Carola Hartfelder

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen, der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf hat eine etwas merkwürdige Geschichte. Es ist eigentlich nicht üblich, dass die Fraktionen innerhalb einer kurzen Zeit einen Gesetzentwurf einbringen. Ich halte das aber für notwendig. Deshalb habe ich als Vorsitzende des Ausschusses das auch mit aller Kraft befürwortet und befördert.

Hintergrund des Gesetzentwurfes ist, dass auf der Grundlage eines Bundesarbeitsgerichtsurteils aus dem letzten Jahr das Land Brandenburg - sprich: das Bildungsministerium - in Zugzwang kommt bezüglich der Bereitstellung von Mitteln für die Reisekostenabrechnung von Lehrern, die Klassenfahrten machen. Das Gerichtsurteil verlangt, dass angestellte Lehrer die Reisekostenerstattung für Klassenfahrten einfordern sollen. Das ist für das Land Brandenburg so nicht tragbar, weil nicht finanzierbar. Es wurde bisher auch nie praktiziert.

Nun gibt es bereits in Berlin, aber auch im Land Brandenburg Anweisungen, dass Klassenfahrten mit Schülern nicht mehr stattfinden sollen. Wir wollen aber Schule für Kinder machen, wir wollen Schule für Schüler machen. Wir wollen, dass Klassenfahrten stattfinden.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen, ihn in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zurückzuüberweisen, sodass wir ihn innerhalb dieser Plenumsrunde noch beraten können. Es liegt mir zwischenzeitlich der Antrag der PDS-Fraktion vor, hierzu eine Anhörung durchzuführen. Ich bin gern bereit, auch dies zu bewerkstelligen, weil ich es für ordnungsgemäß und vernünftig halte. Ich bitte aber darum, dass wir am Freitag dann abschließend über den Gesetzentwurf beraten, um am ers

ten Schultag Anfang August in Ruhe in das neue Schuljahr gehen zu können. - Vielen Dank.