Meine Damen und Herren, gerade jetzt, wo die eine Krise ausläuft und wir vor einer Großkrise stehen, dem Krieg von Russland gegen die Ukraine, kommt das Thema Zeitenwende, das Herr Kollege Prof. Dr. Bausback angesprochen hat, zum Tragen. Plötzlich liegen Fragen wie Souveränität und Identität neu auf dem Tisch. Plötzlich spüren wir, dass Wissenschaft, Technologie und Forschung einerseits, aber auch die Themen Kultur und Identität andererseits zentral sind. Hier findet gerade eine Zeitenwende statt. Wir müssen über neue militärische Stärke nachdenken, aber auch darüber, wie wir zu neuer technologischer Stärke in unserem Land

Am Ende gibt es sicher mehr als 100 Ideen, was wir besseres mit 100 Milliarden € anfangen könnten. Ja, wir brauchen eine Zeitenwende, aber keine Zeitenwende für Aufrüstung, sondern eine für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Deswegen sollte das Land Hessen die Verankerung dieses Sondervermögens im Grundgesetz im Bundesrat ablehnen. – Vielen Dank.

Die Überwindung der angeblichen „Erbfeindschaft“ und die Begründung der deutsch‑französischen Freundschaft bedeuten nicht weniger als eine Zeitenwende, nicht nur für uns, sondern für unseren Kontinent als Ganzes. Der Begriff „Zeitenwende“ mag Ihnen bekannt vorkommen, aber auch schon früher gab es Ereignisse, die vielleicht mit dieser Zuschreibung treffend gefasst geworden sind.

Und wie ist die Realität der Zeitenwende der deutschen Bundesregierung? Kein einziger Euro aus den 100 Milliarden Euro fließt in gemeinsa me Vorhaben. Anstatt zumindest einen Teil in die strategische Souveränität Europas zu investieren, kaufen wir Rüstungsgüter von der Stange in den USA und sonst wo. Was für eine Chance wäre die Zeitenwende für Europa, wenn sie nicht in erster Linie national, sondern europäisch angelegt wäre. Was für eine Chance für ein souveränes Europa, und was für ein Fehler, es anders zu machen. Das hat zu Recht in Frankreich zu Irritationen geführt. Das ist ein Fehler dieser Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, Sie alle kennen den Begriff der si cherheitspolitischen Zeitenwende. Wir spüren aber tagtäglich auch, dass wir es auch mit einer ökonomischen Zeitenwende zu tun haben. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die fi nanzpolitischen Realitäten. Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so, wie wir es zumindest in der Vergangenheit ge wohnt waren. Die Ausgaben des Staates steigen auch aufgrund der erwähnten Inflation. Wir alle kennen das Megathema Fach kräftemangel nicht nur in den Betrieben, sondern auch bei uns in der öffentlichen Verwaltung.

Diese Frage wird uns in dieser Woche sicherlich mit moralischer Wucht treffen. Ich glaube, wir werden sie für diese Woche nicht so einfach abschließend entscheiden können. Was wir auf jeden Fall tun müssen, ist, die Unabhängigkeit weiter voranzutreiben, damit wir Versorgungssicherheit leisten können. Das ist vielleicht auch ein Beispiel dafür, wie sich die Dinge geändert haben, ein Beispiel für die Zeitenwende. Was ist den erneuerbaren Energien immer entgegengehalten worden? - Ihnen ist entgegengehalten worden, dass sie nicht für Versorgungssicherheit eintreten könnten, weil man nicht wisse, ob sie immer und jederzeit zur Verfügung stünden. Dass wir jetzt Sätze formulieren, die lauten: „Wir brauchen Wind und Sonne, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, ist sicherlich auch ein Ausdruck davon, dass wir uns gerade in einer Zeitenwende befinden.

