Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft, die Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digi- talisierung im Bereich des Ministeriums der Fi- nanzen und für Wissenschaft), 16 23 (Steuerli che Automation), 17 04 (Zentrale Dienstleistun- gen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft), 20 04 (Staatliche Hoch- baumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft), 20 11 (Staatli che Hochbaumaßnahmen im Bereich der Hoch- schule für Technik und Wirtschaft), 20 21 (Hoch baumaßnahmen im Bereich der Universität) und 20 23 (Hochbaumaßnahmen im Bereich des Uni versitätsklinikums des Saarlandes, Homburg).
men wir jetzt zu dem einzigen vorliegenden Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dieser Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Weitere Stimmen sehe ich nicht. Dann die Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen? Das sind alle übrigen Stimmen des Hauses. Damit ist dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft stattgeben. Weitere Überweisungen waren nicht beantragt.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft zu überweisen. - Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, Drucksache 17/488. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes, Drucksache 17/488, in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 17/488, einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion.
Jetzt fragen wir noch nach der Federführung. Vorgeschlagen ist die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Das war so? Ja, gut, wunderbar. Wer der Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? Gegenstimmen jetzt. Das nützt jetzt gar nichts. Es gibt eine Abstimmung und das Ergebnis stelle ich fest, also keine Aufregung. Die Gegenstimmen habe ich gesehen bei den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Jetzt müssten wir doch mal auszählen, weil es etwas unübersichtlich ist. Also die Gegenstimmen bitte noch mal hochhalten. Danke schön. Jetzt noch mal bitte die, die dafür stimmen. 32 dafür, 33 dagegen. Damit ist also die Federführung nicht beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Ich gehe davon aus, dass es in der logischen Konklusion alle dann für richtig befinden, dass sich die Federführung beim Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport wiederfindet, meine Damen und Herren.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 247 Wissenschaft und Forschung, Produktgruppe 247.14 Grundsatz Forschung, Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft und Innovation, Aufgabenbereich 270 Hafen und Innovation, Produktgruppe 270.06 Innovation und Wirtschaftspolitik, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Einrichtung eines Zukunftsfonds Hamburg zur Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Start-ups – hohe Gewinne von Hapag-Lloyd zielgerichtet für einen innovativen Standort von morgen einsetzen – Drs 22/10210 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Studierende am Livestream und auf der Tribüne! Mit dem neuen Brandenburgischen Hochschulgesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung so weiterentwickelt werden, dass die Hochschulen ihre Aufgaben adäquat und auf hohem Niveau erfüllen können. Der dem Gesetzentwurf vorausgegangene fast dreijährige Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ hat es ermöglicht, alle Akteure - von den Personalvertretungen an den Hochschulen, dem Bündnis „Frist ist Frust“ über die Brandenburgische Studierendenvertretung, BRANDSTUVE, bis hin zur Brandenburgischen Landeskonferenz der Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten, um nur einige davon zu nennen - zu beteiligen. Dies ist ein Prozess, der für uns nicht abgeschlossen ist, sondern fortgeführt werden muss.
An den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Dann würden wir jetzt darüber abstimmen. Wer einer Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 18/22292 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf der Drucksache 18/23134 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt einstimmig Zustimmung.
Dann frage ich zunächst die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer der Überweisung des Alternativantrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, aus der Gruppe der FDP und aus der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist das so beschlossen.
Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Wissenschaft und Forschung. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen.
