Na, sage ich beides: Frau Präsidentin! Herr Präsident! Bürger des Landes! Abgeordnete des Landtages! Am 5. August 2008 titelte der Sender n-tv: „Uran im Trinkwasser: Bund will schnell reagieren.“ Auf der Netzseite dieses Senders las man: „Nach bedenklichen Funden giftiger Uran-Konzentrationen in Leitungswasser wollen Bund und Länder die Bürger besser schützen. Aus dem Leitwert des Umweltbundesamtes von zehn Mikrogramm Uran je Liter Trinkwasser soll ein verbindlicher Grenzwert werden, wie das Bundesgesundheitsministerium sowie die Länder Rheinland-Pfalz und SachsenAnhalt nach jahrelangen Aufforderungen von Foodwatch ankündigten.“ Und n-tv konstatierte, dass bei 800 von circa 8.000 Proben der Uranwert zwischen zwei und zehn Mikrogramm lag und „2 Mikrogramm … bei Mine

War nicht erst Ende 2006 dieser Höchstwert im Bundesrat festgesetzt worden? Zwar liegt bei der Mehrheit der Mineralwässer der Urangehalt unter zwei Mikrogramm pro Liter, doch einen generellen Grenzwert für alle Mineralwässer gibt es bis heute genauso wenig wie für Leitungstrinkwasser. Deutsche Behörden behandeln erst eine Belastung von mehr als zehn Mikrogramm als kritisch. Doch die EFSA schlägt Alarm: Auch eine deutlich unter zehn Mikrogramm liegende Uranbelastung im Trinkwasser ist für Kinder mit Gesundheitsrisiken verbunden. Erst bei einem Grenzwert von um zwei Mikrogramm Uran pro Liter Trinkwasser können Gesundheitsrisiken ausgeschlossen werden.

Auch für Uran im Trinkwasser oder CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen gibt es Grenz- oder Schwellenwerte. Was sind schon 0,1 Prozent gentechnisch verändertes Saatgut?

für Ruhr und Cholera in Trinkwasser oder Organismen aus biologischen Waffenbeständen in Kinderspielzeug zulassen. Ja, das wäre nur konsequent. Sie alle haben eine Eigenschaft gemeinsam: sich unkontrolliert und ungehemmt und ungefragt zu vermehren, damit Frankensteins Welt Wirklichkeit wird und Monsanto sich freuen kann. Ja, hier passt es: Scheint die Sonne noch so schön, einer muss hier untergehn. – Vielen Dank.

wenn man denn nur dürfte und wirklich wollte. Datenschutz in EU-Hand ist so, als wolle man in der Wüste sein lebenswichtiges Trinkwasser in einem Sieb aufbewahren.

1. Welches sind die Gründe für die Einspeisung des aufbereiteten Gottleuba-Talsperrenwassers in dieses Versorgungsnetz, wo es seit Inbetriebnahme der Tiefbrunnenanlagen in den siebziger Jahren keinerlei Versorgungsprobleme der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser gegeben hat?

2. Worin unterscheiden sich qualitativ das Trinkwasser aus den Tiefbrunnen des Kirnitzschtals und jenes aufbereitete aus der Gottleubatalsperre?

tung, eine bestimmte Wassermenge von den Talsperren abzunehmen, um dieses Wasser zu Trinkwasser aufzubereiten, oder gibt es so etwas nicht?

Was habt ihr getan, um unser Trinkwasser sauber zu halten, Seen, Flüsse und Meere vor dem Kollaps zu bewahren? Abgeordnete, was wollt ihr dann antworten? Etwa: Wir haben keine Schuld, Brüssel schreibt uns alles vor. Oder: Wir haben nur umgesetzt, was die Bundesrepublik an Richtlinien festlegte. Oder: Wir haben doch alles demokratisch beschlossen. Sicher, formal ist allen Genüge getan. Der Gesetzentwurf wurde formal richtig eingebracht und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen. Der Agrarausschuss gab in öffentlicher Anhörung neun Sachverständigen die Gelegenheit, ihre Gesichtspunkte in der Sache darzulegen. Die Standpunkte mündeten in einer Drucksache für den Landtag.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Vorhaben der Chemnitzer Stadtwerke, eine Trinkwasserleitung nach Tschechien zu bauen und das Trinkwasser zukünftig von dort aus der Preßnitztalsperre zu beziehen, ist ökonomisch und ökologisch gesehen völliger Unsinn. Deshalb ist es dringend notwendig, dass hier und heute Lösungen gefunden werden, die den Chemnitzern die unnötigen Kosten von über 40 Millionen Euro ersparen. Es ist völlig absurd, den Klimawandel oder die Frage der Versorgungssicherheit als Argumente heranzuziehen, um den Bau einer 45 Kilometer langen Trinkwasserleitung aus einem Nachbarland zu rechtfertigen.

