Elke Brunnemer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Graner hat ein The ma aufgegriffen, das nicht nur uns hier bewegt, sondern das die Große Koalition auch in den Koalitionsvertrag aufgenom men hat. Am vergangenen Freitag wurde dieses Thema aktu ell im Bundesrat diskutiert.

Meine Damen und Herren, wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden Versor gung mit Geburtshilfe sowie eine angemessene Vergütung der Hebammen wichtig sind; wir alle unterstützen das.

Denn klar ist: Die Hebammen leisten eine sehr anspruchsvol le und sehr wertvolle Arbeit, die unverzichtbar ist. Hebam men begleiten die Schwangerschaft, leisten Geburtshilfe, hel fen den jungen Müttern, mit der neuen Situation zurechtzu kommen. Das muss erhalten bleiben, und das muss ausgebaut werden.

Deswegen ist es auch für uns, die CDU, sehr wichtig, dass die Entscheidung bei der werdenden Mutter liegt, ob sie zu Hau

se, in einem Geburtshaus oder – ambulant oder stationär – in einem Krankenhaus entbinden möchte. Um den Wunsch der werdenden Mutter zu erfüllen, brauchen wir die freiberufli chen Hebammen.

Es geht um deren finanzielle Situation. Wir müssen ein beson deres Augenmerk auf die Haftpflichtversicherung legen. Frau Graner hat es gesagt: Die Berufshaftpflichtversicherungsprä mien für Hebammen steigen seit Jahren. Derzeit sind nur we nige Versicherungsunternehmen bereit, solche Haftpflichtver sicherungen abzuschließen. Zu befürchten ist, dass bald gar kein Versicherungsunternehmen mehr dazu bereit ist.

Es geht immerhin um eine Summe von etwa 4 000 bis 5 000 € pro Jahr, die die Haftpflichtversicherung die freiberuflichen Hebammen kostet. Eine Erhöhung dieser Prämien um etwa 15 bis 20 % ist zu befürchten. Das können die Hebammen kaum tragen; das ist für sie nicht mehr wirtschaftlich.

Deshalb brauchen wir – und zwar schnellstmöglich – eine Lö sung. Denn die Unsicherheit, in der sich die Hebammen im Moment befinden, ist nicht akzeptabel. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung dieser Haftpflichtproblematik, damit die Versorgung durch Hebammen dauerhaft gesichert ist.

Derzeit laufen in Berlin Gespräche. Denn dort gilt es zu han deln. Es gibt im Moment eine interministerielle Arbeitsgrup pe. Sie stimmt gerade den Abschlussbericht ab. Das Ergebnis soll in Kürze vorgelegt werden. Der Gesundheitsminister ist mit den Verantwortlichen – das sind die Hebammenverbände, das ist die Versicherungswirtschaft, und das ist der GKV-Spit zenverband – im Gespräch.

Schließlich hat auch der Bundesrat eine Entschließung an die Bundesregierung gerichtet.

Ich glaube, die ersten Schritte sind getan. Jetzt geht es zu nächst einmal darum, dass die Hebammen eine kurzfristige Lösung in Form eines stabilen Gruppentarifs erhalten. Aber es geht auch darum, eine langfristige Lösung zu finden. Hier zu wäre zu prüfen, ob durch die Schaffung einer erweiterten Trägerhaftung oder die Schaffung eines steuerfinanzierten Haftungsfonds eine Absicherung des Haftungsrisikos in der Geburtshilfe erreicht werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fazit ist: Das Thema ist in Berlin in der Mache. Es gilt, dort jetzt schnellstmöglich eine taugliche Lösung zu finden. Wir, die Vertreter unserer Frakti on, drängen in Berlin darauf. Denn wir wollen eine schnelle, eine nachhaltige Lösung der Haftpflichtproblematik, damit die Versorgung mit Hebammen dauerhaft gesichert ist.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! Obwohl wir uns schon sehr lange mit dem demografi schen Wandel beschäftigen, ist heute ein richtiger und wich tiger Zeitpunkt, über dieses Thema noch einmal ernsthaft zu diskutieren. Denn ganz aktuell startet heute, am 11. Oktober, in der Metropolregion Rhein-Neckar die Demografiewoche, die in über 62 Städten und Gemeinden mit über 400 Ideen und Angeboten realisiert wird. Ich finde diese Aktion ganz hervor ragend, denn so wird klar, dass der demografische Wandel so wohl unsere gesamte gesellschaftliche, kulturelle und ökono

mische Realität als auch unseren ganz konkreten Lebensalltag verändern wird.

