Herr Abgeordneter Höcke, nur eine kurze Unterbrechung. Ich bitte Sie oben auf den Rängen, wirklich um Verzicht auf Applaus oder ähnliche Bekundungen. Danke.
Der Terror mit dem Messer gehört heute, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, zur neuen bunten, vielfältigen deutschen Realität, wie Sie von Ihnen gewollt wurde. Seit 2020 haben wir das Phänomen „Messerangriffe“ auch in den Polizeistatistiken des Landes und des Bundes. Die Tendenz steigt auch in Thüringen, gleichzeitig zu Aschaffenburg hatten wir eine Messerattacke in Meiningen, 2022 hatten wir 267 Fälle in Thüringen, 2023 waren es schon 418 Fälle. Im Durchschnitt gibt es 25 Messerattacken in Deutschland am Tag. Die Kartellparteien haben Deutschland zu einem Killing Field im Frieden gemacht.
Besonders beschämend ist, dass, obgleich die innere Sicherheit zerfällt – ja, wir müssen sogar von einem Staatszerfall reden –, die neue Landesregierung in ihrem 100-Tage-Programm kein einziges Wort zur Messerkriminalität verliert, kein einziges Wort zur desaströsen Lage im Bereich der inneren Sicherheit verliert. Sie haben, so scheint es mir, sehr geehrter Herr Ministerpräsident in Abwesenheit, sehr geehrte Landesregierung, den Ernst der Lage offenkundig nicht erkannt oder Sie sind nicht willens und in der Lage, Ihre eigene Verantwortung für eine unkontrollierte millionenfache Masseneinwanderung endlich zu übernehmen. Das ist das, was die Menschen draußen in Thüringen von Ihnen erwarten: endlich die Verantwortung zu übernehmen und dieses Desaster sich auch zuzuschieben. Wir werden morgen in der Regierungserklärung noch ausführlich zu diesem Thema sprechen, darauf freue ich mich. An dieser Stelle soll die Problemlage beschrieben sein. Die AfD steht weiterhin für innere Sicherheit und für ein Schluss mit der Messerkultur in Deutschland. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer, es war nicht anders zu erwarten, dass die AfD diese Aktuelle Stunde kurzfristig noch nutzt, um ein anderes Thema zu setzen, dass ihnen vermeintlich in ihre populistische Agenda spielt, um eben Jagd zu machen auf alle Migrantinnen und Migranten gleichermaßen und alle über einen Kamm zu scheren. Aber das ist leider so.
Ja, in Aschaffenburg hat ein Täter ein furchtbares Verbrechen begangen. Fünf Menschen sind dieser widerwärtigen Gewalttat zum Opfer gefallen. In Meiningen und in Eisenach wurden in den letzten beiden Wochen auch schwere Gewaltverbrechen verübt. Eine Frau in Eisenach wurde dabei tödlich verletzt. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen sollten in dieser Debatte vornan stehen und an erster Stelle kommen. Gleichzeitig können wir natürlich diese entsetzlichen Taten nicht hinnehmen. Der Staat steht umso mehr in der Verantwortung, schwere Straftaten von morgen mit aller Macht zu verhindern. Deshalb hat die Bundesregierung schon vor Monaten dem Bundestag dazu Gesetze vorgelegt, für mehr Gewaltschutz, für mehr Terrorismusbekämpfung, für mehr Sicherheit auch nach furchtbaren Taten wie in Magdeburg. Alte und neue Sicherheitsgesetze müssen aber auch konsequent angewendet werden, wie der Bundeskanzler das mit Recht einfordert. Deshalb hat meine Fraktion auch noch eine Aktuelle Stunde zum Handlungsbedarf nach Aschaffenburg eingereicht.
Alle Parteien sind in der Pflicht, dass wir hier zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Sicherheit gibt es aber nur mit Parteien und Menschen, die entschieden gegen jede Kriminalität vorgehen. Die AfD will das erwiesenermaßen nicht. Beim tödlichen Angriff in Eisenach war der Täter beispielsweise ein deutscher Staatsbürger. Die AfD hat aber nur den Kampf gegen Ausländerkriminalität als Pfeil im Köcher. Kein Wunder, schließlich ist auch der Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion ein verurteilter Gewalttäter.
In Sachsen sind unsere Sicherheitsbehörden gegen eine Terrorgruppe vorgegangen, darunter mehrere AfD-Kommunalpolitiker. Statt hinter unserer Polizei zu stehen, zerredet die AfD-Fraktion in Sachsen nun den Polizeieinsatz gegen diese Terrorgruppe. Die AfD besitzt auch in diesem Haus null Glaubwürdigkeit in Sachen Sicherheit, denn was ist denn mit Verbrechen, die von Nichtausländern begangen werden? Da sind Sie super tolerant. Ausländer als Opfer von Straftaten kommen bei Ihnen nicht vor.
