was vertiefen möchte, nämlich den Aspekt – ich nenne es einfach mal – it’s a man’s world. Das heißt, viele Dinge in unserem Leben sind natürlich durch Männer geprägt oder dominiert und so eben auch im Bereich der Gesundheit. Und wir Frauen merken das leider an ganz verschiedenen Stellen. Sie sehen, ich bin heute in einem ganz dicken Pullover hier, wir haben das, glaube ich, letztens arg diskutiert, wie die Raumtemperatur ist. Frauen spüren zum Beispiel Raumtemperatur ganz anders als Männer. Da gab es mal eine Studie, die sagte, allein, wenn man einen 40-jährigen Mann nimmt, der 70 kg wiegt, was dem angenehm ist, und eine Frau im gleichen Alter daneben stellt, dann würde sie wahrscheinlich die Raumtemperatur 5 Grad zu kalt empfinden. Und so ist es bei vielen Dingen in der Gesundheit. Frauen haben zum Beispiel ganz andere Beschwerden, wenn es um Herzinfarkte geht, Frauen reagieren mit ihrem Stoffwechsel anders auf Arzneimittel. Es ist natürlich fatal, wenn gerade zum Beispiel in den Zulassungsstudien von Arzneimitteln davon ausgegangen wird, dass das eben für alle Menschen wirksam ist und frauenspezifische Aspekte gar nicht hinzukommen.
Deswegen bin ich der FDP dankbar. Wir haben hier ein typisches Frauenthema. Und es wurde ja gerade herausgestellt, dass, obwohl es eine Erkrankung ist, die sehr viele Frauen betrifft und die uns allen eigentlich präsent sein müsste, sie das eben nicht ist. Denn bei Frauen ist das ja oft so, wenn Frauen Regelschmerzen oder Ähnliches haben, dann wird eben gesagt, das ist so, das muss so, Mädchen oder Frau sollte jetzt mal nicht jammern, soll auch schon gar nicht daran denken, vielleicht am Sportunterricht nicht teilzunehmen oder gar krank zu sein. Das sind eben Dinge, die immer weggedrückt wurden. Da sind wir bei dem Thema „It’s a man’s world“.
Ich als Frau und Ärztin möchte jetzt nicht noch weiter vertiefen, was gerade schon gesagt wurde. Ich könnte natürlich ganz viele Fakten anführen, ich bin mir auch nicht sicher, ob wir als Ausschuss in allen Belangen die Expertise haben, um zum Beispiel beurteilen zu können, ob jährliche vaginale Ultraschalluntersuchungen das Mittel der Wahl sind. Aber in jedem Fall müssen wir darüber reden, wie frauenspezifische Themen gerade im Gesundheitsbereich mehr in den Fokus gerückt werden können, wie wir genau das, was ja viele Aktivistinnen in den Social-Media-Bereichen, viele junge Frauen machen, die sich da Gehör verschaffen, wie wir das unterstützen können und mehr Sensibilität gerade auch in der Öffentlichkeit schaffen können. Dazu gehören natürlich Fort- und Weiterbildungs
programme für Ärzte, dazu gehören aber auch Unterrichtsanteile im Biologie- oder Aufklärungsunterricht, also ganz verschiedene Aspekte. Deswegen denke ich, ich spreche hier für Rot-Rot-Grün, dass es richtig und sinnvoll ist, diesen Antrag im Gesundheitsausschuss zu diskutieren und natürlich – und das wäre mein Wunsch –, ihn auch zu diskutieren unter der Frage, wie wir gerade Frauengesundheitsthemen und frauenspezifische Themen aus dem Nischendasein herausholen können, wie wir sie enttabuisieren können und mehr in das Licht der Öffentlichkeit rücken. Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich plädiere hier oben auch für Handschuhe. – Als Nächstes hat sich noch Abgeordneter Montag für die FDP-Gruppe zu Wort gemeldet.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja wirklich für manchen Spaß zu haben, aber ich bitte doch den einen oder anderen ein Stück weit, dem Thema auch die notwendige Aufmerksamkeit entgegenzubringen, derer es hier bedarf.
Ich kann Ihnen allen versichern, dass ich das nicht für mich tue hier, wenn ich rede, auch wenn wir Themen als Freie Demokraten einbringen, sondern weil wir ein gesellschaftspolitisches Problem sehen und dem ganz gern eine Lösung entgegenstellen.
Ja, lieber Herr Zippel, das ist manchmal so. Das mag vielleicht den einen oder anderen Kollegen der CDU verwundern, aber meistens sind die Probleme komplex und die Lösungen liegen – auch das ist vielleicht für den einen oder anderen überraschend – auf unterschiedlichen Ebenen, gerade in einem föderal organisierten Land, wie es die Bundesrepublik Deutschland darstellt.
Trotzdem ist es wichtig, auch in Thüringen einen Aktionsplan zu fordern, der sich natürlich hoffentlich eines Tages zu einem bundesweiten ausweitet. Sie haben es auch genannt, der Kollege Lauerwald hat es genannt, Frau Dr. Klisch hat es genannt: Frankreich ist da vorangegangen und in dem Fall ein echtes Vorbild.
Denn ich will es noch mal sagen, die Krankheit führt eben zu hohen Belastungen im privaten und beruflichen Alltag. Die Diagnose dauert lange, weil man einfach auch als Behandelnder nicht darauf kommt, dass es Endometriose sein kann. Also in vielerlei Hinsicht Handlungsbedarf für die Politik.
Ich möchte vielleicht ein, zwei Punkte noch mal sagen, was hier drinsteht. Ja, es ist wichtig, die Frage der Finanzierung einer solchen komplexen Diagnosestellung muss besser bezahlt werden. Man kann das möglicherweise über DMP machen. Man kann vielleicht auch in Thüringen anfangen über Sonderverträge, frauenärztliche und gynäkologische Leistungen besser zu vergüten. Denn es braucht natürlich auch Zeit, es braucht Gespräche mit Patientinnen, und genau das ist das, was häufig in den Praxen fehlt, die Zeit, sich mit den Patienten intensiv auseinanderzusetzen.
Wir brauchen aber grundsätzlich Aufklärung in der Bevölkerung. Das kann über recht günstige Möglichkeiten geschehen, über Flyer, über Aufklärungskampagnen grundsätzlich. Aber auch bei der Verwaltung, ich habe das vorhin angesprochen, gerade die Frage Renten- und Krankenkassen. Es ist oft ein jahrelanger Irrweg oder ein Weg, bis man Leistungen erkämpft hat. Und es gehört natürlich die systematische Fort- und Weiterbildung bei den Ärztinnen und Ärzten dazu, ein Bewusstsein im Umgang mit Endometriose und natürlich dann auch als Hoffnung damit verbunden die Verkürzung der Diagnosestellung.
Da kommen wir jetzt zu dem, was Innovation erreichen kann. In dem Fall will ich kurz mal springen an das Ende unseres Antrags zur Neufassung. Hier ist nämlich eine Hoffnung, dass zumindest die Diagnosestellung zeitabgekürzt werden kann durch einen Endo-Test, der ganz neu im März nächsten Jahres auf den Markt kommt. Dann dauert es nur noch zwei Wochen, wenn ich danach auch tatsächlich die Diagnose stelle. Das muss ich natürlich vorher haben, um das zu ermöglichen. Aber bisher ist keine Finanzierung dieser ärztlichen Leistung oder dieser Diagnoseleistung vorgesehen. Das muss man angehen.
Ich will vielleicht auch noch einen Punkt sagen, den wir auch in dem Antrag schon mal angesprochen haben, nämlich die Frage: Wie kann man Forschung stärken? Dazu gehört natürlich auch die öffentliche Hand – das ist der eine Punkt –, aber die eigentliche oder eine breite Forschungskompetenz haben wir natürlich auch in der forschenden Industrie, bei Medizintechnik, aber auch in der forschenden Pharmaindustrie. Wir haben tatsächlich in Deutschland Hürden – nicht nur über Verwaltungsfragen, nicht nur bei Digitalisierungsfragen,
nicht nur beim Datenschutz, der leider häufig genug ein Hindernis für multizentrische Studien in der Bundesrepublik darstellt, sondern auch beim Markteintritt. Deswegen fordern wir unter anderem, hier für solche Leiberkrankungen die Markteintrittshürden zu entlasten, um beispielsweise die Preisdämpfungsmechanismen, die wir im AMNOG haben, auszusetzen, um diese Krankheiten tatsächlich besser zu erforschen und wirksame Therapien zu entwickeln.
