Im Jahr 1982 berichtete der Stern über Nitratwerte von über 300 mg/l im Trinkwasser. Das bot Anlass, über eine Reduzierung von Grenzwerten nachzudenken. Welche Art von Gesundheitsschäden sind aus dieser Zeit durch das Nitrat im Trinkwasser bekannt? Meines Wissens keine. Bis zum Jahr 1986 betrug der Grenzwert für Trinkwasser in Deutschland noch 90 mg/l. Ab diesem Zeitpunkt wurde er auf 50 mg/l abgesenkt. Seinerzeit verkündete das Bundesgesundheitsamt zur Verschärfung des Grenzwerts, im Trinkwasser enthaltenes Nitrat habe in Konzentrationen bis zum früheren Grenzwert - 90 mg/l - zu keiner nachweisbaren Gesundheitsschädigung in der Bevölkerung geführt.

Vorweg: Wir sind uns alle einig, dass Trinkwasser dabei mit das höchste Gut ist, weil Trinkwasser bei uns in Schleswig-Holstein ausschließlich aus dem Grundwasser gewonnen wird. Um keine Panikmache zu schüren, möchte ich feststellen: Das Trinkwasser in Schleswig-Holstein hat eine absolut hervorragende Qualität.

Jetzt sage ich noch etwas zu den Werten in der Schlei, was Stickstoff und Phosphor angeht. Sie wissen wahrscheinlich, dass die Trinkwasserverordnung 50 mg Stickstoff je Liter als Grenzwert für Trinkwasser festlegt. Die Empfehlung - das Bewirtschaftungsziel für Deutschland in der Wasserrahmenrichtlinie - liegt bei 2,6 mg. Sie könnten das also gefahrlos als Trinkwasser einsetzen, hätten aber leicht Werte der Wasserrahmenrichtlinie gerissen, wenn Sie die Werte für Stickstoff, die jetzt in der Schlei gemessen wurden, zugrunde legen. 4,2 mg je Liter Wasser - dort gemessen - aus der Füsinger Au oder 5,4 mg je Liter Wasser aus der Koseler Au als Trinkwasser top, Sie dürften es also trinken, aber die Werte der Wasserrahmenrichtlinie werden gerissen.

Mitbürger mit Trinkwasser zu gewährleisten. Man muss sich das vorstellen: 21. Jahrhundert in Thüringen und die öffentliche Hand sieht sich nicht in der Lage, oder die rechtliche Notwendigkeit, seinen Bürgern vernünftiges Trinkwasser zur Verfügung zu stellen.

schrieben hat, sie schütten wirklich Geld an die Kommunen aus und haben kein Geld, um den Leuten zu helfen, um sauberes Trinkwasser zu liefern. Darüber muss man wirklich reden. Wir sind dran. Ich hoffe, dass die Bohrung für den Brunnen bald passieren kann und dass wir da auch auf die Menschen zugehen können. Dass sie nach der langen Zeit frustriert sind, wo sie um Trinkwasser betteln, das ist vollkommen klar. Nichtsdestotrotz sehe ich das Wassergesetz auf einem guten Weg. Ich bitte um Zustimmung. Frau Tasch, denken Sie noch mal darüber nach. Es sind gute Kompromisse in unserem Gesetz. Sie können dem guten Gewissens zustimmen. Die kommunale Selbstverwaltung wird nicht eingeschränkt. Wir nehmen alle mit, alle Bürgermeister. Herr Weigand hat so viele Stunden mit uns geredet. Sie können uns glauben, wir haben uns bemüht. Vieles geht nicht, wie in Erfurt, da ist es klar. Da haben wir abgewogen, kann Erfurt raus. Nein, das geht nicht, wir brauchen einen Solidarbeitrag von allen und deshalb müssen Jena und Erfurt auch mit in den Unterhaltungsverbänden bleiben.

