Dann kommen wir zum Thema Wasserverbrauch. Frau Jasberg, Sie haben es richtig gesagt, wir müssen das Trinkwasser schützen, wir müssen den Wasserverbrauch reduzieren. Ihre Behörden wissen heute nicht einmal, wie viel sie jeweils verbrauchen. Auf die Frage, wie viel Wasser die Behörden denn verbrauchen, sagt man, man wisse es nicht. Wie soll man ohne ein Monitoring Einsparungen bei den Behörden machen? Und, Frau Jasberg, soll ich Ihnen eines sagen? Wofür wird das Trinkwasser in den Behörden genutzt, hauptsächlich? Für die Toilettenspülung. Was könnte man da gezielter machen? Zisternen nutzen, Brauchwasseranlagen. Darf ich Sie fragen, wie viele Brauchwasseranlagen es gibt von den 1 025 Gebäuden, die die Stadt Hamburg hat? Fünf. Fünf Brauchwasseranlagen. Und wie wollen Sie das Trinkwasser, das wichtig ist, einsparen, wenn Sie bei Ihren eigenen Behörden nicht einmal in der Lage sind, zu monitoren und zu reduzieren? Das nennt man doch keine sinnvolle Politik.

Also wir brauchen für alle 1‑a-Trinkwasser. Oder wir sollten uns die Frage stellen: Brauchen wir wirklich für alle 1‑a-Trinkwasser oder, wie der Kollege Kappe das auch schon anführte, reicht nicht auch eine stärkere Nutzung von Grauwasser? Muss Trinkwasser zu 100 Prozent aus Grundwasser gefördert werden? Wie wichtig ist die Gewinnabführung von HAMBURG WASSER für diese Stadt, und kann ich die Gelder nicht nachhaltiger einsetzen? Wie können wir wasserschonende Bewässerung zum Beispiel in der Landwirtschaft implementieren? Brauchen wir Förderprogramme, um den Landwirtinnen und Landwirten dort zu helfen? Wie entlastet Hamburg die Umlandgemeinden von seinem Grundwasserbedarf, den es dort, ich sage einmal, selbst über den Klageweg abschöpft? Darauf müssen Antworten gefunden werden, und da hoffe ich dann doch noch einmal auf mehr Kommentare. – Danke schön.

Wohnraum muss über eine ausreichende natürliche Belichtung und eine ausreichende Belüftung verfügen. Wohnraum muss einen wirksamen Schutz gegen Witterungseinflüsse und Feuchtigkeit haben. Wohnraum muss funktionsfähige und nutzbare Anschlüsse für eine angemessene Versorgung mit Heizenergie, Strom und Trinkwasser haben sowie eine einwandfreie Beseitigung der Abwässer ermöglichen. Wohnraum muss eine angemessene Beheizung der Aufenthaltsräume möglich machen. Wohnraum muss funktionsfähige und nutzbare Anschlüsse für eine Kochküche oder Kochnische haben. Wohnraum muss auch tatsächlich angemessen mit Heizenergie, Strom und Trinkwasser versorgt werden. Und Wohnraum muss nutzbare Zugänge zu den Gebäuden und funktionsfähige Innenhöfe und Kinderspielflächen haben.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, denke ich, einig, was den Antrag angeht. Wir alle müssen unser Wasser schützen und gucken, dass wir sorgsam damit umgehen. Nichts ist einfacher, billiger und bequemer zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar als unser Trinkwasser. Wir drehen den Wasserhahn auf und schon ist es da. Ich persönlich trinke zu Hause nur unser Leitungswasser, denn ich weiß, dass es das wichtigste und daher am besten überwachte Lebensmittel in Deutschland überhaupt ist. Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht. Leider haben 2,2 Milliarden Menschen weltweit keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser. Rund 785 Millionen Menschen haben noch nicht einmal eine Grundversorgung mit Trinkwasser. Betroffen sind vor allem Menschen oder Familien in den ärmsten Regionen der Welt, und zwar insbesondere in den ländlichen Gebieten, sagt UNICEF.

