Kadriye Karci

Danke! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Inwieweit sieht der Senat durch vorliegende Sozialstudien über Sanierungsgebiete die These bestätigt, dass es durch Sanierungsgebiete zu Verdrängungsprozessen kommt?

2. Werden in den kürzlich neu festgelegten Sanierungsgebieten Konzepte für eine soziale Durchmischung entwickelt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen gar nicht darum herumreden, Berlin hat Stadtteile, in denen sich soziale und wirtschaftliche Probleme konzentrieren. Berlin hat Stadtteile, in denen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner stark eingeschränkt, in denen Bildungschancen beeinträchtigt sind und Kinderarmut besonders ausgeprägt ist. Das darf niemand in dieser Stadt hinnehmen. Wir wollen eine soziale, solidarische Stadt, in der niemand irgendwo ausgegrenzt wird.

Dafür müssen Kräfte gebündelt werden. Das ist unser Ziel. Das ist auch Ziel der „Aktionsräume plus“. Natürlich ist – anders als Sie in Ihrem Antrag darstellen – schon viel getan worden. Unbestritten ist aber, dass in Quartieren, in denen sich die Lage trotz Quartiersmanagement, trotz verschiedener Förderprogramme, trotz hervorragender Arbeit vieler Akteure vor Ort nicht verbessert oder sogar verschlechtert hat, dringender Handlungsbedarf besteht. Einigkeit herrscht auch, dass die bisherigen Aktionsräume, nämlich die einzelnen Quartiersmanagements, zu kleinteilig sind und wir ein weiträumigeres Herangehen benötigen. Dem sollen die fünf „Aktionsräume plus“ Rechnung tragen. Ziel ist es, die soziale, wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung der betroffenen Stadtgebiete zu verbessern, durch Sozialraumorientierung und Bündelung von Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt zu fördern, Chancengerechtigkeit herzustellen und vor allem die Bildungssituation junger Menschen zu verbessern. Das geht nur, wenn Senat und Bezirke, wenn Bewohnerinnen und Bewohner, wenn Initiativen vor Ort gemeinsam daran arbeiten, kurz gesagt, wenn Berlin sich als eine solidarische Stadt begreift und weiterentwickelt.

Mit dieser Zielstellung wird das Programm „Aktionsräume plus“ auch für die Bekämpfung der Armut seinen Beitrag leisten. Dazu ist es notwendig, gezielt die Maßnahmen aller Städtebauförderprogramme miteinander zu verknüpfen, von Soziale Stadt über Stadtumbau Ost bzw. West, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, aktive

Stadtzentren bis hin zu städtebaulichem Denkmalschutz und Bildung im Quartier. Es muss nicht alles neu erfunden, es muss aber unbedingt effektiver werden.

Wichtig ist auch uns, dass die Verfahren entbürokratisiert und Bürgerbeteiligung erleichtert werden. Das ist mit den „Aktionsräumen plus“ als Ziel festgeschrieben. Wir werden das sehr aufmerksam begleiten und daran immer wieder erinnern.

Stichwort Evaluation: Sie sprechen es in Ihrem Antrag an. Wir finden diesen Gedanken richtig. Evaluationsberichte sollten natürlich auch öffentlich zugänglich sein. Probleme der Messbarkeit bzw. Festlegung von Indikatoren lassen sich beseitigen. Es sollten solche Indikatoren festgelegt werden, die das quartiersbezogene Image stärken. Häufig werden die Quartiere doch durch Schlusslichtergebnisse des Monitorings stigmatisiert. Wir finden die Idee des Zufriedenheitsindex durchaus interessant.

Mit dem Programm „Aktionsräume plus“ geht es um Nachhaltigkeit, Verstetigung, langfristige Perspektive, Schaffung und Vernetzung von Strukturen für die Chancengerechtigkeit. Beispiele sind die positiven Erfahrungen einzelner Bezirke wie die Kooperationsvereinbarungen beispielsweise in Mitte und Neukölln, die eine außerordentlich große Rolle spielen. Es stimmt einfach nicht, dass die Bezirke nicht einbezogen worden sind. Im Übrigen liegt das Programm gerade dem Rat der Bürgermeister zur Beratung vor. Lassen Sie uns sehen, was hier an Hinweisen kommt! Lassen Sie uns im Ausschuss über Ihren Antrag debattieren! Hier wird sich zeigen, dass sich vieles, was Sie einfordern, bereits in der Senatsstrategie wiederfindet. – Vielen Dank!