFH-Gebiet Nummer 6335-306 bei Berücksichtigung der Standarddatenbögen mit den Erhaltungszielen verträglich ist.

Weiterhin sagt das Gutachten aus: Der Zustand, die Ausprägung und die langfristige Erhaltung des FFH-Gebiets Dolomitkuppenalp sowie seine Funktion in einem Schutzgebietsystem Natura 2000 werden durch die Planung nicht bzw. nicht erheblich beeinträchtigt.

Abschließend stelle ich fest, dass alle 39 Träger öffentlicher Belange gehört worden sind. Die Stadt Velden wird in der Abwägung aufgefordert, mit Grund und Boden sparsam umzugehen. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass von Seiten des Staates kein Einfluss auf die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Stadt Velden genommen werden kann. Somit sehe ich keine Möglichkeit, die Petition zu würdigen.

Herr Minister, ich frage Sie: Wie soll gewährleistet werden, dass ab sofort verstärkte Polizeipräsenz, mehr motorisierte Streifen und eine effizientere Arbeit aufgrund eines Modellversuches in der Polizeistation Uffenheim erreicht werden, obwohl die Station Uffenheim nur noch tagsüber bis 17.00 Uhr besetzt ist und vier der bisher dort stationierten sechs Beamten in die Polizeiinspektion Bad Windsheim abgeordnet wurden?

Ja. – Herr Staatsminister, wie lange soll nach Ihrer Meinung dieser Modellversuch andauern?

Kann ich aus Ihren Worten entnehmen, Herr Staatsminister, dass die Polizeistation in Uffenheim auch künftig tagsüber besetzt ist?