Johann Neumeier
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Herr Präsident, Hohes Haus! Herr Staatsminister Miller hat in seiner Haushaltsrede auch die Daten des Forsthaushalts und damit die zu finanzierenden Zielvorgaben vorgestellt. Er hat daneben das Aufgabenspektrum der Staatsforstverwaltung beschrieben und zum Ausdruck gebracht, dass die Haushaltsansätze im Einzelplan 09 für die Jahre 2001 und 2002 die Bewirtschaftung des Staatswaldes sicherstellen und hoheitliche Aufgaben, Dienstleistungen im Privat- und Körperschaftswald sowie die Erbringung von Schutz und Erholungsdienstleistungen in bisheriger Intensität und Qualität ermöglichen.
Auch bei der Behandlung des Einzelplans 09 im Haushaltsausschuss herrschte große Übereinstimmung, wie Kollege Eckstein bei der Behandlung seines Einzelplans angesprochen hat. Es war auch festzustellen, dass die Staatsforstverwaltung für den Vollzug des Haushalts sehr gelobt wurde. Es war aber nicht zu erreichen, dass diesem Haushalt zugestimmt wurde, weil die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Kolleginnen und Kollegen der SPD den Einzelplan 09 abgelehnt haben.
Gerade die Naturkatastrophen der letzten Jahre und deren Folgen in unseren Wäldern haben in aller Deutlichkeit gezeigt, dass der Mensch solchen Naturgewalten hilflos ausgeliefert ist. Dieser Doppelhaushalt reagiert insbesondere auf die Folgen der Stürme der letzten Jahre.
Der Einzelplan 09 der Staatsforstverwaltung hat in diesem Jahr ein Soll von 420,5 Millionen DM und sieht in 2001 487,8 Millionen DM und 2002 462,3 Millionen DM vor. Ausgabeschwerpunkte sind dabei die Ausgaben für den Staatsforstbetrieb mit einer Steigerung der Ansätze von 218,1 Millionen DM im Jahr 2000 auf 252,8 Millionen DM in 2001 und 220,7 Millionen DM in 2002. Besonders hervorzuheben ist die Steigerung der Mittel für allgemeine Bewilligungen, insbesondere für Ausgaben nach dem Waldgesetz, nämlich Zuweisungen an Gemeinden
und Körperschaften für den Personalaufwand, Aufforstungshilfen, die forstliche Forschung, die finanzielle Förderung des Privat- und Körperschaftswaldes und mit Mitteln der Europäischen Union die Entwicklung und Förderung des ländlichen Raumes. Für diese Bereiche wurde 2000 ein Soll von 34,4 Millionen DM eingeplant. In diesem Doppelhaushalt sind für 2001 54,4 Millionen DM, für 2002 sind immer noch 52,4 Millionen DM vorgesehen.
In diesem Zusammenhang sollte auch angemerkt werden, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag fordert, die Zuschüsse insbesondere für den Wegebau im Privatwald zu kürzen. Gleichzeitig beantragt die CSU-Fraktion, den im Entwurf des Haushalts vorgesehenen Ansatz für Zuschüsse für diese Maßnahmen im Privatwald von 18,2 Millionen DM um 2,5 Millionen DM zu erhöhen. Da die Erschließung des Privatwaldes ein wesentlicher Bestandteil in der Förderung des privaten Waldbesitzes ist und ein ausreichendes Waldwegenetz erst die Verbindung von ökologischer und ökonomischer Holznutzung ermöglicht, wurde im Haushaltsausschuss der Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt und dem Antrag der CSU auf Erhöhung der Mittel für Zuschüsse im Privatwald zugestimmt.
Mit den Stimmen der CSU wurden weitere Anträge der Opposition abgelehnt bzw. zur Ablehnung vorgeschlagen. Die GRÜNEN verlangen die Kartierung von FFHFlächen im Staatswald. Dazu ist anzumerken, dass im Zusammenhang mit der Ausweisung der Natura2000-Gebiete die Forstbehörden umfangreiche Aufgaben übertragen erhalten haben, die weit über den GRÜNEN-Antrag hinausgehen. Desweiteren geht ein GRÜNEN-Antrag bezüglich der Reduzierung des Holzeinschlags im Nationalpark Bayerischer Wald ins Leere. Reguläre Holzeinschläge werden dort nicht vorgenommen. Beim Einschlag handelt es sich um die Aufarbeitung von mit Käfern befallenen und anderen bruttauglichen Hölzern. Schließlich verlangen die GRÜNEN, dass keine Kürzung der Stellen für Berufsjäger vorgenommen wird. Dazu ist grundsätzlich festzustellen, dass die Berufsjäger auch in Zukunft ein wichtiges Element des Jagdkonzepts der Bayerischen Staatsforstverwaltung sind. Der Stellenplan für die Jahre 2001 und 2002 sieht 54 Stellen vor und das, obwohl das vorliegende Berufsjägerkonzept davon ausgeht, dass mittelfristig nur noch 50 Berufsjäger benötigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit ist allen zu danken, die einen Beitrag dazu leisten, dass unsere Wälder auch weiterhin alle wichtigen Funktionen für unsere Gesellschaft erfüllen können.
Wenn auch bei diesem Haushalt trotz aller Anhebungen gesagt werden kann, dass zusätzliche Haushaltsmittel eine schöne Sache wären, muss doch festgestellt werden, dass hier neben der haushaltsmäßigen Sicherstellung staatlicher Aufgaben auch der besonderen Sorgfaltsverpflichtung des Staates gegenüber dem Privatund Körperschaftswald Rechnung getragen wird. Meine
sehr verehrten Damen und Herren, auch ich bitte Sie herzlich, diesem Haushalt zuzustimmen und der vorliegenden Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu entsprechen.