Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Strohmann, meine Damen und Herren! Fakten als Verschwörung zu entlarven ist immer – –. Möglicherweise ist es für Sie eine Verschwörung, für mich ist es System. Es ist wahr, dass die Lohnsumme der Beschäftigten in den Energiekonzernen nicht in einer Weise gestiegen ist, dass sie die Inflation ausgleicht. Es ist wahr, dass die Gewinne in den letzten Jahren exorbitant gestiegen sind und weiter steigen. Das ist keine Verschwörung, das kann man überall nachlesen, und wenn, dann ist es eine Verschwörung des Statistischen Bundesamtes oder anderer Menschen, die diese Zahlen erheben.

Wir sind natürlich bei den Inzidenzen gewesen. Da gabs ja dann auch diese verschiedenen Dinge, die auf den Weg gebracht worden sind. Ich will nur sagen, man kann nicht mit Bausch und Bogen einfach sagen, das war alles falsch und jetzt ist die Verschwörung die Verschwörung der Verschwörung durch die Verschwörung. Das geht so nicht!

Im Gegenteil: So einiges, was Sie falsch gemacht haben, hat uns groß gemacht, würde ich sagen. Wenn Sie sagen, das wäre hier so eine Art kleine Verschwörung, die SPD hier im Land bekämpft die AfD und es kann ja gar keine kleine Verschwörung sein, weil es gibt ja schließlich andere Bundesämter, es gibt ein Bundesamt, es gibt andere Landesämter, die die AfD auch gern beobachten möchten oder es schon tun – ja, da haben Sie recht, es ist dann keine kleine Verschwörung, es ist eine große Verschwörung, weil im Bundesamt für Verfassungsschutz sitzt zwar oder saß zwar lange Zeit ein CDU-Mann an der Spitze, aber erstens war der von der SPD kaum zu unterscheiden und zweitens war seine Dienstherrin wer? Nancy Faeser von der SPD – richtig. Also, wir kommen immer wieder zur SPD, es tut mir ja leid.

Drei Themenkomplexe waren dabei von wesentlicher Bedeutung. Nicht hinnehmbar wäre es erstens gewe sen, wenn es eine Verschwörung zum Nachteil von Herrn Mollath gegeben hätte. - Es gab aber keine Verschwörung. Es gab keine Verschwörung von Ban ken, seiner damaligen Ehefrau, Medizinern, Politik

Werte Kolleginnen und Kollegen, die einzige Verschwörung, die wir in diesem Untersuchungsausschuss aufdecken konnten, war eine Verschwörung gegen die Intelligenz; denn jede Sitzung und jede Zeugenvernehmung war der Beweis, dass die AfD zur Aufklärung der angeblich größten Verschwörung seit Menschengedenken das letzte Aufgebot dieses Parlaments mobilisierte.

Das aktuelle Desaster der Landesbank ist noch größer, als dies durch die immens hohen Milliardenverluste der BayernLB bereits der Fall war, nämlich durch die in den Sand gesetzten Kirch-Kredite, durch ruinöse Geschäfte in Südostasien und die Pleite der Landeswohnungsbau- und Städtebaugesellschaft bei Immobiliengeschäften in Ostdeutschland. Auch das ist bemerkenswert: Sie spielen das immer als Banalität herunter. Das ist es aber definitiv nicht. Finanzminister Huber hat gelogen – dabei bleiben wir –, es war eine Lüge. Er war zu jederzeit über die aktuellen milliardenschweren Belastungen der BayernLB bestens und umfassend informiert und hat im Parlament aber mehrfach ohne mit der Wimper zu zucken das glatte Gegenteil behauptet. Finanzminister Huber hatte sich mit dem Vorstand der Landesbank verabredet, den Bayerischen Landtag über Wochen hinweg vorsätzlich über das wahre Ausmaß der Krise zu täuschen und im Unklaren zu lassen. Im angelsächsischen Rechtswesen würde man dieses Verhalten eine Verschwörung nennen. Es ist in der Tat eine Verschwörung gegen das Informationsrecht des Parlaments.

(Abg. D r. K o r o l [BIW]: Das war eine Verschwörung! Eine Verschwörung war das!)

