Zu Ihrer zweiten Frage antworte ich wie folgt: Aus Tiefbrunnen wird grundsätzlich kein Trinkwasser gewonnen, sondern lediglich Rohwasser, welches zu Trinkwasser aufbereitet wird. Rohwasser unterscheidet sich entsprechend seiner Herkunft naturgemäß in quasi sämtlichen Parametern voneinander. Maßgeblich ist die Einhaltung der Trinkwasserverordnung nach der Aufbereitung. Sowohl das Rohwasser aus dem Kirnitzschtal als auch das Talsperrenwasser aus der Gottleuba werden in zwei Wasserwerken zu Trinkwasser aufbereitet. Der Unterschied beider Trinkwässer besteht lediglich in dem chemischen Parameter Wasserhärte und der elektrischen Leitfähigkeit bei 20 °C. Beide Trinkwässer erfüllen die Anforderungen der Kriterien der Trinkwasserverordnung 2001. Beschwerden über die Trinkwasserqualität aus dem Versorgungsgebiet Ulbersdorf liegen weder dem Verband noch dem Landratsamt der Sächsischen Schweiz konkret vor.
Die derzeitige Lösung der Verbundversorgung Wasserwerk Gottleuba – Wasserwerk Endlergruppe ist die technisch und betriebswirtschaftlich sinnvollste Lösung. Neben der Wassererfassung Kirnitzschtal bestanden bislang im rechtselbischen Versorgungsraum weitere 21 kleinere örtliche Gewinnungsanlagen zur Deckung der Wasserbilanz. Diese Anlagen reichten weder zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit aus, noch entsprach das Wasser den EU-Vorschriften für Trinkwasser. Außerdem verbietet die Nationalparkverordnung das Entnehmen von Trinkwasser über den örtlichen Trinkwasser- und Gemeingebrauch hinaus.
Auch beim Chemiegift im Trinkwasser gilt: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Anlagentechnik im Trinkwasser ist nicht der richtige Rat. Denn diese Anlagentechnik wird erst dann zum Einsatz kommen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Wenn wir uns einig sind, dass Gesundheitsgefährdungen im Raum stehen – dazu ist dann ja PFT zu zählen –, haben diese Stoffe im Trinkwasser nichts verloren. Ich glaube, da sind wir uns einig. Wir sind froh darüber, dass wir in Deutschland einen sehr hohen Trinkwasserstandard haben, dass Trinkwasser unser am besten kontrolliertes Lebensmittel ist. Das soll auch so bleiben.
So hat der Stockumer Kreistagsabgeordnete Schulte-Huermann von Bündnis 90/Die Grünen – das ist heute gesagt worden – Strafanzeige gegen die ehemalige Umweltministerin Bärbel Höhn gestellt, die ja auch, Herr Remmel, der Klärschlammverbringung zugestimmt hatte. Die Anzeige wurde erstattet – so steht es im Text, und der ist im Internet übrigens auch verbreitet – wegen des Verdachts der Verschleierung von Trinkwasser- und Nahrungsmittelvergiftungen im Zusammenhang mit den PFT-Funden im Trinkwasser der Ruhr. Schulte-Huermann von Bündnis 90/Die Grünen in seinem Begleittext, dass die politische Verantwortung für die unzureichende Überwachung der Gewässer bei der ehemaligen Umweltministerin Bärbel Höhn liegt.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Beispiel Trinkwasser!)
und Arbeit“, das bei dem erheblichen Nachholbedarf kommunaler und öffentlicher Investitionen in unserem Land ansetzt. Der Zustand von Schulen und Hochschulen, von Trinkwasser- und Abwasseranlagen ist wahrlich nicht gut. Kein Land steht im Übrigen bei erneuerbaren Energien so schlecht da wie Hessen.
Unpopuläre Entscheidungen werden auf jeden Fall anstehen: Welche Dörfer müssen eventuell „abgebaggert“ werden, um vorhandene Vorkommen zu nutzen, die aus ökonomischer Sicht bisher nicht genutzt wurden, nun aber als wichtige Rohstoffressourcen dringend erforderlich werden? Kurz- und mittelfristig wird hier nicht das Konfliktpotenzial liegen. Unsere Generation kennt noch den ausgewogenen Wettbewerb. Langfristig müssen wir aber mit Energiekrisen rechnen. Neben dem Kampf um Trinkwasser wird die Verteilung von Energie bzw. die Frage, wer sich wie viel Energie leisten kann, politische Prozesse bestimmen.
