Michael Sieber

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Frau Abg. Solinger wie folgt:

Die Fachhochschule Stuttgart – Hochschule für Druck und Medien sowie die Fachhochschule Stuttgart – Hochschule für Bibliotheks- und Informationswesen werden zum 1. September 2001 zur Fachhochschule Stuttgart – Hochschule der Medien vereinigt. Im Zusammenhang mit der Bildung der neuen Hochschule ist die Einrichtung von zwei neuen Medienstudiengängen vorgesehen, nämlich der grundständige Studiengang Informationsdesign und der Masterstudiengang Medienautor. Da die beiden Studiengänge auf Dauer nicht im vorhandenen Raumbestand untergebracht werden können, wird derzeit ein Antrag auf Förderung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz erarbeitet. Mit einer baulichen Erweiterung der Hochschule ist wegen des Planungsvorlaufs nach dem HBFG nicht vor dem Jahre 2005 zu rechnen. Ab 2004 sind die Stellen durch Umschichtungen im Rahmen des Solidarpakts gesichert.

Der Landtag, die Wirtschaft und die Hochschulen haben sich wegen des unbestrittenen Bedarfs an Absolventen der neuen Studiengänge wiederholt dafür ausgesprochen, die

Studiengänge möglichst bald einzurichten. Das Wissenschaftsministerium hat sich deshalb erfolgreich darum bemüht, schon vorab Ressourcen bereitzustellen, um den Hochschulen noch im Jahre 2001 die Aufnahme des Studienbetriebs zu ermöglichen.

Zu a: Für den Studiengang Informationsdesign sind im Ausbauprogramm „Informatik Medien“ Mittel für neun Stellen, davon sechs Professuren, vorgesehen. Davon sollen jeweils drei Stellen in den Jahren 2001 bis 2003 zugehen. Der Wunsch der Hochschule, die Stellen im Verhältnis 4 : 3 : 2 zugehen zu lassen, lässt sich im Hinblick auf die Interessen und Bedürfnisse der anderen Hochschulen, die an dem Programm partizipieren, nicht erfüllen. Immerhin ist es gelungen, die vorläufigen Stellenbedürfnisse insgesamt, nämlich neun mittelfinanzierte Stellen, abzudecken.

Nach Auffassung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst können die beiden Hochschulen den Studiengang ab Wintersemester 2001/02 realisieren. Dabei müssen sie auch prüfen, inwieweit Lehrveranstaltungen durch Lehraufträge oder Dienstleistungen innerhalb der neu gebildeten Hochschule abgedeckt werden können. Gegebenenfalls könnte auch geholfen werden, wenn vorübergehend eine freie Professorenstelle für diesen Studiengang zur Verfügung gestellt würde.

Zu b: Im Rahmen des erwähnten Ausbauprogramms können Studiengänge vor der Fertigstellung geplanter Neubaumaßnahmen nur im vorhandenen Raumbestand begonnen werden. Die Hochschulen für Druck und Medien sowie für Bibliotheks- und Informationswesen wurden bei der Erteilung der Genehmigung der Studiengänge darüber informiert. Das Ergebnis der Überprüfung der Raumsituation an den Hochschulen ist dem Wissenschaftsministerium bis zur Stunde nicht bekannt. Es geht davon aus, dass, soweit sich bei der Unterbringung des Studiengangs Informationsdesign in der Hochschule Schwierigkeiten ergeben, auch die Räumlichkeiten der Hochschule für Druck und Medien in die Überprüfung einbezogen werden, da beide Hochschulen mit Wirkung vom Wintersemester an eine Hochschule bilden. Sobald abschließende Ergebnisse vorliegen, wird die Situation mit dem Finanzministerium zu erörtern sein.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung, Frau Kollegin. Von dem von Ihnen etwas geschmähten Vizepräsidenten Gerhard Weiser habe ich den Hinweis erhalten, dass die Geschäftsordnung nicht vorsieht, dass Abgeordnete mit der Antwort der Regierung zufrieden sein müssen. Ich hoffe dennoch, dass Sie mit der Antwort auf Ihre letzte Anfrage heute zufrieden sein können.

