Im Hinblick auf manche Behauptungen, dass die Mineralölkonzerne nicht gezwungen wären, eine entsprechende Steuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben, will ich nur darauf hinweisen, dass der Markt sicherlich das Geschehen entsprechend regelt. Wer sich im Moment die Kraftstoffpreise in Südbayern im Vergleich zu denen in Österreich ansieht, kann feststellen – das war am vergangenen Wochenende gut zu sehen –, dass der Dieselpreis pro Liter hier bei uns etwa bei 1,33 Euro lag; davon entfielen 22 Cent auf die Mehrwertsteuer und 47 Cent auf die Energiesteuer. In Österreich hat zur gleichen Zeit der Liter Dieselöl im Vergleich 1,19 Euro gekostet. Dort betrug die Umsatzsteuer 20 Cent und die Mineralölsteuer 35 Cent. Somit können Sie feststellen, dass die Preisspreizung zwischen Deutschland und Österreich ziemlich genau dem Betrag entspricht, um den die Steuerbelastung in Deutschland höher ist als in Österreich. Insofern ist sicherlich der Schluss nicht verkehrt, dass dann, wenn man in Deutschland die Mineralölsteuer senken würde, es zu einer entsprechenden Absenkung der Preise käme und damit zu einer Angleichung an das Nachbarland Österreich und zu einer Reduzierung oder vielleicht sogar weitgehenden Beseitigung des Tanktourismus. Das liegt auf der Hand.

Natürlich besteht zwischen Österreich, Bulgarien und Rumänien nach wie vor ein bestes Verhältnis. Wenn das so ist, und wenn wir in Nachverhandlungen das Gleiche verlangen, was Österreich ausgehandelt hat, wird sich das Verhältnis zwischen Bayern und diesen Ländern nicht verschlechtern. Letzten Endes sollten wir auch im Bayerischen Landtag über Fragen der Europapolitik eine intensive Auseinandersetzung führen, weil Bayern an der Nahtstelle der Erweiterung mit der Vision eines zentraleuropäischen Wirtschaftsraumes, der sich seit dem Fall des eisernen Vorhangs entwickelt, eine unglaublich positive Zukunftsperspektive hat. Entscheidend ist allerdings das, was wir daraus machen und wie wir unsere Bürger und unsere Wirtschaft darauf einstellen. So wie Österreich diese Reform angepackt hat, hat sich Österreich wesentlich besser auf diese Situation eingestellt als wir. Österreich hat weniger als 5 % Arbeitslose, es hat ein Wirtschaftswachstum von 3 %, und es hat die gleichen Rahmenbedingungen wie auch Deutschland.

In anderen Ländern hat man sich auf eine Selbstverpflichtung nicht eingelassen und ist damit offensichtlich besser gefahren. In Österreich z. B. gibt es ein Gesetz, das die Behörden und die Privatwirtschaft verpflichtet, zu Gunsten der Kunden zu runden und die Preise doppelt auszuzeichnen. Eine Kommission prüft ungerechtfertigte Preise. Das Wirtschaftsministerium kann bis zu sechs Monate volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise festsetzen. Ich denke, Österreich ist nun nicht gerade ein Staatssozialismus. Herr Reuter, der Chef der Verbraucherzentrale Österreich, hat mir gestern in einem Gespräch bestätigt, dass diese Regelungen in Österreich dazu geführt haben, dass man im Februar und März die niedrigste Inflationsrate aller Euroländer hatte und dass die Lebensmittelpreise im Gegensatz zu Deutschland sogar seit Oktober des letzten Jahres gesunken sind. Interessant ist – liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch Sie interessiert das vielleicht –, dass die großen Ketten in Österreich die doppelte Preisauszeichnung sogar freiwillig fortsetzen, um Vertrauen zu sichern.

Deshalb muss es auf ein Mindestmaß begrenzt werden, was der Staat wissen darf. Und eine Untersuchung in Österreich - nicht alles ist gleich in Deutschland und in Österreich, aber wir können, glaube ich, von einem ähnlichen Kulturkreis ausgehen -, eine Untersuchung in Österreich durch das Justizministerium, so nenne ich es einmal, der Republik Österreich zeigte auf Anfrage von Abgeordneten des Österreichischen Nationalrates, wofür die Vorratsdatenspeicherung dort denn verwendet wird. In 42 Prozent der Fälle, wo Vorratsdaten angefordert wurden, wurde festgestellt, dass sie auch etwas gebracht haben, unter der Hälfte der Fälle, wo sie angefordert wurden. 438 Fälle sind im Übrigen hier untersucht worden. Der überwiegende Teil des Einsatzes oder wo es zur Aufklärung beitragen hat, nämlich bei 23 Prozent, waren es Diebstahlsdelikte, danach kommt Suchtmittel, also BtMG bei uns, und Stalking, „böse Nachstellung“ in Österreich genannt. Danach erst mit wesentlich weniger Prozentpunkten, nämlich im einstelligen Bereich, kommt so etwas wie Raub, schwerer Raub, Betrugsfälle und

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Reise des Landwirtschaftsausschusses im Oktober 2017 nach Österreich ist die Initialzündung für diesen Antrag gewesen. Denn Österreich - das müssen wir neidlos anerkennen - hat etwas geschafft, bei dem wir in Sachsen-Anhalt noch Aufholbedarf haben. Österreich hat es geschafft, den Lebensmitteln einen Wert zu geben. Österreich hat besondere Marketingstrategien entwickelt, um Lebensmittel zu kennzeichnen; zur Direktvermarktung mit dem Label „Gutes vom Bauernhof“ und zur regionalen Vermarktung mit der geschützten Marke „Genuss Region Österreich“.

Schauen Sie auf Österreich. Dort gibt es eine aktuelle Pressemitteilung: Niederösterreich, das ist ein Bundesstaat von Österreich, hat jetzt schon die neue EU-Vorgabe umgesetzt und sich gefreut. Österreich war für Sie immer ein positives Beispiel zum Ausschluss von GVO. Dort hat man sich gefreut und angekündigt, dass man auf Landesebene Niederösterreichs diese EU-Gesetzgebung sofort umsetzt und als erstes Land international und auch national in Österreich den richtigen Weg geht und damit GVO in diesem Landesteil in Österreich ausschließt. Das können Sie hier auch. Ich frage Sie: Warum wollen Sie das nicht machen?

Drittens. Bayern ist ja immer ein gewisser Sonderfall. Bayern hat zum einen eine sehr lange Grenze zu Österreich. Die österreichischen Bankenvertreter betreiben zum anderen schon seit längerem in Bayern direkte Akquise. Bankenfälle können nur aufgedeckt werden, wenn eine deutsche Bank von der Staatsanwaltschaft, der Fahndung usw. durchsucht worden ist. Ist jemand direkt mit seinem Geld ins Ausland gegangen und hat dazu keine im Inland ansässige Bank benutzt - z. B. eine Überweisung von einer Sparkasse über einen Dritten nach Luxemburg, nach Österreich oder sonst wohin -, ist das bei solchen Bankendurchsuchungen nicht festzustellen, weil diese Banken gar nicht involviert waren. Solche Direktanlagen in Österreich kann man auf diese Weise nicht ermitteln, weil deutsche Behörden in Österreich nicht durchsuchen können. Wer schon einmal in Österreich zum Skifahren war, der weiß vielleicht, wenn er dort bei einer Sparkasse Geld abgehoben hat, dass da kleine, schicke Plakate hängen, auf denen darauf hingewiesen wird, dass man dort völlig anonym Geld hinterlegen kann. Der eine oder andere wird es wohl getan haben.

Wir müssen uns vor Augen halten, dass es drei grundsätzliche Varianten gab. Die erste Variante wäre die Insolvenz gewesen. Das hätte bedeutet, dass für uns knapp sieben Milliarden Euro verloren gewesen wären. Für alle Beteiligten - in Bayern, in Österreich und in den betroffenen Ländern - wäre dies die allerschlechteste Lösung gewesen. Die zweite Möglichkeit wäre eine Kapitalerhöhung gewesen. Dieses Ziel hat Österreich verfolgt. Bayern sollte entsprechend seinem Zwei-DrittelAnteil von diesen 1,5 Milliarden Euro eine Milliarde frisches Geld nachschießen. Das war die österreichische Linie. Diese Linie konnte Österreich nicht durchsetzen, weil Finanzminister Fahrenschon geschickterweise auf Zeitdruck gesetzt hat. Wenn am Montag die Banken und die Börsen öffnen, muss Österreich alles unter Dach und Fach haben, andernfalls würde der Bankenplatz Österreich massiv leiden. Das war die große Chance. Der Zeitdruck war auf unserer Seite.

