[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 247 Wissenschaft und Forschung, Produktgruppe 247.14 Grundsatz Forschung, Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft und Innovation, Aufgabenbereich 270 Hafen und Innovation, Produktgruppe 270.06 Innovation und Wirtschaftspolitik, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Einrichtung eines Zukunftsfonds Hamburg zur Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Start-ups – hohe Gewinne von Hapag-Lloyd zielgerichtet für einen innovativen Standort von morgen einsetzen – Drs 22/10210 –]

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 18/21092. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat zum Gesetzentwurf Zustimmung empfohlen. Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat Zustimmung zur Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses empfohlen mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen wie unter anderem die Einfügung eines neuen § 2 "Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes" durchgeführt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt Zustimmung zur Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst mit der Maßgabe, dass noch weitere Änderungen durchgeführt werden. Unter anderem soll nach dem neuen § 2 ein neuer § 3 "Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeit zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften" eingefügt werden. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 18/22470.

Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 18/22292 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf der Drucksache 18/23134 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt einstimmig Zustimmung.

Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Wissenschaft und Forschung. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen.

Hans Zehetmair war Träger mehrerer Ehrendoktorwürden, Honorarprofessuren und Ehrensenatorwürden. Überdies wurde er für sein herausragendes Engagement in Politik, Gesellschaft und Wissenschaft im Inland und im Ausland vielfach mit den höchsten Ehren ausgezeichnet; unter anderem mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold, dem Bayerischen Verdienstorden, dem Großen Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland und der Medaille "Bene merenti" der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in Gold. Dass Bayern bis heute Spitzennoten als Standort für exzellente Bildung und Wissenschaft erhält, verdanken wir zu guten Teilen der weitsichtigen und nachhaltigen Politik von Hans Zehetmair. Er war wegweisender Gestalter in der Schul- und Hochschulpolitik – weit über den Freistaat hinaus.

Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 18/24230 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf der Drucksache 18/25645. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt den Gesetzentwurf auf der Drucksache 18/24230 zur Annahme mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen durchgeführt werden, unter anderem die Einfügung eines neuen § 3 "Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes" und eines neuen § 4 "Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes".

Wir dürfen uns aber gleichzeitig nicht von den großen Langzielen des Koalitionsvertrages verabschieden. Wir stärken Wissenschaft, Forschung und Kultur, und zwar in der gesamten Breite. Der russische Angriffskrieg und das allgemeine Unwissen über die Ukraine und die Entwicklung in Osteuropa nach 1989 - auch das gehört dazu - haben doch gezeigt: Auch bei den sogenannten weichen Wissenschaften, den Geistes- und Sozialwissenschaften, dürfen wir auf keinen Fall sparen. Ohne Wissenschaft werden wir keine verlässlichen Informationen erhalten und vor allem keine verlässlichen Erkenntnisse - ohne Forschung gibt es keine Antworten auf die Pandemie, auf den Klimawandel, auf die Energiekrise und keine Energiewende. Und ohne Kultur werden wir keine öffentlichen Streiträume für gesellschaftliche Debatten haben.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 247 Wissenschaft und Forschung, Produktgruppe 247.11 Grundsatz Hochschulen, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I Potentiale heben und Perspektiven bieten – internationale Absolventinnen und Absolventen in Hamburg halten – Drs 22/10213 –]

Weiterhin werden noch auf Ihren Plätzen die Beschlussempfehlungen aus der gestrigen Sitzung des Ausschusses fr Wissenschaft und Kunst verteilt. Vereinbarungsgemä‰ rufen wir die Beschlussempfehlungen zu dem Themenkomplex UKGM heute nach dem Tagesordnungspunkt 4 mit einer Redezeit von fnf Minuten auf. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses fr Wissenschaft und Kunst, Drucks. 20/9676, wird ohne Aussprache mit den brigen Beschlussempfehlungen heute zum Ende der Sitzung abgestimmt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin fest davon berzeugt, wir brauchen alle klugen und kreativen K|pfe, um die Herausforderungen anzugehen, vor denen unsere Welt steht. Deswegen mssen wir es tatsächlich schaffen, dass alle Menschen ihre Potenziale bestm|glich entfalten k|nnen. Dafr ist insbesondere dieses Ressort Wissenschaft und Kunst von besonderen Herausforderungen und von besonderer Verantwortung geprägt. Deswegen freue ich mich sehr und bedanke mich auch bei den regierungstragenden Fraktionen, dass wir uns einen solchen gro‰en Schwerpunkt auch in diesem Haushalt fr Wissenschaft und Kunst leisten.

