Der Antrag setzt auch darauf, dass Wissenschaft und Forschung spezielle Wege gehen sollen. Freie Wissenschaft und bahnbrechende Innovationen erreicht man jedoch nicht durch deutliche Wegweiser, sondern durch den Mut, viele Pfade zu versuchen. Bei der Entwicklung neuer Technologien und deren Anwendung werden neue Wege beschritten, die die Folgeentwicklung mitbestimmen. Das Betreten

Ich komme zum Bereich Förderung von Wissenschaft, Forschung und Technologie. Sie haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Universität des Saarlandes wegen der katastrophalen Finanzlage des Saarlandes nicht mehr mit mehr Landesmitteln rechnen kann. Herr Ulrich hat heute Morgen bereits angemerkt, dass das Land die Hilfe des Bundes braucht. Ich möchte hier nochmals auf unseren Antrag zum Ende des Kooperationsverbotes hinweisen. Den hatten Sie, für uns völlig unverständlich, abgelehnt. Sie sprechen bezüglich der Universität immer vom Einfrieren der Mittel. Das ist die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumgeführt. Die Universität hat durch Inflation einfach höhere Kosten und auch höhere Personalkosten durch Lohnsteigerungen. Wenn Sie dies nicht ausgleichen, muss die Universität des Saarlandes bis 2020 etwa 100 Millionen Euro einsparen. Und das bei steigenden Studierendenzahlen. Wenn Sie die Universität des Saarlandes als Motor für den Strukturwandel nicht kaputtsparen wollen, dann müssen Sie endlich handeln. Ansonsten droht unsere Universität in den nächsten Jahren von der Exzellenzuniversität zur Provinzuniversität zu werden.

Ich muss das auch noch mal anerkennen. Frau Ministerin Schulze, Sie haben mit Sicherheit in Anbetracht der Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs keine leichte Aufgabe. Wir fühlen da mit Ihnen. Aber viele Probleme scheinen hausgemacht. Vor allen Dingen verstehe ich nicht, warum im Ausschuss immer wieder über diese Frage gestritten wird, statt mal grundsätzlich über Hochschule und Wissenschaft nachzudenken.

Zum Abschluss noch eine grundsätzliche Anmerkung. Wissenschaft ist eine Tätigkeit, die Wissen schafft.

Ja, der dauert etwas. – Ein Kernanliegen von Wissenschaft ist daher – und sei es auch noch so kompliziert – die Nachvollziehbarkeit, die Erkenntnis, das Weltverständnis, der Konsens und der Diskurs als kulturelles Gemeingut von uns allen. Und was machen wir hier? Wir überlassen Hochschulbewertungen Institutionen wie dem Centrum für Hochschulentwicklung und anerkennen ihre Rankings, zu denen weder Datensätze noch eine detaillierte wissenschaftliche Beschreibung der angewandten Methodik veröffentlicht werden. Meine Damen und Herren, das nenne ich Esoterik. Wir überlassen die Bewertung unserer Hochschulen einer sich selbst als elitär verstehenden Sekte.

International renommierte Wissenschaftler – ich meine, die können wir nicht einfach für blöd halten – haben davor gewarnt, im Bereich Wissenschaft alles zu ökonomisieren. Dazu gehören Chomsky, Dijkstra, Erwin Chargaff – er hat davor gewarnt, dass „l“ im Wort „Wissenschaftler“ nicht zum selben „l“ werden zu lassen wie im Wort „Gschaftlhuber“ – und Richard Sennett – als Pirat dachte ich mir, ich mache mal das mit dem Buch –, dessen Buch den einfachen Titel „Zusammenarbeit“ trägt.

Sowohl mit den touristischen Infos und Daten, die vom Portal „nrw-tourismus.de“ etc. verwendet werden, als auch mit den bisher nur für Mitglieder zugänglichen Marktforschungsdaten der Marktforschungsoffensive ließe sich sicherlich wesentlich mehr machen, als mit den derzeitigen Ressourcen möglich ist. Es handelt sich im Wesentlichen schließlich um Daten, deren Erhebung mit staatlichen Mitteln bezahlt wurde. Die Bürger NRWs bezahlen die Informationen. Dann dürfen diese Informationen nicht exklusiv sein. Das gilt für die Wissenschaft – Thema „Open Access“ –, das gilt für Fahrplandaten im ÖPNV, und das gilt auch hier.

Im März 2012 hat es im Landtag eine Debatte zu diesem Thema gegeben. Die Regierung hatte ausführlich berichtet und sich zu den Ausführungen des Wissenschaftsrates bekannt. Dieser hatte vor allem die mangelnde Verzahnung zwischen Wissenschaft und Krankenversorgung kritisiert und eine direkte Vertretung der Hochschulen im UKSH, eine gemeinsame Strategie gegenüber der Krankenversorgung und autonome Entwicklungschancen

tersloh souffliert worden ist, oder ist nicht die akademische Selbstverwaltung und die wirkliche Autonomie der Wissenschaft ein Gut für sich?