Sie sagen, der Ton sollte nicht die Bank schädigen. Dazu stelle ich Ihnen eine Frage: Österreich und die Bayerische Landesbank liegen miteinander im Rechtsstreit. Und Sie sagen, man kann in Österreich kein Geld mehr anlegen. Das schadet massiv dem Bankenplatz Österreich. Den Rechtsstreit beeinflussen Sie damit überhaupt nicht. Sie provozieren aber Österreich, mit den gleichen Waffen zurückzuschlagen und auch unseren Bankenplatz schlechtzureden. Damit machen Sie in Ihrer herausragenden Position ganz massiv das, was Sie uns vorwerfen, nämlich Banken schlechtzureden, obwohl wir es gar nicht tun; denn wir arbeiten auf.

dass wir genau wie Österreich in einem europäischen Verbundnetz hängen. Daher wissen weder Sie noch ich, woher wir unseren Strom haben. Auch Österreich weiß das nicht. Im Übrigen versorgt sich Österreich rein rechnerisch in erster Linie über seine Wasserkraftwerke. Österreich hat das Glück, dass es dort sehr viel Wasser gibt. Im Übrigen könnten auch wir das Wasser sehr viel besser nutzen, als wir das derzeit in Bayern tun.

Zunächst einmal geht es darum, dass wir Fakten zur Kenntnis nehmen. Gelegentlich muss man nach oben zum Rednerpult kommen und widersprechen, wenn hier einfach Behauptungen in den Raum hinein gestreut werden, denn die Leute denken sonst, es ist alles wahr, was die Grünen erzählen. Die Behauptung des Kollegen Hentschel, Österreich liege nicht unter den ersten Zehn bei der PISA-Studie, wird durch die amtlichen Erklärungen widerlegt. Beim Leseverhalten liegt Österreich auf Platz 10, bei den Naturwissenschaften liegt Österreich, Herr Kollege Hentschel, auf dem Platz 8. Viel spannender ist aber: Wäre Bayern ein eigenes Land, dann würde Bayern beim Lesen zwischen Schweden und Österreich liegen, Bayern läge jedenfalls immer unter den ersten Zehn, und bei den Naturwissenschaften läge es zwischen Schweden und Baden-Württemberg, jedenfalls auch deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Wo Schleswig

Ich möchte aber, dass wir auch noch andere Punkte in die Debatte einbringen und erörtern. Wir haben uns während der Reise des Ausschusses nach Österreich intensiv darüber informiert, wie das System in Österreich ist. Wir bevorzugen ein System, bei dem schwächere Jugendliche automatisch eine Verlängerung der Ausbildungszeit beanspruchen können, um die Jugendlichen statt über vorgelagerte Warteschleifen oder andere Maßnahmen in einem Unternehmen mit einem verlängerten Ausbildungsblock zu einem Ausbildungsabschluss zu führen. Ich glaube, dass das ein sehr sinnvolles System ist. Wir müssen es in NRW noch intensiv diskutieren. Wir haben in Österreich gehört, dass es von vielen Unternehmen gut angenommen wird. Ich denke, der Minister hat sich im Nachklapp mit der Situation in Österreich beschäftigt und auch Besuch von den entsprechenden Personen gehabt. Ich finde, dass wir dieses Instrument ganz konkret für die schwächeren Jugendlichen prüfen und auch versuchen sollten, es einzuführen.

Ergänzend zu den angesprochenen Maßnahmen möchte ich noch auf die bevorstehende Werbekampagne der Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft an den drei medizinischen Hochschulen in Österreich hinweisen. Anknüpfend an die positiven Erfahrungen aus Sachsen sollen ab kommenden Donnerstag in Innsbruck, Wien und Graz eintägige Jobbörsen veranstaltet werden. Ziel ist es, angehende Ärzte aus Österreich für eine Fortsetzung ihrer Ausbildung in Thüringen und Thüringer Krankenhäusern zu interessieren. Gleichzeitig nutzt die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen diese gemeinsame Aktion der jungen Länder, um auch für eine Tätigkeit im ambulanten Bereich zu werben. Man muss feststellen, in Österreich gibt es einen Mangel an Ausbildungsplätzen in Krankenhäusern, bei uns in Thüringen hingegen einen Mangel an Weiterbildungsassistenten. Zudem gibt es in unserem Nachbarland einen Mangel an freien Arztpraxen. Ursächlich hierfür ist, dass es für das Medizinstudium in Österreich keinen Numerus clausus gibt. Das Thüringer Sozialministerium unterstützt diese Aktion durch die Mitwirkung des Leiters der Gesundheitsabteilung an dieser Werbeaktion.

Sie haben darüber hinaus das Gewinnen von Ärzten aus Österreich angesprochen. Zur Wahrheit gehört auch, dass immer noch mehr als zehnmal so viele Ärzte aus Thüringen nach Österreich gehen als aus Österreich zurückkommen. Österreich ist das drittbeliebteste Zielland Thüringer Ärzte nach den USA und nach der Schweiz.

Das führte zu Massen von Menschen im Niemandsland, für die niemand mehr zuständig ist. Diese Menschen werden nach Österreich zurückgeschoben. Was macht Österreich mit diesen Menschen? – Wenn Österreich die Geflüchteten nach Ungarn schiebt, dann schiebt Ungarn die Geflüchteten wieder nach Österreich. Wir müssen in der Asylpolitik verstärkt über die Situation der Menschen nachdenken. Wir müssen die schwierige Situation dieser Menschen im Blick behalten. Die Lage dieser Menschen muss verbessert werden. Daran bemisst sich eine vernünftige Asylpolitik, nicht an pauschalen Schlagworten oder machthaberischem Getue.

Ich würde mir zum Beispiel gern mal anschauen, wie denn das in Österreich aussieht. Wir haben schon mal bei anderen Materien, ich sage nur das Stichwort „Wegweisung“, uns aus Österreich kluge, rechtliche Regelungen importiert und das kann ja nicht so schlecht sein. In der Republik Österreich gilt seit einer Reihe von Jahren das aktive Wahlrecht mit 16 für alle Wahlen von der Bezirksvertretung in Wien bis zur Wahl des Bundespräsidenten. Also das ist in Österreich durchaus möglich und soweit ich weiß, hat es den Alpen noch keinen Schaden getan und auch der Alpenrepublik nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Stoiber legt sich fest: 4 % Arbeitslosenquote wie in Österreich“, so oder so ähnlich lauteten Anfang dieser Woche die Schlagzeilen der bayerischen Presse. Auch bei Ihren eigenen Leuten ist dieses vollmundige Versprechen mit Recht auf blankes Entsetzen gestoßen. Abgesehen davon, dass im wirtschaftsstärksten Bundesland Österreichs, in Oberösterreich, die GRÜNEN mit an der Regierung sind und es sich also lohnt, uns zuzuhören, abgesehen davon, dass im internationalen Vergleich, der nur anhand von vergleichbaren Zahlen beispielsweise von Eurostat möglich ist, die Zahlen in Deutschland niedriger als von Ihnen immer behauptet sind und die Zahlen in Österreich dafür über 4 % liegen, abgesehen davon, dass die Sozialpartnerschaft mit starken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die von Herrn Stoiber und Ihnen als Anachronismus betrachtet wird, in Österreich mehr als bei uns eine tragende Säule eines modernen Staates ist, abgesehen davon, dass es in Österreich keine Atomkraftwerke gibt, die Sie für uns etwas überraschend in Ihrem Antrag als sozial, weil angeblich Arbeit schaffend, bezeichnen, abgesehen von all diesen Punkten betätigt sich Ministerpräsident Stoiber mit seiner erneuten Ankündigung als unverbesserlicher Lehrmeister in Sachen Arbeitslosenlüge.

Drittens. Dafür, dass Sie die HGAA ansprechen, bin ich Ihnen dankbar, Herr Hallitzky. Ich habe in der "Passauer Neuen Presse" etwas gelesen, was mich tief verunsichert hat und was auch die Öffentlichkeit debattieren muss. Meine Damen und Herren, wir haben festgestellt, dass Österreich seine Verpflichtungen uns gegenüber, die für uns eindeutig rechtens sind, nicht erfüllen will. Österreich hat übrigens indirekt schon eine erste Niederlage erlitten. Vertreter Österreichs haben bei der EU-Kommission gefragt, ob ihre Entscheidung falsch ist, und die EU-Kommission hat das abgelehnt. Obwohl die HGAA in den letzten Jahren rund eine Milliarde Euro bezahlt hat, behauptet Österreich: Es stimmt alles nicht so ganz. Sie weisen darauf hin, dass ihre Bilanzen vielleicht falsch waren. Das hat in Österreich zu einer heftigen Debatte geführt, weil vermutet wurde, dass Personen selbst falsch gehandelt hätten. Diese Riesendebatte hat unsere Rechtsposition enorm gestärkt. Genau vor dem Hintergrund dieser Debatte, bei der wir uns sicher fühlen und bei der wir eine gute Rechtsposition haben, kommt ein Abgeordneter des Bayerischen Landtags und erklärt in der "Passauer Neuen Presse", wir sollten gleich einen Vergleich machen und möglicherweise auf Geld verzichten. Es kann doch nicht unser Ziel sein, auf Geld zu verzichten, welches wir sicher einfordern können. Das jedenfalls machen wir nicht. Die

Im Übrigen ist es so: Ständig wird das Beispiel Österreich herangezogen und wird Baden-Württemberg mit Österreich verglichen. Aber, mit Verlaub, österreichische Birnen mit badenwürttembergischen Äpfeln zu vergleichen ist fehlerhaft. Es ist fehlerhaft, weil in Österreich erstens eine ganz andere Kultur in der Bewährungsarbeit und der Bewährungshilfe besteht, zweitens eine völlig andere Entlohnung stattfindet und drittens ein völlig anderes Zahlenverhältnis zwischen Klienten und Bewährungshelfern besteht. Wenn man dies weiß, dann erkennt man auch, dass man Baden-Württemberg und Österreich hier nicht miteinander vergleichen kann, sondern dass unsere Befürchtungen im Vordergrund stehen.

- Ja, ich bin jetzt bei Ihnen, Herr Dr. Vetter. Dass sich die FREIEN WÄHLER um den Freistaat und um die wirtschaftliche Entwicklung Sorgen machen, ist durchaus löblich. Aber den Freistaat Bayern hat die CSU ohnehin ständig im Blick. Deshalb brauchen Sie da keine Sorge haben. Wir teilen daher Ihre Befürchtung nicht, dass Bayern in der Summe Nachteile entstünden. Ich wohne bekanntermaßen in einer Grenzregion, wenn auch nicht zu Tschechien, aber zu Österreich hin. Im Übrigen ist auch bei der Einführung des Pickerl in Österreich nahezu der Untergang des Abendlandes beschworen worden. Obwohl man gesagt hat, es werde niemand mehr nach Österreich fahren, fahren die Leute nicht nur zum Skifahren, sondern auch zum Einkehren und Einkaufen weiterhin nach Österreich. All diese Befürchtungen sind also nicht eingetreten. Ich bin überzeugt, dass dies bei uns genauso wenig der Fall sein wird.

Erst mal zu Österreich: Das war sogar schon einmal in der Zeitung; schön, dass ich es noch einmal erklären kann. Österreich kauft mehr Strom in Deutschland, als es selbst produziert. So schaut es nämlich aus. Österreich ist nicht Exportland, sondern Importland. Insofern finde ich spannend, wie der Bedarf hier aus Österreich gedeckt werden kann. Das wird wohl nicht funktionieren.

er nicht durch die Hintertür über die grüne Grenze illegal nach Deutschland einreist, muss ich doch sicherstellen, wo dieser Flüchtling verbleibt. Die bereits registrierten Flüchtlinge stehen an unserer Grenze und werden abgewiesen, und dann stehen sie erst mal in Österreich. Meinen Sie, Österreich findet das gut? Österreich hat bereits angekündigt, dann ebenso zu verfahren wie Deutschland. Dann stehen die Flüchtlinge also nicht vor der Grenze zu Deutschland oder Österreich, sondern vor der Grenze zu Italien oder Ungarn.