Also noch mal, ich mache das nicht für mich und wir machen das noch nicht mal für die FDP, wir tun das, um das Problem zu lösen und hoffen sehr, dass wir nicht nur bei der Überweisung Ihrer aller Unterstützung haben, sondern auch bei der Diskussion gern auch diesen Antrag noch weiter konkretisieren, verbessern können. Aber am Ende ist doch das Ziel eine gute Politik – in diesem Fall gerade für die von Endometriose Betroffenen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre wohlwollende Aufmerksamkeit.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Werner zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erst mal herzlichen Dank für die fundierte Debatte hier im Landtag zu dem Thema. Es wurden jetzt viele Aspekte schon benannt, die ich gar nicht wiederholen möchte. Wichtig ist – und da bin ich Frau Klisch auch dankbar –, den Fokus auf geschlechtersensible Medizin zu richten. Das ist etwas, wo es in Deutschland noch sehr viel Nachholbedarf gibt, und ich denke, dass dieser Antrag und der Fokus auf die Erkrankung und was daraus folgt, auf jeden Fall einen Beitrag leistet.
Im Antrag sind viele Forderungen hinterlegt, die zum Teil schon aufgegriffen werden, aber es gibt natürlich auch noch viele Dinge, die ungeklärt sind. Herr Montag hatte beispielsweise angesprochen, dass es einen neu entwickelten Speicheltest gibt, der seit Oktober 2022 auf dem Markt ist, der – das muss man eben auch sagen – aber momentan nur auf eigene Kosten in Anspruch genommen werden kann. Die liegen im hohen dreistelligen Bereich, und nur auf gesonderten Antrag können Krankenkassen diese Kosten übernehmen. Es liegt ein Antrag vor beim Gemeinsamen Bundesausschuss
für die Anerkennung dieser Untersuchungsmethode und dann ist es natürlich auch die Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen, die noch aussteht. Aber das ist ein Punkt, von dem wir hoffen, dass der schnell umgesetzt wird.
Es gibt eine ESHRE-Leitlinie, „Diagnostik und Therapien der Endometriose“. An dieser neu erstellten Leitlinie haben sehr viele Fachgesellschaften mitgewirkt, aber beispielsweise auch die Selbsthilfe. In dieser Leitlinie wurden viele und wichtige Handlungsempfehlungen für Diagnose und Therapie aufgestellt, basierend auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Diese Leitlinie zeigt den behandelnden Ärztinnen und Ärzten auch die neu definierten Handlungsempfehlungen auf für eine – und das ist wichtig, dass es das gibt – strukturierte und standardisierte Diagnostik und Therapie.
In Thüringen, um es kurz darzustellen, finden betroffene Frauen beispielsweise in der Poliklinik für Frauenheilkunde und Fortpflanzungsmedizin des Universitätsklinikums Jena ein etabliertes Endometriose-Zentrum. Dieses Zentrum wurde auch rezertifiziert. Das heißt also, dass hier klar ist, dass den Patientinnen und Patienten auf höchstem medizinischen Niveau die Behandlung zugutekommt, die sie brauchen. Es steht ihnen ein umfangreiches, interdisziplinäres Team zur Seite, und natürlich gibt es darüber hinaus auch die Fachabteilungen für Gynäkologie in 26 verschiedenen Kliniken. Auch hier wird den hohen Anforderungen der Therapie und Diagnostik hohe Aufmerksamkeit gewidmet.