Ich möchte Ihnen dazu eine kleine Denksportaufgabe mitgeben. Die notwendige Voraussetzung einer Verschwörung, wie sie der NPD vorschwebt, wären außerordentlich intelligente, zuverlässige und auf ihrem Gebiet kompetente Protagonisten. Sonst funktioniert eine solche Verschwörung nicht. Der Untersuchungsausschuss hat bekanntlich einige Zeugen vernommen, die durchaus als problematisch zu bezeichnen wären. Ich denke beispielsweise an die Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Berlin, die wir zum Teil mehrfach angehört haben. Sie hatten von

(Patrick Dahlemann, SPD: Verschwörung! Verschwörung!)

Sie platzieren sogar die Verschwörungsthese, ein Mangel an Arbeitskräften solle eher – das wurde schon gesagt – heraufbeschworen als realistisch betrachtet werden. Einen Grund für die Verschwörung aller Experten, Wirtschaftsverbände und der Arbeitsagentur haben Sie natürlich auch parat: Das ist die gemeinsame Verschwörung der Absenkung inländischer Löhne durch Einstellung ausländischer Arbeitnehmer.

Wer der Opposition Glauben schenken mag, der erkennt überall eine linke Verschwörung von Geschichtsumdeutern, von Wahrheitsunterdrückern. Um die Vorreiter eben dieser Verschwörung zu nennen, seien Städte wie Dortmund, Leipzig, Münster, Stuttgart, Konstanz, München, Wuppertal, Karlsruhe und Köln aufzuzählen. Einige Aberkennungen fanden direkt nach Kriegsende statt, einige in den Achtzigerjahren, in den Neunzigerjahren des letzten und in den Zehnerjahren dieses Jahrhunderts. Wer sich also mit den Fakten beschäftigt, der erkennt, dass der Debatte eine lange Kontinuität innewohnt, und eine

(Kretschmer [DIE LINKE]: Sie hören wohl die Flöhe husten! Verschwörung, Verschwörung! So werden Wahlergebnisse verfälscht!)

dass all Ihre Vorwürfe sich in Luft aufgelöst haben. Und damit Sie an diesem Tag nicht vollständig blamiert und als die Betreiber und Gründer dieser Schmutzkampagne dastehen, bauen Sie vor und konstruieren die totale Verschwörung. Dass die Unterlagen, die die Schuld der Ministerpräsidentin, die die Schuld der Landesregierung beweisen, nicht da sind, ist nicht wie üblich ein entlastendes Kriterium, sondern die Tatsache, dass die Beweise nicht da sind, beweist förmlich, dass man hinters Licht geführt wurde und dass eine große Verschwörung ihre Macht entfaltet hat.

Mit jeder neuen Verordnung wurden und werden auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen die Regelungen auf Verhältnismäßigkeit geprüft. Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, Frau Dr. Bergner, aber das ist so. Oberstes Ziel dabei ist, Risikogruppen zu schützen, die Grundund Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten und die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Und die wichtigste Maßnahme zur Überwindung der Pandemie – das haben viele Vorredner hier auch schon gesagt, ich möchte es trotzdem noch mal unterstreichen, weil man es gar nicht oft genug wiederholen kann – ist neben dem Einhalten der AHA-Regeln das Impfen. Selbst die OECD hat vergangenes Jahr die flächendeckende Impfung als bestes Mittel zur Wirtschaftsförderung beworben. Als bestes Mittel zur Wirtschaftsförderung! Aber das sind für die AfD viel zu viele Fakten, wie auch die festgestellte Übersterblichkeit: 5 Prozent im Vergleich der Jahre 2019 und 2020, 8 Prozent im Vergleich der Jahre 2019 und 2021. Da verbreiten Sie mit eigenen unqualifizierten Feststellungen lieber blauen Dunst: Wir erinnern uns an das MDR-Sommerinterview von August 2020. War es da nicht der Vorsitzende der AfD-Fraktion, der behauptet hat, die Pandemie ist vorbei und sie kehrt auch nicht zurück? Danach gab es Zehntausende Tote in diesem Land, Millionen weitere Infizierte – übrigens nicht nur in Deutschland, weil hier wieder die Erzählung verbreitet wurde, es wäre alles eine Verschwörung. Diese große Verschwörung ist wahrscheinlich im Gange von Japan bis nach Neuseeland, von Russland bis an die Staaten im Golf, von China bis