Es ist gut, dass es heute ein Schwerpunktthema ist. Meine Vorredner beziehungsweise Vorrednerinnen haben die Probleme mit dem Wasser bereits ausführlich dargestellt. Ich fasse es einmal so zusammen: Wir im Saarland leben in einem Wasserparadies. Wir brauchen das Wasser hauptsächlich zum Trinken. Wir brauchen es natürlich auch für Gärtnerei und Landwirtschaft, was für unseren Lebensunterhalt wichtig ist. Wir sind sogar ein Land, in dem Wasser als Luxusgut verschwendet wird. Wir machen uns das gar nicht klar, wenn wir beispielsweise mit hervorragend aufgearbeitetem Trinkwasser die Toilette spülen. Das ist anderswo in der Welt ein Frevel. Wenn wir mit bestem Trinkwasser waschen oder uns damit duschen, ist das ebenso ein Frevel. Anderswo müssen Leute das nötige Wasser zum Teil in Flaschen kaufen, falls Sie überhaupt die Gelegenheit dazu haben.

Wir geben der Trinkwasserversorgung für die Menschen den Vorrang und sagen allen ganz klar: Euer Trinkwasser hat Vorrang, ihr bekommt Wasser. Das ist die höchste und wichtigste Nutzung, jederzeit sauberes Wasser. Wir tun das in einer intelligenten Verknüpfung, indem wir es auch der Industrie, die Wasser verbraucht, auch in Nordrhein-Westfalen, möglich machen. An den Tagen, an denen genug Wasser da ist, kann auch in der Industrie, wie beispielsweise in der Papierindustrie an der Ruhr oder auch woanders, Wasser gebraucht werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Es sollte Ihnen als Sozialdemokrat sehr wichtig sein, dass wir eine vernünftige Verbindung zwischen sauberem und sicherem Trinkwasser und auch der Nutzung von Wasser in diesem Bundesland finden.

wirtschaftliche Bedeutung ist frei von Friktion. Unilever, Nestlé gehören zu diesen Unternehmen in Hamburg, groß im Palmöl-Geschäft, zu dem ich eigentlich, glaube ich, nichts mehr ausführen muss. Nestlé, laut Greenpeace einer der größten Plastikverschmutzer dieser Welt, macht letztendlich sein Geschäft auch mit Trinkwasser. Trinkwasser auf Kosten der Menschen dieser Welt, und dieses Unternehmen gehört zu diesem Food-Bereich in Hamburg.

Aber gerade weil Trinkwasser ein so wichtiges Gut ist, müs sen wir eine Versorgung damit sicherstellen. Gerade weil Trinkwasser ein so wichtiges Gut ist, müssen wir das Prob lem ursächlich angehen, und das erreichen wir mit konsequen tem Klimaschutz.

ten zum Einsparen von Trinkwasser nicht zu überschätzen. Es geht darum, die Angemessenheit des Einsatzes von Mitteln zu beachten. Regenwasser kann z. B. sehr sinnvoll für die Gar tenbewässerung oder mit etwas Mehraufwand im Haushalt für die Toilettenspülung genutzt werden. Wasser, das zum Trin ken, zum Umgang mit Lebensmitteln und zur Körperpflege genutzt wird, muss aber nach den Vorgaben der Trinkwasser verordnung Trinkwasserqualität haben. Jetzt hat der Redner der AfD mitgeteilt, dass er hier Profi sei.

Zu Ihrer Frage 1: Die siedlungswasserwirtschaftliche Problematik bei der Siedlung Hirzberg betrifft nicht die Versorgung mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser, sondern die ordnungsgemäße Abwasserbehandlung. Der Wasser- und Abwasserzweckverband Apfelstädt-Ohra liefert einwandfreies Trinkwasser an die Gemeinde Herrenhof, die dieses dann weiter zu den Grundstückseigentümern leitet.

Trotz der defizitären Niederschlagssummen in den vergangenen Monaten und Jahren ist nicht zu befürchten, dass es kurzfristig zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der Wasserversorgung, also der Trinkwasserversorgung in Thüringen kommt. Die Trinkwasserinfrastruktur in Thüringen ist den aktuellen Anforderungen gewachsen, die Versorgung mit Trinkwasser ist gesichert. Vereinzelt wurden und werden jedoch quantitative und qualitative Probleme in einzelnen Brunnen beobachtet. Um diese Probleme lösen zu können, wurde von uns bereits 2019 ein Förderinstrument geschaffen. Damit kann in sogenannten Brunnendörfern und bei Einzelanwesen im Außenbereich die Errichtung neuer Wasserversorgungsanlagen unterstützt werden. Die betroffenen Menschen müssen künftig nicht mehr Sorge haben, dass plötzlich ihr Brunnen versiegt oder das Wasser nicht mehr genießbar ist. Die Trinkwassertalsperren sind dank der aktuellen Niederschläge wieder gefüllt, ihre angestrebten Betriebsstauhöhen sind erreicht, die Versorgungssicherheit kann durch die Thüringer Fernwasserversorgung gemäß den Bewirtschaftungsplänen gewährleistet werden. Um unser Trinkwasser müssen wir uns also insgesamt keine Sorgen machen. Die Füllstände der kleineren Brauchwassertalsperren und Speicher haben sich ebenfalls normalisiert.

