Kommen wir zurück zur Sache. Wir sind nicht nur bei den Seen und den Flüssen stark, wir sind auch beim Trinkwasser stark. Zwei Drittel des Trinkwassers aus bayerischem Quell- und Grundwasser können von den Verbrauchern naturbelassen genossen werden. In vie len Städten Deutschlands und auch international muss das Leitungs-, das Grund- und das Trinkwasser che misch behandelt werden. Deshalb lobe ich München gerne. München hat eines der besten und saubersten Trinkwässer auf der ganzen Welt. Das ist höchste Qua lität. Das Wasser ist aber nicht nur von hoher Qualität,

Vielleicht nehmen Sie noch einen zweiten Gedanken auf, Herr Roolf. Sie haben gerade gesagt, dass es überhaupt nicht angehen kann, dass Gemeinden Waren produzieren und verkaufen. Dann schauen Sie bitte mal nach, als was Trinkwasser in unserem Lande gehandelt wird und wer in diesem Land eigentlich Trinkwasser vertreibt und wer das den Bürgerinnen und Bürgern, übrigens auch den Unternehmen, auch der Wirtschaft, verkauft. Das sind die Kommunen und das sind kommunale Zweckverbände und ich möchte bitte schön, dass das auch so bleibt.

Auch wir als FDP wollen, dass sich die Weser – und zwar über längere Strecken – wieder dazu eignet, Trinkwasser zu gewinnen, ohne dass wir in Bremen wollten, dass hier Trinkwasser so gewonnen wird, denn wir haben genügend Tiefenwasser, da gibt es keine Notwendigkeit, sich an den Fluss anzubinden, aber die Qualität sollten wir wieder erreichen. In der Tat ist doch eines der Probleme neben der Menge des Salzes, die eingeleitet wird, auch die schwankende Einleitung von Salz, denn die schwankende Einleitung von Salz führt dazu, dass die Lebewesen im Fluss immer wieder Osmoseprozessen ausgesetzt werden, die sie überfordern und sie eben nicht kontinuierlich mit einer Stärke von Belastung leben müssen, auf die sie sich einstellen könnten. Insofern ist auch hier etwas zu tun.

Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen: Ihr Herr Bundes wirtschaftsminister hat in der Verbändeanhörung ein sogenanntes Entflechtungsgesetz angesprochen. Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie das nicht kennen, dann unterstelle ich Ihnen Unwissen. Wenn Sie es aber ken nen, dann lügen Sie hier. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit. In diesem Gesetz ist von einem Durchlei tungsrecht für Trinkwasser die Rede. Das heißt Wett bewerb, Privatisierung und Liberalisierung. Wenn ich das im Zusammenhang mit Artikel 4, Bepreisung von Wasser, lese, dann ergibt erst das den Sinn, den Sie entweder nicht kennen oder nicht wissen wollen oder hier verschweigen wollen. Deswegen behaupten wir: Sie sind der Totengräber der kommunalen Daseinsvor sorge in Sachen Trinkwasser.

Mit Ihrem Beifall verkürzen Sie meine Redezeit nicht. Ich bitte die SPD um eine Klarstellung. Da Trinkwasser auch zu anderen Zwecken als zur Trinkwasserversor gung entnommen wird, sollte Ihr Änderungsantrag in der Form geändert werden, dass Satz 5 des Artikel 4 folgende Fassung erhält: "Ein Entgelt für die Entnahme von Trinkwasser zu Trinkwasserzwecken ist unzuläs sig." Wenn Sie diese Änderung übernehmen, werden wir Ihrem Änderungsantrag zustimmen. - Herr Kollege Wörner nickt. Somit stimmen wir dem Änderungsantrag in der geänderten Fassung zu.

Kolleginnen und Kollegen, die beiden Petitionen beweisen, was wir heute den ganzen Tag darzustellen versuchten. Hier tragen Menschen ihre Sorgen vor, dass das Trinkwasser in Gefahr gerät. Die Petenten haben deshalb rechtzeitig mit Eingaben darauf hingewiesen. Mit Ihrer Ignoranz sind Sie aber darüber hinweggegangen, als ob das gar nichts wäre. Wir haben schon darüber geredet, die Verbände haben Ihr Interesse offensichtlich nicht geweckt, das haben wir gemerkt. Inzwischen ist es Ihnen aber auch schon egal, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger Sorgen über das saubere Trinkwasser machen. Das fasziniert dann doch bis zu einem gewissen Grad.

