Vielen Dank, Herr Minister. Es gäbe jetzt eine zusätzliche Redezeit von 15 Sekunden. Ich will es nur sagen. Möchte die jemand in Anspruch nehmen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – beendet.

Im Bereich „Migration“ haben wir Änderungsanträge mit einem Sparvolumen in Höhe von 9 Millionen Euro eingereicht, was Sie von den sogenannten demokratischen Fraktionen alles abgelehnt haben. Die Einsparung geht zugunsten der allgemeinen Rücklage. Auch hier können Sie dann später in der Drucksache 7/4837 noch etwas Gutes tun und Ihr Abstimmungsverhalten entsprechend berichtigen und nicht die ganzen Rücklagen plündern.

Unabhängig davon würde unser Land damit ein weiteres Mal einen Sonderweg in Europa beschreiten. Nachdem es bereits zum Mekka für illegale Migration geworden ist, würde es damit zum Mekka für Drogenkonsumenten werden. Es ist also überhaupt nicht sicher, dass die Ampel ihr Vorhaben umsetzen kann und es zu einer Freigabe von Cannabis kommen wird. Umso mehr fragt man sich, was sich die GRÜNEN bei ihrem Antrag gedacht haben und ob sie überhaupt in Erwägung gezogen haben, dass sich das Vorhaben der Ampelkoalition möglicherweise gar nicht umsetzen lässt.

Die Landesregierung plant aufgrund von unterjährigen Einsparungen – das sind hauptsächlich nicht benötigte Personalverstärkungsmittel – und Mehreinnahmen, also zusätzlichen Steuern und ergänzenden Bundesgeldern, zum Umgang mit Flucht und Migration eine Neupriorisierung von Haushaltsmitteln im Umfang von 1,2 Milliarden Euro. Ein Großteil dieser Gelder dient der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. 430 Millionen Euro stammen aus

Ich würde heute hier gerne über Zahlen sprechen. Doch es gibt da eine rücksichtslose SPD-Innenministerin, die die Zahlen und Fakten zur illegalen Migration aus egozentrischer Motivation und einem Selbsterhaltungstrieb heraus ganz bewusst unserer Polizei vorenthält. Lassen Sie es mich an dieser

Ein Bericht zur Lage an den deutschen Grenzen, der grundsätzlich seit Jahren monatlich erstellt und allen Bundespolizeidienststellen zur Verfügung gestellt wurde, war ganz plötzlich im Intranet nicht mehr verfügbar. Jenen Beamten und Staatsdienern, die unsere Ordnung aufrechterhalten sollen, tischt Innenministerin Faeser geschönte Halbwahrheiten – und damit meine ich nichts anderes als frisierte Zahlen – auf. Sie begegnet damit unserer Bundespolizei mit Verachtung und wird für diese Beamten vor Ort zur Belastung, verhindert den Einsatz gegen illegale Migration und verhält sich auch als Ministerin unwürdig.

Wenn man Ihren Antrag liest und Ihnen zuhört, stellt man nämlich fest, dass es Ihnen doch genau darum geht. Ihr Propagandaspielchen von Migration, Flüchtlingen und der Sorge um die Sicherheit in unserem Land werden wir Ihnen – das verspreche ich Ihnen – in diesem Parlament nicht durchgehen lassen.

der auf unterirdische Weise geflüchtete Menschen, aber auch die Migration verunglimpft. – Ich bin ein bisschen krank und habe ein Kratzen im Hals; es tut mir leid.

Das ist nichts anderes als ein Traum oder eine Fiktion. Denn Migration gab es schon immer, und sie ist auch zutiefst menschlich. 2021 waren 5,6 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, Kinder von Einwanderern. Somit hat jeder dritte Mensch in Nordrhein-Westfalen eine sogenannte Migrationsgeschichte – wie auch viele in diesem Parlament, unter anderem ich. Das ist die Realität im 21. Jahrhundert.

Migration allein aus ökonomischen Aspekten heraus zu betrachten, ist zu kurz gegriffen, um ein derart vielschichtiges Phänomen zu beobachten.

Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Aber illegale Migration geht nicht. Einwanderung darf nicht ungeordnet erfolgen.

Zu einer geordneten, verbindlichen Migrationspolitik zählen Wege der legalen Einwanderung für Arbeitskräfte aus dem Ausland, die humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden, aber auch die Begrenzung illegaler Migration und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Menschen, die keinen Schutz brauchen, suchen aber teilweise irregulär den Weg über das Asylsystem nach Deutschland, auch weil legale Einwanderungswege fehlen oder viel zu kompliziert sind.

Mit diesem Antrag wollen Sie nun Migration durch stärkere Grenzkontrollen beschränken. Dabei zeigt die Erfahrung längst, auch die Erfahrung an den

Ich will trotzdem einiges Grundsätzliches zu Ihrem Antrag bzw. zu dem, was ich in der aktuellen Situation für notwendig halte, sagen. Die Kommunen, das Land, der Bund, unsere Partner in der Europäischen Union und international, wir müssen zusammenarbeiten. Wir müssen in dieser Situation zusammenstehen. Wir brauchen mehr abgestimmtes Handeln, wir brauchen mehr Kooperation, wir brauchen mehr gegenseitige Unterstützung. Zu glauben, die Herausforderungen im Bereich der Migration könne der Nationalstaat alleine lösen oder gar besser lösen, das ist realitätsfern, das ist meines Erachtens sogar naiv.

