Karl Traub

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 1. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg und be grüße Sie alle recht herzlich zu dieser konstituierenden Sit zung.

Zunächst darf ich anmerken, dass die 15. Wahlperiode bereits am 1. Mai 2011 begonnen hat. Gemäß Artikel 30 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg tritt der Landtag spätestens am 16. Tag nach Beginn der Wahlperiode zusam men. Daher stelle ich fest, dass die in der Verfassung vorge schriebene Frist eingehalten ist.

Die 14. Wahlperiode dieses Landtags, die letzte als Teilzeit parlament, wurde von unserem Präsidenten, Herrn Peter Straub, abgeschlossen. Im Namen aller Kolleginnen und Kol legen möchte ich Ihnen, lieber Herr Präsident Straub, für Ih re Arbeit in der abgelaufenen Wahlperiode herzlich danken.

Unsere Landesverfassung sieht auch vor, dass die erste Sit zung einer neuen Wahlperiode vom Alterspräsidenten einbe rufen und geleitet wird. Herr Landtagspräsident Straub hat mir mit Schreiben vom 11. April 2011 mitgeteilt, dass ich das äl teste Mitglied des am 27. März 2011 gewählten Landtags bin. Es fällt mir natürlich schwer, das zu glauben,

weil ich mich jünger fühle. So geht es sicher vielen von Ihnen auch.

Als ältestes Mitglied des Landtags habe ich die heutige kon stituierende Sitzung einberufen.

Für diese Sitzung bestelle ich Frau Abg. Sabine Kurtz und Frau Abg. Bärbl Mielich zu vorläufigen Schriftführerinnen. Herzlich bitte ich Sie, rechts und links von mir Platz zu neh men.

Urlaub für die heutige Sitzung hat Herr Landtagspräsident Straub Herrn Abg. Walter Heiler erteilt.

Herr Abg. Jürgen Walter hat heute Geburtstag. Im Namen des Hauses gratuliere ich Ihnen, lieber Herr Kollege Walter, sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.

Sehr gern möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals herzlich begrüßen. Am 27. März dieses Jahres wur den Sie, meine Damen und Herren, von den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs in den Landtag von BadenWürttemberg gewählt. Ich sehe viele vertraute Gesichter, aber auch viele Damen und Herren Abgeordnete, die zum ersten Mal in dieses Parlament gewählt wurden. Ich gratuliere Ihnen allen zu dieser Wahl und wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die verantwortungsvolle Ausübung Ihres Mandats viel Kraft, Ausdauer, Pragmatismus, Gesundheit und Geduld.

Was uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg verbindet, ist das Bestreben, dieses Land positiv weiterzuentwickeln. Dafür wünsche ich uns allen viel Erfolg und auch das nötige Glück. Wir alle sind Vertreter des ganzen Volkes, also aller Bürgerin nen und Bürger. Wir sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur unserem eigenen Gewissen unterworfen.

Zu einer lebendigen Demokratie gehört es ohne Frage, sich in Debatten zu streiten und um die beste Lösung zu ringen. Aber sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen muss die Ach tung vor jeder Kollegin, vor jedem Kollegen gelten. Die Be reitschaft zum sachlichen Austausch von Argumenten und zur Suche nach möglichen Kompromissen sollte unsere Arbeit prägen.

Meine Damen und Herren, auch dieser konstituierenden Sit zung des 15. Landtags wohnen zahlreiche Gäste bei, die ich alle herzlich begrüßen und willkommen heißen möchte: An gehörige, Partner, Freunde sowie Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter der Abgeordneten, frühere Parlamentarier sowie Ver treterinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens, insbeson dere des Konsularischen Korps, der Kirchen, der Kommunen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und nicht zuletzt der Me dien. Gestatten Sie mir, dass ich einige von ihnen namentlich begrüße.

Mein besonderer Gruß gilt noch einmal dem scheidenden Landtagspräsidenten, Herrn Peter Straub.

