Wir betreten mit dem Bürgerrat im Saarland gewissermaßen Neuland. Wir starten ein Experiment. Wir erproben mit dem Bürgerrat jenseits der Rituale und Möglichkeiten des parlamentarischen Alltags ein Instrument zu mehr Teilhabe und Partizipation. Aber wir können auch schon auf Erfahrungen aus Bund, Ländern und Gemeinden zurückgreifen, die bereits Bürgerräte eingesetzt haben - wie wir alle wissen, mit unterschiedlichen Verläufen und Ergebnissen. Zur Erprobung gehört daher auch, dass wir diesen Versuch intensiv begleiten, zum einen als Landtag und Landtagsverwaltung selbst, indem wir die organisatorische Begleitung über eine Projektstelle und eine Steuerungsgruppe gewährleisten, zum anderen aber auch über eine wissenschaftliche Begleitung, die eine Auswertung des Beteiligungsinstruments Bürgerrat vornehmen und im Erfolgsfall Vorschläge für eine Weiterentwicklung dieses Formats machen soll. Mit Beratung und Beschlussfassung über den heute vorliegenden Antrag des Präsidiums zur Einsetzung des Bürgerrates beauftragen Sie uns auch, in das Vergabeverfahren und in die Ausschreibung zur Durchführung des Projektes an einen externen Dienstleister einzusteigen.

Sie alle kennen den Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“, und hier besonders die Empfehlung eins mit der Bezeichnung: „Investition in die Zukunft: Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit“. Herr Habersaat hat es gerade auch schon gesagt, die Ministerin auch: Darin empfiehlt der Bürgerrat bundesweit für alle Kinder und Jugendlichen kostenfreie und gesunde Mittagessen in Kitas und Schulen. Das Essen soll bestimmten Mindeststandards entsprechen und staffelweise – das hat Herr Habersaat eben gesagt – innerhalb von acht Jahren eingeführt werden, beginnend mit den Jüngsten. Ziel ist eine gute Entwicklung, und alle sollen von dem gesunden Essen profitieren. Herr Habersaat hat auch erwähnt, wie der Bürgerrat zustande kam, nämlich durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. Mai 2023.

Das ist der Kontext. Ich will folgenden Versuch unternehmen – damit schließe ich ab –: Ich würde mich freuen, wenn das, was Sie kritisiert haben, nämlich dieses Verfahren der Zufalls bürger, so, wie in Berlin – – Der Bundestag will ja einen Bür gerrat einrichten zu der Frage: Welche Rolle soll Deutschland in der Welt spielen? Frau von der Leyen richtet einen großen europäischen Bürgerrat ein. Ich würde gern – z. B. zum The ma Biene, zu den Kitagebühren – einen Bürgerrat machen und dann, wenn es möglich ist, einen Volksentscheid.

Ich erinnere an die wichtigste Entwicklung, die es da gab, nämlich in Irland, wo dies bei einem sehr großen Konflikt so wohl um die Abtreibung als auch um die Homosexuellenehe durch einen großen Bürgerrat, der ein Jahr lang getagt hat, der informell ist und nur dem Parlament zuarbeitet, dazu geführt hat, dass ein Referendum – wie wir es in solchen Fällen auch begrüßen – jeweils eine Entscheidung getroffen hat, die sehr klar war und die ohne diesen Bürgerrat – das ist einhellige Meinung – niemals stattgefunden hätte. Weltweit sieht man das – und es gibt auch eine Studie der OECD, die das sagt –: In mindestens 50 % der Fälle werden erfolgreiche Lösungen durch diese Bürgerräte herbeigeführt. – So viel vorweg.

Aber kommen wir zurück zum Verzeihen. Der wichtigste Schritt hin zur Möglichkeit des Verzeihens, zu einer Aussöhnung der Gesellschaft, ist eine umfassende Aufarbeitung des Pandemiegeschehens. Die SPD-Bundestagsfraktion - und das gehört meiner Meinung nach auf die Bundesebene - schlägt hier vor, einen Bürgerrat einzurichten, in dem zufällig ausgewählte Menschen aller Altersklassen und aus unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen das Erlebte gemeinsam skizzieren. Diesen Ansatz, nah an den Menschen, finde ich erst mal gut. Vergessen wir nicht: Die Menschen, die in der Pandemie entweder durch die Krankheit oder wegen der Maßnahmen dagegen gelitten haben, wollen gesehen werden. Sie wollen ihre Geschichte erzählen und ihre Hilfsbedürfnisse formulieren. Der Bürgerrat soll danach seine Ergebnisse an eine Kommission aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft übergeben. Dort sollen sie legislaturübergreifend weiterbearbeitet werden und helfen, die Gesellschaft zu versöhnen.