Abschottung und Ausgrenzung – ich denke, da sind wir uns zu großen Teilen in diesem Hohen Hause sehr einig – können keine Lösung sein. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt, dass alle entsprechenden Versuche nur dazu geführt haben, dass Menschen leiden, dass aber nicht das Problem der Migration gelöst worden ist. Es ist nicht eingelöst worden, dass Menschen ein Recht darauf haben, Asylanträge zu stellen, dass Menschen die Möglichkeit haben müssen, Schutz zu finden.

Also: viel Wind um nichts! Lassen Sie uns weiter an den Schrauben drehen, von denen auf der Grundlage vorhandener Daten zu erwarten ist, dass sie zu schnelleren Verfahren führen. Das gilt zum Beispiel für die Weiterentwicklung des Bauportals NRW. Lassen Sie die Kommunen die Ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte darauf konzentrieren, zu machen, worauf es aktuell besonders ankommt, um den Bürgerinnen und Bürgern über den anstehenden Winter zu helfen. Das ist eher Logistik im Zusammenhang mit Energie, Material, Personal, Flucht und Migration als Statistik und Dokumentation. – Vielen Dank.

Beim Fachkräftemangel in Sachsen geht es um Arbeitsbedingungen, Löhne, gesellschaftliche Wertschätzung von unterschiedlicher Arbeit, Bildungsgerechtigkeit, Automatisierung, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, den demografischen Wandel, die ungeregelte Migration und vieles mehr. Darüber darf man nicht schweigen, wenn man über gute Arbeit und Fachkräftemangel spricht. Hier brauchen wir Antworten, die aus meiner Sicht die Staatsregierung mit diesem Etat so nicht liefert.

Ich schlage vor, dass wir den Tagesordnungspunkt als Tagesordnungspunkt 34 C in die Tagesordnung einreihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben sich geeinigt, den Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 28, Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen, zu beraten. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so.

Das kann man nicht als Abkehr von der Migration verstehen, sondern es ist die Auseinandersetzung mit den Rosinenpickern. Es ist eine Reaktion auf die Debatte, die wir vor der Sommerpause geführt hatten, als das Thema Fachkräftemangel eine Rolle gespielt hat und wo das Thema, dass wir vor allen Dingen mit Bildung und mit einer Bildungswende reagieren

In der Folgezeit, ab 2010, ist dann Folgendes passiert: Die westlichen Länder haben ihren Bereich eigentlich ausgebaut, während die östlichen Länder, auch aufgrund der Migration von Ost nach West, eher ausgedünnt haben. Der damals ver einbarte Schlüssel wurde immer schräger, hat also nicht zu den tatsächlichen Bedürfnissen gepasst. So waren Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Bayern ext rem benachteiligt.

Dass man in Sachen Migration weder auf die Union noch auf die Ampel bauen kann, das wissen wir. Schließlich haben Sie alle hier das größte politische Versagen 2015/2016 unter Mer kel zu verantworten: die ungebremste illegale Massenmigra tion, unter der unser Land heute noch leidet.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Energiekrise, Inflation, Angst vor einer Insolvenzwelle – die Sorgen in der deutschen Innen politik sind so groß und so vielfältig, dass in der Tat ein The ma gesamtgesellschaftlich zuletzt nicht die Aufmerksamkeit bekommen hat, die es eigentlich verdient hätte: das Thema Migration. Und das, obwohl wir in Europa die größte Migra tionsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg erleben. Seit Be ginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben wir allein in Baden-Württemberg 128 000 Schutzsuchende von dort aufgenommen. Dazu kamen in diesem Jahr bislang rund 14 500 Geflüchtete aus anderen Ländern.

Insofern: Das Thema Migration verdient Aufmerksamkeit, und es verdient Antworten. Was es ganz sicherlich nicht braucht, ist der Populismus, den wir gerade von Ihnen eingangs der Begründung Ihres untauglichen Gesetzentwurfs gehört haben.

Wer so viel Lustlosigkeit, so viel Nachlässigkeit, so viel Ig noranz an den Tag legt, der scheint beim Thema Migration wirklich nur pöbeln, aber keine Probleme lösen zu wollen oder zu können. Dieser Gesetzentwurf ist eine einzige Realitäts verweigerung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Manuskript beginnt mit: „Und regelmäßig grüßt das Murmeltier.“ In regelmäßigen Ab ständen diskutieren wir hier im Haus über Ausländerpolitik, Asylverfahren, Migration.

Wiedereinsetzung der Thüringer Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon.

1. Durch welche organisatorischen bzw. vorbereitenden Maßnahmen wird seitens des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz auf die bereits aufgelaufenen und prognostizierbaren der in der Vorbemerkung genannten Verfahren reagiert, um eine zügige Bearbeitung der Verfahren zu realisieren?

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon.

liegenden Gesetzentwurfs bewenden lassen und die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragen. Ich bin gespannt auf die dort zu führenden Debatten, auch zu weiteren, hier jetzt nicht genannten Neuerungen, die teils unscheinbar wirken, aber, so meine ich, doch auch einigen Stoff für Diskussionen bieten werden. Vielen Dank.

Ach so, die Zustimmung kam voreilig. Vielen Dank, Frau Kollegin. Trotzdem stelle ich jetzt die Frage: Wer möchte der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustim