Dann ist es geradezu zynisch, zu sagen, die Situation an der Ruhr sei vergleichbar mit der Gewässersituation in ganz Deutschland. Es gibt einen entscheidenden Unterschied: In Nordrhein-Westfalen wird aus dem Wasser der Ruhr Trinkwasser gewonnen. Deshalb muss hinsichtlich der Belastung dieses Gewässers ganz besondere Sorgfalt an den Tag gelegt werden. Klar ist: Kurz vor den Stellen, an denen Trinkwasser gewonnen wird, leiten Kläranlagen PFT über Indirekteinleiter in die Ruhr ein. Da sind die Zusammenhänge zu konstruieren: Einleitung aus Kläranlagen in die Ruhr schlägt direkt ins Trinkwasser durch. Das lässt sich anhand von Zahlen eindeutig nachweisen. Darauf, Herr Minister, sollten Sie eine Antwort geben.
Allein im TAZV Blankenburg sind bei Berücksichtigung der AfA für Kanäle und Trinkwassernetze Gebührenerhöhungen beim Schmutzwasser von 32 Cent pro Kubikmeter und beim Trinkwasser von 8 Cent pro Kubikmeter sichtbar. Insgesamt ergeben sich bei diesem Verband somit Gebührenerhöhungen aus der AfA und der Softwareanpassung beim Schmutzwasser von 45 Cent pro Kubikmeter und beim Trinkwasser von 15 Cent pro Kubikmeter.
Ich fasse zusammen: Wir wollen das beste Trinkwasser für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, wir wollen aber auch langfristig bezahlbare Preise für Trinkwasser und für Abwasser haben. Da sind Umsicht, Augenmaß und konsequentes Handeln gefordert.
Weder Skandalisierung noch Verharmlosung hilft. Skandalisierung wird von den Grünen betrieben, Verharmlosung machen wir nicht. Eine wichtige Botschaft, die wir unseren Mitbürgern sagen können, ist: Es gibt kein PFT-Problem im Trinkwasser. Die Menschen an Rhein und Ruhr können nach wie vor unser Lebensmittel Nummer eins genussvoll trinken. Es gibt kein PFT-Problem im Trinkwasser!
Wir haben es geschafft, in relativ kurzer Zeit zu diesen erfreulichen Werten zu kommen? Die im Juni 2006 festgestellte und veröffentlichte erhöhte PFT-Konzentration in Ruhr und Möhne sowie vereinzelt im Trinkwasser entlang der Ruhr hat mein Haus zum Anlass genommen, die spezifischen Probleme im Ruhreinzugsgebiet zu untersuchen und Lösungen auf den Weg zu bringen und flächendeckend in Nordrhein-Westfalen PFTEmissionen zu ermitteln und Maßnahmen zu ergreifen. Im Mittelpunkt all unserer Überlegungen stand immer und steht auch heute noch, eine einwandfreie Trinkwasserversorgung aus der Ruhr sicherzustellen. Hierfür ist die Konzentration von PFT im Trinkwasser und im Ruhrwasser als Quelle für die Wasserversorgung das ausschlaggebende Kriterium.
Das ist jetzt nicht meine Baustelle. Meine Baustelle sind die politischen Rahmenbedingungen. Ich halte noch einmal fest – vielleicht habe ich das eben nicht deutlich genug ausgedrückt –: Wir haben kein PFT-Problem beim Trinkwasser. Das Trinkwasser von Rhein und Ruhr ist in Ordnung.
Unser Trinkwasser ist sauber. Sie können anscheinend nicht die Abwässer von Kläranlagen und Trinkwasser unterscheiden.
Der Verbraucher in Mülheim, der sauberes Trinkwasser haben will, interessiert sich aber nicht für die Fracht, die in Dortmund eingeleitet wird – die auch schwanken kann; da gibt es unterschiedliche Erfolge –, sondern dafür, dass er sauberes Trinkwasser bekommt.
Und das ist die Botschaft des heutigen Tages: Das Trinkwasser an der Ruhr ist in Ordnung – wie das Trinkwasser überall in Nordrhein-Westfalen. Das wissen Sie. Deswegen reden Sie immer wieder von Frachten, um hier zu einer Verunsicherung beizutragen.
Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Für die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen wir Transparenz. Es muss für sie klar sein, ob sie das Trinkwasser, das aus dem Hahn kommt, trinken können. Die Experten und wir alle hier wissen, dass das so ist. Das Trinkwasser ist sauber; es ist trinkbar; es ist gut. Das muss aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher klar werden. Wir haben hier keinen freien Markt mit der Möglichkeit: Bevor ich den Hahn aufdrehe, mache ich ein bisschen Preselection und suche mir den Anbieter aus. Das ist im Wasserbereich nicht möglich.
Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen: Das Entscheidende ist, dass wir heute den Zielwert von 100 Nanogramm PFT-Belastung beim Trinkwasser überall in ganz Nordrhein-Westfalen unterschreiten und dass der Umweltminister heute den Bürgerinnen und Bürgern in NordrheinWestfalen sagen kann: Unser Trinkwasser ist in Ordnung, gerade auch weil die Landesregierung, der Hochsauerlandkreis, die Stadt Arnsberg und alle weiteren, die aufgerufen sind, umfassend und konsequent gehandelt haben.