Wir sind uns alle bewusst, dass die größeren Entfernungen im ländlichen Raum und die geringere Bevölkerungszahl das noch spürbarer machen werden, als dies in den Ballungsräu men der Fall ist.

Betroffen sind viele Bereiche; Kollege Bullinger hat dies ge rade ausführlich geschildert. Ich werde stichwortartig nur fol gende Dinge kurz nennen: Arbeitsplätze, Verkehrsanbindun gen, ärztliche Versorgung, Pflege, Betreuung, Schulen, Bil dungseinrichtungen, Nahversorgung, schnelles Internet.

Der demografische Wandel vollzog sich in Baden-Württem berg zunächst unmerklich, inzwischen wird er spürbarer. Die schwarz-gelbe Landesregierung war schon seit Jahren aktiv. Ich möchte hier kurz Folgendes nennen: 2005 wurde die En quetekommission „Demografischer Wandel“ eingesetzt, im August 2006 hat die Landesregierung unter ihrem Minister Peter Hauk den Kabinettsausschuss Ländlicher Raum einge setzt, und schon damals wurden ressortübergreifend über die gesamte Legislatur die zentralen Themen und Handlungsfel der bearbeitet.

Unter Ministerpräsident Günther Oettinger wurde im Staats ministerium eine Staatsrätin für Demografischen Wandel und Senioren eingesetzt. Im Jahr 2009 hat das Land, ebenfalls auf Initiative des damaligen Ministers Peter Hauk, eine Studie mit dem Titel „Der Beitrag der ländlichen Räume Baden-Würt tembergs zu wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozi aler Kohäsion“ in Auftrag gegeben. Diese sogenannte IREUSStudie hat interessante Ergebnisse erbracht.

Schon damals, unter der schwarz-gelben Landesregierung, wurden zielorientierte Zukunftsvorstellungen und Handlungs empfehlungen zur Weiterentwicklung des Landes erarbeitet und Modellprojekte auf den Weg gebracht. Schlagwortartig nenne ich einige Punkte: neue Leitbilder für die Raumord nung, medizinische Versorgung im ländlichen Raum, Breit bandinitiative, Existenzgründungsberatung und Unterneh mensnachfolge.

Die CDU-geführte Landesregierung hat mit Erfolg dazu bei getragen, dass die Kulturlandschaft erhalten bleibt, der Bevöl kerungsschwund vermieden wird und dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstrukturen entstehen. Dies wurde durch eine kluge Förderpolitik unterstützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, was kommt von Ihnen? Welche Ideen haben Sie, um den Wandel zu ge stalten? Wie können wir künftig die Aufgaben in der Familie, in der Gesellschaft, am Arbeitsplatz und in den ländlichen Re gionen bewältigen? Wie können wir die Kräfte des Staates und der Gesellschaft bündeln und neue Lösungen entwickeln? Welche eigenen politischen Initiativen und Maßnahmen hat die grün-rote Landesregierung auf den Weg gebracht? Ich mei ne damit nicht die Initiativen, die bereits unter Minister Peter Hauk und der schwarz-gelben Regierung angestoßen und ein geführt wurden.

Jetzt liegen die Ergebnisse der sogenannten IREUS-Studie vor. Sie zeigen recht unterschiedliche Entwicklungen im länd lichen Raum auf. Es gibt Regionen, die sich hervorragend ent wickelt haben, aber auch Regionen, die sich schlecht darstel

len, die durch Geburtenrückgang und Wegzug junger Men schen ausbluten. Daher ist der ländliche Raum nicht einheit lich zu sehen, sondern in seiner Vielschichtigkeit. Daher kön nen wir nicht mehr von d e m ländlichen Raum, sondern müssen wir von d e n ländlichen Räumen sprechen.

Meine Damen und Herren, wir müssen die positive Entwick lung der ländlichen Räume in Baden-Württemberg absichern, die bestehenden Chancen ergreifen und die guten Ausgangs bedingungen nutzen.