Zur CDU, zu dem Vorwurf, es sei nicht durchdacht: Oh, glauben Sie mir, das ist sehr durchdacht. In der AfD wird schon seit Jahren über dieses Modell nachgedacht und wir haben es uns in Österreich ganz genau angeschaut. In Österreich funktioniert es hervorragend. In Österreich ist das Schulwesen nicht zusammengebrochen, in Österreich funktioniert die Bildung. Es gibt die sogenannten Externistenprüfungen und man hat alle Fragen geklärt.

Pragmatisch und frei von Ideologie gründete die Republik Österreich die Bundesimmobiliengesellschaft mbH - mit sehr, sehr großem Erfolg. Die Besichtigung des Campus der Wirtschaftsuniversität hat mich, hat uns tief beeindruckt. 24 000 Studenten bietet die Republik Österreich wunderbare, optimale Bedingungen. In nur vier Jahren - ich wiederhole: in ganzen vier Jahren - wurde das Projekt realisiert. Durch die unterschiedlichen Handschriften von renommierten Stararchitekten hat dieser Campus eine besondere Note erhalten, die aus meiner Sicht die große Wertschätzung bzw. den hohen Stellenwert akademischer Ausbildung des Nachwuchses in Österreich zum Ausdruck bringt. Glückliches Österreich!

land bis zum Jahr 2025 auf 14 Gigawatt erhöhen. Und dann Erstaunen in der Runde: 8 Gigawatt mehr. Die Übertragungsnetzleistung der Gleichstrom-Hochspannungstrassen durch Deutschland sind genau 8 Gigawatt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Wir bauen Trassen von Wolmirstedt bis Isar – so ist es im Gesetz festgelegt –, lesen dann aber ein Stück weiter vorn, dass es die Hansa PowerBridge von Güstrow nach Schweden gibt und geplant ist, von Wolmirstedt nach Güstrow auf HG umzurüsten und parallel die Interkonnektoren, also die Grenzübergangsstellen, für den Strom nach Österreich zu verstärken. Wir bauen also eine Transitleitung von Schweden nach Österreich. Und wer bezahlt es? Nicht der Stromhändler in Schweden oder der Stromempfänger oder -händler in Österreich, nein, die Bürgerinnen und Bürger, die Verbraucherinnen und Verbraucher hier in Deutschland bezahlen diese Trassen, die kleinen Handwerker, die Industriebetriebe, wenn sie nicht befreit sind, und Sie und ich. Wir bezahlen über die Netznutzungsentgelte diese Kosten. Allein von 2015 zu 2016 ist bei 50Hertz das Netznutzungsentgelt um 30 Prozent erhöht worden. Das sind 0,5 Cent. Und es sind erst 10 Prozent der geplanten Maßnahmen im Netzgebiet von 50Hertz umgesetzt worden. Wie weit sollen diese Gebühren denn noch steigen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher von Strom zu bezahlen haben? Das meine ich mit „überflüssig“, weil wir hier deutlich machen müssen, dass wir eine andere Finanzierung dieser Netztrassen brauchen. Wenn es europäische Trassen sind, wie aus dem europäischen Netzentwicklungsplan herauszulesen ist, dann muss es anders finanziert werden, denn diese dienen nicht dem Transport von Windstrom nach Bayern, sondern sie dienen nur dem Stromexport, dem Stromtransit durch Deutschland. Wenn das nicht durchgeführt werden würde, bräuchten wir auch heute schon keine RedispatchKosten von 300 Millionen Euro, wenn wir von der Braunkohle weggehen würden, wenn wir den Erneuerbaren den Vorrang einräumen würden, den sie per Gesetz haben, damit sie auch durch die Leitungen fließen. Aber was machen wir? Wir regeln die Erneuerbaren ab. Für die Leute, die den Strom gekauft haben in Österreich, fahren wir in Bayern die Gaskraftwerke an und bezahlen denen den Strom, damit die in Schweden ihr Geld bekommen. Das ist schizophren, das ist keine seriöse Politik. Von der Warte aus müssen wir uns grundsätzlich über das Problem „Stromtrassen in Deutschland“ unterhalten, ob die nun erdverkabelt sind oder Freileitungsbau, wobei natürlich die Erdverkabelung eindeutige Präferenz hat.