Ich finde wirklich bemerkenswert und fast schon schockierend, dass Sie von blauem Wasserstoff reden und in Ihrem Antrag die Folgen in Kauf nehmen, den Leuten allerdings nicht sagen, was das bedeutet. Das bedeutet, dass das produzierte CO2 im Boden verpresst werden soll, obwohl wir noch gar nicht wissen, welche Auswirkungen auf das Trinkwasser zu erwarten sein werden und wie das Trinkwasser geschützt wird. Wie passiert denn das überhaupt? Wie wird das kontrolliert? Zu solchen fatalen Strategien sagen wir ganz klar Nein. Das machen wir nicht mit.

Ferner bleiben Sie konkrete Beispiele schuldig. Welche aktuellen Fluchtbewegungen auf der ganzen Welt haben mit dem Klimawandel zu tun, welche Landstriche sind unbewohnbar und wo genau werden Kriege um Trinkwasser geführt? Meinen Sie die Polynesischen Inseln? Selbst auf Wikipedia ist zu lesen, ich zitiere: „Eine Gefährdung derartiger Inseln durch einen steigenden Meeresspiegel ist derzeit nicht erkennbar.“ Zitatende.

Die darüber hinausgehenden Fragestellungen betreffen schwerpunktmäßig die Umweltbereiche Klima und Wasser, das Grundwasser, die Hydrogeologie und das Trinkwasser, den Emissionsschutz, den Lärmschutz und den Feinstaub. Die hierzu mehrfach geäußerten Sorgen der betroffenen Einwenderinnen und Einwender wurden in der Umweltverträglichkeitsprüfung aus deren Sicht nicht ausreichend berücksichtigt. Ob sie zu einer zusätzlichen neutralen Bewertung führen, kann ich nicht einschätzen, weil es in die Zuständigkeit des BKOL gehört.

Für die Gesundheit ist darüber hinaus die Wasserqualität bei der Trinkwasserversorgung wesentlich. Ich muss sagen, es ist kaum zu glauben, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser nicht nur notfallmäßig, sondern überwiegend leitungsgebunden ermöglicht wurde. Wenn irgendetwas fehlt, geht es überwiegend um die verfügbare Wassermenge. Beispielsweise trifft das zu, wenn gelöscht werden müsste. Dann kann aufgrund des Fehlens des Drucks der Wasserbedarf nicht immer aus der Leitung gedeckt werden. Auf jeden Fall ist die Trinkwasserversorgung gewährleistet. An den Stellen, an denen das beim Wasserzweckverband Eifel Ahr, bei den Stadtwerken Bad NeuenahrAhrweiler oder in Bad Sinzig noch nicht erreicht wurde, sind die Arbeiten im Gange. Die derzeit provisorisch vorhandenen Leitungen werden winterfest gemacht. Auch hier kann man große Fortschritte in kurzer Zeit feststellen.

Das Ergebnis, das Ihnen insbesondere in Form der Neufassung des § 108 sowie des neuen § 108a KSVG vorliegt, beschreibt einen fairen und sachgerechten Interessenausgleich zwischen den kommunalen Unternehmen einerseits und der örtlichen Wirtschaft andererseits. Mit der Einführung des neuen § 108a Abs. 1 stellen wir klar, dass an der Zulässigkeit der kommunalen Betätigung in den dort genannten angestammten Geschäftsfeldern der leitungsgebundenen Versorgung mit Trinkwasser, Strom, Gas und Wärme keine grundsätzlichen Zweifel an der Berechtigung und Notwendigkeit kommunalwirtschaftlicher Betätigung bestehen können.

