Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirche, es ist ganz einfach: Wenn Sie glauben, das Grundgesetz bzw. dessen Bestimmung: „Der Volkswille wird ausgeübt durch Wahlen und Volksabstimmungen“, reduzieren zu können auf: „Der Volkswille wird ausgeübt durch Wahlen, und dann gibt es keine andere Möglichkeit mehr“, dann haben Sie sich geschnitten. So läuft das nicht. Wenn Sie das tun, dann werden Sie für diese Einengung des Grundgesetzgedankens dadurch bestraft, dass Leute, denen nicht die Möglichkeit gegeben wird, für sie substanzielle Fragen in Volksabstimmungen zu entscheiden, Demonstrationen durchführen. Und die müssen Sie dann fälschlicherweise für illegal erklären. Es tut mir leid, aber Sie werden der Realität ins Auge sehen müssen.

Meine Damen und Herren, nun kann man ja erst einmal sagen, Demokratie und Volkswille seien quasi dasselbe. Aber das ist zu kurz gesprungen! Denn das, was hier zum Ausdruck kommt, ist, dass der Volkswille alles bestimmt, das alles disponibel ist, was dem Volkswillen widerspricht, und dann wieder gestaltet werden kann.

Herr Urban, so wie Sie mit dem Begriff Mehrheitswille hier immer umgehen und wie auch die AfD mit dem Begriff Volkswille arbeitet, darin sehe ich wirklich eine ernste Gefahr, auch für unsere Demokratie, weil: Wer eine andere Ethnie ist, wer eine andere Religion vertritt, wer einer anderen Partei angehört, wer eine andere Meinung hat, der kann, so wie Sie mit dem Begriff Volkswille arbeiten, dann eben auch ganz schnell zum Volksfeind erklärt werden.

Natürlich ist uns klar, dass sich die Großkoalitionäre doch nicht mit dem Gedanken einer strikten Gewaltenteilung anfreunden können. Die einmal gewonnene Macht wollen sie nicht so schnell aus der Hand geben; sie wollen nicht teilen. Dennoch werden sie erleben, dass der Volkswille auf Dauer stärker sein wird. Die DVU-Fraktion thematisiert diese Frage weiter und wird sie in der Öffentlichkeit auch weiter erörtern. - Ich bedanke mich.

Was ist denn in Thüringen geschehen? - In Thüringen stand eine Ministerpräsidentenwahl an. Herr Ramelow hat im Grunde seine Mehrheit eingebüßt. Das war Volkswille. Allerdings hat er ja das Recht, eine Minderheitsregierung zu führen und sich auch von einer Minderheit wählen zu lassen. Das wird niemand bestreiten. Das hat er versucht, aber das hat nicht geklappt. Es ist ein anderer gewählt worden, nämlich ein FDP-Kandidat. Die Ausschlussmanie all dieser so überzeugten Demokraten ist in Bezug auf Thüringen ja absurd. Mit den beiden stärksten Parteien kann man ja nicht. Da ist das Problem ja schon vorprogrammiert. Jetzt wird ein Kandidat einer unbescholtenen Partei, ein unbescholtener Mensch zum Ministerpräsidenten gewählt und schon ist eine Sensation passiert. Jetzt ist das ganz schlimm. Jetzt ist das ein unverzeihlicher Fehler. Auf den Mann wird Druck ausgeübt, damit er sein Amt niederlegt und so weiter und so fort.

Unerwünschter Volkswille

Unerwünschter Volkswille

Unerwünschter Volkswille

Ich glaube, dass ein Teil der Krisen, in denen wir uns im Parlamentarismus befinden, auch dadurch entsteht, dass die Regierungsfraktionen zu sehr an der Brust der Regierungen saugen, anstatt sich zu emanzipieren. Was der Abgeordnete eigentlich als Volkswille in das Parlament hineintragen muss, ist umzusetzen, auch wenn dies ein schwieriger Prozess ist.

Darin zeigt sich doch Ihre wahre politische Haltung und dass Ihnen der Volkswille und die Anliegen der Brandenburger prinzipiell egal sind.

Der Volkswille zum Landesbetrieb Krankenhäuser wurde durch diese Regierung mit Füßen getreten. Die betriebliche Mitbestimmung am Beispiel des Personalvertretungsrechts für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde demontiert, anders kann man das gar nicht sagen. Das ist nicht reformiert, sondern demontiert.

Frau Goetsch interessiert das offensichtlich nicht, denn das hat man gerade wieder vernommen. Für die GAL ist der Volkswille immer nur dann relevant, wenn es ihr gerade politisch in den Kram passt.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Der Volkswille kann manchmal teuer sein!)