Diese fortschreitende Privatisierung erleben wir praktisch auf allen Gebieten, sei es das kommunale Wohneigentum, die Elektrizitätsversorgung oder eben das Trinkwasser. Besonders fatal für die Bürgerinnen und Bürger ist diese Privatisierung aber im Bereich der öffentlichen Daseins

Am 26. November 2009, also vor nicht einmal zwei Monaten, stellte Foodwatch (Nahrungssuche) fest, Zitat: „Das Problem ist seit langem bekannt, doch noch immer fließt in Deutschland Trinkwasser aus den Hähnen, das bedenklich hoch mit Uran belastet ist. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz teilweise sogar mit mehr als 10 Mikrogramm Uran pro Liter – dieser Wert sollte laut behördlichem ‚Leitwert‘ nicht überschritten werden. In acht weiteren Bundesländern liegen bei den Behörden erfragten Werte … über 2 Mikrogramm und sind insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder nicht sicher.“ Zitatende.

Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA gibt die Bandbreite der Uranbelastung für europäische Mineralwässer von 0 bis sage und schreibe 153 Mikrogramm pro Liter an. In dieser wissenschaftlichen Studie kommt Deutschland mit Werten von 0,01 bis 24,5 Mikrogramm vergleichsweise gut weg. Bei Trinkwasser gibt

Die EFSA legt in ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme dar, dass zehn Mikrogramm Uranbelastung pro Liter Mineral- und Trinkwasser als Obergrenze nicht mehr ausreichen. Selbst die von der Weltgesundheitsorganisation WHO vertretenen vier Mikrogramm Uran pro Liter seien noch zu hoch, gab ein EFSA-Sprecher gegenüber der ARD-Sendung „Report“ an.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Doch das Bundesinstitut für Risikobewertung BfR widerspricht dem und wiederholt gebetsmühlenartig, zehn Mikrogramm Uran pro Liter Trink- und Mineralwasser seien unbedenklich. Keine politische Kraft hat sich bis heute dafür eingesetzt, generell einen Grenzwert für Uranbelastung von Mineralwässern festzusetzen. Immerhin plant das Bundesgesundheitsministerium eine entsprechende Verordnung für Leitungswasser, geplanter Grenzwert zehn Mikrogramm Uran pro Liter Trinkwasser.

Gerade der Regierungsbezirk Chemnitz verfügt über genügend Vorräte an Rohwasser in ausgezeichneter Qualität und über die entsprechende Infrastruktur, um alle Bürgerinnen und Bürger mit Trinkwasser zu versorgen. Dabei gilt es zunächst zu klären, welche Beweggründe die Stadtwerke Chemnitz und möglicherweise noch andere Trinkwasserversorger haben, um einen anscheinend so absurden Plan verwirklichen zu wollen. Die Antwort liegt inzwischen einfach in der immer weiter fortschreitenden Privatisierungspolitik der Kommunen. Viele Kommunen sind aufgrund ihrer prekären Haushaltslage faktisch dazu gezwungen, die eigene Infrastruktur ganz oder teilweise zu privatisieren, um zumindest kurzfristig eine finanzielle Erleichterung zu erreichen.

Um dem grundlegenden Problem des zu hohen Rohwasserpreises aber sofort begegnen zu können, hat die NPDFraktion einen Änderungsantrag zum Antrag der Koalition eingebracht, der diesen um einen weiteren Punkt ergänzt und die Drucksachennummer 4/8719 trägt. Ich möchte diesen Änderungsantrag hiermit einbringen. Wir fordern die Staatsregierung darin auf, zukünftig die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung für das dem Trinkwasser zuzuordnende Anlagevermögen nicht mehr in die Gestehungskosten des Rohwasserpreises einfließen zu lassen. Dies würde zu einer sofortigen Senkung des Rohwasserpreises führen, die dann an den Verbraucher weitergegeben werden könnte. Es besteht ohnehin keine Notwendigkeit für einen Staatsbetrieb wie die Landestalsperrenverwaltung, dessen Anlagevermögen zu verzinsen. Die daraus erzielten Einnahmen wirken sich nicht direkt mindernd auf den Zuschuss des Freistaates aus und fließen stattdessen dem Landeshaushalt zu.

Wie sind diese unterschiedlichen Konzentrationen zu erklären? Das Element Uran kommt in der Natur in unterschiedlichen mineralischen Verbindungen vor, in der Luft, im Boden und auch im Wasser. Wird uranhaltiges Gestein von Grund- und Quellwasser durchströmt, so gibt es Uranatome ab, denn Uran zählt zur Klasse der wasserlöslichen Schwermetalle. Bis zu 0,1 Milligramm, also 100 Mikrogramm, können Grund- und Oberflächenwässer enthalten, besonders, wenn sie in Gebieten des Erzgebirges, Fichtelgebirges, Schwarzwaldes, Vogtlandes, Bayerischen Waldes oder des Oberpfälzer Waldes liegen. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es kritische Proben. Es ist sogar möglich, dass ein bestimmtes Markenmineralwasser bei unterschiedlichen Messungen unterschiedliche Werte von Urankonzentrationen aufweist. Dies lässt sich durch variierende Niederschlagsmengen, die die Grundwasserführung und die Quellmenge beeinflussen, und unterschiedliche Mischungen von verschiedenen mit Uran kontaminierten Entnahmepunkten erklären. Bei Trinkwasser aus der Leitung können Ringsysteme veränderte Uranwerte aufweisen.