Nicht weniger herzlich begrüße ich zwei ehemalige Landtags präsidenten, die Herren Dr. Lothar Gaa und Erich Schneider, und die jetzt ausgeschiedene stellvertretende Landtagspräsi dentin, Frau Christa Vossschulte, sowie die langjährigen stell vertretenden Landtagspräsidenten, die Herren Dr. Alfred Gei sel und Frieder Birzele.

Ich freue mich sehr, auch meinen Vorgänger in der Funktion des Alterspräsidenten, unseren früheren Kollegen GustavAdolf Haas, begrüßen zu können.

Weiter begrüße ich den Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Eberhard Stilz.

Mein nächster Willkommensgruß gilt den Landesvorsitzen den von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Silke Krebs und Herrn Chris Kühn.

Stellvertretend für das Konsularische Korps begrüße ich die Repräsentanten unserer unmittelbaren Nachbarn: den franzö sischen Generalkonsul, Herrn Michel Charbonnier, und den Schweizerischen Generalkonsul, Herrn Hans Dürig.

Willkommene Gäste sind uns ebenfalls der Präsident des Ba den-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Herr Dr. Peter Kulitz, sowie der Vorsitzende des DGB-Lan desbezirks Baden-Württemberg, Herr Nikolaus Landgraf.

Für die Kommunen begrüße ich die Präsidentin des Städte tags Baden-Württemberg, Frau Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, den Präsidenten des Landkreistags Baden-Württem berg, Herrn Landrat Helmut Jahn, sowie den Vizepräsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg, Herrn Bürgermeister Jürgen Kurz.

Mein weiterer Willkommensgruß gilt dem Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Max Munding.

Mit besonderer Dankbarkeit für ihr Kommen begrüße ich für die christlichen Kirchen und für die Israelitischen Religions gemeinschaften den Erzbischof von Freiburg, Herrn Dr. Ro bert Zollitsch, den Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Herrn Dr. Gebhard Fürst, den Landesbischof der Evangelischen Lan deskirche in Württemberg, Herrn Otfried July, Herrn Prälat Dr. Hans Pfisterer als Vertreter des Landesbischofs der Evan gelischen Landeskirche in Baden sowie die Vorstandsspreche rin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Frau Barbara Traub, und von der Israelitischen Religionsge meinschaft Baden Herrn Michael Dörr.

Ich danke den Vertretern der Kirchen für den erhebenden Got tesdienst und für die Predigt heute früh in der Stiftskirche.

Ich danke Ihnen allen, die Sie durch Ihre Anwesenheit bei die ser konstituierenden Sitzung Ihren Respekt vor dem Landtag und Ihre Verbundenheit mit uns und unserer Arbeit dokumen tieren. Ich heiße also nochmals alle unsere Gäste aus dem gan zen Land und darüber hinaus herzlich willkommen.

Zu den Privilegien eines Alterspräsidenten gehört es, in der Antrittsrede Punkte ansprechen zu können, die ihm besonders wichtig sind. Diese Gelegenheit möchte ich nun gern nutzen.

Mit der 15. Wahlperiode treten entscheidende Änderungen in Kraft, die uns als Abgeordnete betreffen. Am 30. April 2008 haben wir mit großer Mehrheit die Parlamentsreform in Kraft gesetzt und damit die Weichen für einen moderneren Landtag gestellt. Ziel der Veränderung war es, den Landtag als Parla ment entsprechend der immer größer werdenden Komplexi tät politischer Themenstellungen zu stärken. Dieser einge schlagene Weg ist im Grundsatz richtig. Die nun auch nach außen sichtbar vergrößerte Präsenz macht deutlich, was sich ohnehin bereits in der Vergangenheit gezeigt hat: Die Tätig keit als Abgeordneter ist keine Nebenbeschäftigung.

Als gewählte Volksvertreter sind wir nicht nur für das Wohl des ganzen Volkes zuständig, sondern gleichzeitig auch die Anwälte der Bürgerinnen und Bürger in unseren Wahlkreisen. Die Menschen erwarten völlig zu Recht, dass wir als Abge ordnete uns um ihre Sorgen und Nöte kümmern. Unsere Auf gabe im Landtag geht aber auch noch darüber hinaus: Wir stel len die Weichen für die Zukunft Baden-Württembergs. Als zentrales Organ der Legislative kommt uns hierbei eine Schlüsselrolle zu.