Vielleicht blättern Sie dabei gar nicht so weit - das will ich Ih nen ja gar nicht zumuten -, vielleicht gucken Sie nach 1993, nach 2003 und schauen auf die Auswirkungen dieser Gebiets reformen, die viele immer noch nicht verdaut haben und die zumindest nicht analysiert worden sind. Wenn Sie das nämlich tun, können Sie sich, wenn es einen demokratischen Wider stand aus der Bevölkerung gibt - ich garantiere Ihnen, das ha ben viele, viele Ihrer Parteigenossen unterschrieben -, doch nicht hinstellen und verkünden, dass der Volkswille oder der

Dass FDP und CDU das Verhandlungsergebnis kritisieren, ist auch nicht weiter verwunderlich. Ihnen passt die ganze Richtung nicht, das wurde sehr klar. Vor allen Dingen hatte die CDU schon immer, Herr Wersich, ein sehr gespaltenes Verhältnis zum Volkswille. Ich denke da nur an den LBK, dieses Beispiel wird manchem in der Stadt noch bitter aufstoßen.

In den „Filter Bubbles“ der sozialen Netzwerke erhält Menschenfeindlichkeit einen neuen Resonanzboden. Fremdenfeinde fühlen sich in ihrer Einstellung bestätigt. Nur so kommt es bei ihnen zu der Illusion, sie wären das Volk oder ihre Meinung der eigentliche Volkswille. Das Netz wirkt hier verzerrend als Hassverstärker.

Grundrechte stehen auch für Mehrheiten nicht zur Disposition. Ein vermeintlicher Volkswille, der böswillig gegen Schwache gelenkt wird, ist eine reale Gefahr. Vor solchem Missbrauch gilt es Gesellschaften zu schützen.

Meinen Sie nicht, dass es sinnvoller gewesen wäre, hier im Landtag darüber zu debattieren, also dort, wo der Volkswille umgesetzt wird, anstatt allein zu sagen: Wir machen es jetzt so und reden vielleicht mit ein paar Leuten von den Koalitionsfraktionen darüber, was gut für das Land ist. Meinen Sie nicht, dass diese ganze Diskussion darüber, welche Maßnahmen gerechtfertigt sind, womit man vielleicht warten kann oder was man vielleicht noch dringender erledigen müsste, als die Gaststätten zu schließen, genau hierher gehört?

Wir wollen mit diesem Gesetz auch auf die Feststellung reagieren, dass das damalige Gesetz von 1998 gewissen Realitäten nicht mehr gerecht wurde. Wir erinnern uns alle an die große Streitfrage, ob IKEA nach Altona kommen soll, und dass es damals zwei gegenläufige Bürgerbegehren gab. Der Investor drohte, sich zurückzuziehen, bevor das Volk überhaupt zu einer Entscheidung gelangt wäre. Wir haben damals alle gesagt, dass nicht sein kann, dass über Verfahrenstricks oder geschicktes Ausnutzen dieses Gesetzes am Ende die Entscheidung des Volkes vorweggenommen wird. Deswegen war es ein Arbeitsauftrag an uns, das Gesetz in diese Richtung weiterzuentwickeln, sodass es ein faires Miteinander von Pro und Contra gibt, der Volkswille am Ende steht und nicht Verfahrenstricks entscheiden. Das haben wir mit diesem Gesetz hinbekommen.

Volonté générale, postulierte. Dieser Volkswille sei immer gut und richtig und somit unbedingt durchzusetzen.

Aber, Herr Dr. Wolf, eines darf man in dieser Debatte nicht vergessen: Die Hamburgerinnen und Hamburger haben in Sachen Elternwahlrecht eine Entscheidung getroffen. Darüber gab es einen eindeutigen Volksentscheid. Und da Sie oft in anderen Zusammenhängen mit dem angeblichen Volkswillen argumentieren, muss ich Ihnen sagen, dass sich hier der Volkswille manifestiert hat. Deshalb muss man ihn respektieren, auch wenn man sich andere Lösungen in der Sache vorstellen könnte. Aber für mich und meine Fraktion möchte ich sagen, dass das Elternwahlrecht der Wunsch der Hamburgerinnen und Hamburger gewesen ist. Wir respektieren das Elternwahlrecht. Dennoch, Frau Hennies, gibt es, glaube ich, keinen Grund, das Elternwahlrecht in dieser Form zu überhöhen, wie Sie es heute getan haben.