Der Bundeskanzler hat von einer „Zeitenwende“ gesprochen. In der Tat geht es im Kern um die Frage, ob die Stärke des Rechts gilt oder aber das Recht des Stärkeren. Es geht darum, ob Kooperation mehr lohnt als Isolation und Vorteilnahme. Es geht um die Frage, ob Wahrheit zählt oder aber Lüge und Propaganda. Wir müssen uns eingestehen, dass die Vorläufer dieser Zeitenwende schon seit Jahren zu beobachten sind: im Zerfall der Demokratie in Russland, bei der Annexion der Krim, bei der Manipulation von Wahlen, aber auch bei Manipulationen an anderen Stellen. Zu beobachten sind sie auch bei Chinas Expansionspolitik. Letztlich ist das aber auch in der westlichen Welt an vielen Stellen zu beobachten; ich will nun keine Einzelbeispiele nennen, wir alle haben sie vor Augen. Alles in allem geht es um einen weltweiten Rückgang von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es hat schon lange nicht mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, so wenige demokratische Staaten gegeben, wie das heute der Fall ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag „Biogasnutzung bürokratie frei beschleunigen“ wurde 2022 angesichts des russischen An griffskriegs gegen die Ukraine eingebracht, als Putins Russ land Gaslieferungen auch als Waffe gegen uns genutzt hat. Dies sollte uns bei der heutigen Debatte über diesen Antrag bewusst sein. Seit 2022 erleben wir eine Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir erleben aber auch eine Zeitenwende in der Energiepolitik. Putin hatte Deutschland und Europa mit billigem Gas ans Gängelband genommen. Russland setzt Gaslieferungen auch heute noch als Druckmit tel ein.

Aber machen wir uns nichts vor: Das alles hat eine Kehrsei te. Es hat seine sicherheitspolitische Kehrseite, es gibt den be rechtigten Begriff „Zeitenwende“. Wir stecken mittendrin, und die Herausforderungen werden nicht kleiner, sondern größer. Im Übrigen leistet Baden-Württemberg im Kleinen seinen Beitrag über den Landesbetrieb Bundesbau. Über unsere Bau verwaltung sind wir, meine Staatssekretärin, auch regelmäßig in einer Arbeitsgruppe beim Bundesverteidigungsministeri um, wo wir schauen, wie wir große Bauprojekte an Bundes wehrstandorten in Laupheim und Ulm beschleunigen können, um auch unseren Beitrag zur Zeitenwende zu leisten.

Green IT und Klimaforschung. Das alles ist wichtig; denn eines ist ganz klar – das will ich einmal in diesem Parlament heute sagen –: Wir sprechen sehr viel über die Energiewende und das, was am Ende in Zukunft an Klimaschutz vollzogen werden muss. Wir haben eine Zeitenwende. Die erneuerbaren Energien sind Friedensenergien. Diese Zeitenwende bedeutet, dass am Wirtschaftsstandort Bayern die Zukunft und die Arbeitsplätze über die erneuerbaren Energien gestemmt werden. Das bedeutet Unabhängigkeit und gibt uns die wirtschaftliche Freiheit, um Arbeitsplätze hierzubehalten. Cleantech, Klimaforschung und Green IT sind die Standards, die wir brauchen, um in Zukunft die Arbeitsplätze hier zu haben.

Aber es ist gut, dass der Bundeskanzler dann über Nacht eine 180-Grad-Wendung hingelegt hat. Tatsächlich kann man hier von einer Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik sprechen, eine Zeitenwende, die tatsächlich alternativlos ist.

Gähnen Sie nur, aber das Gähnen wird Ihnen schon verge hen. – Das Fazit ist: Aus Ihren Wortbeiträgen vorrangig zur allgemeinen Tagespolitik wissen wir, dass Sie den Begriff „Zeitenwende“ besonders verinnerlicht haben. Auch für die sen Haushalt haben Sie einmal mehr für sich in Anspruch ge nommen, den Anforderungen der neuen Großwetterlage ge recht zu werden. Wir sehen das anders. In Anbetracht unver ändert steigender Personalausgaben und einer gleichzeitig nicht signifikant abnehmenden Verwaltungsbürokratie ist dies ein Haushalt, der unverändert den Geist der alten Zeit atmet und keine Zeitenwende darstellt.

Ich habe es angesprochen. Wir haben eine dramatische Zeitenwende in Deutschland. Wir haben eine dramatische Zeitenwende in Europa. Wir haben nach über zwei Jahren Corona-Krise jetzt eine Situation durch diesen unerträglichen und verbrecherischen Angrifskrieg Russlands auf die Ukraine.

Ich glaube, was auf diesen Konferenzen auch deutlich wurde, ist, dass wir uns tatsächlich in einer Zeitenwende befinden, nicht nur militärisch, wirtschaftspolitisch, energiepolitisch. Es wird um Rohstoffe gehen, es wird darum gehen, uns neu aufzustellen. Und auch das wurde deutlich und müssen wir klar einräumen: Es wird nicht ohne Belastungen gehen, aber wir wollen und müssen diese Zeitenwende gemeinsam meistern.