Die Fragen hingegen, die wir stellen müssen, lauten: Was macht eine Hochschule zukunftsfähig, und welchen Beitrag leistet sie zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft insgesamt? Brecht hat Galilei in den Mund gelegt, dass die Aufgabe der Wissenschaft darin bestehe, die Mühsal der menschlichen Existenz zu verringern. Wir müssen heute die Frage stellen, welchen Beitrag die Hochschulen zur Orientierung in einer immer komplexer werdenden Welt leisten. Aktuell zu diagnostizieren ist vor allem das Totalversagen der vorherrschenden Wirtschaftstheorien bei Analyse und Therapie zur Behebung der Krisen.

Man kann das vielfältige NRW nicht in einem fünfköpfigen Vorstand abbilden. Auch ein 50-köpfiger Vorstand wäre wahrscheinlich keine Lösung. Denn wir müssen auch darauf achten, dass Theater, Museen und Denkmalpflege und Politik, Wissenschaft, Frauen, Männer, Akademiker, Arbeiter, Angestellte gleichmäßig berücksichtigt sind. Ich weiß, das wird alles tatsächlich versucht. Proporz ist vielleicht ein Kompromiss, aber nicht unbedingt immer eine Lösung.

Die Vernetzung der Zuständigen im Senat, im Bezirk, in der Wissenschaft – hier: in der Erziehungswissenschaft – und der Verantwortlichen in den freien Trägern der Jugendhilfe ist wichtig. Sie müssen Hand in Hand arbeiten und Qualitätskriterien entwickeln, letztlich ein „Web of Trust“ bilden, ein Kompetenznetzwerk mit dem Ziel der Optimierung der Kooperation.

Wie ist es dann zu erklären, dass in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit der Bremischen Bürgerschaft vom 14. September 2011 von einem Vertreter der Senatskanzlei geäußert wird, dass das Thema des nächsten Staatsvertrags, also des Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, das Medienkonzentrationsrecht sein wird und dass es dazu bis zum Frühjahr 2012 einen Entwurf geben wird?

Das ist meine erste Aktuelle Stunde. Wir reden hier seit etwas über 40 Minuten über ein Thema, das sich wohlklingend zusammenfassen lässt mit „Zusammenarbeit für Spitzenergebnisse in Wissenschaft und Forschung“. Ich habe mich gefragt, was das eigentlich heißt. Ich bin nicht so erfahren in den Wissenschaftsausschüssen wie die Kollegen, die vor mir geredet haben. Was ich aber weiß, ich kann da auch auf Herrn Zöllner eingehen bzw. auf ihn referenzieren: Auch ich habe Herrn Zöllner zu danken, denn ich bin auch für die Hochschulpolitik und die Wissenschaftspolitik interessiert worden durch Sie, allerdings wahrscheinlich aber auf der anderen Seite des Zauns, nämlich bei den protestierenden Studierenden.

Noch viel wichtiger, und das ist eher das Piratenthema: Was passiert eigentlich mit den exzellenten wissenschaftlichen Erkenntnissen, die Sie uns hier ankündigen? Diese Mittel sollen, wie das Max-Delbrück-Centrum zu 90 Prozent, zu Großteilen aus dem Bund kommen, aus Steuergeldern, staatlich finanziert. Wie wird sichergestellt, dass diese wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht in Forschungseinrichtungen und den zugrundeliegenden Instituten oder ähnlichen Sachen verharren, dort nur gegen Abgabe bzw. weitere finanzielle Mittel verwendet werden können? Wie kommen diese Mittel, wie kommen diese wissenschaftlichen Erkenntnisse den Berlinerinnen und Berlinern, die aktiv Forschung betreiben und zu diesem Nachwuchs in Forschung und Wissenschaft gehören, den Sie gerne fördern möchten, zugute?

An der Stelle sollte man vielleicht noch mal auf den Unterschied zwischen Kausalität und Korrelation eingehen, Herr Mutlu. Sie haben ganz richtig in Ihrer Zwischenfrage angemerkt, dass es aus den schlechten Ergebnissen der Studien möglicherweise einen Hinweis darauf geben könnte, dass die Einschulung ein Problem darstellt. Das kann so sein; es gibt Erkenntnisse darüber, dass Kinder leistungsfähiger sind, wenn sie später eingeschult werden. Das sagt die Wissenschaft, das haben Sie sicherlich gelesen – Bellenberg, Heinbokel, Hagemeister, das sind Namen, die man da lesen und zitieren kann. Es gibt aber keine Erkenntnisse darüber, dass später eingeschulte Kinder leistungsfähiger sind, weil sie später eingeschult wurden. Das ist dann der Hinweis auf die Kausalität.