Bundestagspräsident Schäuble hat das beschrieben, indem er mahnte: Niemand vertritt das Volk allein. Niemand hat den Volkswillen gepachtet. Volkswille entsteht in einer Demokratie im Parlament. Demokratie und Parlamentarismus, das ist ein hohes Gut. - Ja, das ist es.

ker wurde. Dieser Riss heißt Rassismus. Täglich hören und sehen wir in den Medien Gewalttaten gegen Asylbewerber, Flüchtlinge und deren Einrichtungen. Wir sehen jubelnde Menschen vor Bussen, die Asylbewerber, wie in Clausnitz, hindern, aus dem Bus zu steigen. Oder wir sehen brennende Flüchtlingsunterkünfte wie in Bautzen. Was passiert mit uns, mit unserem Land? Wie können wir als Politiker da gegensteuern? Es heißt, einander helfen liegt uns in den Genen. Wenn irgendwo auf der Welt ein Erdbeben ist, senden wir und andere Hilfslieferungen. Wenn wir von großem Leid erfahren, zeigen wir Sorge und Verständnis. Das, was jedoch zurzeit in unserem Land abgeht, hat rein gar nichts mehr damit zu tun. Aus Angst um den eigenen Wohlstand verroht ein Teil unserer Bevölkerung, nicht nur sprachlich, sondern auch in Taten. Sehr geehrte Damen und Herren, es wird gehetzt und provoziert und der vermeintliche Volkswille vorangetragen. Radikale Bauernfänger wie die AfD ziehen brandschatzend durchs Land und propagieren Hass und das tausendjährige Reich

sich einmal zusammengesetzt, wie man eine gelungene Inklusion in die Tat umsetzt. In Wirklichkeit ist Ihr Antrag ein Rettungsmanöver in eigener Sache, damit Ihnen nicht schon wieder der Volkswille für eine verfehlte Schulpolitik um die Ohren fliegt.

Doch zu diesem Zeitpunkt mussten die faschistischen Machthaber trotz ihrer sonstigen Erfolge feststellen, dass sich ein solcher Volkswille eben nicht so einfach anordnen lässt. Die Bevölkerung beteiligte sich zunächst ganz überwiegend nicht an diesem Boykott. Nicht wenige Menschen waren im Gegenteil von dem Gewaltgebaren der SA

Zum Moscheebau in Erfurt: Was spricht dagegen, eine Moschee zu bauen? Leben wir nicht in Deutschland die Religionsfreiheit? Was soll dann dauernd das Gehetze? Zur AfD sage ich, es wird gehetzt, provoziert und der vermeintliche Volkswille vorangetragen. Radikale Bauernfänger wie Sie ziehen brandschatzend durch das Land und propagieren Hass und das Tausendjährige Reich – das gibt es nicht und das ist auch gut so –, gegen Menschen, denen es vor Jahren noch so ging wie uns

Zudem ist es aus meiner Sicht in zweifacher Hinsicht problematisch, Plebisziten mehr Raum zu geben. Erstens. Der Gedanke, es müsse der wahre Volkswille gehört werden, hinterfragt die Legitimität von Wahlen und gewählten Abordnungen. Das heißt, alles, was momentan stattfindet, würde nach diesem Verständnis nicht mehr einem demokratischen Prinzip entsprechen. Zweitens gaukelt ein Plebiszit vor, es gebe auf die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit einfache Antworten. Auch das ist geeignet, die parlamentarische Demokratie und die Diskussionen, die heute hier, wie ich finde, zu guten Ergebnissen führen, infrage zu stellen.

Sie bauschen hier ein Problem auf, was keines ist. Es gibt in Thüringen immer auch die Möglichkeit – und auch in anderen Bundesländern –, wenn Unstimmigkeiten vermutet werden, Nachzählungen zu beantragen oder dann eben auch Fehler geltend zu machen, bis hin zu Gerichten. Es gibt überhaupt keinen Grund, anzunehmen, dass der Volkswille bisher nicht korrekt abgebildet werden würde und dass wir hier in Thüringen schon jemals eine absichtliche Wahlverfälschung zulasten Ihrer Partei gehabt haben oder haben würden.

Es gleicht wirklich einem inszenierten Maskenball der Demokratie, doch die Masken der selbsterklärten wahren Demokraten sind in Thüringen längst gefallen. Der vermeintliche Eklat von Thüringen! Was war denn der eigentliche Eklat? - Ich will es Ihnen gern sagen. In Thüringen sind auf Geheiß der Kanzlerin gleich drei Grundsätze unseres demokratischen Rechtsstaates zu Grabe getragen worden. Erstens: Der Föderalismus der Bundesländer. Zweitens: Der Parlamentarismus. Drittens: Der Volkswille, der in Parlamentswahlen zum Ausdruck kommt. Genau das ist der Skandal von Thüringen, meine Damen und Herren.

Der angebliche Volkswille...

Der angebliche Volkswille wird über alle demokratischen Institutionen gestellt,