Zum Zweiten hatte ich auf eine Untersuchung der EFSA hingewiesen, die davon ausgeht, dass zwei Mikrogramm Uran und Uranbestandteile in einem Liter Trinkwasser als für Säuglinge notwendig angesehen werden, ein Wert,

Aber das ist nur ein subjektiver Eindruck. Ich gehe erst mal davon aus, dass das, was die EFSA in ihrer Studie dargelegt hat, wirklich Stand von Wissenschaft und Forschung ist und dass die anderen Werte, die schon seit Jahren gebetsmühlenartig immer wiederholt werden, diese zehn Mikrogramm, eben nicht mehr zu halten sind. Und selbst die WHO gibt ja mit ihren vier Mikrogramm Uran pro Liter Trinkwasser einen deutlich niedrigeren Grenzwert an.

Die bisherige Regelungslücke würde es ermöglichen, dass am konkreten Beispiel von Chemnitz eine über 40 Millionen Euro verschlingende Wasserleitung in das Nachbarland gebaut werden könnte, obwohl wir selbst über genug Trinkwasser verfügen. Dieses ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht ein unsinniges Vorhaben und würde sich auch volkswirtschaftlich negativ auf Sachsen auswirken. Eine gesetzliche Regelung, die derartige Bestrebungen verhindern kann, ist deshalb zwingend erforderlich. Es ist für uns unverständlich, dass die Staatsregierung offensichtlich selbst keinen Handlungsbedarf gesehen und keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. Darauf möchte ich aber nicht näher eingehen.

4. Wenn tiefes Grundwasser, aus dem das Trinkwasser gewonnen wird, mit Schadstoffen belastet ist, wie können die zuständigen Stellen dies feststellen angesichts des Umstands, dass die Messungen in den höheren Bereichen des Grundwassers stattfinden?

Zu nennen sind zum Beispiel unsere Anfragen zum mit Bakterien verunreinigten Trinkwasser im vergangenen Jahr, vor allem im Osten unseres Landes.

Die Angst vor verunreinigtem und krankmachendem Trinkwasser ist naturgemäß groß. Aber woran liegt es, dass vermehrt beispielsweise Bakterien unser Wasser verunreinigen? Die Verunreinigung unseres Grund- und Trinkwassers ist vor allem auch, aber nicht die alleinige Folge der maßlosen und ausbeuterischen Landwirtschaft, die es zum wesentlichen Teil auch in MecklenburgVorpommern gibt

Somit ist es absurd, wenn zum Beispiel der Zittauer Oberbürgermeister Arnd Voigt nach Reichenau, auf Polnisch Bogatynia, eilt, um dort 150 000 Liter Trinkwasser abzuliefern, während in der eigenen Stadt die Trinkwasserversorgung nicht funktioniert.

Mindestens ebenso gefährlich ist das Eindringen von giftigen Substanzen ins Grundwasser. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das verstärkte Auftreten von Keimen im Trinkwasser vor einigen Monaten. Nicht wenige Wissenschaftler sahen als Verursacher hierfür nicht, wie von Ihnen propagiert, die Mücken, sondern eine Verunreinigung durch die Übergüllung der Felder. Die zerfallenden Insekten bilden lediglich den Nährboden für bereits vorhandene Keime.

Wasser wird ebenfalls mit 7 Prozent besteuert, ausgenommen allerdings Trinkwasser einschließlich Quell-, Tafel-, Mineralwasser und selbst Heilwasser, sofern dieses zur Abgabe an den Verbraucher in bestimmten Fertigverpackungen in den Verkehr gebracht wird. Hier fallen dann wieder 19 Prozent Steuer an. Würde man das Wasser direkt aus dem Brunnen per Schlauch in den Mund des Verbrauchers leiten, wären folgerichtig nur 7 Prozent fällig.

Schon heute ist klar, wie Sie sich nach der Bundestagswahl verhalten. Ihnen fehlt das nötige Rückgrat, um unser Trinkwasser gegen EU, Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfonds zu schützen.

erster Linie wenden, um in Erfahrung zu bringen, ob auch in ihrer Region das Trinkwasser durch Bakterien belastet ist?

Bezug auf verunreinigtes Trinkwasser hauptsächlich der Osten des Landes betroffen war?

sache für verunreinigtes Trinkwasser die Düngung landwirtschaftlicher Flächen mit keimbelasteter Gülle aus?