Vielen Dank.

Zur ersten Frage: Frau Kollegin Solinger, nach unserer Auffassung reichen die Stellen aus. Wenn sie nicht ausreichen sollten, wäre zu überlegen, vorübergehend freie Professorenstellen zur Verfügung zu stellen.

Um Ihre Frage konkret zu beantworten: An der einen Fachhochschule wären zurzeit 0,5 Stellen frei, an der anderen Fachhochschule eine Professorenstelle, sodass man nach unserer Meinung mit etwas gutem Willen den Start durchaus mit der Zurverfügungstellung dieser beiden Stellen hinbekommen könnte.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich muss wiederholen, dass wir zurzeit über die Ergebnisse von Prüfungen der beiden Hochschulen nicht unterrichtet sind. Sollte sich herausstellen, dass die Ergebnisse so sind, wie Sie das vortragen, sind wir selbstverständlich bereit, sofort zusammen mit dem Finanzministerium nach einer besseren Lösung zu suchen. Ich kenne mich in der Geographie der Stadt Stuttgart nicht so gut aus wie Sie, aber ich denke, dass wir alle an einer guten Lösung arbeiten werden.

Sind Sie jetzt mit der Antwort zufrieden, Frau Kollegin?

Es war mir ein Vergnügen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst für die große Übereinstimmung in diesem hohen Hause bedanken, die die Kunstförderung betreffend herrscht. Selbstverständlich darf ich mich auch für das Lob und für einige konstruktive, kritische Gedanken bedanken.

Wenn ich allerdings, liebe, verehrte Frau Kollegin Solinger, Ihren Beitrag zusammenzähle, der aus „wir wollen“, „wir wollen“, „wir wollen“ besteht, dann fällt mir ein Zitat ein, das ich den literarischen Kenntnissen des Kollegen Rech verdanke, der es gestern hier gebracht hat, nämlich ein Zitat aus dem Anfang von Goethes „Faust II“:

Welch Unheil muss auch ich erfahren! Wir wollen alle Tage sparen Und brauchen alle Tage mehr.

Meine Damen und Herren, mit diesem Wort ist hinreichend genau das Dilemma beschrieben, in dem wir uns alle befinden. Ein Spielraum für die Verteilung von großen Wohltaten besteht auch in diesem Doppelhaushalt nicht.

Die Konsolidierung bleibt auch für die Kunstförderung das übergeordnete Ziel, dem wir gemeinsam verpflichtet sind. Deswegen muss sich auch die Kunstförderung dieser Debatte stellen und die Frage beantworten, ob alle Förderstrukturen heute noch zeitgemäß sind.

Meine Damen und Herren, in einem langen und sehr aufwendigen Prozess hat sich die Kunstförderung dieser Strukturdebatte gestellt und in der Kulturstrukturkommission viele Fragen beantwortet. Die Kommission hat dem Land dabei eine überaus lebendige, breit ausdifferenzierte Theater-, Orchester-, Museums- und Festivallandschaft bescheinigt und das große Engagement des Landes gewürdigt. Auch wenn dies für manche überflüssig war, verehrte Frau Kollegin Solinger: Ich finde, diese Feststellungen waren für die Kulturpolitik des Landes Baden-Württemberg äußerst hilfreich.

Die Landesregierung hat die in dieser Kommission entstandenen Empfehlungen aufgenommen und ist dabei, sie größtenteils umzusetzen. Sie wird auch im kommenden Doppelhaushalt die Empfehlungen so weit wie möglich umsetzen. Ich möchte aber darauf hinweisen: Wir werden bei der Umsetzung nicht mit der Brechstange vorgehen, sondern wir müssen mit allen Betroffenen und Beteiligten ein behutsames Vorgehen festlegen. Dies kann im einen oder anderen Fall durchaus dazu führen, dass die gesteck

ten Ziele nicht ganz oder nicht schnell genug oder gar nicht erreicht werden können.

