Iris Spranger

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die kürzlichen Behauptungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), bei den Berlinerinnen und Berlinern gäbe es eine „ausgemachte Subventionsmentalität“, und die Leistungsträger würden in unserer Stadt an den Rand gedrängt?

2. Wie will der Senat zu einer Versachlichung der Debatte um die Frage: „Was ist die Hauptstadt dem Bund und den Ländern wert?“ beitragen?

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Es ist schon eine ziemliche Frechheit, sich hinzustellen und das, was gestern im Hauptausschuss zu all den Punkten, die Sie vorhin genannt haben, vom Finanzsenator sehr klar definiert worden ist, so darzustellen, als ob der Finanzsenator komplett falsche Aussagen gemacht hätte. Herr Goetze! Ich bitte Sie, bei derartigen Sachen entweder genauer hinzuhören – Sie sind ja neu im Hauptausschuss, das sei Ihnen in der zweiten Sitzung noch eventuell verziehen! –, aber zukünftig vielleicht doch auch etwas besser zuzuhören!

Als ich die Entschließung das erste Mal gelesen habe, dachte ich: Na, gut, eigentlich gibt es nicht viel auszusetzen! – Aber nach Ihrer Rede sollte ich mir doch noch einmal den einen oder anderen Punkt genauer anschauen.

Erstens sagen Sie, das Abgeordnetenhaus solle in der 16. Wahlperiode einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt verabschieden.

Tatsächlich haben SPD und Linkspartei.PDS in dem dann zu schließenden Koalitionsvertrag etwas ausgehandelt, in dem das klar steht, und zwar nicht irgendwann in der Legislaturperiode, sondern im Jahr 2007, und dass die NettoKreditaufnahme de facto dann unter den Investitionsausgaben bleiben wird. Das führt dazu, dass es zur Absenkung der Kreditaufnahme führen muss und wird.

Ja, schreien Sie herum! Auch Sie sind neu! Zumindest denkt man das! –

Was die Regierungsfraktionen deutlich in diesem Koalitionsvertrag definiert haben, wird festgeschriebene Grundlage für die nächsten fünf Jahre bleiben. Dazu benötigt man eigentlich keine Entschließung.

Zweitens: Die CDU stellt fest, dass es jetzt die vorrangige Aufgabe sei, die Konsolidierung des Haushaltes vorzunehmen.

Da könnte ich sagen, wenn es nicht schon später Nachmittag wäre: Guten Morgen! – Aber: Willkommen im Club, liebe CDU! – Genau das – und im Übrigen stets gegen heftigen Widerstand vonseiten der CDU – haben wir in der letzten Legislaturperiode fünf Jahre mit diesem Landeshaushalt gemacht. Wir haben Strukturentscheidungen getroffen.

Wenn Sie sich die Eckwertetabelle ansehen, stehen heute selbstverständlich die Ergebnisse drin. Auch das, Herr Goetze, sollten Sie vielleicht lernen: Wie man so eine Querliste liest!

Es ist schön, dass die CDU nun endlich, nachdem sie in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung nicht einmal dabei war, obwohl es ihr angeblich doch so wichtig war, aufgewacht ist. Da hat man niemanden von der CDU gesehen.

Es ist schön, dass die CDU am 19. Oktober 2006 aufgewacht ist und endlich sagt: Wir brauchen die dringende Notwendigkeit der Konsolidierung des Haushalts. Diese Notwendigkeit bestand schon lange vorher. Daran hat das Karlsruher Urteil nichts geändert. Im Übrigen hätte auch ein positives Urteil an diesem Grundsatz nichts verändert. Wenn Sie sich die Koalitionsvereinbarung ansehen, ist ein Finanztableau enthalten, in dem wir sagen, dass die Konsolidierung auch in den nächsten Haushalten fortzusetzen ist.

Es sind gewisse Signale von der CDU zu hören, dass es für das Wohl des Landes Berlin erforderlich sei, mit der Regierung konstruktiv zusammenzuarbeiten. Nun haben Sie gestern in der zweiten Sitzung des Hauptausschusses dem FDP-Berlin-Abrissprogramm Gott sei Dank nicht zugestimmt, aber Sie haben gute Gelegenheit, sich in den zukünftigen Haushaltsberatungen konstruktiv zu beteiligen. Da wird man merken, ob Sie wieder nur rhetorisch etwas von sich geben oder tatsächlich durch Handeln beweisen, dass Ihnen an diesem Land Berlin gelegen ist. Deshalb ja zum verfassungsgemäßen Haushalt, ja auch zu der Haushaltskonsolidierung.

Die dritte Frage hat Ihnen der Regierende Bürgermeister heute Früh beantwortet.

Also, keine Neuheiten in diesem Antrag. Wir werden das alles im Hauptausschuss beraten. – Vielen Dank!