Wir haben in Bremen das Problem, dass die meisten Gewässer nicht in einem guten ökologischen Zustand sind und wir haben das Problem, dass selbst in Bremen, und das muss man wieder positiv anerkennen – –. Dort haben wir extensive Landwirtschaft, aber trotzdem haben wir an einigen Punkten hohe Nitratkonzentrationen. Weil das EuGH eine Klage gegen Deutschland eingereicht hatte und es hohe Vertragsstrafen gibt, gibt es vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf und zwar auch aus wasserwirtschaftlicher Sicht. Am Ende trinken wir alle das Trinkwasser, wir produzieren oder fördern in Bremen kaum noch Trinkwasser, nur in Bremen-Nord. Wir wollen deswegen auch, dass es ein Wasserschutzgebiet wird. Wir importieren den größten Teil des Trinkwassers aus Niedersachsen. Deswegen kann uns das auch nicht egal sein, wie die Düngeverordnung in Niedersachsen angewandt wird, wo es viel und auch intensive Landwirtschaft gibt. Am Ende trinken wir das Wasser. Deswegen müssen wir alle ein Interesse haben, dass das Grundwasser sauber bleibt. Deswegen gibt es diese EU-Düngeverordnung.

Aufgrund einer hysterischen Ökokampagne wurde dieser festgelegte Grenzwert praktisch halbiert. Die größte Dummheit haben jedoch wie immer die Eurokraten begangen. Sie haben nämlich den EUGrenzwert für Trinkwasser einfach auf das Grundwasser übertragen. Den Unterschied mögen manche von Ihnen hier nicht kennen. Grundwasser und Trinkwasser sind nicht dasselbe.

Heute wissen wir, dass es bei der Bohrung Emlichheim 52 zu keinem Austritt gekommen ist, dass es aber bei der Bohrung Emlichheim 132 sehr wohl diesen Lagerstättenwasseraustritt gegeben hat. Aber wir können heute nach derzeitigem Kenntnisstand sehr deutlich sagen, dass es zu keiner Gefährdung von Mensch, Tier, Pflanzen, Untergrund oder womöglich Trinkwasser gekommen ist. In der Region Emlichheim oder in der betreffenden Bohrstelle wird im Übrigen auch kein Trinkwasser gewonnen. Die Stätte ist nach meiner Kenntnis, glaube ich, seit Ende 2018 oder seit einiger Zeit so nicht mehr in Betrieb.

Der Grundwasserleiter, Herr Meyer, in diesem Bereich ist bis zu 130 m mächtig, geht also bis auf 130 m herunter. Nutzbar sind für das Trinkwasser nur die ersten 50 m dieses Wassers. Darunter liegt natürlich versalzenes Grundwasser, das nicht als Brauch- und Trinkwasser genutzt werden kann. Aufgrund der hohen Dichte des verunreinigten Grundwassers, welche dem Aufstieg in höhere Bereiche entgegensteht, ist nach Einschätzung eines unabhängigen Ingenieurbüros sowie des LBEG eine akute Gefährdung des oberflächennahen Grundwassers, das sich bei etwa 50 m befindet, wenig wahrscheinlich.

Von Beginn an war klar: Wir müssen etwas für unser Trinkwasser tun. Mir scheint es so, dass in Rücksicht auf unsere Landwirte gebilligt wurde, dass nicht genug für unser Trinkwasser getan wurde. Das Ganze ist zwar kein Gewinnerthema, aber zu einem Verliererthema machen wir es selbst, indem wir unseren Landwirten vorgaukeln, an den Messstellen würde etwas nicht stimmen, die Kanalisation wäre schuld und wir das unter dem Strich schon irgendwie so hinkriegten, dass am Ende wieder nichts passiert. Das können wir uns aber nicht erlauben.

Sehr geehrte Damen und Herren, jede Bohrung birgt immer ein Risiko. Dort, wo unser kostbarstes Gut, unser Trinkwasser, gefördert wird, bin ich nicht bereit, dieses Risiko einzugehen. Wir brauchen ein Verbot der Erdgas- und Erdölförderung dort, wo Trinkwasser gefördert wird.