Wer dem Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – angenommen.

22/9366: Neuorganisation Kundenzentren in Hamburg – Realisierungskonzept Hamburg Service – Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 gemäß § 34 Landeshaushaltsordnung Einzelplan 1.1 des Senats und des Personalamts, Einzelpläne 1.2 bis 1.8 der Bezirksämter, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Haushaltsplanbeschluss-Entwurf 2023/2024, Kennzahlenbuch der Einzelpläne 1.2 bis 1.8 der Bezirksämter, Kennzahlenbuch des Einzelplans 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke und Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 29. September 2021 "Gute Kundenzentren für alle: Neuordnung der KUZ Einwohnerdaten und KUZ Ausländerangelegenheiten", Drucksache 22/5773, und

Am 19. August 2022 verstarb der ehemalige Landesminister und Abgeordnete Dr. Johann-Tönjes Cassens im Alter von 89 Jahren. Dr. Cassens gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1986 bis 1998 an. In der Zeit vom 20. Mai 1981 bis zum 21. Juni 1990 bekleidete Dr. Johann-Tönjes Cassens das Amt des Niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kunst. Im Landtag wirkte er im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, im Ausschuss für Medienfragen und im Ausschuss für Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit. Im Oktober 1984 wurde Dr. Johann-Tönjes Cassens mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt worden. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU, die fraktionslosen Abgeordneten und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen. Wir können an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt schließen.

Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Weitere Ausschussüberweisungen habe ich nicht wahrgenommen. Dann stimmen wir zunächst darüber ab. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP, Herr Gottweiss und die Fraktion der AfD.

Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD, der Gruppe der Bürger für Thüringen, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der Koalition. Allerdings sehe ich hier – die Stimmenthaltungen? Ich sehe hier eine Minderheit auf der Seite der Gegenstimmen. Damit stelle ich fest: Eine Mehrheit ist für die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Damit ist diese Ausschussüberweisung angenommen. Die Frage der Federführung, Herr Montag?

Vielen Dank, Herr Blechschmidt, wir werden das schon miteinander schaffen. – Wer der Federführung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der Gruppe der BfTh, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Regierungsfraktionen. Damit liegt die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft.

ich fest, dass mich mein Augenmaß getäuscht hat, das ist dann hier die lockere Verteilung. Es sind 34 Stimmen gegen den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft als federführenden Ausschuss und 30 dafür, das heißt, es ist nicht für den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft als federführenden Ausschuss gestimmt worden.

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kunst Antrag Fraktion der AfD Förderung des wissenschaftlichen Diskurses sowie der Hervorbringung neuen Wissens für die moderne Gesellschaft – Drucks. 20/8154 zu Drucks. 20/7915 –

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Der Herr Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass Frau Kerstin Schreyer, Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Herr Bernd Sibler, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Frau Carolina Trautner, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, und Herr Gerhard Eck, Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, als Kabinettsmitglieder von ihren Aufgaben entbunden werden.

Herr Ministerpräsident hat zudem mitgeteilt, dass Herr Christian Bernreiter zum neuen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Herr Markus Blume zum neuen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Frau Ulrike Scharf zur neuen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales und Herr Sandro Kirchner zum neuen Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration berufen werden.

Ich rufe den neuen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Herrn Markus Blume, auf.

Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst

Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst

Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst

Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst

Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst

Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst

Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst

Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst