Lars Patrick Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Besucher! Zwar spät, aber immerhin rückt endlich die innere Sicherheit unserer Polizeibeamten in den Vordergrund. Die Körperkameras, auch Bodycams genannt, dienen dem Schutz jener, die uns schützen sollen. Unsere Polizeibeamten sehen sich – wie übrigens auch viele Angehörige von Rettungsorga nisationen, aber auch der Bundeswehr – zunehmender Aggres sion ausgesetzt.

Noch im Februar dieses Jahres bezeichnete Oliver Hilden brand, seines Zeichens Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen, in einem Interview mit der Zeitung „Mannhei mer Morgen“ den Einsatz von Körperkameras als „reine Sym bolpolitik“, die zu einem Verlust von Vertrauen zwischen Bür ger und Polizei führen könnte. Ich halte diese Aussage für ziemlich fahrlässig.

Die Körperkameras versprechen eine bessere Aufklärung und – das halte ich für besonders wichtig – haben eine abschre ckende, sprich präventive Wirkung auf potenzielle Straftäter.

Auch Solidaritätseffekte durch andere Straftäter können sich so vielleicht zunehmend unterbinden lassen. Wem bewusst ist, dass vor Gericht ein paar falsche Zeugenaussagen von Gesin nungsgenossen nicht mehr helfen, um einem Polizeibeamten Fehlverhalten zu unterstellen und sich so aus der eigenen Ver antwortung zu ziehen, der überlegt sich zweimal, ob er seiner Randalewut freien Lauf lässt.

Hört man manche Aussage aus dem linken Spektrum, ist die Polizei ja meist schuldig. Eskaliert wie jährlich am 1. Mai ei ne Gewaltorgie von linksradikalen Chaoten, dann habe die Po lizei zu wenig deeskaliert und sei zu offensiv gewesen.

Hat die Polizei alles unter Kontrolle oder passiert einfach mal nichts, dann heißt es, man könnte ja sparen und kürzen. Läuft es dann doch zu sehr aus dem Ruder, dann wird der Polizei vorgeworfen, zu defensiv gewesen zu sein.

Gerade von der linken Seite des politischen Spektrums – mei ne Damen und Herren, ich sehe das jetzt bundesweit – wird die Polizei häufig zum Sündenbock erklärt.

Ich denke, damit sollte wirklich Schluss sein.

Ich fordere von den Vertretern der politischen Parteien end lich Solidarität und eine positive Haltung gegenüber unserer Polizei. Statt wie in Berlin der Polizei in den Rücken zu fal len, fordere ich, endlich unserer Polizei auch wirklich den Rü cken zu stärken.

Mit Grausen ist dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu entnehmen – – Herr Gall, lassen Sie mich doch bitte ausre den.

Ach so. Entschuldigung.

Mit Grausen ist dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu entnehmen, dass Polizeibeamte häufiger Opfer von gewaltbe reiten Linksextremisten sind. Unsere Polizei wird von diesen Personen oft in übelster und entwürdigendster Weise beschimpft. Es wird zu gezielter Gewalt gegen unseren Staat, gegen un sere freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen Po lizei und Bundeswehr aufgerufen.

Bleibende Schäden bis hin zur Tötung von Polizisten werden von diesen Schlägern wohlwollend in Kauf genommen.

Auf einschlägig bekannten Internetseiten der linksextremen Szene wird beispielsweise gefordert, Polizeibeamte zu foto grafieren, zu identifizieren und diesen dann gezielt im priva ten Umfeld aufzulauern und sie anzugreifen. Das ist schlicht weg untragbar.

Ich fordere hiermit auch den Innenminister auf, endlich ge zielt einzugreifen.

Herr Strobl, Sie sind neu in Amt und Würden. Ich hoffe und vertraue darauf, dass Sie sich mit diesem grundlegenden Pro blem beschäftigen und Lösungen erarbeiten – Lösungen, für welche Sie aus dem Linksaußenspektrum wahrscheinlich nur Häme und Spott ernten werden, aber dafür sicherlich Dank und Anerkennung seitens der Polizei und der Bürger.

Würden Sie, liebe Kollegen von der SPD, wirklich wollen, dass unsere Polizisten besser geschützt werden, würden Sie stärker gegen diesen bereits erwähnten linken Rand in dieser

Gesellschaft vorgehen. Dieser linke Rand tobte unlängst ma rodierend durch Berlin, zündete reihenweise Autos an,

beschimpfte und diffamierte Polizeibeamte und verletzte die se auch hemmungslos.

Meine Damen und Herren, der anlassbezogene und offene Einsatz von Körperkameras ist ein erster wichtiger Schritt, den wir unterstützen. Wir stimmen den Gesetzentwürfen zu.

Vielen Dank.

Herr Minister, ich möchte Sie fragen, welche Maßnahmen Sie als realistisch an sehen, damit Länder, die sich weigern, ihre Staatsbürger wie der zurückzunehmen, dies aber dann tatsächlich tun. Was könnte man da machen? Welche Maßnahmen sehen Sie als re alistisch an?