Ich bin überzeugt, dass wir auch hier im Kleinen von diesem Bürgerrat lernen können. Es wird darum gehen, bei der Frage nach dem besten Weg zusammenzubleiben, uns nicht auseinanderdividieren zu lassen, Abwägungen transparenter zu machen und auch Chancen aufzuzeigen. Auch dazu wird der Bürgerrat seinen Beitrag leisten, da bin ich ganz sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der jetzigen Lage brauchen wir mehr Zusammenhalt und konstruktive Lösungen. Wir wollen die Menschen frühzeitig einbinden und in Dialog gehen, bevor sich Interessenkonflikte zuspitzen. Ich bin der Auffassung, dass die Möglichkeiten zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch einen Bürgerinnen- und Bürgerrat sehr gut ergänzt werden. In einem Bürgerinnen- und Bürgerrat erarbeiten Menschen gemeinsam Vorschläge, wie ein Problem gelöst werden kann. Daher freut es mich sehr, dass wir Bürgerinnen- und Bürgerräte auf kommunaler und auf Landesebene verankern werden.

Dieser Aufgabe haben wir uns als Demokratieministerium verschrieben. Wir haben dafür gesorgt, dass Sachsen als eines der ersten Bundesländer vor zwei Jahren einen Bürgerrat ins Leben gerufen hat, einen Bürgerrat, in dem über die Corona-Pandemie gesprochen wurde, darüber, wie wir die langfristigen Folgen dieser Krise bewältigen und was wir in Zukunft besser machen können.

Wozu brauchen wir einen Bürgerrat? – Wir brauchen keinen Bürgerrat zur Aufklärung der Corona-Maßnahmen. Wir brauchen Transparenz; das heißt, die Staatsregierung soll bitte mal ihre ganzen Protokolle offenlegen, ohne dass man das wieder einklagen muss. Nur Transparenz schafft Offenheit. Nur Offenheit schafft Klarheit, schafft Vertrauen bei den Bürgern, Verständnis und das, was Sie alles fordern. Versöhnung bei den Bürgern schafft man nur, wenn man auch seine Fehler auch in der Staatsregierung

Ein Bürgerrat mag im Einzelfall sinnvoll sein, wobei allerdings immer die Gefahr besteht, dass bei einer Fokussierung auf nur ein Thema der Blick für das Ganze verloren geht. Zudem spricht vieles dafür, dass bei einem bloßen Gremium der Experte letztlich den Weg doch vorgibt. Hier geht es aber nicht um einen beratenden Bürgerrat, sondern um einen Gesellschaftsrat, dessen Ergebnisse verbindlich umgesetzt werden sollen. Das widerspricht allen demokratischen Prinzipien. Das ist der Weg in eine Räterepublik, der für die GRÜNEN, nicht aber für demokratische Parteien gangbar sein sollte.

Ein von der Fraktion der GRÜNEN ebenfalls vorgeschlagener Bürgerrat wurde abgelehnt. Heute, zwei Tage später, kommt nun die SPD mit dem Vorschlag eines Bürgerrats um die Ecke, der so bis ins Detail geregelt ist, dass es ein wahres bürokratisches Wunderwerk ist, darf ich einmal so sagen. Begleitend sollen Experten eingesetzt werden. Die Experten hatten wir die ganze Zeit. Diese begleiten uns auch weiterhin, wenn es um Handlungsempfehlungen geht. Dann sollen Parlamentarier in einer Kommission auch gemeinsam mit den Parlamentariern darüber sprechen. Ein Bürgerrat ist in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, meine Damen und Herren! Das heißt, wir alle sind Vertreter der Bürger. Das ist unsere Aufgabe.

Die Einführung von Bürgerräten – darüber brauchen wir nicht diskutieren – ist nicht in unserer Verfassung vorgesehen, wie auch die Kollegin gesagt hat. Das brauchen wir nicht. Wir sehen es ja in Berlin. Da gibt es aktuell einen Bürgerrat. Wer hat ihn eingeführt? – Die Ampel-Regierung; ein Bürgerrat zum Thema "Ernährung im Wandel" im Bundestag mit 160 Personen, willkürlich ausgesucht. Ich frage mich, nach welchen Zufallsprinzipien da ausgesucht wird, vielleicht Gesinnung, vielleicht Parteibuch. Ich weiß es nicht. Es bringt jedenfalls nichts, genauso wenig, wie es etwas bringt, wenn jetzt hier im Landtag 6 MdL einer Kommission angehören sollen mit 15 Wissenschaftlern, die die Daten offenlegen und die Ergebnisse bis Ende nächsten Jahres bzw. bis Mai nächsten Jahres präsentieren sollen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Mai 2023 die Einsetzung eines Bürgerrates zu Ernährungsfragen beschlossen. Dessen Mitglieder waren als Abbild der Bevölkerung nach unterschiedlichen Merkmalen ausgelost worden. Im März 2024 wurden die vom Bürgerrat abgestimmten und verabschiedeten konkreten Empfehlungen in Form eines Gutachtens an die Bundestagspräsidentin übergeben. Die vom Bürgerrat Ernährung mit höchster Priorisierung formulierte Empfehlung ist die Einführung eines kostenfreien und gesunden Mittagessens an allen Kindertagesstätten und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages hat sich in einem ausführlichen Beratungsprozess mit dem Schwerpunktthema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ auseinandergesetzt. Der Titel bringt das Spannungsfeld zwischen staatlicher und privater Verantwortung auf den Punkt. Als am höchsten priorisierte Maßnahme empfiehlt der Bürgerrat die tägliche Bereitstellung eines kostenfreien und gesunden Mittagessens an Kitas und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen.

Jetzt setze ich kurz meinen Demokratieministerinnen-Hut auf. Wir haben als Demokratieministerium das Thema Bürgerbeteiligung gestärkt. Wir haben den ersten landesweiten Bürgerrat zum Thema Corona auf den Weg gebracht. Dabei waren 50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Sachsens, 25 Männer, 25 Frauen. Diese waren aus allen Altersschichten. Es macht so einen Bürgerrat aus, dass über die Generationen hinweg Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und aus unterschiedlichen Regionen beteiligt sind. Wir haben die Kommunen bestärkt und unterstützt, genau solche Bürgerbeteiligungsprojekte vor Ort auf den Weg zu bringen, um die konkreten Interessen vor Ort einzusammeln und eine Möglichkeit der generationenübergreifenden Beteiligung zu geben.

Ganz am Anfang hat der Kollege Ott auf den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hingewiesen, der vom Bundestag einberufen worden ist. Dieser Bürgerrat empfiehlt eine fünfzigprozentige Beteiligung an den Kosten für ein kostenfreies Mittagessen bundesweit durch den Bund.

Die dritte Ebene wäre die Begleitung der Arbeit der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH durch Bürgerinnen und Bürger. Der „Wirtschaftsregion Lausitz“ soll ja eine Schlüsselrolle zukommen - welche auch immer das sein mag. Wir haben gestern erfahren, dass es noch nicht klar ist, inwiefern in Brandenburg ein Pendant zur Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung gegründet werden soll. Uns kommt es aber darauf an, dass die Arbeit dieses Gremiums von einem Bürgerrat begleitet wird. Dieser Rat könnte neue Ideen und Vorschläge weiterentwickeln, Prioritätenlisten entwerfen und so Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar gestalten. Das ist Punkt 1 unseres Antrags.

Oder Sie kennen vielleicht den Bürgerrat auf Bundesebene. Dort ist es gelungen - das wurde von „Mehr Demokratie e. V.“ durchgeführt -, mit diesem Mittel der Bundesregierung ganz konkrete Maßnahmen für direkte Demokratie, für mehr Bürgerbeteiligung vorzuschlagen.

Auch die Bevölkerung sollte stärker einbezogen werden. Wir müssen die getroffenen Maßnahmen noch besser kommunizieren. Einige von Ihnen werden sich daran erinnern, dass ich im letzten Plenum die Methode Bürgerrat für SachsenAnhalt angeregt habe. Das lässt sich in Teilen auch auf die Kommunikation der hier besprochenen Maßnahmen übersetzen.

Ein solcher vorgeschalteter Bürgerrat hat in Irland – das ha ben wir bei zwei wichtigen Entscheidungen, zur Homosexu ellenehe und zur Abtreibungsthematik, gesehen – das Klima im Land völlig verändert, und die Menschen haben sich im Plebiszit den Empfehlungen angeschlossen. Empfehlungen der Bürgerräte kommen in der Mitte heraus – sie laufen nicht auf bestimmte Zustimmungs- oder Ablehnungspositionen hi naus, auch nicht solche der Grünen –, und deswegen wollen viele sie nicht. Ich aber will sie sehr als Ergänzung zu Plebis ziten.

ihre Fakes für ziemlich unruhiges Fahrwasser. Europa verändert sich. Wir müssen Antworten darauf haben und mitgestalten. Die Vorschläge, in welchem Format die Konferenz stattfinden soll, sind vielfältig. Sie beinhalten Elemente der Bürgerbeteiligung wie einen Bürgerrat mit gewählten Mitgliedern.