Im Unterpunkt fünf werden die Vorschläge des runden Tisches Pflege in Berlin mitgeteilt, das haben Sie sicherlich alle gelesen, darin sind sehr interessante Vorschläge. Ich finde, ein wichtiger Vorschlag ist die Prüfung der Kontrolle in den Feldern Hygiene, Brandschutz, Arbeitsschutz und Sicherheitsschutz sowie Trinkwasser, dass das in einer Behörde zusammengefasst wird, dass es nur eine Kontrolle gibt, die diese Dinge in einem kontrolliert. Dadurch kann man sich auch Mehrfachbegehungen sparen. Das wiederum setzt Zeit frei, die gebunden ist für diese Kontrollen, für die Pflege des Menschen.
Die Sicherung einer flächendeckenden Landwirtschaft in NRW hat aber auch die Aufgabe, die Bevölkerung zu ernähren und mit Trinkwasser und Energie zu versorgen. Ich nenne jetzt einmal ganz bewusst als Nebenleistung die Zurverfügungstel
Dabei zeigen doch der Gammelfleischskandal, PFT-verseuchtes Trinkwasser, Vogelgrippe und Schweinepest und – wenn ich den Blick etwas öffne – auch die verheerenden Folgen der Klimaerwärmung: Gute Umweltpolitik schützt die Menschen und nützt den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Man kann es nicht oft genug sagen: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Deswegen ist es absolut kurzsichtig und unverantwortlich, Umweltstandards abzubauen und die Strukturen des öffentlichen Umweltschutzes zu zerschlagen.
Gegen PFT – Für sauberes Trinkwasser
nicht in die Bevölkerung gegangen ist. Herkunft, Eigenschaften und Vorkommen im Trinkwasser und vor allem die Gefahren dieser Chemikalie sind fünf Monate später immer noch nahezu unbekannt. Wobei ich besser sagen muss: Sie sind nicht kommuniziert. Denn das, was an Expertenwissen vorhanden ist, wird schlicht nicht transparent und nicht der Öffentlichkeit preisgegeben.
Es denkt darüber nach, dort Aufbereitungsanlagen für Trinkwasser zu modernisieren.
Die Anwohner von Möhne und Ruhr werden in dieser Beziehung zweimal belastet: Zum einen haben sie PFT im Trinkwasser, zum anderen sind sie belastet durch höhere Gebühren. Die Verursacher hingegen – wir haben heute von der Eigenverantwortung der Wirtschaft gesprochen – blieben unbehelligt. Das kann nach unserer Einschätzung nicht sein. Das kann auch nicht im Sinne von Verbraucherschutz und Umweltverantwortung sein. Ich muss Sie noch einmal an Ihren Dialog „Vitales NRW“ erinnern. Dialog mit Wirtschaft heißt nicht, dass sich die Wirtschaft aus der Verantwortung stehlen kann.
Ein paar dieser Informationen will ich an Ihrer Stelle heute öffentlich gern in aller Kürze darstellen: PFT ist krebserregend. Es schädigt die Leber und führt zu Entwicklungsstörungen. PFT-Stoffe sind keine natürlichen, sondern künstliche Stoffe und tauchen nun vermehrt an der Möhne und in der Ruhr auf. Abbaubar – das unterstreiche ich – sind diese Stoffe nicht. Die Stabilität der Stoffe aus der PFT-Gruppe kommt in der Konsumgüterindustrie häufig vor. Verbraucherinnen und Verbraucher kommen mit ihnen alltäglich in Form von Möbeln, Kleidung und Geschirr in Kontakt. Seit Mai wissen wir auch, dass dieses PFT im Trinkwasser In Nordrhein-Westfalen in nicht unbedeutenden Dosen enthalten ist.
Deshalb brauchen wir zum Schutz der Menschen, die Trinkwasser aus der Ruhr beziehen, verbesserte Aufbereitungstechniken. Das ist keinesfalls eine Einladung, das Wasser weiter zu verschmutzen. Aber wenn das Wasser verschmutzt ist – die Möhne werden Sie so einfach nicht sauber bekommen; Sie werden so schnell auch die Kläranlagentechnik nicht umstellen können – mit Stoffen wie Hormonen, Arzneimitteln, PFT, Röntgenmit
um die Menschen, die Trinkwasser aus der Ruhr beziehen, zu schützen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutigen Anträge der rot-grünen Opposition zum Thema PFT im Trinkwasser unterscheiden sich in Umfang und Qualität erheblich. Sie bestehen allerdings beide zum großen Teil aus Forderungen, die längst umgesetzt sind, oder aus unbegründeten Anschuldigungen. Vor allen Dingen ziehen sie die falschen Schlüsse.
Die Spur führt von Belgien über Borchen, über die heimischen Äcker direkt ins Trinkwasser. Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das ist Brunnenvergiftung; im Mittelalter wurde das bekanntlich noch mit dem Tode bestraft.