Herr Dr. Schmidt, bei all Ihrer menschlich nachvollziehbaren hohen Einschätzung, die Sie von sich selber offensichtlich haben, bitte ich Sie, zumindest einmal zu fragen: Glauben Sie denn wirklich, daß alle Journalistinnen und Journalisten, die über diese Pressekonferenz geschrieben haben, von der „taz“ bis hin zur „Bild“-Zeitung unisono berichtet und kommentiert haben, auch über die Stimmung dort, sich irren und Opfer einer gigantischen Verschwörung gewesen sind? Diese Behauptung ist doch abenteuerlich.

Julius Leber war eine der charismatischsten und tatentschlossensten Figuren des deutschen Widerstands. Schon vor 1933 als Reichstagsabgeordneter für die SPD tätig, entging er am Tag nach der Machtergreifung im Januar 1933 nur knapp einem Mordanschlag der Nationalsozialisten. Anschließend verbrachte er vier Jahre im KZ. Im Jahre 1943 zog Stauffenberg ihn und seine Freunde ins Zentrum der Verschwörung und öffnete die gesamte Widerstandsbewegung nach links.

Ich habe es genau gelesen, Herr Lafontaine. Ich bin gespannt auf Ihre nächste Entschuldigung und Selbstkorrektur. - Ich will Ihnen noch das eine oder andere zur Frage der Gewährträgerhaftung sagen, denn es gibt durchaus einen Zusammenhang mit der heutigen Situation. Ursprung des Wegfalls der Gewährträgerhaftung ist ja - das haben Sie zu Recht vorhin angesprochen - die Brüsseler Konkordanz. Das ist ja keine Verschwörung zwischen Privatbanken und der Europäischen Kommission, sondern Folge der Vorschriften des europäischen Beihilferechts in Artikel 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Gewährträgerhaftung führte - das ist heute unumstritten - zur preiswerteren Refinanzierung der öffentlich-rechtlich verfassten Banken und damit zu einem unzulässigen Vorteil gegenüber den Privatbanken, der mit dem beihilferechtlichen Regime der Europäischen Union unvereinbar war. Daher wurde früher zwar zu Recht der Vorwurf erhoben, dass insbesondere die Landesbanken - das war ja eine der Ursachen der Krise - aufgrund der Gewährträgerhaftung sich gerade nicht um tragfähige Geschäftsmodelle zum Beispiel in der Mittelstandsfinanzierung gekümmert haben, sondern dass sie sich darauf verlassen haben, dass sie mit dem kleinen Vorteil, den es da gibt, und dem großen Hebel in der Hand in der Lage sind, ihr Geschäftsmodell dadurch sozusagen zu ersetzen.

Sagen Sie doch nicht, die von den europäischen Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen seien eine Verschwörung der sozialistischen Internationale. Seit wann gehören die Herren Aznar und Chirac zu dieser Vereinigung? Es ist ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Staaten gegenüber einer Regierung – die unser höchstes Misstrauen verdient – nicht gegenüber einem Land, wie Sie hier wieder betont haben, und schon gar nicht gegenüber einem Volk, sondern gegenüber einer Regierung.

In der klinischen Psychiatrie ist kennzeichnend, dass man diesen Menschen leider nicht mit Fakten beikommen kann, weil sie alles, aber auch wirklich alles in dieses geschlossene Weltbild integrieren. Wer das infrage stellt, ist eben Teil dieser Verschwörung.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Jetzt kommt wieder die Verschwörung!)

Das ist das Zitat aus der „Frankfurter Rundschau“. So äußerten sich führende SPD-Politiker, und sie handelten auch so. Das war keine von langer Hand geplante Verschwörung gegen den Regierungschef. Es war vielmehr so, dass der Stuhl von Herrn Glogowski wackelte und sich viele bei Ihnen berufen fühlten, auch noch zur Säge zu greifen.