Alle Ärztinnen und Ärzte sind gemäß der Berufsordnung der Landesärztekammer Thüringen verpflichtet, sich entsprechend dem Umfang fortzubilden, wie es die für die Berufsausübung erforderlichen Fachkenntnisse verlangen, und insbesondere hat der Aspekt der Erlangung von Erfahrungen, Fertigkeiten in Diagnostik und Therapie der Endometriose durch detaillierte Formulierung als Handlungskompetenz mit der im Juli 2020 in Kraft getretenen Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer mehr Berücksichtigung erfahren. Das bedeutet also, dass die Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung mit der Bezeichnung „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ eine nachgewiesene Handlungskompetenz in der Endometriose in Thüringen haben.
Das Thema „Forschung“ wurde angesprochen. Auch hier können wir darauf verweisen, dass in den Thüringer Forschungsstrategien ausdrücklich die Schwerpunkte der Gesundheitsforschung und Medizintechnik enthalten sind. Aber ich gebe Herrn Montag auch recht: Wir müssen auch darüber reden, wie das dann umgesetzt wird und wie diese
Ich bin auch ganz bei Ihnen, dass es für die Aufklärung über das Krankheitsbild sehr viel Unterstützung bedarf. Ich bin froh, dass dazu aber auch schon einiges vorliegt. Es gibt Patienteninformationen des Aufklärungs- und Beratungsnetzwerks der Endometriosevereinigung Deutschland, es gibt regional arbeitende Selbsthilfegruppen, auch die Bundeszentrale für gesellschaftliche Aufklärung hat entsprechende Materialien zur Verfügung gestellt. Ich denke, dass die Fragen, die jetzt hier besprochen wurden, und die ersten Hinweise, die ich geben kann aus Thüringen, auf jeden Fall geeignet sind, das im Ausschuss noch näher und ausführlicher zu diskutieren. Ich bin gespannt auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.
Vielen Dank. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Gibt es andere Überweisungswünsche? Das sehe ich nicht, dann stimmen wir darüber ab. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Gruppen und Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sehe ich beides nicht. Damit ist dieser Antrag an den dafür zuständigen Ausschuss überwiesen.
Wir können den Tagesordnungspunkt 15 an dieser Stelle schließen und treten jetzt in eine Mittagspause bis 13.35 Uhr ein. 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause tagt der Bildungsausschuss – ich gehe mal davon aus – im Raum F 101. Nach der Mittagspause beginnen wir dann mit den Wahlen und danach die Fragestunde. Guten Appetit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn sich offensichtlich die Lust einiger Kollegen, hier weiterzumachen, noch in Grenzen hält, fahren wir fort in der Tagesordnung. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 21, 24, 26 und 27. Die Tagesordnungspunkte 22, 23 und 25 wurden von der Tagesordnung abgesetzt.
Gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung schlagen diejenigen Fraktionen, die nicht die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Landtags stellen, jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin bzw. zum Vizepräsidenten des Landtags vor. Wahlvorschlagsberechtigt ist insoweit die Fraktion der AfD. Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/6897 vor. Vorgeschlagen ist für eine erste Wahlwiederholung Herr Abgeordneter René Aust.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6896 -
Der Landtag hat bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G10-Kommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/6896 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Ringo Mühlmann.
Nachdem sämtliche Mitglieder der vorschlagsberechtigten Fraktion der AfD in einem Wahlgang und einer ersten Wahlwiederholung nicht gewählt wurden, hat die Vorberatung des AfD‑Wahlvorschlags in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 in der 85. Sitzung des Ältestenrats am 1. November 2022 stattgefunden, um eine zweite Wahlwiederholung zu ermöglichen.
mäß § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/6887 -
Gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes wird beim Landesbeauftragten für den Datenschutz ein Beirat gebildet, der aus insgesamt neun Mitgliedern besteht. Sechs dieser Mitglieder werden vom Landtag bestellt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Nachdem der Landtag die Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen anerkannt hat und infolgedessen Verschiebungen bei dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und parlamentarischen Gruppen festzustellen waren, liegt das Wahlvorschlagsrecht nunmehr bei der Fraktion Die Linke. Der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke liegt Ihnen in der Drucksache 7/6887 vor. Vorgeschlagen als Mitglied des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz ist Frau Abgeordnete Donata Vogtschmidt.