Das MUNLV hat bei PFT als Zielwert 100 Nanogramm pro Liter Trinkwasser vorgegeben. Die von der Trinkwasserkommission des Bundes ausgegebene Unbedenklichkeitsgrenze beträgt bei lebenslanger Aufnahme durch den Menschen 300 Nanogramm PFT pro Liter. Die Ablaufwerte an einigen Kläranlagen erreichen ca. 300 Nanogramm pro Liter Abwasser – ich betone: pro Liter Abwasser. Ich möchte noch einmal klarstellen: Der für den Menschen relevante Wert ist der Wert für das Trinkwasser. Ich wüsste nicht, dass irgendein Mensch Ablaufwasser aus Kläranlagen trinkt.
Wenn wir den Menschen vor Ort in Höfer sagen, wir müssen das erst einmal kontrollieren, dann kommen Sie mit einem Spruch vom Trinkwasser. Tritium ist kein Produkt, das im Trinkwasser irgendetwas zu suchen hat. Das wissen Sie doch ganz genau.
Entschuldigung, das ist eine Tischvorlage. Schauen Sie mal, wie sehr ich mich schon einlasse auf Ihre Einlassung. Also, die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken usw. und so fort. Träger der Wasserversorgung ist die Gemeinde Gerstungen. Ich wäre sehr damit einverstanden, wenn die Thüringer Landesregierung aufgefordert wird, die Gemeinde Gerstungen in ihrer Funktion als Aufgabenträger der Wasserversorgung für die Gemeinde zu unterstützen bei ihren Bemühungen, die notwendigen Vorsorgemaßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung der Gemeinde sofort zu ergreifen und die Finanzierung entsprechend dem Verursacherprinzip zu sichern. Das ist deshalb wichtig, weil natürlich nur die Gemeinde Gerstungen diese Bemühungen in die Wege leiten und durchführen kann. Sie braucht natürlich Unterstützung, denn die Aufgabe ist kompliziert genug und das Durchsetzen der Finanzierung über das Verursacherprinzip ist auch kompliziert genug und wird sicher einen langen Rechtsweg gehen. Aber dass die Gemeinde an diesem Punkt unterstützt werden muss, ist ohne jeden Zweifel, denn die leben heute ja im Grunde schon, auch wenn bislang das Trinkwasser noch nicht entsprechend beeinträchtigt ist, auf einer Bombe - sagen wir mal -; es kann jeden Moment durch eine geologische Umschichtung dort zu einem Fehler kommen und zu einem Durchbrechen der entsprechenden Versenkungslauge in die Trinkwasserreservoire. Deshalb muss die Gemeinde eigentlich jetzt schon die entsprechenden Vorsorgemaßnahmen erreichen, denn es könnte morgen schon passieren, dass ihr Trinkwasser nicht mehr nutzbar ist. Insofern wäre ich für eine entsprechende Umformulierung Ihres zweiten Punktes und dann natürlich für Einzelabstimmung, dass die Thüringer Landesregierung gebeten wird, die Gemeinde Gerstungen als Aufgabenträger der Wasserversorgung zu unterstützen bei ihrem Bemühen, die notwendigen Vorsorgemaßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung zu ergreifen und durchzuführen, und ihr zu helfen bei der Finanzierung entsprechend dem Verursacherprinzip. Vielen Dank.
Ich möchte ein Zitat Ihres Staatssekretärs Ripke vom 19. Juni 2007 vorlesen. Das hat er damals in Lüchow-Dannenberg gesagt. Herr Ripke hat dort ausgeführt: „Sollten dioxinbelastete Lebensmittel auftauchen, bricht es uns das Genick in der Nahrungsmittelproduktion.“ Das ist eine recht drastische Beschreibung. Dieser Fall ist mittlerweile eingetreten, und zwar an der Ems. Wir reden über Futter, wir reden über Lebensmittel, und wir reden inzwischen auch über Trinkwasser, weil die Stadtwerke in Emden jetzt auch ihr Trinkwasser beproben. Wenn solche Stoffe in die Nahrungsmittelkette gelangen - das sind sie ja ganz offensichtlich, wenn sie in den Lebern von Schafen feststellbar sind -, dann ist das ein Vorgang, mit dem man nicht so einfach umgehen kann, wie Sie dies in den vergangenen Wochen und Monaten oder sogar im Verlaufe des ganzen letzten Jahres getan haben.
Es gibt ja nicht nur die Themen Energie und Emissionshandel, die es immer wert sind, diskutiert zu werden und die wir auch rauf und runter diskutieren. Der OECD-Report enthält darüber hinaus dringend zu beantwortende Fragen zu den Feldern Trinkwasser, Feinstaub, Lärmemission und Freiflächenverbrauch. Es gibt viele relevante Fragestellungen, zu denen es verbal positive Ansätze gibt, Herr Minister – hier komme ich Ihnen völlig entgegen; Ihr Ansatz ist richtig –, aber die konkrete Umsetzung passiert nicht. Da bräuchte man Unterstützung. Man müsste es thematisieren.