Die Menschen in Kirkel werden für das Wasser, das unter ihren Füßen abgezapft wird, bei einem Discounter zur Kasse gebeten. Es ist gut, dass der Protest Erfolg hatte und nicht noch mehr Grundwasser abgepumpt wird. Man sieht, dass es ein sehr emotionales Thema ist. Die Bürgerinnen und Bürger kennen und schätzen den Wert von sauberem Wasser und wollen nicht, dass Experimente mit ihrem Trinkwasser gemacht werden. Nun muss sichergestellt werden, dass künftig nicht Ähnliches droht. Es braucht klare gesetzliche Regeln, um eine nachhaltige Form der Grundwasserentnahme im Biosphärenreservat sicherzustellen und eine rein privatwirtschaftliche Nutzung der Wasservorräte streng zu regulieren. Es wäre gut, wenn das Kirkeler Taubental geschützt werden würde - etwa als strategische Grundwasserreserve unseres Landes.

Der dritte Bewirtschaftungsplan liegt noch bis zum 22. Juni öffentlich aus. Das ist wichtig, denn nur so können ein breiter Diskurs und eine größtmögliche Beteiligung der Bevölkerung erreicht werden. Das sollte in Zukunft so fortgeführt werden. Deutschland ist ein wasserreiches Land. Die letzten Jahre mit den besonders trockenen Sommern 2018 und 2019 haben uns jedoch vor Augen geführt, dass dieser Zustand keine Selbstverständlichkeit ist. Im Saarland bildet sich jedes Jahr mehr Grundwasser nach, als verbraucht wird. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird das Trinkwasser im Saarland alleine aus dem Grundwasser gewonnen.

Diese Geschichte ist eine lange Geschichte. Ich habe seinerzeit vor 35 Jahren eine Zeitschrift herausgebracht, die sich in einer Ausgabe nur mit dem Wasser beschäftigt hat. Da wird zum Beispiel etwas gesagt, was heute genau zu unserem Thema passt: Wasser-Kolonialmacht Saarbrücken. Da hat sich der Bliesgau ausgebeutet gefühlt, weil das Trinkwasser dort entzogen worden ist, damit es Saarbrücken haben kann. Man hat dann Risse in den Häusern gezeigt, die durch Absenken des Grundwasserspiegels entstanden sind und so weiter. Wie gesagt, es ist und bleibt ein Problem. Ich persönlich habe das Gefühl, dass es in guten Händen ist.

Aber wenn man das beendet, weiß niemand ganz genau, welche Folgen es hat. Aus diesem Grunde sind wir der Ansicht, dass man das möglichst lange aufrechterhalten sollte. Das ist auch unser Appell an den Umweltminister. Bisher hat er es fertiggebracht, dass er da hart dranbleibt und dafür sorgt, dass unser Trinkwasser sicher ist und dass wir genug Wasser haben. - Herzlichen Dank.

Mit den zentralen Herausforderungen der Zukunft, insbesondere mit der Herausforderung des Klimawandels, soll sich auch der Masterplan, in dem es um die zukunftssichere Wasserversorgung geht, beschäftigen. Er wird bis Anfang des Jahres 2023 erarbeitet. Wasser ist unser kostbarstes Gut. In fast keinem anderen Land dieser Welt ist der Zugang zu sauberem und qualitativ einwandfreiem Trinkwasser so selbstverständlich wie bei uns in Deutschland. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb wird im Saarland zur Beseitigung des Abwassers modernste Technik eingesetzt. Wir brauchen in unseren Kläranlagen Spitzentechnologie. Positiv herauszustellen sind hier die Pilotprojekte zur vierten Reinigungsstufe, mit deren Hilfe wir die allerletzten Mikroverunreinigungen wie Medikamentenrückstände aus dem Wasser herausfiltern können. Hier ist die Landesregierung gefordert, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Nachrüstung von Kläranlagen am effektivsten gefördert werden kann. 10 Millionen Euro sind alleine im Rahmen des Förderprogramms „Aktion Wasserzeichen“ für die Ertüchtigung von Kläranlagen vorgesehen, was sich positiv auf die Gebührenentwicklung auswirken soll und auch wird.

Es geht um den Vierklang. Es geht um den Schutz der Oberflächengewässer. Es geht um die Abwasserwirtschaft. Es geht um Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement. Am Schluss geht es um das Schutzgut Nummer 1 - das Grund- und Trinkwasser. Es geht um eine gute und erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre und Jahrzehnte. Ich habe es gesagt, die Gewässer sind deutlich sauberer geworden, zwar noch nicht so, wie sie sein sollen, aber wir haben ja noch bis 2027 Zeit, diesen Aufholwettbewerb zu starten.