Geschätzte Kollegen, geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister Blume, so soll sie also aussehen, die Zeitenwende in der Denkmalpflege. Ja, Sie haben recht, das ist eine Zeitenwende, was die Denkmalschutzpolitik angeht. Sie brechen mit allem, was unseren Denkmalschutz seit den Siebzigerjahren ausmacht. Offensichtlich steht der Denkmalschutz der Transformation unseres schönen Landes in eine durchindustrialisierte Klimaschutzzone im Weg und wird jetzt weitgehend abgeschafft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 27. Februar, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Auch wir als CDU erkennen an, wenn ein politischer Konkurrent eine durchaus richtige, naheliegende Auffassung vertritt. Der Bundeskanzler hat außerdem angekündigt, zukünftig jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bundeswehr bereitzustellen und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufzulegen, mit dem die Bundeswehr angesichts dieser Zeitenwende für die zukünftigen Herausforderungen ertüchtigt werden soll.

das wurde auch richtig gesagt, die wurden also schon vor der Zeitenwende – die wir auch überhaupt gar nicht bestreiten, die Zeitenwende durch den russischen Angriff, sie ist angebrochen –, aber die außenwirtschaftlichen Erfordernisse, die wurden vorher schon richtig

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat mit dem 24. Februar eine Zeitenwende verkündet. Ja, meine Damen und Herren, es ist richtig: Es ist eine politische Zeitenwende. Die Energiewende ist offensichtlich für jeden Bürger sichtbar gescheitert.

Der Begriff „Zeitenwende“ ist auch hier in diesem Hause schon fast ein bisschen überstrapaziert worden. Klar ist, der 24. Februar 2022 war eine Zeitenwende, und es herrscht, glaube ich, auch große Einigkeit darüber, dass wir angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um fossile Importe aus Russland zu verringern und letztendlich auch zu beenden.

Olaf Scholz hat als Konsequenz der geopolitischen Zeitenwende, die Putins Russland mit seinem Angriffskrieg heraufbeschworen hat, eine außen- und sicherheitspolitische Neuorientierung verkündet. Diese Zeitenwende ist eine sicherheitspolitische, aber auch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche. Sie wird konkrete Folgen für Sachsen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was müssen wir jetzt konkret tun, um aus der Zeitenwende erfolgreich hervorzukommen? Wenn Sachsen erfolgreich die Umbrüche dieser Zeitenwende bewältigen will, dann müssen wir unsere Industrie im Umbau unterstützen. Sachsen benötigt Impulse in den dafür entscheidenden Bereichen: Wir müssen Wertschöpfung in Zukunftsindustrien schaffen. Wir brauchen einen Booster für den Ausbau bei der Herstellung erneuerbarer Energien und der Gewinnung von Rohstoffen. Wir brauchen jede Beschäftigte und jeden Beschäftigten mit ihren und seinen Talenten. Unsere digitale Infrastruktur muss auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet sein.

Wie können wir in Sachsen in Zukunft gut leben? Diese Frage hat Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner ersten Regierungserklärung gestellt. Diese Frage stelle ich heute vor dem Hintergrund von Zeitenwende und Transformation. Es ist die entscheidende Frage. Die Transformation verändert die Basis unseres Wohlstands. Die Zeitenwende stellt Grundsätzliches infrage. Veränderungen machen Angst.

Werte Damen und Herren! Bundeskanzler Olaf Scholz wählte das Bild der Zeitenwende, um die Zäsur zu kennzeichnen, die der russische Überfall bedeutet: Das ist ein Riss, der das sicherheitspolitische Gefüge eines demokratischen Europas ins Wanken bringt und unser wirtschaftspolitisches System vor plötzliche Herausforderungen stellt. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist unumstößlich klar, dass die Antworten, die wir bieten, weiter reichen und tiefer greifen müssen als die Aufrüstung der Bundeswehr und die Unterstützung der ukrainischen Verteidigungen mit deutschen Waffen. Zeitenwende, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, meint nicht weniger als eine Befreiung aus der Pfadabhängigkeit, in die wir uns selbst hineinbegeben haben. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Wochen verkündete Kanzler Olaf Scholz im Bundestag, dass wir am Beginn einer Zeitenwende stehen. Mein Kollege Frank Peschel hat es bereits gesagt: Zeitenwende ist ein großes Wort. – Insbesondere die SPD ist eine Partei der großen Worte, aber nicht der großen Taten.

