Anita Tack

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An die DVU gerichtet will ich sagen: Das falsche parlamentarische Instrumentarium gewählt zur falschen Zeit. Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie keine Antworten erhalten.

Wie soll sich die Landesregierung positionieren, wenn es ein laufendes Verfahren gibt? Die Antwort kennen auch Sie. Den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hätten Sie auch einfacher und schneller bekommen können. Also das war jetzt heiße Luft.

An Herrn Karney gerichtet: Ich weise im Namen meiner Fraktion Ihre primitive Argumentation in Richtung Gleichstellung mit der DVU beim Thema Flughafen BBI zurück.

Ich bitte Sie eindringlich, Realitäten sowie unterschiedliche Argumentationen, Ansprüche, Forderungen und Zielsetzungen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer etwas genauer wissen will, wie die Situation nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Leipzig im Eilverfahren gegen das Planfeststellungsverfahren aussieht, kann in der Antwort auf die Kleine Anfrage 362 nachlesen. In dieser Anfrage habe ich wissen wollen, wie die Situation ist und welche Konsequenzen es gibt; Baustopp zum Beispiel, und was geleistet werden kann und was nicht. Dort können Sie sich informieren.

Ich nutze aber die Gelegenheit, seitens der Linkspartei.PDS zu wiederholen, dass wir die Landesregierung auffordern, die Planungsgrundlagen für den Flughafen BBI, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegen, zu aktualisieren und grundsätzlich zu erneuern. Was Sie am vergangenen Dienstag im Kabinett beschlossen haben, ist Flickschusterei. Herr Szymanski, Sie wissen das. Möglicherweise wird genau das nicht ausreichen; denn sowohl der Landesentwicklungsplan wie auch das Landesentwicklungsprogramm in Sachen Flughafen sind zu erneuern.

Im Zusammenhang damit mache ich auch noch einmal deutlich, dass wir uns in Sachen Flughafen, Herr Szymanski sprich: Planung für den BBI -, demnächst hier wieder sprechen werden. Es ist ja angekündigt, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits im Februar mit der Verhandlung in der Hauptsache beginnen will. Es könnte also beschleunigt werden und dann hätten wir ein Urteil zum Planfeststellungsbeschluss und könnten weitergehen.

Unabhängig davon gibt es aber mindestens zwei kritische Anmerkungen. Die eine - unabhängig vom Planfeststellungsbe

schluss - betrifft Ihr nicht schlüssiges und risikobehaftetes Finanzierungskonzept, was die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund tragen - wir kommen in der morgigen Fragestunde noch einmal darauf zurück -, und die andere das Hickhack, was den Bahnanschluss betrifft, also die Verhandlungen mit der DB AG bzw. deren Position, was den ICE-Anschluss in Schönefeld betrifft, was die Entscheidung betrifft, ob es einen Flughafenbahnhof geben wird, ob er unterirdisch oder oberirdisch sein wird, ob er viel Geld oder wenig kostet. All diese ungeklärten Fragen tragen nicht zu einer Lösung bei.

Herr Karney sagte, wir würden immer schlechtreden. Sie sollten endlich mehr Verantwortung für Ihr größtes zukunftsorientiertes Infrastrukturprojekt in der Region Berlin-Brandenburg,

Herr Bischoff, tragen und hier nicht weiter - wie es in den vergangenen Jahren leider stattgefunden hat - durch Verantwortungslosigkeit glänzen und damit den Steuerzahler zu sehr in die Verantwortung nehmen.

Abschließend will ich sagen: Die Fraktion der Linkspartei.PDS begrüßt die Entwicklung am Flughafen Schönefeld sehr. Die jetzige Geschäftsführung der Flughafengesellschaft betreibt eine sehr verantwortungsvolle Politik, indem vorhandene Kapazitäten genutzt, modernisiert und ausgebaut werden. Ich verweise auf das zweite Abfertigungsgebäude, welches sich im Bau befindet, und erinnere daran, dass genau diese Forderung, den Flughafen Schönefeld zu nutzen und auszubauen, von der PDS-Fraktion bereits im Jahre 1991 gestellt wurde.

So viel zur Verantwortung, die wir wahrnehmen, Herr Karney. - Vielen Dank.