Nationale Sozialisten, wie wir sie hier auch im Parlament haben, haben noch nie etwas von Realität gehört. Sie leben in einer Parallelwelt internationaler Verschwörungen, und diese Verschwörung hat nur ein Ziel: das deutsche Volk auszurotten. In dieser sinnfreien Umgebung entstehen dann groteske Forderungen, die es schon bei

Da das so ist, ist es keine Infamie, wenn die Schuldenmacher jetzt und in der Zukunft von der Europäischen Union öffentlich an den Pranger gestellt werden. Das ist keine politische Verschwörung in Brüssel gegen einen liebreizenden deutschen Bundeskanzler, sondern das ist die zwingende Folge dieser neuen finanzpolitischen

(Schulze [SPD]: Eine Verschwörung!)

endlich - das gilt auch für den Berufsstand - zu dem Problem bekennen und versuchen, das langsam in den Griff zu bekommen. Es gibt keine große BSE-Verschwörung, wie manche Funktionäre der Landwirte das manchmal glauben machen wollen.

ohne Sinn und ohne Konsequenz. Ich zähle kurz auf: Sie fordern Handy-Verbote. Sie fordern Konvertitendateien. Sie forderten – zumindest der von Ihnen mitgetragene CDU-Verteidigungsminister – den Abschuss von Flugzeugen. Sie haben nichts dazu gesagt, als Herr Schäuble forderte, dass Verdächtige vorbeugend inhaftiert werden sollten. Sie sagten auch nichts, als Herr Schäuble den schwammigen Begriff der „Verschwörung“ als Grundlage für Strafen einführen wollte. Sie fordern außerdem auch heute wieder die Online-Untersuchung von Computern.

Mit allem Ernst: Meine Damen und Herren von der SPD, war das die große „Pott-Verschwörung“, wie es in einer Zeitung getitelt war? – Beileibe nicht. Glauben Sie wirklich, dass Millionen von Ruhrgebietlern, von Männern und Frauen aus dieser Region, heute vor dem Fernseher oder vor den Ra

Ich füge hinzu: Die „neoliberale Verschwörung“, die Sie überall sehen, hat inzwischen sogar Dänemark erfasst, denn auch Dänemark als sozialdemokratisch geprägtes Land führt zukünftig Studiengebühren ein.

Es war wirklich gut, Herr Müller, aber vielleicht am falschen Platz. - Es war mal wieder ein typischer AfD-Antrag, aber wen verwundert das in diesem Hause noch. Wer wie die AfD Politik macht, die alleine auf Polemik und Propaganda beruht, muss geradezu auch beim Thema Klimapolitik auf Verschwörung und Verdummung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes durch die demokratischen Parteien setzen.

Vor der Änderung des Gesetzes im Jahr 2006 war die Rechtslage so, dass man den Spezialfall im Gesetz bereits gesehen hatte, der in kleinen Gemeinden vorkommen kann: Wenn kein bzw. nur ein Kandidat nominiert ist, dann haben die Bürger die Möglichkeit, eigenhändig einen anderen Namen auf den Stimmzettel zu schreiben. In diesem Fall kann es in der Tat vorkommen, dass jemand, sozusagen durch Verschwörung der Bürgergemeinschaft, zum Bürgermeister gewählt wird, obgleich diese Person das partout nicht will. Diesen Fall hatte das Gesetz früher bereits im Blick und hat gesagt, in einem solchen Fall kann der Betreffende es ablehnen, beispielsweise in die Stichwahl zu kommen. Es hat keinen Sinn, die Stichwahl mit einer Person durchzuführen, die das Amt partout nicht will. Diese Regelung bis zur Gesetzesänderung im Jahr 2006, enthält nach meiner Auffassung nach wie vor eine gewisse Logik. Ich erachte es deshalb als sinnvoll, diese spezielle Fallkonstellation künftig im Gesetz so zu regeln, wie sie bereits vor dem Jahr 2006 geregelt war.

„Sie sollen neben dem normalen Kassensatz höhere Extrabeiträge zahlen und möglichst eine private Versicherung abschließen, um die Unfallkosten beim Fußballspielen abzudecken. Dagegen verurteilen die Unionsoberen jeden Hauch von Veränderung bei den Privatpatienten als sozialistische Verschwörung. Mit Volkspartei hat das wenig zu tun, eher mit Klientelpolitik.“