Die ländlichen Räume können aber nur dann ihren Charakter und ihre Bedeutung erhalten, wenn – unter erschwerten Be dingungen – auch Entwicklungsmöglichkeiten da sind, wenn sich die Menschen dort wohlfühlen.

Die IREUS-Studie nimmt eine überzeugende Analyse der zu künftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres ländlichen Raums vor. Zusammengefasst kommt sie auf den Punkt:

Die demografische Entwicklung ist nicht abwendbar, aber sehr wohl gestaltbar.

Dazu müssen jetzt die Maßnahmen eingeleitet werden. Dabei gilt es, nicht überall alles zu machen, sondern vielmehr in ganzheitlicher Betrachtung ortsbezogen die jeweils dringlichs ten Aufgaben anzugehen.

Ich fordere die Landesregierung auf: Wachen Sie auf, nehmen Sie den ländlichen Raum ernst, leiten Sie Maßnahmen ein, und entwickeln Sie eine Demografiestrategie für Baden-Würt temberg.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann sich schon wundern, dass wir heute schon wieder über ein bundespolitisches Thema debattieren und kurze Zeit nach der letzten Befassung erneut über das Thema Betreuungsgeld und das Thema Kinderbetreuung spre chen, obwohl jetzt wirklich jeder von uns alles weiß und auch jeder weiß, worum es geht. Hier im Landtag sind die Argu mente längst ausgetauscht.

Meine Damen und Herren, ich erinnere nochmals gern daran, wie das Thema Betreuungsgeld überhaupt auf die Tagesord nung kam. Das Kinderförderungsgesetz wurde bereits im De zember 2008 beschlossen, also in der Zeit der Großen Koali tion. CDU/CSU und SPD im Bundestag haben zusammen mit dem Bundesrat diese Regelung auf den Weg gebracht. Nun ist es ein Zeichen des politischen Anstands und der Verlässlich keit, diese Regelung umzusetzen. Dazu stehen wir.

Meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, Ih re Kollegen in Berlin entziehen sich der Diskussion. Sie ver hindern die Debatte im dafür zuständigen Bundestag. Sagen Sie uns einmal, was Sie Ihren Kollegen in Berlin mit auf den Weg gegeben haben.

Sagen Sie uns einmal, was Sie vor diesem Hintergrund jetzt mit dieser Debatte im Stuttgarter Landtag bewirken wollen.

Sagen Sie uns doch einmal, was für ein familienpolitisches Bild Sie haben. Dazu nehmen Sie keine Stellung, weder hier noch in Berlin.

Nein. Jetzt möchte ich, dass Sie mir zuhören.

Wollen Sie die Eltern zwingen, ihre Kinder in die Krippe zu geben?

Wollen Sie die Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreu en, weiterhin stiefmütterlich behandeln? Warum wollen Sie diesen jungen Familien diese Unterstützung vorenthalten?

Haben Sie sich angeschaut, wie die Betreuung in den Famili en überhaupt geleistet wird? Ich sage Ihnen klipp und klar: Es gibt keine Standardfamilie, und deshalb kann es auch keine Standardbetreuung geben.

Es ist auch nicht Aufgabe des Staates, Frau SchneidewindHartnagel, ein einziges Betreuungsmodell und ein einziges Erziehungsmodell einseitig zu favorisieren. Die Familien ent scheiden selbst, wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Kein Staat kann ihnen vorschreiben und schreibt ihnen vor, ob und wann sie ihre Kinder in die Krippe zu geben haben.

Die Union hat ganz klare Vorstellungen von Familienpolitik. Wir wollen die Wahlfreiheit, und dazu brauchen wir ein Ne beneinander von verschiedenen Maßnahmen. Dazu gehören ein Ausbau der Kinderkrippen, eine Unterstützung von Fami lien, die diesen Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen, Bil dungsangebote für junge Familien und nicht, wie es angedacht ist, Kürzungen beim Programm STÄRKE. Dazu gehören auch nicht Kürzungen beim Landeserziehungsgeld.

Wir sollten dabei auch nicht vergessen, dass zwei Drittel der Familien ihre Kleinkinder – es geht um Kleinkinder, um Ba bys, um Kinder unter drei Jahren – selbst betreuen. Hören Sie doch bitte auf, uns als altmodisch oder unmodern zu bezeich nen.