Der geforderte Einsatz neuer Filtertechniken ist der zweite Schritt vor dem ersten. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf sauberes Trinkwasser. Eventuelle Kosten der Nachrüstung, die aufgrund der Schadstoffeintragung erforderlich sind, sind von den Verursachern zu tragen, soweit dies möglich ist. Das zu Ihrem Antrag, Frau Schulze. Ich weiß, dass das schwierig ist.
Der Zehn-Punkte-Forderungskatalog der Grünen ist eine Wiederholung der Maßnahmen, die der Minister schon in der letzten Ausschusssitzung am 23. August verkündet hat. Ich glaube, wir können heute anhand dieser Debatte feststellen, dass die Landesregierung mit Minister Uhlenberg konsequent handelt und konsequent gehandelt hat, damit der Bevölkerung sauberes Trinkwasser geliefert wird.
Seit einigen Wochen sind die Menschen am Oberlauf der Möhne durch alle möglichen berechtigten Meldungen irritiert, dass PFT – Stoffe, die, wie wir eben gesagt haben, nicht ins Grundwasser gehören und zwischenzeitlich verboten sind – im Trinkwasser aufgetaucht sind.
Auf der Grundlage vorliegender Erkenntnisse und Daten wird jetzt eine gemeinsame Belastungsabschätzung zu den relevanten Stoffeinträgen und mikrobiologischen Verunreinigungen vorgenommen. Diese Bestandsaufnahme bildet dann zusammen mit den anerkannten Qualitätszielen für das Trinkwasser die Grundlage für eine Prioritätensetzung bei erforderlichen Maßnahmen.
Siebtens. NRW-Initiativen zur Änderung der Bioabfallverordnung und der Düngemittelverordnung: Angesichts des aktuellen Schadensfalls mit erheblichen Auswirkungen auf Boden, Gewässer und Trinkwasser wird Nordrhein-Westfalen auf der Agrarministerkonferenz Ende September eine Initiative zur Änderung der Bioabfallverordnung und der Düngemittelverordnung einbringen. Die Recherchen meiner Behörden haben gezeigt, dass bei der Herstellung des Abfalldüngers Terrafarm die Ausgangsmaterialien eine mehrstufige Lieferkette durchlaufen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, PFT stellt für die Umwelt in der Tat ein vielschichtiges Problem dar. Unterschiedliche Medien wie Trinkwasser, Grundwasser, Oberflächenwasser, Boden, Pflanzen, Tiere und Menschen sind betroffen und fordern von uns interdisziplinäre Lösungsansätze für einen wirksamen, medienübergreifenden Umweltschutz. Die Erfahrungen im aktuellen Fall zeigen, dass das Zusammenwirken der verschiedenen Fachdisziplinen und Behördenstrukturen im Umweltschutz in Nordrhein-Westfalen funktioniert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Da liegt meines Erachtens der Kern des Problems. Es gibt eine ganze Menge Papier. Es gibt auf Ihrer Internetseite ein schönes in Behördendeutsch verfasstes umfangreiches Dokument. Es gibt aber keine Informationen in der Breite für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn wenn es die gäbe, dann könnten Sie nicht erklären, warum bei uns so viele Fragen auftauchen, warum Journalisten, die ja die Möglichkeit haben, sich breit zu informieren, nicht wissen, ob ihr Trinkwasser gefährdet ist oder nicht. Diese Fragen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht transparent.
Da vermisse ich einen Verbraucherminister, der nicht nur das Parlament informiert, sondern breit in der Öffentlichkeit sagt, was nun mit diesem PFT ist und ob ich mein Trinkwasser auch in Hamm
Zum Zweiten, Frau Schulze: Ich habe hier die Bewertung von PFOA im Trinkwasser des Hochsauerlandkreises. Das ist die Stellungnahme der Trinkwasserkommission beim UBA in der Überarbeitung vom 13. Juli. Darauf bezogen sich meine Aussagen. Da steht zu lesen, dass weder PFO noch PFOA ein primäres gentoxisches Wirkungspotenzial besitzen. Sie vermögen also die DNA weder mit noch ohne Metabolisierung unmittelbar selbst anzugreifen.
Ich bin sogar so weit gegangen und sage: Im Sinne des Vorsorgegesichtspunktes gehört PFT nicht ins Trinkwasser. Wir müssen uns zuerst darüber unterhalten, wie wir es schaffen, dass es erst gar nicht in den Kreislauf hineinkommt. Erst an zweiter Stelle steht die Frage: Wie kriegen wird das, was drin ist, wieder raus?
Ist das Trinkwasser die Ursache?