Die andere Seite ist die Sorge – diese nehme ich sehr ernst; ich habe sie über zehn Jahre hinweg immer wieder gehört – von Gemeinderäten, von gewählten Vertretern, von Parlamen tariern, dass man sie durch solche Gremien ins Abseits brin gen könnte. Ich kann Ihnen nur sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Es ist an Ihnen, jederzeit zu großen, wichtigen Streitthe men einen Bürgerrat zu berufen, wie es etwa in Vorarlberg der Fall ist, wie es jetzt in Ostbelgien der Fall ist. Das sind Bera tungsgremien; es sind exquisite, sinnvolle Gremien für die Parlamente, und sie helfen dabei, Entscheidungen zu treffen – auch auf Gemeindeebene.

Zu der Enquetekommission kommen wir später noch im heutigen Tagesverlauf. Dennoch konnte sie bisher schon beweisen, dass auch andere politische Instrumente nützlich sind, um große Aufgaben wie den Weg in die Klimaneutralität zu lösen, um auch alle Meinungsperspektiven mitnehmen zu können. Deswegen rege ich hier auch noch einmal an, auf Bundesebene einen Bürgerrat zu initiieren. In Frankreich, in Großbritannien haben diese schon helfen können und nun kam zuletzt die Meldung, dass der Dänemarks erfolgreich beendet worden ist.

In einem Bürgerrat entwickeln Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zur politischen Gestaltung großer gesellschaftlicher Herausforderungen. Die Teilnehmenden sind zwar zufällig ausgelost, aber sie sind in ihrer Zusammensetzung repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Bei ihrer Arbeit werden Bürgerräte durch wissenschaftliche Expertise unterstützt, und sie entwickeln eigenständig und unabhängig Vorschläge.

Wenn man sich Forschungsergebnisse ansieht, dann stellt man fest, dass bei den klassischen Beteiligungsformaten eher Leute mit einem hohen Bildungsabschluss mitmachen, auch eher Männer als Frauen und eher Menschen ohne als mit Zuwanderungsgeschichte. Ein Bürgerrat mit einer Zufallsauswahl hat gegenüber den klassischen etablierten Beteiligungsformaten den Vorteil, dass er eine faire Beteiligung garantiert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Idee eines Bürgerrats ist nicht ganz neu. Mit dem „Bürgerrat Demokratie“ auf Bundesebene wurde quasi ein Experiment durchgeführt, das die Grünen nun für eines ihrer Kernthemen, nämlich Klimaschutz, adaptieren wollen. Das Strickmuster gleicht sich nahezu eins zu eins. Per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger treffen sich zu festgelegten Terminen und diskutieren in einem moderierten Prozess.

Auch wenn dieser Bürgerrat als Erfolg zu werten ist, gibt es deutliche Argumente, die dagegensprechen, weitere auf verschiedenen Ebenen zu installieren. Ich persönlich halte unsere repräsentative Demokratie für die beste Form der Entscheidungsfindung.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat Anfang des Jahres eine Studie mit dem Titel „Zukunftsmodell Bürgerrat“ publiziert. Am Schluss bringen die Autoren unter der Überschrift „Realismus statt Euphorie“ fünf Thesen zum Umgang mit Bürgerräten, Anregungen für weitere Entwicklungen und Empfehlungen für die Umsetzung zur Sprache. Darin nennen sie unter anderem die Problemstellung, dass die Wirksamkeit von Bürgerräten begrenzt ist. Handlungsfähig sind sie nur innerhalb des staatlich gesetzten Rahmens

Die Enquetekommission hat sich für Bürgerräte als Ergänzung zu den anderen demokratischen Verfahren ausgesprochen, ohne jedoch einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. CDU und FDP haben für einen Bürgerrat auf Landesebene plädiert, der zunächst ein Konzept für deliberative Verfahren erarbeiten soll.

SPD und Grüne haben dagegen für einen Bürgerrat zu einem konkreten landespolitischen Thema votiert. Noch bevor der Abschlussbericht der Enquetekommission vorliegt, sind die Grünen nun mit ihrem Antrag vorgeprescht. Ob das der Sache dient, wird sich zeigen. Das Experiment „Bürgerräte“ sollte möglichst nicht in die Mühlen der Parteipolitik geraten.

Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Präsident! Ich war auch ein bisschen verwundert über den Antrag. Zu dem Thema „Bürgerrat“ hat Kollege Bovermann bereits vieles aus der Enquetekommission berichtet.