Wann hören wir von Ihnen mal Mitgefühl für alle Opfer, gleich welcher Herkunft und welcher Hautfarbe?
Und wann werden auch Sie endlich mal alle Täter verurteilen, gleich welcher Herkunft? Darauf bin ich gespannt.
Herzlichen Dank. Wir kommen nun zum nächsten Redner. Herr Urbach von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden heute über ein Thema, das viele von uns sehr bewegt. In den vergangenen Monaten und Jahren gab es eine immer mehr zunehmende Zahl an Gewalttaten, bei denen Menschen mit Messern verletzt und getötet worden sind. Die AfD nimmt jüngste Fälle zum Anlass, dieses Thema hier heute im Landtag zu besprechen. Das ist grundsätzlich legitim, denn diese Gewalttaten erschüttern die Menschen in Thüringen und darüber hinaus.
Auch die Zahlen spiegeln die Notwendigkeit einer Diskussion wider, das ist erwähnt worden. Seit 2020, seitdem das einheitlich definiert wurde, gab es 2020 106, 2021 124, 2022 267 und 2023 bereits 418 erfasste Fälle. Wir sehen, dass wir es also hier mit einem wirklich ernst zu nehmenden Problem zu tun haben. Jedoch ist die einseitige Fokussierung der AfD auf ausländische Kriminelle nicht zielführend. Es gilt wie immer im Leben: Man muss den Blick schon weiten, um einen umfassenden Blick zu bekommen. Es ist richtig, dass sogenannte nichtdeutsche Tatverdächtige mit 41,9 Prozent wesentlich überproportional in der Kriminalitätsstatistik auftauchen. Der Ausländeranteil beträgt lediglich 8,3 Prozent. Auch wir sind der Auffassung, dass die Anstrengungen, diese Straftäter schnellstmöglich und konsequent auszuweisen, wesentlich verstärkt werden müssen, wie man das sowohl hier im Regierungsvertrag in Thüringen als auch in den aktuellen Vorschlägen der Diskussion im Bundestag verfolgen kann.
Diese Statistik zeigt aber auch, dass man fast 60 Prozent der Straftäter dieses Phänomenbereichs, um den es heute geht, aus dem Blick verliert, wenn man nur die nichtdeutschen Kriminellen betrachtet. Eine weitere Zahl muss zur Einordnung betrachtet werden: Lediglich 0,28 Prozent der registrieren Straftaten in Thüringen sind Messerangriffe – 0,28 Prozent. Dies sollten wir bei der aktuellen Debatte nicht aus dem Blick verlieren. Dennoch muss das Ziel der Politik sein, handlungsfähig zu sein.
Als CDU ist es auch unser Ziel, die Angriffe insgesamt einzudämmen und die Sicherheit der Menschen zu erhöhen. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die hierzu auf dem Tisch liegen. So hat bei
spielsweise die Innenministerkonferenz am Montag vorgeschlagen, dass es einen besseren Austausch von Daten auffälliger, insbesondere psychisch labiler Personen bedarf. Denn auch wenn es oft als Ausrede verunglimpft wird, gehört es doch zur Wahrheit dazu, dass viele der schrecklichen Straftaten von mutmaßlich psychisch kranken Menschen verübt worden sind. Als Union sind wir der Auffassung, dass Datenschutz hier nicht über dem Schutz der Bevölkerung stehen darf. Es muss daher rechtlich sauber möglich sein, über Ämtergrenzen hinweg relevante Informationen austauschen zu können. Ein Programm wie das beispielsweise in Nordrhein-Westfalen initiierte sogenannte PeRiskoP – ausgesprochen: Personen mit Risikopotenzial – könnte ein Vorbild sein. Auch wenn es dort noch Verbesserungspotenzial gibt, ist es doch ein Anfang. Die Polizei richtet den Fokus auf Menschen, die ein potenzielles Risiko darstellen. Bei psychisch erkrankten oder gewaltbereiten Menschen erfolgt eine enge Abstimmung mit anderen Behörden wie etwa Schulen, Gesundheitsämtern und psychiatrischen Einrichtungen.