Es kann beispielsweise nicht sein, dass wir in Chile durch den Abbau von Lithium jetzt gerade eine Umweltkatastrophe auslösen, weil unser Hunger auf diesen Rohstoff für Batterien und Akkuherstellung unermesslich ist. Lithium wird dort durch einen Verdunstungsprozess von Grundwasser gewonnen. Dadurch wird extrem viel Wasser verbraucht und der Grundwasserspiegel sinkt. Flussläufe und Feuchtgebiete trocknen aus und es kommt zu Bodenkontaminationen und verseuchtem Trinkwasser. Menschen und Tiere werden krank und sterben. Die beteiligten deutschen Firmen haben sich einen Letter of Intent unterschreiben lassen, dass alles umweltgerecht und unproblematisch ist. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass unsere angebliche Klimaweltrettung lediglich die Probleme in andere Länder verlagert.

Es gibt Produktkontrollen aller Art, für Spielzeuge, für Haartrockner, für Lebensmittel, für Trinkwasser und so weiter. Ziel ist der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung, Ziel ist es, Schaden abzuwenden. Bei Drogen machen wir das nicht. Wir können der Antwort des Senats entnehmen, dass zum Beispiel in Heroin, das man auf der Straße kaufen kann, rund 60 bis 85 Prozent Streckstoffe enthalten sind, davon oft mehr als die Hälfte Paracetamol, das wiederum überdosiert zu schweren Leber- und Nierenschäden führen kann. Im Kokain finden sich mitunter Entwurmungsmittel, worauf Konsumierende zum Teil mit Krämpfen, Ohnmacht oder Gedächtnislücken reagieren.

Die Bewohner der Siedlung Schern, eines Ortsteils der Gemeinde Werther bei Nordhausen, hatten sich mit der Bitte um Hilfe an den Petitionsausschuss gewandt, weil das Wasser, das sie aus eigenen Brunnen beziehen, in hohem Maße nitratbelastet ist und als Trinkwasser nicht verwendet werden darf. Die Betroffenen beklagen, dass der zuständige Zweckverband, der Wasserverband Nordhausen, sich seiner Verantwortung entziehe und weder zu einem Anschluss der Siedlung an die zentrale Trinkwasserversorgung noch zu einer sonstigen sozial verträglichen Lösung des Problems bereit sei.

Auch nachdem das Gesundheitsamt festgestellt hatte, dass das Trinkwasser aus den Brunnen auf den Grundstücken der Siedlung hohe Nitratwerte aufweist und aufgrund der davon ausgehenden Gesundheitsgefahr nicht für die Zubereitung von Getränken und Speisen geeignet ist, ja nicht einmal das Duschen ohne gesundheitliches Risiko möglich ist, lehnt der Zweckverband einen Anschluss der Siedlung Schern an sein Trinkwassernetz ab, da dies wirtschaftlich nicht vertretbar sei.

Nachdem eine erste im Rahmen einer im Jahre 2017 erfolgten Ortsbesichtigung erfolgte Erörterung der Situation mit Vertretern der Landesregierung keine Anhaltspunkte für eine Lösung ergeben hat, hat der Petitionsausschuss mehrfach an die beteiligten Behörden appelliert, mit Nachdruck nach Möglichkeiten zu suchen, um sicherzustellen, dass die Haushalte des Ortsteils mit unbedenklichem Trinkwasser versorgt werden. Aus diesem Grunde hat der Ausschuss die Petenten sowie Vertreter der Landesregierung und der beteiligten Behörden im Anschluss an eine weitere Ortsbesichtigung im Rahmen einer auswärtigen öffentlichen Sitzung an einen Tisch gebeten, um endlich einen Ausweg aus der für die Petenten kaum noch erträglichen Situation zu finden.

Angesichts der Bemühungen der Landesregierung, der Mitglieder des Petitionsausschusses sowie der beteiligten Fachausschüsse war es sicherlich nicht vermessen, davon auszugehen, an diesem Tage möglicherweise akzeptable und sozial verträgliche Lösungsansätze für eine angemessene Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Trinkwasser zu erarbeiten.