Wer das Ganze noch an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichnen. Das sind auch alle Gruppen und Fraktionen des Hauses außer der AfD. Die AfD stimmt mit Enthaltung? Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist es auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen worden.
sind auch wieder alle Mitglieder des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Dann haben wir jetzt den Ausschuss auch beschickt mit diesem zweiten Antrag. Jetzt kommen wir zum weiteren Überweisungswunsch an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer den Antrag in Drucksache 7/6823 dorthin überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion. – Gab es jetzt noch woanders vereinzelte Stimmen oder nicht? Die Gruppe der FDP stimmt auch für die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Gibt es Gegenstimmen? Etwas unentschlossen. Ich muss es noch auszählen, wenn ihr jetzt weiterhin so zögerlich mitmacht. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Jetzt kann ich tatsächlich nicht so ohne Weiteres sagen, was jetzt die Mehrheit war.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 18/21092. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat zum Gesetzentwurf Zustimmung empfohlen. Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat Zustimmung zur Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses empfohlen mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen wie unter anderem die Einfügung eines neuen § 2 "Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes" durchgeführt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt Zustimmung zur Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst mit der Maßgabe, dass noch weitere Änderungen durchgeführt werden. Unter anderem soll nach dem neuen § 2 ein neuer § 3 "Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeit zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften" eingefügt werden. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 18/22470.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, ich bitte Sie um einen kleinen Moment des Innehaltens, bevor wir in die Tagung eintreten. Wir trauern um den ehemaligen Abgeordneten des Thüringer Landtags und Minister für Wissenschaft und Kunst der ersten Wahlperiode, Dr. Ulrich Fickel. Ulrich Fickel verstarb am 18. Dezember 2023. Der 1941 in Mühlhausen geborene Lehrer für Chemie und Biologie und spätere Dozent an verschiedenen Hochschulen war in der ersten Wahlperiode Mitglied des Landtags für die Fraktion der FDP. Am 8. November 1990 wurde er als Minister für Wissenschaft und Kunst in die von Ministerpräsident Josef Duchač geführte erste Landesregierung des Freistaats Thüringen berufen. Er gehörte auch der von Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel geleiteten Nachfolgeregierung an. Zugleich bekleidete er das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. In einer Zeit des Neuanfangs hat er Thüringen und den Thüringer Landtag maßgeblich geprägt. Seinem Wirken werden wir ein ehrendes Andenken bewahren und sind in Gedanken bei seinen Angehörigen. Vielen Dank.
Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Vielen Dank. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/876 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion.
Hans Zehetmair war Träger mehrerer Ehrendoktorwürden, Honorarprofessuren und Ehrensenatorwürden. Überdies wurde er für sein herausragendes Engagement in Politik, Gesellschaft und Wissenschaft im Inland und im Ausland vielfach mit den höchsten Ehren ausgezeichnet; unter anderem mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold, dem Bayerischen Verdienstorden, dem Großen Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland und der Medaille "Bene merenti" der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in Gold. Dass Bayern bis heute Spitzennoten als Standort für exzellente Bildung und Wissenschaft erhält, verdanken wir zu guten Teilen der weitsichtigen und nachhaltigen Politik von Hans Zehetmair. Er war wegweisender Gestalter in der Schul- und Hochschulpolitik – weit über den Freistaat hinaus.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 18/24230 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf der Drucksache 18/25645. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt den Gesetzentwurf auf der Drucksache 18/24230 zur Annahme mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen durchgeführt werden, unter anderem die Einfügung eines neuen § 3 "Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes" und eines neuen § 4 "Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes".
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 18/25052 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 18/27892 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung.
Vor ihrem Mandat war sie von 2012 bis 2015 Senatorin für Wissenschaft und Bildung und von 2015 bis 2019 Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz. Vielen Dank für Ihren Einsatz im Senat, aber auch vielen Dank für Ihren Einsatz hier im Parlament. Ich nenne das mal, Sie hatten immer einen sportlichen Einsatz hier vorne. Für
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 247 Wissenschaft und Forschung, Produktgruppe 247.11 Grundsatz Hochschulen, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I Potentiale heben und Perspektiven bieten – internationale Absolventinnen und Absolventen in Hamburg halten – Drs 22/10213 –]
Weiterhin werden noch auf Ihren Plätzen die Beschlussempfehlungen aus der gestrigen Sitzung des Ausschusses fr Wissenschaft und Kunst verteilt. Vereinbarungsgemä rufen wir die Beschlussempfehlungen zu dem Themenkomplex UKGM heute nach dem Tagesordnungspunkt 4 mit einer Redezeit von fnf Minuten auf. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses fr Wissenschaft und Kunst, Drucks. 20/9676, wird ohne Aussprache mit den brigen Beschlussempfehlungen heute zum Ende der Sitzung abgestimmt.