Ich rufe jetzt noch jemanden von der CDU auf, auch wenn er nicht im Plenarsaal ist. Mit Unterstützung des Bildungsministers konnte die Idee meiner Kollegin Monika Hohmann, einen Trinkbrunnen in Kitas und Schulen zur kostenfreien Versorgung mit Trinkwasser aufzustellen, vorangetrieben werden.

beispielsweise mit Auffüllen von Trinkwasser."

Es geht um Monitoring, das wird also beobachtet. Es kann jederzeit abgestellt werden. Das sind alles Dinge, bei denen man genau weiß, wo es hingeht. Das geht am Schluss dahin, dass einfach das Pumpen eingestellt wird, und dann ist das Ding rum. Und niemand kann mit Gewissheit sagen, das geht ohne Schäden im Gelände und ohne Schädigung das ist das allerwichtigste - unseres Grundwassers ab, das zum Teil als Trinkwasser genutzt wird. Niemand kann das garantieren.

Das konnten wir übrigens im 20. PUA in öffentlicher Sitzung hören. In diesem kommen gerade ganz andere Dinge ans Licht. Es verlief nämlich eher nach dem Motto: Ja, aus der Grube treten Giftstoffe aus, aber da das Grundwasser dort eher sehr mineralisch und somit als Trinkwasser nicht geeignet ist, spielen die Giftstoffe eine untergeordnete Rolle. Es wurde gesagt, es bestehe keine akute Gefahr. Rechnen Sie das einmal auf 20 oder 30 Jahre hoch. Dann wissen Sie: Es besteht eine Gefahr. Man hat nur vergessen, den Anwohnern dort zu sagen, dass diese Giftstoffe durch Hausbrunnen zur Bewässerung an die Oberfläche gebracht werden und über die Gartenbewässerung in den Lebensmittelkreislauf geraten können.

Weiterhin sieht der Gesetzesentwurf die Einführung des § 108a KSVG vor, welcher Regelungen für besondere Aufgabenfelder enthält und das Vorliegen eines öffentlichen Zwecks gesetzlich fingiert. Demnach ist die wirtschaftliche Betätigung in der leitungsgebundenen Trinkwasser-, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung stets durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht.

Genauso wichtig ist es uns aber auch, zu sagen, dass der Kuchen der verfügbaren Aufträge gerecht verteilt wird. Da unterscheiden wir uns in der Gesamtbewertung ein Stück weit von Ihnen als Linksfraktion. Wir müssen die Möglichkeiten der kommunalen Versorger auf ein vernünftiges Maß beschränken. Das tun wir, indem wir sagen, dass spezielle Regelungen für die leitungsgebundene Trinkwasser-, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung und den großen Bereich der Telekommunikationsnetze gelten. Auch das ist absolut sinnvoll.

Der neue § 108 regelt in Abs. 1 das, was so gut wie immer öffentliche Zwecke erfüllt und unstrittig im Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge liegt. Das sind die leitungsgebundene Trinkwasser-, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung.

Zunächst einmal muss die Öffentlichkeit wissen, dass dieses Ansteigen auf -320 m - im Moment geht es um nichts sonst, das ist alles, was vorliegt, alles andere ist Spekulation - auch von den Kritischsten als nicht vergleichbar mit dem früheren aktiven Steinkohlebergbau angesehen wird, was Sie gerade getan haben, Herr Dörr. Weder Hebungen noch Senkungen noch mögliche Ausgasungen, Gefahr für das Trinkwasser schon gar nicht, die ist ausgeschlossen, um das ganz deutlich zu sagen, haben auch nur annähernd etwas mit früheren Zeiten des aktiven Steinkohlebergbaus zu tun.

den. Ich habe aber großes Vertrauen sowohl in das Berg- und Oberbergamt als auch in die zuständigen Ministerien, allen voran auch in unseren Minister für Umwelt und Verbraucherschutz. Mit Erlaubnis zitiere ich kurz aus der Weihnachtskarte, die er uns heute hingelegt hat: „Unser Trinkwasser ist zugleich das am besten überwachte Lebensmittel.“ Genauso ist das! Das gilt bei dem Antrag der RAG natürlich in doppeltem und dreifachem Maße. In diesem Sinne dürfen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Bevölkerung keine Angst einjagen, sondern müssen sie aufklären. - Glück auf.