Wir stellen die Weichen für die Zukunft Baden-Württembergs. Der Landtag ist der zentrale Ort, an dem die politischen Ent scheidungen getroffen werden. Die Landesregierung bezieht ihre Legitimation aus dem Parlament heraus und braucht ei ne Mehrheit der Abgeordneten, um ihre Ziele verwirklichen zu können. Als von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Lan des direkt gewählten Abgeordneten kommt uns daher eine be sondere Verantwortung zu. Diese sollten wir mit besonderer Sorgfalt wahrnehmen. Dazu gehört auch ein faires Miteinan der. Es geht um die Rechte des Parlaments als Ganzes. Die Menschen im Land werden ein Auge darauf haben, auf wel che Weise wir um politische Inhalte ringen und wie wir unse re Ziele begründen und umsetzen wollen.

Wir Abgeordneten sind vom Volk direkt gewählt, und auch die erfreulicherweise gestiegene Wahlbeteiligung zeigt die ho he Legitimation dieses Parlaments. Deshalb fordere ich – auch mit dem Blick in Richtung Europa –, dass der Einfluss des Landtags weiter gestärkt wird. Der mit der Parlamentsreform eingeschlagene Weg war wichtig und richtig, aber er ist noch nicht abgeschlossen. Daran muss weiter gearbeitet werden. Gerade in Zeiten einer wachsenden Entfremdung der Men schen von der Politik müssen wir alle Mittel ergreifen, diesem Trend wirksam entgegenzusteuern. Nur wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ein Parlament im politischen Konzert eine wichtige Rolle spielt und diese auch ehrlich und transpa rent ausfüllt, setzen sie sich mit seinen Aufgaben und den da rin vertretenen Parteien und Abgeordneten, also mit uns, aus einander.

In einer Welt, in der Entscheidungen nicht einfacher, sondern immer komplexer werden, sind eine verstärkte Kommunika tion politischer Fragen und ein intensiverer Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern notwendig. Politische Alternativen, unterschiedliche Konzepte und Lösungswege müssen genau er und besser erklärt und diskutiert werden.

Hier im Plenum des Landtags ist der zentrale Ort für genau diese Aufgabe. Hier können Meinungen ausgetauscht, kann um Zustimmung geworben und können Konzepte erläutert werden. Die modernen Medien bieten allen interessierten Bür gerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich live oder auch

nachträglich zu informieren. Wir als gewählte Abgeordnete haben von den Bürgerinnen und Bürgern das Mandat erhal ten, dies zu tun. Damit haben wir eine einzigartige Verantwor tung, die außer uns niemand besitzt.

Als langjähriger Bürgermeister von zwei kleinen Gemeinden weiß ich: Bei Entscheidungen kommt es darauf an, die Bür gerinnen und Bürger mitzunehmen, sie mit Sachargumenten zu überzeugen. Dabei kommt es vor allem darauf an, sie be reits einzubinden, bevor sich Alternativen gebildet haben und Vorentscheidungen getroffen wurden. Viele Fragen in der heu tigen komplexen Welt lassen sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten.

In den kommenden Jahren müssen wir uns hier im Landtag wie auch im Bund, in den Kommunen und in Europa um ein Thema kümmern, das alle Menschen betreffen wird. Ich spre che vom demografischen Wandel und den daraus resultieren den Herausforderungen.

Mit den Begriffen „Geburtenschwache Jahrgänge“, „Fach kräftemangel“ und „Anstieg der Ausgaben unserer Sozialkas sen“ nenne ich Eckpunkte eines damit verbundenen Span nungsfelds. Den Medien entnehmen wir dazu, dass Demenz ein prägendes Thema der kommenden Jahrzehnte sein wird. Vereinzelt nehmen wir schon wahr, dass sich die Industrie, die Wirtschaft insgesamt mit speziell optimierten Produkten auf die älter werdende Gesellschaft einstellt.

