Anders als in den meisten Regionen der Welt ist bei uns eine weitestgehend störungsfreie Versorgung mit Trinkwasser, mit sauberem und frischem Trinkwasser, gewährleistet und auch für die Gesamtbevölkerung Realität. Das ist eine Leistung in Europa, auf die wir stolz sein können. Das ist ein System, das gut funktioniert. Dies folgt zum einen daraus, dass wir unter klimatischen Gesichtspunkten in einer Region leben, in der Grundwasser quasi im Überfluss vorhanden ist, zum anderen aber auch daraus - und das ist der Grund, weshalb wir das heute hier noch einmal thematisieren -, dass wir die öffentliche Wasserversorgung in Deutschland als Teil der Daseinsvorsorge betrachten. Diese Sichtweise trägt der herausragenden Bedeutung der sicheren Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwasser für das Wohl der Allgemeinheit Rechnung. Aus

Über die seit Januar dieses Jahres quasi feststehenden Flugrouten werden ab 3. Juni täglich bis zu 125 Maschinen den Müggelsee in einer Höhe von wenigen Hundert Metern überfliegen. Hier kommt es nicht nur zum unvermeidlichen Ausstoß von Hunderten verschiedener Giftstoffe durch Kerosin, Verbrennungsrückständen sowie Feinstaub, sondern auch zu erheblich erhöhten Lärmemissionen. Das wird spürbare Auswirkungen auf das Gebiet um den Müggelsee und sein natürliches Reservoire an Trinkwasser, dessen Qualität und auf die anliegende Flora und Fauna insgesamt haben. Es handelt sich hierbei im Übrigen um Trinkwasser, das für Gesamtberlin von großer Bedeutung ist und deshalb auch bis in die Nahrungskette nach Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf gelangt. Das nur für diejenigen, die meinen könnten, es handele sich nur um ein Problem Treptow-Köpenicks oder Friedrichshagens.

Ich habe es bereits erwähnt: Unser eigener Antrag betont etwas stärker, dass wir prinzipiell hinter der Richtlinie stehen, beim Gedanken der Korruptionsbekämpfung, hinsichtlich der Konzessionsvergabe, dass wir das sehr wünschenswert finden, dass aber das Wasser explizit ausgeschlossen werden soll. Deshalb sprechen wir heute auch über das Wasser, genauer gesagt: über Trinkwasser.

Deshalb gehe ich beim Antrag der GRÜNEN auch mit, dass Lebensmittel kontrolliert werden sollen. 90 Prozent aller Menschen haben höhere GlyphosatRückstände im Urin als der Höchstwert für Trinkwasser ist. Das ist schon bedenklich.

Wir hoffen, dass der Masterplan und die weiteren im Antrag geschilderten Maßnahmen umgesetzt werden und zum Erfolg führen. Wer weiß: Vielleicht kann Bremen dann auch wieder Trinkwasser aus der Weser gewinnen, was aufgrund der von K+S verursachten Versalzung seit den 1960er-Jahren nicht mehr möglich war.

der Wasserverbrauch nicht nur für das Fracking selbst, sondern auch mit Blick auf die Ewigkeitsschäden, wenn nachher unter Umständen generationenlang die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten mit Trinkwasser versorgt werden muss, das von sonst woher herangekarrt wird. Das haben wir schon in den USA.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Tribüne und draußen im Stream! Die Wasserentnahmegebühren aus dem Wasserentnahmeentgeltgesetz dienen der Sicherung einer guten und sicheren Wasserversorgung auch durch die Finanzierung von Wasserbewirtschaftungsplänen. Wasser, ganz besonders Trinkwasser, gehört zu den wichtigsten Gütern des Lebens. Wasser ist eine elementare und lebenswichtige Ressource und keine übliche Handelsware. Es ist Gemeingut.

Zum Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muss gewährleistet sein, dass Abwässer ordentlich entsorgt werden, nicht nur Abwässer, aber eben auch Abwässer. Die Dichtheitsprüfung, wie sie gemäß § 61a im Landeswassergesetz NordrheinWestfalen vorgesehen und im Land durchgeführt werden soll, ist jedoch abwassertechnisch und ökologisch verkehrt bewertet. Das sagen unabhängige Gutachten. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, sie ist in manchen Fällen existenzgefährdend für die Hausbesitzer, für die Bürger, und sie ist rechtlich bedenklich, möglicherweise verfassungswidrig. Diese Gutachten haben ergeben, dass die unterstellten Gefahren für unser Trinkwasser, für das Grundwasser und die Oberflächen aus den defekten privaten Abwasserleitungen vergleichbar gering sind

Zugang zu Trinkwasser aber ist ein Menschenrecht und darf nicht den Profitinteressen von Konzernen unterworfen werden,

In genau einem Monat, am 22. März, wird der internationale Tag des Wassers sein. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass fast das gesamte zur Verfügung stehende Trinkwasser zur Nahrungsmittelproduktion verwendet wird, steht er unter dem Motto „Die Welt ist durstig, weil wir hungrig sind“. An diesen zwei kurzen Beispielen wird

Doch wie gesagt: Nicht nur global ist das Thema immens brisant, auch in deutschen Städten oder Kommunen, wie zum Beispiel auch hier in Kiel vorgestern, hat der Kampf um das Wasser, nämlich der Kampf der Menschen um ihr Trinkwasser, längst begonnen.