Wir anerkennen in Deutschland natürlich auch die Studienabschlüsse aus Österreich. Ich erlaube mir jetzt einmal, in das Universitätsgesetz der Republik Österreich zu schauen, Paragraf 51 Absatz 2 – ich muss kurz aufschlagen – Nummer 11. Jetzt hören Sie sich das mal an, was da drinsteht! Also die Studienabschlüsse anerkennen wir alle. Zitat: „Mastergrade sind die akademischen Grade, die nach dem Abschluss der Masterstudien verliehen werden.“ So weit klar. „Sie lauten: ,Master…‘ mit einem im Curriculum festzulegenden Zusatz, wobei auch eine Abkürzung festzulegen ist, oder … Diplom-Ingenieur“. In Österreich steht also im Universitätsgesetz, es gibt einen Mastergrad, und dann dürfen sich die Absolventen entweder Master oder Diplom-Ingenieur nennen. Das ist genau das, was auch bei uns im Gesetz steht. Und wir in Deutschland anerkennen die Abschlüsse aus Österreich, die genauso sind wie unsere, aber wir anerkennen unsere eigenen Abschlüsse nicht.

Außerdem ist in unserem Land Altersarmut bereits jetzt ein Problem. Ich empfehle hier den berühmten Blick über den Tellerrand hinaus, zum Beispiel in unsere Nachbarländer. In Österreich sind zwar die Beiträge etwas höher, doch die Beschäftigten haben eine deutlich höhere Rente als in Deutschland. Warum? Unternehmerinnen und Unternehmer zahlen in Österreich einen leicht höheren Betrag als ihre Beschäftigten, ohne dass die Wirtschaft kurz vor dem Kollaps stünde. Zudem müssen in Österreich auch Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen, was wir LINKE seit Jahren für Deutschland fordern. Damit sind die umzulegenden Mittel gewaltig, was sich in der zu erwartenden Rente widerspiegelt. Zum Vergleich: In Österreich sind es 26 577 Euro und in Deutschland gerade einmal 10 900 Euro.

Sie verlangen Schutzzonen und beziehen sich in Ihrer Begrün dung auf Österreich. Wenn Sie schon Österreich kopieren, sollten Sie genau schauen, was Österreich mit seinen Schutz zonen meint. Sie sprechen hier von 500 m; das ist einfach ei ne herausgegriffene Zahl. In Österreich betragen die Schutz zonen 150 m; diese sind etwas kleiner.

Mit dem Einpeitscher Joschka Fischer, von dem wir seit Monaten ein klares Wort zu Tschetschenien vermissen, wurde nun eine Quarantänemaßnahme gegen Österreich ins Leben gerufen. Die bilateralen Beziehungen zwischen den 14 EU-Staaten und Österreich sollen eingefroren werden, und dieser Boykottvorschlag, meine Damen und Herren, entbehrt nicht grotesker Züge. Da gibt es einen Außenminister in Belgien, der davon spricht, dass er seinen Landsleuten nicht mehr raten könne, in Österreich Ski zu fahren,

Ein Land, das die Deutschen besser als alle anderen kennen, stellt man in ein diplomatisches Abseits. Die Menschen in Kufstein, in Innsbruck, in Salzburg oder in Wien verstehen dieses Verhalten nicht mehr, denn Österreich ist ein Land inmitten Europas, und es hat eine lange demokratische Tradition. Die Leute in Kufstein und in Salzburg verstehen nicht mehr, dass Herr Prodi einerseits maßvolle Sanktionen gegen Österreich ergreift, andererseits aber Herrn Gaddafi einlädt und ihm die Hand geben möchte. Das verstehen die Menschen in Österreich nicht mehr. Das passt doch auch nicht zusammen.

Wir in Bayern haben die Aufgabe, mit unseren Freunden in Österreich darüber zu reden, dass wir Österreich und die in Österreich lebenden Menschen nicht isolieren. Wir müssen aber politisch mithelfen, dass die FPÖ aus dieser Koalitionsregierung wieder verschwindet. Das ist unsere politische Aufgabe.