Ich will es auch an zwei Beispielen benennen. Das Beispiel mit Schern, Herr Vorsitzender Heym, haben Sie sehr gut auch noch mal dargestellt und ich möchte allen Beteiligten gerade in Bezug auf Schern noch mal ganz herzlich danken. Es gab eine gute Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Ausschuss. Da wird über Fraktionen hinweg gearbeitet, sodass wir endlich für die Menschen eine Lösung finden, damit die mit sauberem Trinkwasser versorgt werden. Wir kennen das, wir machen den Hahn auf, da kommt sauberes Wasser aus dem Hahn, wir trinken es, wir duschen, wir baden unsere Enkelkinder darin. Die haben diese Möglichkeit nicht – und das im 21. Jahrhundert. Das ist echt eine Schweinerei, das muss man mal deutlich sagen.

Meine Damen und Herren, es ist uns im Ausschuss stets wichtig, das Gros der Petitionen auch in einem für die Bürger zumutbaren Zeitraum abzuarbeiten. Dennoch steht die Qualität vor der Quantität. Natürlich gibt es auch immer wieder Fälle, die umfangreicher Recherchen bedürfen, bei denen uns die Zuarbeiten der Landesregierung noch nicht ausreichen, Nachfragen auftreten oder komplizierte Sachverhalte aufgeklärt werden müssen. Das dauert eben auch manchmal etwas länger. Dazu zählt beispielsweise auch die von Herrn Heym erwähnte Petition der Einwohner der Siedlung Schern, die etwas fordern, was für uns alle hier selbstverständlich ist – sauberes Trinkwasser.

Trinkwasser zu helfen. Da danke ich auch wirklich allen, die bis jetzt dabei mitgearbeitet haben und ich hoffe wirklich inständig, dass wir diesen Menschen dort endlich helfen können. Herr Heym hat es bereits gesagt: Der Dank geht auch an die zuständigen Staatssekretäre. Ich muss sagen, dass ich Herrn Sühl selten so derangiert und aufgebracht wie in dieser Anhörung erlebt habe – und das will schon etwas heißen. Alle stehen dieser Sache ein wenig machtlos gegenüber. Ich hoffe wirklich, dass wir endlich diesen Menschen dort helfen können.

Bei der Veterinärüberwachung – auch das ist Weltverbesserung – werden zusätzliche Stellen geschaffen, die ebenfalls dem Verbraucherschutz dienen, aber auch dem Tierwohl. Im Umweltbereich setzen wir noch einmal massiv auf Klimaschutz, Umweltschutz und Investitionen in gesundes und sauberes Trinkwasser. So gehen zusätzlich 200.000 Euro an die Brunnendörfer für Wasserversorgungsanlagen, 300.000 Euro für die Verbesserung der Qualität im Fernwassernetz in Ostthüringen und 1 Million Euro für die Gewässerunterhaltung beispielsweise in Jena und Erfurt.

Auf einen Punkt möchte ich gern noch eingehen, das ist Schern. Herr Heym hat es heute im Petitionsausschussbericht schon gesagt. Der Fall Schern lag uns auch in Bezug auf die Diskussion zum Wassergesetz am Herzen. Wir haben geglaubt, wir könnten vielleicht im Wassergesetz irgendeine Regelung finden, mit der wir die Menschen in Thüringen zu 100 Prozent mit sauberem Trinkwasser versorgen können. Das ist nicht so ganz einfach im Wassergesetz gesetzlich zu untersetzen, aber wir haben durch die Gespräche, die auch vom Petitionsausschuss angeregt worden sind und durch die Gespräche, die auch das Umweltministerium geführt hat, jetzt erst mal einen Stand, dass wir davon ausgehen, dass das Land einen Brunnen bohrt und dort erkundet, wie die Wassersituation – auch tieferliegend – ist. Was aber nicht stimmt – das hat sich so angehört in den letzten Wochen, so kam es in Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde Werther zum Ausdruck –, dass die Brunnen auf einmal bessere Nitratwerte haben als noch vor einem Jahr. Das stimmt bei einem Brunnen – es sind fünf Brunnen, die gebohrt wurden. Bei einem Brunnen ist der Nitratwert unter dem Grenzwert. Aber bei vier Brunnen ist der Grenzwert noch weit über dem Nitratwert von 5 Milligramm pro Liter. Also wir müssen da handeln und die Landesregierung handelt. Was verwerflich ist – da hat Frau Tasch auch vollkommen recht –, was vor Ort passiert, das ist eigentlich nicht mehr zu beschreiben.