Das gilt natürlich nicht für landwirtschaftliche Speicher, die ich in Regionen, wo ich eine große Trockenheit habe, errichtet habe, um in der Trockenzeit für die Landwirtschaft Bewässerungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dass ich da so gut wie keine Wasserabgabe im Sommer habe, liegt auf der Hand. Dementsprechend fallen schon eine ganze Reihe dieser 182 Talsperren raus bei der Betrachtung, aber gerade die Anlagen, die die Thüringer Fernwasserversorgung hat, sollte man hier noch einmal gründlich betrachten. Ich will bloß mal ein Beispiel nennen: Die nagelneu gebaute Talsperre Leibis wird - wenn sie denn dann irgendwann mal Trinkwasser in der gewünschten Größenordnung liefert - trotzdem noch zu einem Viertel ihre Einnahmen aus der Stromerzeugung erzielen. Diese Talsperre ist von der Stromeffizienz her gut gebaut worden. Selbst aus dem abgegebenen Trinkwasser erzeugen wir noch Strom. Auch aus dem Mindestwasserabfluss wird Strom erzeugt. Das ist also alles mit einberechnet worden und bei einer Stauhöhe von fast 100 m ist das auch eine relativ effiziente Geschichte. Nun sage ich mal noch eins: Wir haben die Befüllung der Talsperre unter Zuhilfenahme der Katze genutzt. Die Katze ist ein Fluss in einem Nebental, üblicherweise fließt die da nicht hin, aber man hat für viele Millionen einen Stollen gebaut, um die Katze mit einzubinden. Diese Einbindung hat funktioniert; wir haben überhaupt keine Wasserprobleme in der Talsperre Leibis, aber jetzt soll die Einbindung aufgegeben werden, weil der Bereich der Katze in keinem Trinkwasserschutzgebiet liegt. Wir könnten aber damit den Wasserzu

War nicht erst Ende 2006 dieser Höchstwert im Bundesrat festgesetzt worden? Zwar liegt bei der Mehrheit der Mineralwässer der Urangehalt unter zwei Mikrogramm pro Liter, doch einen generellen Grenzwert für alle Mineralwässer gibt es bis heute genauso wenig wie für Leitungstrinkwasser. Deutsche Behörden behandeln erst eine Belastung von mehr als zehn Mikrogramm als kritisch. Doch die EFSA schlägt Alarm: Auch eine deutlich unter zehn Mikrogramm liegende Uranbelastung im Trinkwasser ist für Kinder mit Gesundheitsrisiken verbunden. Erst bei einem Grenzwert von um zwei Mikrogramm Uran pro Liter Trinkwasser können Gesundheitsrisiken ausgeschlossen werden.

Rakow (SPD) (Stenografischer Bericht der 29. Sit- zung am 16. Januar 2009, Anlage 9, „Nitrat im Trinkwasser – Welche Konsequenzen hat das?“) ist der Sachstand zur Trinkwasserproblematik aus Sicht der Landesregierung umfassend dargestellt worden. Trinkwasser wird in der Regel aus besser geschützten, tieferen Bereichen der Grundwasserkörper gewonnen. Abgesehen von bereits festgestellten Belastungen bedeuten kleinräumige und kurzfristige Verschlechterungen der Grundwasserbeschaffenheit an der Oberfläche nicht automatisch eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung.

