Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist wichtig auch umzusetzen für den Jugendarrest und auch wichtig durchzusetzen für die Sicherungsverwahrung. Deshalb sind hier weitere Normen vorgesehen, um das für diese beiden Anwendungsfälle auch fortzuschreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser kurzen Erklärung möchte ich dem Gesetz viel Erfolg in der Beratung und Anhörung des Landtags wünschen und freue mich, wenn Sie diese für den Justizvollzug außerordentlich wichtige Regelungsmaterie im Ausschuss gut begleiten und dann zu einem guten Abschluss bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache. Es liegen mir zurzeit keine Meldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Gibt es noch jemanden, der dazu sprechen möchte? Das kann ich nicht erkennen.
Danke schön. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf überwiesen und wir können auch diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich freue mich, dass der Antrag der FDP mit dem Titel „Mobile, stressfreie Schlachtungsmethoden unterstützen“ aus unserer Reihe „Wer das Land ernährt, verdient Respekt“ endlich seinen Weg in die Beratung gefunden hat. Der Antrag stammt immerhin vom 19. April 2022. Der Gedanke, der hinter unserem Antrag steht, ist die Verbesserung der Situation für die tierhaltenden Betriebe in unserem Freistaat sowie die Vermeidung unnötiger und langwieriger Transporte von Schlachtvieh auf seinem letzten Weg und natürlich in dem Zusammenhang auch eine Stärkung von Marktvielfalt. Denn wir haben in den letzten Jahren eine Marktkonzentration auf dem Feld der Schlachthöfe erleben und beobachten müssen und Thüringen ist dabei erheblich von der Schließung bestehender Betriebe betroffen gewesen. Neue Großschlachthöfe entstanden außerhalb unseres Freistaats. In der Folge findet natürlich auch die Wertschöpfung außerhalb Thüringens statt und die Abhängigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe und auch der fleischverarbeitenden Betriebe ist gestiegen.
So wird beispielsweise der Großteil der Schweine aus Mitteldeutschland inzwischen in Weißenfels verarbeitet. Die dadurch notwendigen Transporte verursachen Stress bei den Tieren, und gestresste Tiere bedeuten auch ein höheres Risiko für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schlachthöfen, durch Arbeitsunfälle verletzt zu werden, CO2-Emissionen und natürlich auch Kosten, die auf die Erzeuger umgelegt werden müssen.
Mit unserem Antrag möchten wir diesen Gegebenheiten etwas entgegensetzen. Das Konzept der mobilen Schlachtung bietet die Möglichkeit, lokal, biologisch und mit regionaler Wertschöpfung Tiere direkt beim Erzeuger zu verarbeiten. Regionale Produktion ist sicherlich etwas, was allen hier im Haus als ein erstrebenswertes Ziel naheliegen dürfte. Seit 2015 wurden im Zuständigkeitsbereich des TMIL zwei mobile Schlachteinheiten gefördert. Das zeigt, dass wir auch zukünftig Unterstützung brauchen, um die Konkurrenzfähigkeit dieser alternativen Methoden zu steigern.
lerweile gegeben, aber im Vergleich zu anderen Bundesländern haben wir hier noch weiteren Regelungsbedarf, über den wir uns gern im Ausschuss mit Ihnen unterhalten möchten.
Zum Abschluss, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, möchte ich hier im Namen der Freien Demokraten die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragen. Wenn es, wie avisiert wurde, zu der Ausschussüberweisung kommt, beantragen wir zugleich mit Blick auf die Abarbeitung der Tagesordnung hier im Hause, den Sofortbericht der Landesregierung ebenfalls im Landwirtschaftsausschuss hören zu dürfen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Vielen Dank. Die Landesregierung hat auch auf ihren Sofortbericht verzichtet an dieser Stelle. Damit eröffne ich die Aussprache zum Antrag. Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag aus den Reihen der Abgeordneten? Frau Hoffmann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Das ist jetzt ein Zitat, deswegen muss ich tatsächlich vorlesen. Herr Bergner hatte vergessen zu erwähnen, woher diese Info mit den zwei mobilen Schlachthöfen kommt. Das ist meine Kleine Anfrage 7/3506 und da steht, ich zitiere: „Mit Stand 13. Juli 2022 ist in Thüringen weder ein vollmobiler Schlachthof zugelassen, noch ist ein solcher nach aktuellem Kenntnisstand des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz in Thüringen im Einsatz. Bezüglich des Einsatzes sogenannter mobiler Einheiten als Teil zugelassener Schlachthöfe gemäß Anhang […] befinden sich momentan drei solcher Einheiten im Antragsverfahren auf Genehmigung. Im Zuständigkeitsbereich des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft wurden mit LEADER-Mitteln seit dem Jahr 2015 zwei mobile Schlachteinheiten gefördert.“ Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es ist von Herrn Bergner Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist
Thüringer Aktionsplan Endometriose Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5311 - Neufassung -
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Endometriose ist eine weit verbreitete Krankheit mit großen Belastungen für die Betroffenen. Endometriose ist eine Unterleibskrankheit und bezeichnet das Auftreten von gebärmutterschleimhautähnlichem Gewebe außerhalb der eigenen Gebärmutterhöhle. Die häufigsten Symptome und Folgen der Endometriose sind eben Schmerzen, stärkste Schmerzen auch im Unterbauch, starke und unregelmäßige Menstruation und vor allen Dingen auch Sterilität. Der chronische Krankheitsverlauf und die Schmerzsymptomatik der Erkrankung führen in der Regel zu einer hohen Belastungsinzidenz im privaten und vor allem auch beruflichen Alltag, sodass die Betroffenen oft lediglich über eine eingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verfügen. Auch ist eine Folge, dass die Erkrankung zu einer Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen, Erwerbsunfähigkeitsrente oder der Rente selbst führt, das aber meist nach mehrjährigem Ringen um Anerkennung. Laut dem aktuellen Frauengesundheitsbericht des Robert Koch-Instituts leiden 10 Prozent der Frauen an Endometriose. In Thüringen sind 7.200 ärztlich diagnostiziert. Jährlich erkranken bis zu 40.000 in Deutschland neu. Ein Problem ist: Vom Auftreten der ersten Symptome bis zur Diagnosestellung „Endometriose“ vergehen im Durchschnitt bis zu sechs Jahre, manchmal auch mehr, teilweise bis zu zehn Jahre. Eine Odyssee der Betroffenen durch das Gesundheitssystem. Endometriose ist trotz ihrer Häufigkeit eine unbekannte Krankheit. Es mangelt leider in Deutschland, wie so häufig, an Grundlagenforschung, denn bisher ist auch die Ursache der Krankheit unbekannt. Es gibt einen hohen Bedarf an Wirkungsfällen, Therapien und Medikamenten. Die gibt es aber leider nicht. Über die Wissenschaft hinaus – das habe ich eben schon gesagt – haben die meisten Betroffenen gar keine Ahnung gehabt
und bis zu ihrer Diagnose noch nie etwas von Endometriose gehört. Es besteht also Handlungsbedarf in Thüringen, wir brauchen einen Aktionsplan Endometriose. Wir haben uns hier zu Eckpunkten sowohl mit der entsprechenden Endometriose-Vereinigung Deutschland abgestimmt als auch mit Vertretern aus Wissenschaft und Medizin. Vielleicht vorab ein, zwei konkrete Eckpunkte aus unserem Forderungskatalog: Das ist einmal das Aufklären über die Krankheit selbst, das ist die Förderung der Erforschung von Ursachen der Endometriose, und es ist das Ergreifen von Maßnahmen zur akuten Verbesserung der Situation für die Betroffenen. Ich freue mich auf eine ausführliche Diskussion hier und dann später im zuständigen Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Vielen Dank.
Vielen Dank. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung abzusehen. Damit eröffne ich die Aussprache. Zunächst hat sich Abgeordneter Lauerwald für die AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Werte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream! Die Endometriose ist eine chronische benigne Erkrankung, die etwa 10 Prozent der Frauen – Herr Montag hat es gerade erwähnt – im reproduktiven Alter betrifft. Sie ist ein weltweites Problem. Die WHO gibt die Zahl der betroffenen Frauen mit 190 Millionen an. Allein die Indische Gesellschaft für Endometriose schätzt die Zahl der Betroffenen auf mehr als 80 Millionen im Land. In Deutschland ist die Datenlage auch ungenau und beruht ebenso nur auf Schätzungen. Die Prävalenz wird hierzulande mit bis zu 4 Millionen Patienten vermutet, die Inzidenz wird auf 400.000 geschätzt. Jährlich werden 28.000 operative Eingriffe wegen Endometriose dokumentiert. Ein großes Problem besteht darin, dass diese Erkrankung vielfältige Symptome bietet, welche oft nicht diagnoseweisend sind und damit den Patienten wie auch den Arzt in die Irre leiten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Endometriose auch Extragenitalorgane infiltrieren kann und dort unklare Symptome verursacht, so zu 32,3 Prozent im Verdauungstrakt, zu 5,9 Prozent im Urogenitaltrakt und insgesamt zu 61,8 Prozent im Bereich des Thorax, der peripheren Nerven und der Haut. Das führt zu Fehldiagnosen und oftmals zu jahrelangem Leiden dieser Frauen. Deshalb ist
eine rechtzeitige Diagnose von entscheidender Bedeutung. Die Grundlagenforschung hat es leider bisher nicht geschafft, die Ursache der Erkrankung herauszufinden. Daher gibt es auch keine kausale Therapie. Operationen und Hormontherapien werden unter Berücksichtigung von Risikofaktoren und unter Abwägung von Nutzen und Risiken individuell bei den Patienten durchgeführt, oft mit hohen Rezidivraten. Die eingreifenden und nebenwirkungsreichen Therapien und die fehlende Aussicht auf kurze oder mittelfristige Heilung reduzieren zusätzlich die Lebensqualität der Frauen.