Allerdings, meine Damen und Herren, mag ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass zur besseren Umsetzung sicher beitragen wird, dass die beiden Regierungsfraktionen den Toto-Lotto-Deckel sachte gelupft haben, aber immerhin weggenommen haben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei den beiden Fraktionen sehr herzlich bedanken.

Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, führt dazu, dass nach Jahren harter und teilweise schmerzlicher Kürzungen wieder verlässliche Planung möglich wird und auch – Kollege Bender hat darauf hingewiesen – wieder Raum entstehen kann für innovative, neue Dinge, wir also behutsam den Closed-Shop öffnen können.

Ich will allerdings, meine Damen und Herren, überhaupt nicht verschweigen, dass die Kürzung der Wettmittel um ein Viertel die staatliche Kunstförderung in manchen Bereichen äußerst empfindlich getroffen hat; denn nach wie vor sind diese Wettmittel gewissermaßen das Rückgrat unserer Kunstförderung. Eine ganze Reihe von sehr wichtigen Maßnahmen mussten in dieser Situation ganz eingestellt werden. Ich nenne nur beispielhaft die Katalogförderung für bildende Künstler, das Tonkünstlerfest oder auch die Landeskunstwochen. Andere Bereiche wie die Erwerbungsmittel für staatliche Kunstsammlungen und die Förderung der Kunstvereine mussten beträchtliche Einbußen hinnehmen.

Trotzdem, meine Damen und Herren, ist es gelungen, die letzten Jahre ohne substanzielle Verluste zu bewältigen. Jetzt geht es um die Sicherung und auch um eine behutsame Erweiterung dieser reichhaltigen Substanz.

Durch die Erhöhung der Wettmittel um ca. 4,5 Millionen DM sollen schwerpunktmäßig – dies werden wir im Finanzausschuss noch zu diskutieren haben – folgende Punkte gefördert werden: die dezentrale, regionale Kulturförderung und damit natürlich auch, Herr Kollege Bender, die Kunstvereine. Wer hat es noch gesagt? Frau Solinger.

Wir wollen ferner die Ankaufsmittel für die staatlichen Kunstsammlungen wieder erhöhen, und selbstverständlich wollen wir auch die Mittel für die soziokulturellen Zentren behutsam erhöhen, weil, verehrter Herr Kollege Deuschle, ich hier entschieden der Meinung bin, dass die soziokulturellen Zentren in einem Kulturland wie Baden-Württemberg ein ganz wichtiger ergänzender Baustein für eine Vielfalt und Durchlässigkeit des Kulturbetriebes sind. Deswegen bekennen wir uns auch in schwierigen Jahren durchaus zur Förderung dieser soziokulturellen Zentren.

Frau Kollegin Solinger, in diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis erlaubt, dass die Landesbibliotheken die etatisierten Sondermittel in diesem Haushaltsjahr ausschließlich

zur Verfügung haben werden und dadurch erheblich mehr Mittel im laufenden Haushaltsjahr bekommen werden.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nun, in der gebotenen Kürze einige der wichtigsten Positionen im Doppelhaushalt anzusprechen.

Da ist zunächst das Bauvorhaben an der Kulturmeile in der Landeshauptstadt. Mit dem Neubau der Musikhochschule und des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg wird dieses Areal die erforderliche architektonische Abrundung erfahren. Mit dem Haus der Geschichte wird Baden-Württemberg ab dem Jahr 2002 eine attraktive Einrichtung zur Vermittlung der südwestdeutschen Landesgeschichte erhalten.

Außerordentlich wichtig ist auch der Erweiterungsbau für die Staatsgalerie, mit dem dieses bedeutende Haus endlich in die Lage versetzt wird, notwendige zusätzliche Ausstellungsflächen zu bespielen.

Auch im Bereich Film- und Medienstandort Baden-Württemberg sind unsere Anstrengungen sehr vielfältig. Ich nenne hier den Ausbau der Filmakademie Ludwigsburg mit neuen Studiengängen, und ich nenne die Komplementärfinanzierung zur Kooperation zwischen der Medien- und Filmgesellschaft und dem ZDF.