Ein zweites Beispiel: Wir hatten bezüglich der Ausbildung der Pflegekräfte eine Verordnung, in der die EU vorgesehen hatte – die Bestrebung kam von Frankreich, das gehört einfach dazu, Politik der Mitgliedstaaten –, dass, wer also zukünftig in der EU Pflegekraft bzw. Pflegefachkraft werden will, zwölf Jahre Schulbildung haben muss. Wir haben gesagt, wir haben jetzt schon nicht genug Pflegekräfte, dann sollen die noch Abitur haben, also was soll denn das werden. Da haben wir uns im Landtag dazu entschieden, nein, wir lehnen das ab und haben sogar eine Subsidiaritätsrüge gemacht, genau wie bei Trinkwasser. Der Bundesrat hat Subsidiaritätsrüge gemacht und viele andere europäische Mitgliedstaaten auch. Diese Sache wurde nicht eingeführt. Das nur mal als Beispiel, wie wenig Einfluss wir haben. Na klar, manche Mitgliedstaaten haben andere Interessen und da können wir uns nicht durchsetzen, aber das ist gegenüber dem, was vor dem Lissabon-Vertrag war, schon ein großer Fortschritt, dass wir auch als Regionalparlament zu dieser Frage gehört werden.

Herr Kobelt ist schon darauf eingegangen: Wir haben auch noch mal Geld als Fraktionen für die sogenannten Brunnendörfer in die Hand genommen, besonders in Ostthüringen, aber auch in Schern, damit wir zusehen, dass da auch Trinkwasser für alle vorhanden ist. Also das wird noch eine Aufgabe sein, die wir da haben. Aber ich glaube, der Ansatz ist in Ordnung; es ist erst mal ein Titel da, damit wir auch damit umgehen können, und dann schauen wir, was 2020 gebraucht wird. Sicherlich muss man dann sehen, ob man dann im nächsten Jahr auch noch mal aufstocken kann. Aber es ist ein Anfang getan, der vorher auch nicht vorhanden war.

Das deutsche Mehrwertsteuersystem ist dermaßen unübersichtlich und in vielen Teilen – nicht nur hier, wenn es um die Hygieneartikel geht – nicht mehr nachvollziehbar. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist vor über 50 Jahren aus sozialen Gründen eingeführt worden, zuerst für Lebensmittel, Waren des täglichen Bedarfs, Trinkwasser, später für Bücher und Zeitungen, Kulturgüter und dann kam auch noch der Nahverkehr dazu, der auf diesem Weg subventioniert worden ist. Über die Jahrzehnte hat sich im Umsatzsteuerrecht ein System von zahlreichen Vergünstigungen festgesetzt. Bei mancher dieser Regelung fragt man sich heute wirklich, warum es diese überhaupt gibt. Herr Kowalleck hat so schöne Beispiele mit ermäßigtem und vollem Mehrwertsteuersatz genannt. Auch der Unterschied zwischen Maultier und Maulesel möchte erwähnt sein, für das eine sind beim Kauf 7 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen, bei dem anderen 19 Prozent. Das sind schon Dinge, die wirklich an den Haaren herbeigezogen sind. Leider ist die Liste dieser Vergünstigungen und Ausnahmetatbestände mit der Zeit durch Urteile – wo es also geändert werden musste –, aber auch durch erfolgreichen Lobbyismus immer mehr ausgefranst worden. So haben wir ein Ermäßigungssystem, was in vielen Fällen wirklich ungerecht ist, und in anderen Fällen auch als ungerecht empfunden wird. An ein Beispiel will ich noch mal erinnern, nämlich an die „MövenpickSteuer“, als die FDP im Bundestag damals durchgesetzt hat, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Hotelübernachtungen einzuführen, um dort eine Förderung für die Hotellobby zu leisten.