Wir dürfen uns aber gleichzeitig nicht von den großen Langzielen des Koalitionsvertrages verabschieden. Wir stärken Wissenschaft, Forschung und Kultur, und zwar in der gesamten Breite. Der russische Angriffskrieg und das allgemeine Unwissen über die Ukraine und die Entwicklung in Osteuropa nach 1989 - auch das gehört dazu - haben doch gezeigt: Auch bei den sogenannten weichen Wissenschaften, den Geistes- und Sozialwissenschaften, dürfen wir auf keinen Fall sparen. Ohne Wissenschaft werden wir keine verlässlichen Informationen erhalten und vor allem keine verlässlichen Erkenntnisse - ohne Forschung gibt es keine Antworten auf die Pandemie, auf den Klimawandel, auf die Energiekrise und keine Energiewende. Und ohne Kultur werden wir keine öffentlichen Streiträume für gesellschaftliche Debatten haben.
22/9366: Neuorganisation Kundenzentren in Hamburg – Realisierungskonzept Hamburg Service – Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 gemäß § 34 Landeshaushaltsordnung Einzelplan 1.1 des Senats und des Personalamts, Einzelpläne 1.2 bis 1.8 der Bezirksämter, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Haushaltsplanbeschluss-Entwurf 2023/2024, Kennzahlenbuch der Einzelpläne 1.2 bis 1.8 der Bezirksämter, Kennzahlenbuch des Einzelplans 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke und Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 29. September 2021 "Gute Kundenzentren für alle: Neuordnung der KUZ Einwohnerdaten und KUZ Ausländerangelegenheiten", Drucksache 22/5773, und
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin fest davon berzeugt, wir brauchen alle klugen und kreativen K|pfe, um die Herausforderungen anzugehen, vor denen unsere Welt steht. Deswegen mssen wir es tatsächlich schaffen, dass alle Menschen ihre Potenziale bestm|glich entfalten k|nnen. Dafr ist insbesondere dieses Ressort Wissenschaft und Kunst von besonderen Herausforderungen und von besonderer Verantwortung geprägt. Deswegen freue ich mich sehr und bedanke mich auch bei den regierungstragenden Fraktionen, dass wir uns einen solchen groen Schwerpunkt auch in diesem Haushalt fr Wissenschaft und Kunst leisten.
Am 19. August 2022 verstarb der ehemalige Landesminister und Abgeordnete Dr. Johann-Tönjes Cassens im Alter von 89 Jahren. Dr. Cassens gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1986 bis 1998 an. In der Zeit vom 20. Mai 1981 bis zum 21. Juni 1990 bekleidete Dr. Johann-Tönjes Cassens das Amt des Niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kunst. Im Landtag wirkte er im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, im Ausschuss für Medienfragen und im Ausschuss für Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit. Im Oktober 1984 wurde Dr. Johann-Tönjes Cassens mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Wissenschaft und Forschung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Das sehe ich nicht.
Ich darf zur Abstimmung kommen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 18/28506 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 18/29467. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 2 als Datum des Inkrafttretens der "1. August 2023" eingefügt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 18/29467.
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Notenwechsel auf Drucksache 18/29056 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 18/30012. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Vertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt einstimmig Zustimmung.
Lieber Herr Kollege Hillmer, Sie waren anfangs Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und sind inzwischen seit 14 Jahren im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur aktiv. Von 2013 bis 2022 waren Sie außerdem stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. In dieser Wahlperiode sind Sie wiederum Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur. Herzlichen Glückwunsch!
Wer dem Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – angenommen.
Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt worden. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU, die fraktionslosen Abgeordneten und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen. Wir können an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt schließen.