Na, sage ich beides: Frau Präsidentin! Herr Präsident! Bürger des Landes! Abgeordnete des Landtages! Am 5. August 2008 titelte der Sender n-tv: „Uran im Trinkwasser: Bund will schnell reagieren.“ Auf der Netzseite dieses Senders las man: „Nach bedenklichen Funden giftiger Uran-Konzentrationen in Leitungswasser wollen Bund und Länder die Bürger besser schützen. Aus dem Leitwert des Umweltbundesamtes von zehn Mikrogramm Uran je Liter Trinkwasser soll ein verbindlicher Grenzwert werden, wie das Bundesgesundheitsministerium sowie die Länder Rheinland-Pfalz und SachsenAnhalt nach jahrelangen Aufforderungen von Foodwatch ankündigten.“ Und n-tv konstatierte, dass bei 800 von circa 8.000 Proben der Uranwert zwischen zwei und zehn Mikrogramm lag und „2 Mikrogramm … bei Mine

Seit Anfang der 70er-Jahre bezieht Hamburg Trinkwasser aus der Nordheide. Haben die Hamburger nun daran Schuld, dass der Quellfluss der Este in diesem Bereich trockengefallen ist? Haben wir mit unseren Wasserförderungen daran Schuld? - Man muss aber sagen: Die Hamburger haben davor ihr Wasser zum Teil aus der Elbe bezogen. In den 70er-Jahren war es nun leider so, dass in einem anderen Gebiet unseres Landes, nämlich in der sozialistischen DDR, ohne Ende in diese Elbe verklappt wurde. Die Hamburger konnten ihr Trinkwasser zu dieser Zeit nicht mehr aus der Elbe gewinnen. Damals hatten wir also akute Trinkwassernot.

Tritt das Gesetz zum 01. Januar 2011 in Kraft, ist der Vollzug der Aufgaben des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz in manchen Bereichen in einer einzigen Behörde gebündelt. Herr Schmidt, ich nenne Ihnen jetzt einmal die Bereiche, wo Dienst- und Fachaufsicht gebündelt werden, damit Sie sehen, dass das Grundanliegen immer anstrebenswürdig ist, aber eben aufgrund von Personalstrukturen mit Doppelaufgaben nicht immer funktioniert. Darunter fallen die Arzneimittelüberwachung, die Lebensmittelüberwachung, die Trinkwasser- und Badegewässerüberwachung, die zentralen Laboreinrichtungen im Gesundheits- und Veterinärwesen sowie der komplette Verbraucherschutz. Wir GRÜNE begrüßen ausdrücklich diese Umorganisation zu einem Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz und die dadurch verbesserte Möglichkeit, Aufgaben effizienter wahrzunehmen.

Dabei geht es um folgende Punkte: Natur auf Zeit, Leitungsverlegung in Straßen, Unterhaltungsmaßnahmen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, notwendige Unterhaltungsmaßnahmen für die Rheinschifffahrt, Erdwälle für den Lärmschutz an Straßen- und Verkehrsanlagen, Kompensation 1:1, Verwendung von Ersatzgeld, neue Regelungen im integrierten Projektbegriff bei Natura 2000, Einhaltung hoher Standards bei der Wasserversorgung, vor allen Dingen beim Trinkwasser und bei der Trinkwasserqualität, sowie Landesbestimmungen zur Einleitung in öffentliche und private Abwasseranlagen.

Der Erhalt von Ökosystemen und der darin enthaltenen biologischen Vielfalt, so der Bericht, ist bei weitem kostengünstiger als die Versuche, einmal zerstörte Funktionen wiederherzustellen oder durch technische Lösungen auszugleichen. Beispiele sind hier die Luftreinhaltung durch den Erhalt von Wäldern oder die Gewinnung von sauberem Trinkwasser in intakten Ökosystemen. Dieser Ansatz sollte bei der Haushaltsplanung wesentlich stärker berücksichtigt werden.

Werfen wir einen Blick auf die Geschichte des Gesundheitssystems, dann fällt auf, dass entscheidende Krankheiten, Volkskrankheiten und Seuchen nur durch Veränderung von Infrastrukturen, durch Reinigung von Trinkwasser usw. bekämpft werden konnten. Sie sehen, welch enge Zusammenhänge es zwischen Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft, Sozialem und vielen anderen Bereichen gibt. Sie sind nicht voneinander zu trennen. Das genau ist die schwierige Aufgabe von Politik, trotz geänderter Ressortzuschnitte dafür zu sorgen, dass ein übergreifendes Handeln im Sinne dieser Zielstellungen möglich ist. Das ist nicht leicht zu leisten.