Darüber hinaus sollten wir uns auf die Möglichkeiten konzentrieren, die wir im Thüringer Landtag in der Hand haben, beispielsweise mit einer Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Wir haben erlebt, dass es auch bei uns Straftaten gibt und haben deshalb schon in der Vergangenheit Vorschläge unterbreitet. So plädieren wir für eine Ausweitung der Videoüberwachung an besonderen Plätzen und wir wollen auch eine Erleichterung bei der Einrichtung von Messerverbotszonen im Verbund mit einer stärkeren Präsenz von Polizeikräften im Straßenbild. Diese Polizeikräfte sollen auch vernünftig ausgestattet sein, beispielsweise mit Bodycams, vielleicht auch mit Tasern. Des Weiteren sollen auch die kommunalen Ordnungskräfte mit ausreichend Befugnissen ausgestattet werden, um die Polizei bei den Aufgaben zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für gesellschaftliches Zusammenleben. Wir als CDU werben dafür, Probleme beim Namen zu nennen. Wir wollen gemeinsam, zügig und zielorientiert Lösungen erarbeiten – ohne pauschale Verurteilungen und das Suchen von Sündenböcken. Ein moderner Rechtsstaat braucht moderne rechtliche Instrumente und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, um die vielfältigen Probleme auch und insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität angehen zu können. Lassen Sie uns über die Vorschläge reden, die hierzu auf dem Tisch liegen. Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Urbach. Als letzte Wortmeldung liegt mir aus den Reihen der Abgeordneten die Wortmeldung von Herrn Küntzel als Redebeitrag vom BSW vor. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe noch verbliebene Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist schon bedauerlich, dass wir uns gerade in einer Aktuellen Stunde befinden, die offensichtlich darauf abzielt, in den letzten Zügen des Bundestagswahlkampfs noch einige politische Punkte zu sammeln, liebe AfD. Das ursprünglich eingereichte Thema schien wohl nicht reißerisch genug gewesen zu sein, was die aktuelle Wahl des Themas erklärt. Aber lassen Sie mich nun auf das Wesentliche eingehen.
Die Situation der Migration ist ein ernst zu nehmendes Thema, das wir auch als BSW kritisch betrachten. Wir sind uns auch der Herausforderungen bewusst, die damit verbunden sind. Migration muss kontrolliert und geregelt werden. Das ist unsere klare Haltung. Ungesteuerte Migration überfordert unsere Gesellschaft und ist auch nicht tragbar.
In diesem Zusammenhang sehen wir zwei dringliche Maßnahmen. Erstens sollte jedes Gewaltverbrechen zum sofortigen Abbruch eines Asylverfahrens führen und die umgehende Ausweisung nach sich ziehen. Zweitens sollten nur jene Personen ein Asylverfahren in Deutschland durchlaufen dürfen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Deutschland ist von EU-Staaten umgeben, die als sichere Drittstaaten gelten. Nach der Dublin-Verordnung sind Flüchtlinge verpflichtet, ihren Asylantrag in dem Land zu stellen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten. In der Praxis wird dieses System jedoch häufig umgangen, da viele EU-Staaten die Weiterreise nach Deutschland ermöglichen. Diese Problematik muss auf bundes- und europäischer Ebene dringend angegangen werden. Nicht erst der tragische Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein ausreisepflichtiger afghanischer Migrant einem 41-Jährigen und einem 2-jährigen Jungen aus Marokko das Leben nahm, verdeutlicht die Notwendigkeit, unsere Asyl- und Migrationspolitik zu überdenken. Solche Gewalttaten erschüttern die Gesellschaft und führen zu einer zunehmenden Skepsis gegenüber Ausländern. Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund werden in der Öffentlichkeit schief angesehen, obwohl sie fest integriert sind und ein normales Leben führen. Diese Entwicklung ist alarmierend und darf nicht ignoriert werden.
Wir leben in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, die Migration als Teil ihrer Geschichte und Zukunft anerkennt. Zuwanderung ist ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie muss jedoch in geordnete Bahnen gelenkt werden. Es ist entscheidend, Lösungen zu finden, die sowohl den Anforderungen der Gesellschaft als auch den Bedürfnissen der Zuwanderer gerecht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Regierungsvertrag der sogenannten Brombeere hinweisen, der einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik in Thüringen vorsieht.