Ich will zwei Beispiele nennen. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Anfang des Jahres 2018 gefordert, ein Moratorium – noch kein Verbot – für Tiertransporte außerhalb der Europäischen Union einzuführen. Warum haben wir das getan? Weil es eine Anhörung im Bundesagrarausschuss mit Expertinnen und Experten zu diesem Thema gab, die unisono gesagt haben, dass die Zustände von der Streckenlänge, der Nahrungsmittel- und Trinkwasser

Noch ein wichtiger Punkt, ohne mehr Geld von der Bundesregierung für diese Maßnahmen, für diese Menschheitsaufgabe Klimaschutz, wird es auch in Bremen kaum möglich sein, die notwendigen Maßnahmen schnell genug und sozial gerecht umzusetzen. Dramatisch ist all das aber natürlich nicht, weil wir dann irgendwie unser schönes Bremer Klimaziel verfehlen und wir dann dumm dastehen, sondern weil es um unsere Existenz als Menschheit geht. Es geht um hunderte Millionen Menschen, die wegen des Klimawandels fliehen müssen, es geht um Hunger, es geht um Konflikte, um Trinkwasser, es geht um Gerechtigkeit. Um das Schlimmste noch zu verhindern, müssen wir in kürzester Zeit unsere Art zu leben, zu wirtschaften, zu konsumieren, fundamental ändern.

haben jetzt zwei Jahre eine große Dürre gehabt, das heißt, auch in Bremen sterben Bäume ab. Wir haben extreme Baumpflegemaßnahmen mit hohen Kosten. Wir müssen Millionen aufbringen, um die Deiche zu erhöhen, weil wir von den Sturmfluten besonders betroffen werden. Wir sind von Starkregen besonders betroffen. Wir müssen auch in Bremen über Trinkwasser reden, das haben wir nämlich nicht und wenn die Halse in Niedersachsen austrocknet, dann haben wir automatisch auch ein Trinkwasserproblem oder eine Fragestellung zumindest, meine Damen und Herren. Deswegen müssen wir in Bremen unsere Anstrengungen voranbringen.

Ich verweise auf Untersuchungen der Kooperation KLIWA (Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirt- schaft). Hier geht es um die Auswirkungen auf den Boden, das Grundwasser bezüglich des Klimawandels und die Anpassungsstrategie, die mein Ministerium zum Thema „Trinkwasser“ für die Zukunft vorgelegt hat.

Ach, eine Bewährungsrede, Entschuldigung, dann habe ich Sie falsch verstanden. Ja, schlecht hören kann ich gut. Nein, es ist keine Bewährungsrede, sondern einfach nur eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema im Ausschuss. Genau das, was dort eine Rolle spielte, gebe ich hier wieder und bin bei dem Hauptkritikpunkt, der eben auch vorgetragen wurde, insbesondere von den Leuten von der TFW und von den kommunalen Gewährträgern, die nämlich sagen, dass die TFW eine andere Finanzausstattung braucht hinsichtlich der hoheitlichen Aufgaben, die wir als Land übertragen. Das sind insbesondere Hochwasserschutz, aber natürlich auch zunehmende touristische Aufgaben. Hier besteht dann letztendlich die Gefahr, dass aus den Erlösen, die man für Trinkwasser erzielt – nämlich das, was die Bürger im Lande bezahlen –, eine

Insgesamt unterhält die Thüringer Fernwasserversorgung fünf versorgungswirksame Trinkwassertalsperren und weitere Talsperren. Vor allen Dingen dienen sie zum Ersten dem Hochwasserrückhalt, zum Zweiten der Brauchwasserbereitstellung, zum Dritten der Wasserkraftgewinnung und ganz besonders diskutiert wurde hier die Frage „Trinkwasser“ – ich komme darauf noch mal zurück. Insgesamt reden wir also im durchaus wasserreichen Land Thüringen über 126 Stauanlagen, 65 eigene Anlagen und 61 herrenlose Speicher. Dafür tragen wir die Verantwortung und das unterstreicht auch die Bedeutung des Landes Thüringen für die Menschen, die hier leben, im Bereich sauberes Wasser. Und wenn ich mir gerade anschaue, dass das UBA, das Umweltbundesamt, heute meldet, nicht nur global, sondern auch bei uns wird die Frage der Ressource