Auch für Uran im Trinkwasser oder CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen gibt es Grenz- oder Schwellenwerte. Was sind schon 0,1 Prozent gentechnisch verändertes Saatgut?

für Ruhr und Cholera in Trinkwasser oder Organismen aus biologischen Waffenbeständen in Kinderspielzeug zulassen. Ja, das wäre nur konsequent. Sie alle haben eine Eigenschaft gemeinsam: sich unkontrolliert und ungehemmt und ungefragt zu vermehren, damit Frankensteins Welt Wirklichkeit wird und Monsanto sich freuen kann. Ja, hier passt es: Scheint die Sonne noch so schön, einer muss hier untergehn. – Vielen Dank.

Kommen wir zur globalen Gerechtigkeitskrise bei der Verteilung von Chancen und Ressourcen. Erstmals in der Geschichte der Menschheit ist die Zahl der chronisch von Hunger betroffenen Menschen auf über eine Milliarde angestiegen. Noch mehr Menschen haben keinen Zugang zu Bildung, zu Gesundheitsvorsorge oder auch zu sauberem Trinkwasser.

Beispiele hierfür sind die Luftreinhaltung durch den Erhalt von Wäldern und die Gewinnung von sauberem Trinkwasser aus intakten Ökosystemen. Oder, um es in den Worten der Ministerin zu formulieren:

wenn man denn nur dürfte und wirklich wollte. Datenschutz in EU-Hand ist so, als wolle man in der Wüste sein lebenswichtiges Trinkwasser in einem Sieb aufbewahren.

Wir müssen allerdings auch darauf achten, dass eine starke Störung der Flussökosysteme durch diese Abwässer impliziert wird, dadurch reduzieren sich die Arten floristisch und faunisch. In der Landwirtschaft kommt es zu Nutzungseinbußen, denn wir alle wissen, wie sich Salzeintrag auf Pflanzen, auch durch Streuen im Winter, auswirkt. Die abgestorbenen Straßenbäume kennen wir auch aus der Großstadt. An das ursprüngliche Ziel der Gewinnung von Trinkwasser aus der Weser ist bei der aktuellen Lage nicht zu denken.

Salzgehalt des Wassers wieder so, oder leicht vor Bremen, dass es dazu dient, Trinkwasser –

Nach meinen Recherchen hat die K+S AG nach der Wende irgendetwas von über einer Milliarde Euro EU- und Bundesmittel bekommen, um Altlasten zu beseitigen, um Produktionsstandorte zu modernisieren, um die Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra und auch die Verpressung in den Untergrund zu reduzieren. Es bestehen berechtigte Zweifel bei Menschen, die mehr davon verstehen als ich, dass dieses Geld auch in der Weise genutzt worden ist. Zumindest ist das Ergebnis so, dass die Werra immer noch einer der schmutzigsten Flüsse ist, die es in Deutschland gibt, und man zumindest aus der Werra kein Trinkwasser entnehmen darf. Wenn ich richtig informiert bin, ist ungefähr ab Bremen der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Es ist natürlich auch ein ökologischer Krimi, und jetzt bin ich ausnahmsweise mit meiner Kollegin Frau Dr. Schaefer nicht so ganz einer Meinung. Ich meine – das habe ich gelernt beim Studium der Unterlagen –, die Verpressung der Abwässer in die Erde sorgt dafür, dass das Wasser irgendwann ins Trinkwasser kommt, in die Werra, und dann auch wieder in die Nordsee. Die direkte Einleitung in die Werra sorgt dafür, dass die Werra vergiftet wird und dann die Nordsee, und wenn man jetzt eine Pipeline baut, wird die Nordsee direkt vergiftet.

Seit damals fließen außerdem radioaktive Abwässer, heute insbesondere aus der Wiederaufbereitung, in den nahegelegenen Fluss Tetscha. Die Bevölkerung, die in der Tetscha fischt und Trinkwasser aus dem Fluss gewinnt, wird verseucht. Nach Angaben der Umweltorganisation Ecodefence gibt es in Russland Überlegungen, den Fluss auf einer Länge von rund 250 km komplett einzuhausen.