Bei dieser Entwicklung haben wir als Land eine starke Ge stalterrolle, denn der Landtag entscheidet über zahlreiche In frastrukturmaßnahmen und hat darüber hinaus über den Bun desrat Einfluss auf Entscheidungen auf Bundesebene.

Die Alterung der Gesellschaft wird nicht nur auf dem Arbeits markt sichtbar werden. Einen kleinen Vorgeschmack auf das, was uns erwarten wird, können wir derzeit in manchen Lan desteilen in den neuen Bundesländern beobachten. Dort, wo junge Menschen reihenweise ihre Heimat verlassen, weil sie vor Ort keine Ausbildungs- und Berufschancen sehen, wird deutlich, wie stark sich auch das ganze Umfeld verändert. Das betrifft die Frage der Verfügbarkeit eines öffentlichen Perso nennahverkehrs, wohnortnaher Schulen, die soziale Infra struktur mit Kindergärten, niedergelassenen Ärzten, Kliniken, Pflegeheimen, ambulanter Pflege und vieles mehr – kurz: Es ist eine Abwärtsspirale. Auch die Gestaltung der Innenstädte, besonders aber auch der Dörfer muss dieser Entwicklung an gepasst werden. Dazu brauchen wir weitere Ansätze, um den Standort Baden-Württemberg weiter attraktiv halten zu kön nen.

Bevor jetzt ein falscher Eindruck entsteht, sage ich: Die Tat sache, dass immer mehr Menschen ein höheres Lebensalter erreichen können – wie dies in unserem Land besonders der Fall ist –, ist ohne Frage begrüßenswert. Wir haben der Me dizin, den geänderten Lebensbedingungen und dem wachsen den Gesundheitsbewusstsein viel zu verdanken. Auch die in dividuelle Wahlfreiheit über das eigene Lebensmodell und die daraus resultierende häufige Berufstätigkeit qualifizierter Frauen ist im Interesse unserer Wirtschaft und auch der be troffenen Frauen und deren Familien sehr erfreulich.

Wir haben in diesem Hause gemeinsam viele Weichen dafür gestellt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbes

sern. Dennoch sind nicht viel mehr Kinder geboren worden, und das können wir kurzfristig nicht mehr ausgleichen. Des halb müssen unsere Anstrengungen noch intensiver in kon krete Maßnahmen münden, die den Mut junger Paare stärken, sich auf Kinder einzulassen. Unser Land, unsere Gesellschaft muss noch kinderfreundlicher werden.

Wenn wir die Vielfalt Baden-Württembergs mit einer ausge wogenen Mischung aus Mittelstand, großen Unternehmen, Landwirtschafts- und Forstbetrieben sowie kleinen Hand werksbetrieben, Handel und Dienstleistung mit verdichteten Räumen und landschaftlichen Reizen der schwächer besiedel ten ländlichen Gebiete erhalten wollen, müssen wir auch künf tig dafür sorgen, dass auch in ländlichen Räumen die Infra struktur erhalten und weiter gestärkt wird, die die Lebensqua lität der Menschen auf hohem Niveau erhalten kann.

Wir brauchen also im ländlichen Raum Kindergärten und Schulen. Wir brauchen dort auch eine wohnortnahe qualifi zierte ärztliche Versorgung mit guter Erreichbarkeit, sei es mit niedergelassenen Ärzten, Kliniken oder Sondereinrichtungen, und nicht zuletzt finanzierbare Wohnbaumöglichkeiten und einiges mehr.

Wir brauchen aber auch für die Menschen, die unseren Wohl stand erarbeitet haben, wohnortnahe Pflegeeinrichtungen, wenn schon die geforderte Flexibilität der Jüngeren bei der Arbeitsplatzwahl den Generationenvertrag durchlöchert. Wir brauchen auch auf dem Land attraktive Verkehrsverbindun gen und damit Firmen mit attraktiven Arbeitsplätzen, die sie für die dort lebenden Menschen anbieten können. Wir brau chen auch im ländlichen Raum Breitbandnetze für schnelles Internet und auch künftig eine flächendeckende Landwirt schaft und vieles mehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte die Auf zählung beliebig fortsetzen. Als Landtag können wir dazu wei tere und wichtige Akzente setzen.