Es ist an der Zeit, dass die Politik die richtigen Schritte unternimmt, um Migration zu steuern und tragische Vorfälle wie den in Aschaffenburg zu verhindern. Dafür benötigen wir klare und transparente Regeln für Asyl und Migration, die konsequent umgesetzt werden. Laut dem Statistischen Bundesamt hatten im Jahr 2022 24,3 Prozent der Bevölkerung eine Einwanderungsgeschichte. Die Mehrheit dieser Menschen hat sich erfolgreich integriert, ist erwerbstätig und leistet einen wertvollen Beitrag in unserem Land. Viele betrachten Deutschland als ihr Zuhause, nicht zuletzt auch, weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass bestimmte Gruppen von Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund kollektiv für Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Zusammengefasst: Ja, wir müssen Migration kontrollieren, und ja, wir müssen konsequent gegen Kriminalität vorgehen. Aber wir müssen auch verhindern, dass dieses Thema zum Schüren von Angst und Misstrauen missbraucht wird. Wir als BSW setzen uns für ein weltoffenes und gerechtes Thüringen ein, in dem Zuwanderer mit Bleibeperspektive gut integriert werden können, aber auch klare Regeln gelten. Migration ist ein Teil unserer Gesellschaft, aber sie muss in einem Rahmen erfolgen, der die Gesellschaft nicht überfordert und
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen am Livestream und die paar auf der Tribüne, wir haben hier gerade in Reden gehört, dass es ein Experiment gäbe im Zuge/im Zusammenhang Asyl. Und dann wurde von „Killing Fields“ gesprochen. Ich muss ehrlich sagen, ich weiß nicht, ob jemand außer mir mal nachgeschaut hat, was genau eigentlich mit „Killing Fields“ gemeint ist und was hier gerade damit gemacht wurde. „Killing Fields“ bezeichnet politische Massenmorde in Kambodscha. Ich glaube, 1974 bis 1979, 300 Städte, über 100.000 auf diesen Städten und insgesamt um die 2 Millionen Menschen. Hier wurde gerade vom Fraktionsvorsitzenden der AfD behauptet, die Asyl- und Migrationspolitik, die hier in Deutschland sei, wäre dasselbe, indem er die Begrifflichkeit nutzt, die eindeutig zugeordnet ist, wie politische Massenmorde. Das muss man sich, glaube ich, wirklich mal bewusst machen, was hier gerade wieder versucht wurde durch diese extrem rechte AfD, unter dem extrem rechten, so als Faschisten zu bezeichnenden Fraktionsvorsitzenden. Und dann wird noch gesagt, die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland sei ein Experiment. Nein, es ist kein Experiment. Und auch das zeigt deutlich auf, wo Sie ideologisch stehen und wo Sie hinwollen. Die Asylpolitik in Deutschland ist nämlich eine Lehre aus der Schoah, ist eine Lehre aus Auschwitz. Das Versprechen auf Schutz vor Verfolgung, das Recht auf ein individuelles Asylverfahren und das Versprechen auf Rechtsstaatlichkeit, auch im Umgang mit Nichtdeutschen ist eine Lehre aus dem Dritten Reich. Und Sie sagen, es sei ein Experiment. Auch das zeigt wieder deutlich auf, wo Sie politisch einzuordnen sind, wo Sie ideologisch stehen und wie fatal es ist, was mittlerweile in diesem Parlament, aber auch im Bundestag normalisiert ist.
An der Stelle, Herr Urbach, und auch an die CDUFraktion, versuchen Sie sich zu erinnern, was noch vor wenigen Monaten Ihr Credo war, was noch vor wenigen Monaten Ihr Kanzlerkandidat gesagt hat, was noch vor wenigen Monaten und vor einigen Jahren auch eine stabile Haltung der CDU war. Was Sie stattdessen machen, ist, sich am Ende
auf Bundesebene – und ich muss sagen, in Teilen auch das, was die Brombeere hier in Thüringen vorhat – diesem autoritären Backlash, von der AfD verursacht, zu ergeben, hinzugeben
und zumindest in Teilen diese rechte, rassistische Politik in Ansätzen umzusetzen – und in einigen Punkten auch sehr konkret, beispielsweise im Hinblick auf eine restriktive Migrationspolitik, die auch hier an unterschiedlichen Stellen schon durchklang. Ich glaube, dann wäre es gut, wenn Sie sich wenigstens mal informieren würden – und das geht auch ans BSW –, was Migrationspolitik ist und was Asylpolitik ist. Das sind nämlich zwei erst mal komplett unterschiedliche Sachen. Ich habe es gerade schon gesagt: Das Grundrecht auf Asyl geht zurück auf die Lehren aus der Schoah, auf die Lehren aus dem Dritten Reich. Das ist eine Konsequenz, eine Lehre, aber auch ein Versprechen.
Ihr Kollege hat hier vorn die ganze Zeit von Migrationspolitik gesprochen. Migrationspolitik ist unter anderem Einwanderung, Fachkräfteeinwanderung, oder auch jemand, der hier lebt, heiratet und natürlich seine Frau, seinen Mann – wie auch immer – hierherholen möchte. Sie vermischen, Sie verwechseln. Und Sie vermischen und verwechseln nicht nur, sondern das Ganze auch noch unter der großen Linie einer restriktiven, einer rückwärtsgewandten und einer Politik, die vergisst und die vergessen hat, woher dieses Grundrecht auf Asyl kommt.
Was in Aschaffenburg geschehen ist, aber auch in anderen Städten, ist eine grausame, eine schreckliche Tat. Und in den vergangenen Jahren sind viele dieser schrecklichen Taten passiert. Das zu reduzieren – das hat zum Glück schon Kollegin Merz gesagt –, das auf Menschen mit Migrationsgeschichte zu reduzieren, geht vollkommen an den Realitäten vorbei.