Und was ist eigentlich mit dem sensiblen Bereich der Trinkwasserversorgung? Nachdem wir uns hierzu im Landtag bereits deutlich gegen Privatisierungsbestrebungen ausgesprochen haben, gerät dieser Bereich mit TTIP wieder ins Visier. Meine Damen und Herren, Trinkwasser ist und bleibt keine Handelsware!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Dezember 2012 fraktionsübergreifend beschlossen, dass wir Fracking in Schleswig-Holstein nicht wollen. Nach wie vor sind die möglichen Folgen des Fracking für Natur und Mensch nicht absehbar, nach wie vor kann niemand von uns den Menschen garantieren, dass ihr Trinkwasser wirklich vor den Frackinggiften sicher ist. Trotz aller Worte und Erklärungen - nicht nur hier im Landtag - ist Fracking nach wie vor nicht auszuschließen.

rette die Gas- und Energieversorgung. Das ist doch Humbug. Wir reden über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren. Selbst wenn Gas und Öl während dieser 10 Jahre billiger werden sollten, frage ich: Was machen wir, wenn wir wissen, dass die Gifte in 20 oder 30 Jahren in unseren Böden sind und unser Trinkwasser verseuchten?

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass große Agrarunternehmen unsere Umwelt als Deponie verwenden. Es ist schlicht nicht einzusehen, warum Umweltkosten einfach auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen. Was soll denn der Trinkwasserversorger sagen, der das Trinkwasser mit großem Aufwand reinigen muss? Es ist doch viel einfacher, das Problem direkt an der Ursache zu beheben, also an den Megaställen, an denen jetzt schleunigst Filtereinlagen eingebaut werden müssen.

Allein in Serbien sind 1,6 Millionen Menschen von den Auswirkungen der Flut betroffen. Ernten wurden vernichtet, Tierkadaver verseuchten das Trinkwasser, die Häuser sind feucht, verschlammt und unbewohnbar. Der Schaden geht in die Milliarden. Leben wird in den betroffenen Gebieten über Monate hinweg nicht mehr möglich sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rückstände von Pflanzenschutzmitteln im Grund- und Trinkwasser sind ein echtes Problem, und die Gewässerqualität im sogenannten Echten Norden ist gefährdet. Das ist jedenfalls das Ergebnis unserer Überlegungen, wenn man diesen Bericht liest.

Niederschlägen und durchlässigen Bodentypen über den natürlichen Wasserkreislauf in das Grund- und Trinkwasser. Da diese Stoffe extrem langsam abgebaut werden, belasten deren Rückstände und das Abbauprodukt auch Jahre später noch unser Grundwasser. Dies allein sollte für uns alle ein Grund dafür sein, eine weitere Verunreinigung zu vermeiden und den Einsatz von diesen Giften ganz grundsätzlich zu überdenken.

Sauberes und pestizidfreies Trinkwasser ist ein Gemeinschaftsgut von hohem Wert, weshalb wir in der Verantwortung stehen, dieses zu schützen. Die Menschen erwarten doch zu Recht, dass wir Wasser vor der Verunreinigung durch Pestizide und deren Abbauprodukte schützen.

In einer idealen Welt sollten im Trinkwasser keinerlei Pestizide oder deren Abbauprodukte gefunden werden. Es ist daher unsere Aufgabe, die Oberflächengewässer als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und das Grundwasser als Quelle nicht nur unseres Trinkwassers, sondern auch zur Bewässerung der Felder zu schützen.

Herr Wowereit! Der Untersuchungsausschuss wird einberufen – ob die Koalition heute wieder verzögert oder nicht –, und dort werden wir ganz bestimmt herausfinden, ob es irgendwann ein tragfähiges Finanzierungskonzept gab. Wir werden herausfinden, ob der Aufsichtsrat und sein Vorsitzender gepennt haben, während Bürgerinnen und Bürger in den Lärmschutzgebieten um ihren Schlaf gebracht werden sollen. Wir werden herausfinden, welche Belastungen dem Berliner Trinkwasser bevorstehen, und wir werden auch herausfinden, warum Berlin 12 Jahre nach dem Bankenskandal bereits das nächste Milliardengrab vorgesetzt bekommt.

Hier wurde schon gesagt, dass die Preissenkungsverfügung nur für Trinkwasser gilt. Das Abwasser wird außen vor gelassen. Die Kartellamtsverfügung beträgt 17 Prozent und nicht 15 Prozent. Mit den Zahlen hat es die große Koalition wirklich nicht. Man merkt es an jeder Stelle.

Aber es wird noch schlimmer. Allein für dieses Schweinefleisch, das ein Deutscher in seinem Leben isst, werden 70 000 Kilogramm wertvolle Lebensmittel – die meisten davon aus Übersee angeliefert, teilweise aus Anbau auf brandgerodeten Ex-Urwald – benötigt. 100 Millionen Liter Trinkwasser werden dafür verbraucht, 1,2 Kilogramm – nicht Milligramm, nicht Gramm – Antibiotika eingesetzt und 230 000 Kilogramm Kohlendioxid in die Atmosphäre freigesetzt. Um diesen Klimaschaden zu erzeugen, müssten Sie 1,6 Millionen Kilometer mit dem

Deshalb frage ich Sie: Erkennt der Senat die dringliche Handlungsnotwendigkeit im Sinne des Abgeordnetenhauses, den Verfahrensvorlauf zu verkürzen, um nicht nur energiepolitisch auf Brandenburg einzuwirken, sondern vor allem auch, um den akuten Gefahren für das Berliner Trinkwasser durch die zunehmende Überschreitung der Grenzwerte bei der Sulfatbelastung entgegenzuwirken?