Zum Inhalt: In der Tat war die Frage, wie und mit welchen Instrumenten das Klima zu schützen ist, Gegenstand des OECD-Berichtes, aber auch die Frage, wie es mit den anderen Ressourcen ist, die wir auf der Erde haben: Wasser, Trinkwasserschutz, zunehmendes Eindringen von Chemikalien in die Umwelt und in das Trinkwasser, die Frage der Biodiversität. Das Spektrum – um es nur ganz kurz anzureißen – des OECD-Berichtes ist sehr viel breiter.
Meine Damen und Herren! Zu unseren wichtigsten natürlichen Schutzgütern gehört der Boden. Er ist wichtig für sauberes Trinkwasser und zugleich Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft. Mit einem Hektar Ackerland können jedes Jahr drei bis fünf Menschen ernährt werden.
Stichpunkt Wasser: Wir sind in Deutschland in der glücklichen Lage, echtes Trinkwasser aus unseren Wasserleitungen zu erhalten. Doch nach wie vor sind die Vorbehalte dagegen groß. Es wäre zum Beispiel ein Leichtes, Wasserspender kostenlos an Schulen aufzustellen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dann das eine oder andere Kind auf die kalorienreiche Limo verzichten würde.
Die Einführung der Grauwasserwiederaufbereitung wird merklich zur Schonung der Wasserressourcen vor Ort und zur Senkung des Einsatzes an Chemikalien und unnötiger Energie zur Bereitstellung von Trinkwasser beitragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kommunen genießen in unserem Land nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung eine besondere Stellung. Deswegen treten wir auch für die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung ein. Wir verteidigen sie auch gegenüber der Europäischen Union, wenn es um die kommunale Daseinsvorsorge geht, nicht nur bei Trinkwasser, sondern auch bei der Energieversorgung, übrigens auch bei den Krankenhäusern. Da hätte ich Ihre Partei gerne stärker an unserer Seite. Ich komme aus München. Wir hatten sechs kommunale Krankenhäuser in dieser Stadt.
genüber allen anderen Interessen festgeschrieben wird? Warum können Sie da nicht zustimmen? Warum können Sie im Übrigen auch nicht zustimmen, wenn gefordert wird, die Liberalisierung und Privatisierung beim Trinkwasser nicht weiter voranzutreiben?
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Ludwig Wörner u. a. u. Frakt. (SPD) Trinkwasser schützen und als Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge sichern (Drs. 15/9524)
Dieser Antrag enthält im Kern nichts anderes, als die Privatisierung des Quellenschutzes. Wer die Quelle oder den Schutz der Quelle privatisiert, privatisiert im nächsten Schritt auch das Trinkwasser.
Weiter ist von einer ausreichenden und gesicherten Versorgung der Menschen in Bayern mit Trinkwasser von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen die Rede. Warum kann da die CSU nicht zustimmen? Warum kann sie außerdem nicht zustimmen, dass die Trinkwasserversorgung als Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge und die Stärkung der Trinkwasserversorgung ge
Ich darf zum Schluss kommen. Die Beschlusslage ist klar. In allen fünf Ausschüssen wurde der Antrag abgelehnt. Der Antrag geht ins Leere. Wir stehen beim Trinkwasser klar zur Daseinsvorsorge.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD fordert in ihrem Antrag, der Landtag solle sich uneingeschränkt zum Schutz von Grund- und Trinkwasser sowie zum Schutz einer ausreichenden Trinkwasserversorgung mit hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen bekennen. Zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge lehnt er jegliche Privatisierung und Liberalisierung ab und weist die Zuständigkeit weiterhin der Kreisverwaltung zu. Das ist so richtig.
Herr Staatssekretär! Herr Kollege Guckert, ich will eines deutlich machen: Als Münchner sage ich Ihnen, dass wir diejenigen sind, die das beste Trinkwasser haben, und deswegen verteidigen wir es auch so.
Wir wollen daran nicht herumdrehen lassen. – Herr Kaul, Sie müssen in Unterfranken dafür sorgen, dass die Pestizide aus dem Trinkwasser verschwinden. Wir haben sie gar nicht erst drin.
insofern eine große Bedeutung, als das Wasserwerk Mahlenzien fast die gesamte Stadt Brandenburg an der Havel mit Trinkwasser versorgt. Vonseiten der Stadtverwaltung in Brandenburg an der Havel wurden daher erhebliche Bedenken gegen die derzeitige Streckenplanung geäußert und wurde eine andere Trassenführung gefordert.
Dazu zunächst einmal eine ganz klare Feststellung: Diejenigen, die bereits vor 1990 einen Trinkwasser- oder Abwasseranschluss hatten, brauchen - unter keinen Umständen - nichts für das zu bezahlen, was damals schon im Boden lag, nichts für die damaligen Leitungen, nichts für die damaligen Anlagen und schon gar nichts für die Eigenleistungen, die damals in der Tat sehr viele erbracht haben. Niemand darf diese Kosten auf Altanschlussnehmer umlegen.