Im Museumsbereich, meine Damen und Herren, wollen wir mit der Kooperation zwischen dem Sammler Frieder Burda und der Staatlichen Kunsthalle Baden-Baden modellhaft aufzeigen, was möglich ist, wenn privates Engagement und staatliche Kunstförderung zusammenwirken. Denn ich denke, wir sind uns in diesem Hause alle einig, dass künftig dem privaten Engagement im Bereich der Kunstförderung größere Bedeutung zukommen wird. Dafür müssen allerdings auch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Ich stelle hier ausdrücklich fest: Die Bundesregierung ist mit der Ergänzung des Stiftungssteuerrechts auf dem richtigen Weg.

Ich begrüße diesen Weg, wenngleich ich mir auch einen größeren Sprung hätte vorstellen können.

Aber ich räume ein, dass es lange genug gedauert hat, bis es überhaupt zu diesem Schritt kam, und ich begrüße ihn ausdrücklich.

Zu den Kommunaltheatern: Meine Damen und Herren, ich finde es eine große kulturpolitische Tat, diesen Kommunaltheatern wieder eine verlässliche Perspektive zu vermitteln und ihnen durch einen Festbetrag und durch die Übernahme eines bestimmten Personalkostenanteils Planungssicherheit zu gewähren. Das Gleiche gilt für unsere anderen Theaterbereiche wie Landesbühnen, freie Theater, Kleinund Puppentheater, wo wir ebenfalls die Empfehlungen der Kommission aufgegriffen haben.

Nun noch eine offene Anmerkung zum Thema Landesbühnen, weil diese Thematik hier sehr unterschiedlich bewertet wurde. Zunächst einmal die Ausgangslage: Der Rechnungshof hat bemängelt, dass sich das Förderverhältnis, das einmal 80 : 20 betragen hat, in einem Einzelfall auf 87 : 13 verschoben hat. Nun stimmt es, Herr Deuschle: Die Kommission hat gesagt, wir sollten auf einen Förderanteil von zwei Drittel gehen. Das Ministerium hat in der Kabinettsvorlage diesen Vorschlag abgemildert und formuliert: Wir wollen eine erheblich höhere Finanzquote der Kommunen erreichen.

Bitte?

Und stufenweise.

Nun muss man wissen – ohne jetzt hier aus den kommunalen Haushalten zu viel auszuplaudern –, dass natürlich die Sitzstädte sehr unterschiedliche Finanzkraft haben und dass in einem Fall wie Bruchsal ein Verein, der aus Mitgliedsgemeinden bis hin zum Odenwald besteht, natürlich ganz andere Finanzprobleme hat als beispielsweise eine Sitzgemeinde hier in der Nähe von Stuttgart.

Deswegen halte ich das Angebot, das wir jetzt machen werden, dass wir eine Zielvorgabe machen und jeder Bühne einen anderen Zeitraum gewähren, für sehr fair und angebracht – übrigens muss das Kabinett das noch beschließen –,

auch deswegen, Herr Deuschle, weil die Landesbühnen nach wie vor den Auftrag haben, den sie erfüllen, nicht nur ihre Sitzgemeinde, sondern auch Gemeinden zu bespielen, die eben von einem Theater weit entfernt weg liegen. Deswegen bekennen wir uns nach wie vor zu diesem Landesbühnenauftrag.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Sie sehen, dass die Kulturpolitik bei der Landesregierung und den Regierungsfraktionen in allerbesten Händen ist. Das haben wir auch in sehr schwierigen Zeiten bewiesen. Diese Landesregierung kennt die Bedeutung der Kunst und Kultur für die Zukunft Baden-Württembergs. Diese Landesregierung bekennt sich zu Kunst und Kultur als einem außerordentlich wichtigen Faktor für eine menschliche Gesellschaft. Deswegen bleibt die Kunstförderung auch in schwierigen Zeiten im Zentrum der Landespolitik.

Vielen Dank.