Für den Schluss habe ich mir die Themen „Gesellschaftliche Entwicklung“ und „Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“ aufgehoben. Wo Menschen zusammenleben, gibt es je nach Ausgangslage unterschiedliche Interessen. Politik muss für die Menschen da sein, und wir müssen versuchen, deren un terschiedliche Interessen zusammenzuführen oder auszuglei chen. Maßstab darf hier nicht die Dominanz des Stärkeren sein, sondern wir brauchen hierzu ein ausgewogenes Werte system; ansonsten würden wir dem Trend hin zu einer Ellen bogengesellschaft Vorschub leisten.

Politik muss also Rahmenbedingungen für vielfältige Lebens bereiche schaffen, Rahmenbedingungen, die unser Menschen bild respektieren.

Wie uns die Nachkriegsgeschichte lehrt, ist es für die Politik aber nicht immer einfach, frühzeitig gesellschaftliche Weiter entwicklungen aufzunehmen und diese sensibel zu bewerten, sich damit auseinanderzusetzen und mit den richtigen Kon zepten darauf zu reagieren. Ziel unserer Arbeit muss daher – bei allen gegensätzlichen Auffassungen über den Weg – sein, die Rahmenbedingungen der verschiedensten Bereiche so zu koordinieren und zu verknüpfen, dass ein gedeihliches Mitei nander aller Menschen in Baden-Württemberg ermöglicht wird. Agieren ist besser als Reparieren.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in diesem Sinn ge meinsam an die Arbeit in unserem 15. Landtag von BadenWürttemberg gehen.

Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

Meine Damen und Herren, wir fahren in der Konstituierung des Landtags fort.

Nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags werden die Geschäfte, solange der Landtag nichts anderes beschließt, nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des vorange gangenen Landtags geführt.

Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass der 15. Land tag die Bestimmungen der Geschäftsordnung des 13. Land tags einschließlich der als Probelauf zur Umsetzung des in terfraktionellen Antrags Drucksache 14/1550 zur Inneren Par lamentsreform und Geschäftsordnung getroffenen Maßnah men vorläufig weiter anwendet. Ein Exemplar dieser Ge schäftsordnung mit Anlage 1 – Offenlegungsregeln –, Anla ge 2 – Richtlinien für die Fragestunde – und Anlage 3 – Pro belauf – sowie weiteren wichtigen Regelungen liegt auf Ihren Tischen.

Die Fraktionen sind weiter übereingekommen, die Geschäfts ordnung noch in einigen Punkten – bezüglich der Zahl der Präsidiumsmitglieder, der Zahl der Schriftführerinnen und Schriftführer sowie der Zahl der Mitglieder des Notparlaments – zu modifizieren. Der Vorschlag zu diesen Modifizierungen liegt Ihnen ebenfalls vor (Anlage 1).

Wer der vorläufigen Übernahme der modifizierten Geschäfts ordnung zustimmt – ich denke, Sie haben Einblick genommen –, den oder die bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Machen wir die Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthal tungen? – Es gibt auch keine Enthaltungen.

Das Haus hat der vorläufigen Übernahme der modifizierten Geschäftsordnung zugestimmt.

Meine Damen und Herren, gemäß § 3 Abs. 4 der Geschäfts ordnung muss zunächst die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt werden. Ich bitte Frau Abg. Kurtz, den Namensaufruf vom Rednerpult aus vorzunehmen.

Zuvor möchte ich noch erwähnen, meine Damen und Herren: Bitte erheben Sie sich beim Aufruf Ihres Namens kurz, und antworten Sie mit „Hier“ oder mit „Ja“, wie Sie wollen.

Frau Abg. Kurtz, bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist noch eine Abge ordnete oder ein Abgeordneter im Saal, der oder die nicht auf gerufen worden ist? – Das ist nicht der Fall. Der Namensauf ruf ist beendet.

Meine Damen und Herren, der Namensaufruf hat ergeben, dass 137 Abgeordnete anwesend sind. Ich stelle also fest: Der Landtag ist beschlussfähig.

Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.

Meine Damen und Herren, ich rufe nun Punkt 2 der Tages ordnung auf:

Wahl der Präsidentin/des Präsidenten

Als Wahlkommission für die Wahl der Präsidentin/des Präsi denten und der stellvertretenden Präsidenten berufe ich nach § 4 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags die Damen und Herren Abg. Dr. Bullinger, Heberer, Lindlohr, Locherer und Lusche.

Ich bitte nun um Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten.

Ich erteile das Wort Herrn Abg. Hauk.

Sie haben den Vorschlag ge hört, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen. Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, nach § 4 Abs. 2 der Geschäftsord nung wird der Präsident in geheimer Wahl gewählt. Um die ser Vorschrift nachzukommen, darf ich Sie bitten, die Tele fonzellen auf der von mir aus gesehen rechten Seite des Ple narsaals als Wahlkabinen zu benutzen. Ein Mitglied der Wahl kommission – Herr Abg. Lusche, wenn Sie das bitte überneh men würden – nimmt vom Rednerpult aus den Namensaufruf vor, der in § 97 a der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zur rechten Sei te des Plenarsaals zu begeben. Sie erhalten dort von einem Mitglied der Wahlkommission einen amtlichen Stimmzettel und einen Wahlumschlag.

Füllen Sie bitte den Stimmzettel in einer der Wahlkabinen aus, indem Sie den Namen des Abgeordneten, den Sie zum Präsi denten wählen wollen, auf den Stimmzettel schreiben. Sie sind an den Wahlvorschlag nicht gebunden. Der Stimmzettel darf aber nur einen Namen enthalten. Wenn Sie den Wahlvorschlag ablehnen, füllen Sie den Stimmzettel bitte mit „Nein“ aus. Nicht beschriebene Stimmzettel oder solche, auf denen „Ent haltung“ vermerkt ist, gelten als Stimmenthaltung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stim men erhält. Werfen Sie den Stimmzettel bitte im Wahlum schlag in die hier am Rednerpult bereitstehende Wahlurne. Ein weiteres Mitglied der Wahlkommission wird in einer Namens liste festhalten, welche Abgeordneten gewählt haben.

Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Ich als Alterspräsident werde meine Stimme hier vom Platz aus abgeben dürfen.

Wir treten nun in die Wahlhandlung ein. Herr Abg. Lusche, bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf.

Meine Damen und Herren, nachdem nun auch die Damen und Herren der Wahlkommission ihre Stimme abgegeben haben,

darf ich fragen: Ist jemand im Saal, der seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben hat? – Ich sehe niemanden. Das ist al so nicht der Fall.

Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommissi on, das Wahlergebnis festzustellen. Sie können währenddes sen gern im Saal bleiben und Ihre Plätze wieder einnehmen.

Meine Damen und Herren, ich darf nun das Wahlergebnis be kannt geben.

An der Wahl haben sich 137 Damen und Herren Abgeordne te beteiligt.

Auf Herrn Abg. Stächele entfielen 109 Stimmen. Mit Nein haben 15 Abgeordnete gestimmt. Zwölf Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Auf einen anderen Namen entfiel eine Stimme. Somit war keine Stimme ungültig.

Die Vertreter der Wahlkommission haben mich gebeten, mit zuteilen, dass man bei nachfolgenden Wahlen die Wahlum schläge bitte nicht zukleben möge.

Herr Abg. Stächele – –

Während der Gratulationen darf ich aber schon fortfahren.

Herr Abg. Stächele hat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist damit gemäß § 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung zum Präsidenten des Landtags gewählt.

Ich frage Sie, Herr Abg. Stächele, ob Sie die Wahl annehmen.

Herr Präsident, ich danke Ih nen und gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich zu Ihrer Wahl.

Damit, meine Damen und Herren, ist meine Aufgabe als Al terspräsident erfüllt. Ich darf Sie, Herr Präsident Stächele, bit ten, nach der Gratulationscour die Leitung der Sitzung zu übernehmen.

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerk samkeit und für alle Unterstützung.

Vielen Dank.