„Es fehlt die grundsätzliche Wahrnehmung, was die Zeitenwende für die Finanz- und Wirtschaftspolitik bedeutet … Die Schuldenbremse einhalten zu wollen, entspricht nicht dem Befund einer Zeitenwende.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff Zeitenwende wurde erst kürzlich von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2022 gewählt. Eine Zeitenwende haben wir im vergangenen Jahr in vielerlei Hinsicht erlebt, nachdem Russland am 24. Februar 2022 seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Unter anderem wurde uns schmerzlich bewusst, wie abhängig wir uns von Energielieferungen aus Russland in den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben. Machen wir uns nichts vor: Solange wir noch fossile Energieträger benötigen, sind wir weiterhin auf Importe aus anderen Staaten angewiesen, darunter diverse Länder, die unsere demokratischen Werte nicht teilen und die zum Teil internationale Regeln missachten. Auch deshalb ist es richtig, dass wir in Schleswig-Holstein auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren setzen.

Geld allein löst aber das Problem nicht. Deswegen gehen auch die Forderungen der Staatsregierung am eigentlichen Punkt vorbei. Es geht nicht darum, dass der Bund, der ohnehin in den letzten Jahren im Vergleich zu Ländern und Kommunen insgesamt ja immer größere Lasten übernommen hat, sich noch stärker finanziell beteiligt, sondern es geht darum, dass wir tatsächlich eine Zeitenwende in der Migrationspolitik schaffen. In dieser Zeitenwende, in der wir noch einen langen Weg vor uns haben, müssen wir feststellen, dass wir mit der neuen Bundesregierung immerhin schon mal ein ganzes Stück vorangekommen sind im Vergleich

Zur Zeitenwende, meine Damen und Herren, zur Zeitenwende – ein Begriff, den der Bundeskanzler geprägt hat –, was heißt das eigentlich: Nichts ist mehr so, wie es war. Und das bedeutet, wir als Politik haben eine große Verantwortung, Politik zu erklären – das machen wir

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Zeitenwende im Heizungskeller wird von der FDP propagiert und als Aktuelle Debatte ausgelobt. Endlich, dachte ich, endlich positionieren sich hier einmal diejenigen, die sowohl bei den Endkunden, unserer Bevölkerung, für eklatante Verunsicherung sorgen als auch bei den Heizungsbauern, die bei ihrer Arbeit im Heizungskeller mit den Auswüchsen dieser Zeitenwende allein gelassen werden.

Meine Damen und Herren, „gemeinsam meistern“ – bleibt angesichts des Titels unserer Aktuellen Stunde noch die Frage, was verstehen wir eigentlich unter einer Zeitenwende. Das ist das Wort des Jahres 2022, geprägt durch Kanzler Scholz, zum Ausdruck gebracht angesichts des schlimmen Angriffskrieges. Aber je länger man über diesen Begriff nachdenkt, je mehr man den Blick auch eben auf diese Erlebnisse der letzten Jahre weitet, dann merkt man, das ist viel mehr. Ja, bei der Frage der Zeitenwende, da spielt Sicherheitsarchitektur in Europa und der Welt eine zentrale Rolle. Da reden wir jeden Tag drüber, wie wir im europäischen Bündnis für den Frieden das in der Situation Richtige tun können.

Jetzt zu unserem Antrag. Noch mal eine kurze Anleihe an Herrn Möller: Die Zeitenwende sehen wir auch, die Zeitenwende im Bereich der Klimapolitik, der Energiepolitik und der Geopolitik, die wir in den letzten Jahren immer deutlicher erleben. Wir müssen Antworten finden, denn die Menschen brauchen Antworten auf die Fragen, wie sie in Zukunft bezahlbar ihre Wohnung beheizen sollen, wie sie mobil bleiben und ihre Lebensqualität erhalten und steigern können. Doch im Gegensatz zu anderen hier im Hohen Haus sind wir der Meinung, dass die Antworten schon seit einiger Zeit vorliegen und wir die Chancen nur ergreifen müssen. Aber wir müssen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch deutlich machen, dass es keine leichte Zeit wird, dass es keine leichte Umstellung ist und dass das, was vor uns liegt, eine große Herausforderung ist, die wir gemeinsam annehmen und umsetzen müssen.