Sie diffamieren damit nicht die CDU, sondern Sie diffamie ren damit die Familien, die diesen Lebensweg gewählt haben.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben wieder einmal eine Debatte über ein bundespolitisches Thema. Es überrascht uns nicht mehr, dass die Bundespolitik oft in unseren Aktuellen Debatten auftaucht. Ich möchte aber darum bitten, dass wir uns trotz des emotionalen Themas in aller Sachlichkeit unter halten. Das haben die Familien und die Kinder verdient.

Eingangs möchte ich festhalten, wie dieses Betreuungsgeld überhaupt auf die Tagesordnung kam. Bereits im Dezember 2008 trat das Kinderförderungsgesetz in Kraft, das vor allem den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige regelt.

Damals wurde in das Sozialgesetzbuch VIII § 16 folgender Absatz 5 aufgenommen:

Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von eins bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen las sen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z. B. Betreuungsgeld) eingeführt werden.

Nun hören Sie einmal gut zu: Diese Regelung wurde damals von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Zu stimmung des Bundesrats verabschiedet, meine Damen und Herren.

Nun ist es auch eine Frage der Verlässlichkeit, diese Regelung umzusetzen. Darüber gibt es sicher viele Meinungen.

Ich denke aber, es gibt überhaupt keine Uneinigkeit darüber, dass es primär Aufgabe der Eltern ist, zu entscheiden, wie sie ihr Kind erziehen. Das steht auch in Artikel 6 des Grundge setzes. Dort heißt es:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Es ist also eine höchstpersönliche Entscheidung über den Weg, wie man eine Familie organisiert. Diese Wahlfreiheit hat in unserer Fraktion oberste Priorität.

Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu le ben haben und wie sie ihre Familie organisieren.

Das entscheiden die Familien und nicht der Staat.

Wenn das aber so ist, dann hat der Staat Sorge dafür zu tra gen, dass Eltern diese Entscheidungsfreiheit auch nutzen kön nen. Familien organisieren sich heute vielfältig, und ich bin davon überzeugt,

dass der Ausbau der Krippenplätze nicht allen Wünschen von Eltern entsprechen wird.

Nein, ich möchte in der ersten Runde einmal so reden.

Sie haben nachher Gelegenheit. Es gibt eine zweite Runde, und dann können Sie Ihre Ansichten einbringen.

Die Wünsche der Eltern, die ihre Kinder erst mit drei Jahren in den Kindergarten geben, nehmen wir ernst und respektie ren sie. Auch diese Eltern haben unsere Unterstützung ver dient. Denn Familienarbeit kommt nicht nur den Kindern zu gute, sondern stellt auch einen Beitrag für den Wohlstand un seres Landes dar.

Meine Damen und Herren, klar ist für unsere Fraktion, dass wir die verschiedenen Lebensentwürfe der Familien nicht ge geneinander ausspielen. Eltern, die ihre Kinder in die Kita ge ben, sind für uns keine Rabeneltern,

und Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sind für uns keine Heimchen am Herd.

Für uns bedeutet nachhaltige Familienpolitik mehr Unterstüt zung und Anerkennung für Familienarbeit. Ob das Betreu ungsgeld der richtige Weg ist

und ob es so wie angedacht umgesetzt wird, darüber haben wir hier und heute nicht zu entscheiden. Das läuft auf Bun desebene.

Warten Sie einmal ab.

Die Beratung geht dort in die Verlängerung; denn es gibt auch in der Union differenzierte Meinungen, und jede Gruppe hat gute Argumente.

Für uns in der CDU-Landtagsfraktion ist es wichtig – das ha be ich schon gesagt –, die Wahlfreiheit zu gewährleisten. Da zu brauchen wir ein Miteinander der verschiedenen Betreu ungsformen. Wir brauchen ein bedarfsdeckendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen. Wir brauchen eine bessere finanzi elle Ausstattung der Familien mit Kindern, und wir brauchen eine bessere Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei den Renten. So vermeiden wir auch Altersarmut bei Frauen. Das ist ein Punkt, meine Damen und Herren, auf den wir verstärkt den Fokus richten müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, was kommt von Ihnen außer emotionaler Überreaktion und populistischen Äußerungen?

Ihnen widerstrebt es, dass das Familienbild, das Sie hinter der Idee des Betreuungsgelds wähnen, nicht Ihrer eigenen Fami lienideologie entspricht.

Sie fürchten, die Lufthoheit über den Kinderbetten zu verlie ren.

Sie ignorieren die langjährige erfolgreiche, familienorientier te Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Sie haben das Landeserziehungsgeld,

eine Unterstützung, die wir für einkommensschwache Fami lien schon im Jahr 1986 eingeführt haben,

abgeschafft.

Damit haben Sie vielen Familien die Unterstützung, die für sie wichtig war, um nicht in Armut zu geraten, genommen.

Setzen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und trauen Sie den jungen Vätern und Müttern zu, dass sie mit ih ren Kindern verantwortungsvoll umgehen können.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat fast den Eindruck, hier werde zum Marsch in eine andere Republik geblasen. Man könnte meinen, das Betreuungsgeld werde den gesellschaft lichen Fortschritt und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf dem Weltmarkt verhindern.

Mit Ihrer maßlos überzogenen Argumentation wird nicht nur das Betreuungsgeld, sondern auch die Lebensentscheidung, den Nachwuchs in den ersten Jahren selbst zu betreuen, als gemeinwohlschädlich dargestellt.

Das gute Recht der Eltern wird plötzlich gemeinwohlschäd lich. Das verbürgte Recht der Eltern wird rechtfertigungsbe dürftig.

Meine Damen und Herren, wo kommen wir hin?

Bedenklich finde ich immer wieder, wenn Sie mit den Wör tern „Fernhalteprämie“, „Herdprämie“ alle Eltern beleidigen und diffamieren,

die aus den unterschiedlichsten Gründen die Betreuung zu Hause leisten und keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen.

Im Übrigen: Von „Fernhalteprämie“ oder sonstigen diffamie renden Äußerungen ist in unserem Nachbarland Frankreich und auch in den skandinavischen Ländern, die in Sachen Be treuung und Bildung oft als vorbildlich dargestellt werden,

nicht die Rede. Diese Länder fahren eine Doppelstrategie. Der Staat gewährt sowohl eine gut ausgestaltete Betreuungsinfra struktur als auch ein einkommensunabhängiges Elterngeld,

wenn sich Eltern zu Hause um ihren Nachwuchs kümmern.

Heute behaupten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, das Betreuungsgeld halte Kinder von bildungsfernen Eltern und Eltern mit Migrationshintergrund von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen fern. Cem Özde mir spricht sogar von einer „Gymnasiumfernhalteprämie“ und wertet damit die Arbeit der fürsorglichen Väter und Mütter pauschal ab.

Nach meiner Meinung soll ein Kind möglichst früh eine ver lässliche Bindung erfahren; diese steht im Vordergrund. Nur mit einer verlässlichen Bindung kann eine erfolgreiche Bil dung gelingen. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier von Kindern unter drei Jahren. Mit drei Jahren können sie in den Kindergarten.

Nein. Die Argumente von Ih rer Seite liegen auf dem Tisch. Jetzt lassen Sie mich darauf eingehen.

Wir verschließen die Augen nicht davor, dass es einige weni ge Eltern gibt, die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Für sie müssen wir andere Instrumente haben, wie bei spielsweise aufsuchende Hilfe, und sie unterstützen. Sie da gegen stellen alle Eltern unter Generalverdacht

und trauen den Eltern die Verantwortung für ihre Kinder nicht zu.

Sie hat nach mir Redezeit.

Nein. – Abschließend möchte ich feststellen, dass es ein Irrweg ist, zu glauben, dass der Aus bau der Kinderbetreuung die einzige Lösung für gerechte Bil dung, für bessere Integration sei, dass sie auch dem Fachkräf temangel entgegenwirke, dass der Ausbau der Krippenbetreu ung der Familienarmut vorbeuge und sogar den demografi schen Wandel beende, dass also der Ausbau der Krippen eine Art Rundum-sorglos-Paket für unser Land sei.

Das ist zu einfach. Es ist geradezu unverantwortlich, diese ganzen gesellschaftlichen Probleme auf Kosten von Kindern unter drei Jahren lösen zu wollen. Ich betone noch einmal: Um sie geht es. Deren Wohl und nicht Ihr ideologisches Fa milienbild soll im Mittelpunkt unserer Debatte stehen.