Ich habe eine konkrete Nachfrage aus der Stadt Altenburg. Sollte das nicht beantwortbar sein, würde ich es dann als eigene Frage einreichen, und zwar hat Ende Januar der Stadtrat Altenburg einen Vorankündigungsbeschluss gefasst, wonach die Grundgebühr bei Trinkwasser um 20 Prozent und bei Abwasser sogar um 48,9 Prozent steigt. Das hat natürlich für viel Aufregung gesorgt.

Doch es gibt weitere Risiken, die mit einer Entsorgung im häuslichen Umfeld verbunden sind. Fast die Hälfte der Verbraucher gibt in Umfragen an, alte Tabletten oder flüssige Arzneimittel gelegentlich in der Toilette und im Abfluss herunterzuspülen. So gelangen zusätzliche Mengen der schwer abbaubaren Wirkstoffe in das häusliche Abwasser. Der Einfluss des Medikamentengebrauchs auf die Umwelt nimmt auch aus diesem Grund stetig zu. Forschungsergebnisse bestätigen das Vorkommen verschiedenster Humanpharmaka in Oberflächengewässern, im Grundwasser und sogar im Trinkwasser. Außerdem belegen immer mehr Daten, dass ein Teil dieser Stoffe negative und bisher kaum kalkulierbare Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt haben. Hinzu kommt, dass die demografische Entwicklung einen stetigen Arzneimittelbedarf mit sich bringt und dieses Problem noch verschärft.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Medikamente retten täglich Menschenleben. Dosis und Indikation müssen in der Medizin allerdings stimmen, sonst kann es gefährlich werden. Alte Medikamente sind potenziell gefährlich; gefährlich für die Patientinnen und Patienten, wenn sie nach Ablauf des Verfallsdatums eingenommen werden, gefährlich für die Umwelt, wenn die bunten Pillen oder Tropfen im Hausmüll landen, und gefährlich für uns alle, wenn die Hormonrückstände aus Tabletten im Trinkwasser landen. Das müssen wir verhindern. All diese Risiken sprechen für eine sichere, koordinierte und für Bürgerinnen und Bürger kostenfreie Entsorgung nicht verbrauchter Arzneimittel. Das ist der richtige Weg, um Schaden für Mensch und Umwelt zu verhindern.

Herr Garg, selbst im Trinkwasser wurden inzwischen schon Spuren von Medikamenten gefunden, bei einer Probe aus dem Reichstag beispielsweise ein Mittel für Epileptikerinnen und Epileptiker. Offensichtlich gibt es noch keine Probe aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag. An anderen Stellen ist das Schmerzmittel, von dem ich gesprochen habe, nachgewiesen worden, vereinzelt auch Clofibrinsäure, allerdings in so winzigen Mengen, dass Expertinnen und Experten darin zum Glück noch kein Risiko sehen.

Neugestaltung der sozialen Prozesse. Wie viele Kindereinrichtungen, Schulen und Gymnasien brauchen wir dann noch, was wird aus unseren Wohngebieten in den Städten? Im Bereich der Infrastruktur: Wie geht es zum Beispiel weiter bei der Versorgung mit Trinkwasser, mit dem Straßenbau, dem öffentlichen Nahverkehr? Dann das Thema innere Sicherheit: Wie viel Polizei wird dann noch benötigt? Länder mit gleicher Bevölkerungsentwicklung müssen deshalb in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ihre Leistungen gegenüber dem Bürger komplett verändern. Das ist ein extrem wichtiger Aspekt, ich komme darauf nachher noch einmal zurück.

Es gibt widerstreitende Interessen. Ich meine, das ist uns allen hinreichend bekannt. Die Wasserversorger sehen das anders als diejenigen, die die Fläche bereit stellen müssen, um eine entsprechende Trinkwasser qualität zu gewährleisten. Auch wir in der CSU befanden uns über Jahre in dieser kontroversen Dis kussion. Vielleicht ist es gut, dass jetzt die Herausfor derung für uns kommt, in diesem neuen Gesetz einen Abschluss zu finden.