Ich fasse den medizinischen Sachverhalt zusammen: Diese Erkrankung kommt bei Frauen sehr häufig vor; sie betrifft oft mehrere Organsysteme; die Patienten haben einen hohen Leidensdruck; die Diagnose wird, wenn überhaupt, erst nach vielen Jahren gestellt; es gibt keine kausale Therapie; Sterilität kann die Folge der Erkrankung sein; es droht durch die Chronizität eine soziale Isolierung.
Die Endometriose ist in jüngerer Zeit vermehrt in den Fokus von Wissenschaft und Öffentlichkeit gerückt. In einigen Ländern, zum Beispiel in Australien, wird sie bereits auch auf politischer Ebene als wichtiges Gesundheitsziel gehandelt. Frankreich hat die Endometriose als gesamtgesellschaftliches Problem erkannt und eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Erkrankung angekündigt. In Deutschland hat es die Stiftung Endometriose-Forschung, SEF, vor 20 Jahren geschafft, mehrere zertifizierte Endometriosezentren einzurichten. Trotzdem hat sich dies nicht bezüglich Diagnose und Therapie ausgewirkt. Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Initiative mit Aufklärungskampagnen durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in den sozialen Medien, über Printmedien und auch in den Schulen. Die Familien müssen frühzeitig erreicht werden, damit junge Mädchen und Frauen die Symptome der Erkrankung erkennen und einordnen können.
Auch Gynäkologen fokussieren noch zu häufig auf Operationen. Hier ist ärztliche Weiterbildung gefordert. Die Autoren der neuen Leitlinie der European Society of Human Reproduction and Embryology haben erstmals die Laparoskopie als invasives Verfahren, die bislang als Goldstandard in der Diagnose der Endometriose galt, als obsolet deklariert. Danach reichen Anamnese, Ultraschall und andere Bildgebungsverfahren für die Diagnose und Einleitung der Therapie aus. In Frankreich wurde an 200 Patienten ein Speicheltest auf Basis einer Mikro-RNA-Technologie entwickelt, der innerhalb von zwei Wochen die Diagnose Endometriose erleichtern soll. Das war Ihnen, liebe FDP so wichtig, dass Sie eine Neufassung des Antrags einbrachten. Die
momentane Datenlage ist aber noch zu dünn, um diesen Test als Standarddiagnostikum zu empfehlen. Unterscheidet er zwischen Primärerkrankung und Rezidiven, ist er nach Therapie negativ, gibt es Interaktionen mit Medikamenten wie zum Beispiel hormonellen Kontrazeptiva? Er ist im experimentellen Stadium und erst nach Jahren mittels internationaler, multizentrischer, randomisierter und prospektiver Studien wird entschieden, ob er im klinischen Alltag einen Vorteil bringt. Aber der Weg ist richtig.
Ein Defizit in der Betreuung der zahlreichen Patienten ist die unzureichende finanzielle Absicherung der Arztpraxen. Der Aufwand wird wie so oft nicht ausreichend vergütet, es gibt zu wenige zertifizierte Endometriosepraxen. Einige Praxen gaben daher ihr Zertifikat wieder zurück. Die Betreuung, Beratung und das Erstellen eines Therapiekonzeptes erfordern Zeit und Aufwand. Das wird in unserem Gesundheitssystem nicht adäquat abgebildet. So gibt es bisher keine eigenständige Abrechnungsziffer dafür. Traurige Tatsache ist somit, dass mindestens die Hälfte der betroffenen Patienten keine adäquate Therapie erhält. Ein Lichtblick bei dieser Erkrankung ist ein Früherkennungsprogramm der Charité für heranwachsende Mädchen und junge Frauen. Ziel ist es, eine interaktive App zu entwickeln, welche diese Zielgruppe umfassend über den Zyklus und Menstruationsbeschwerden informiert.
Die universitäre wissenschaftliche Grundlagenforschung stellt eine wichtige Säule im Gefüge dar. Solange keine medikamentöse Therapie in Aussicht steht und demzufolge kein Umsatz akquiriert werden kann, wird kein Pharmaunternehmen Geld in die Forschung investieren, das ist die Krux, und die Grundlagenforschung ist eine teure Angelegenheit, daher sind andere Geldgeber gefragt. Der Staat wäre hier in der Pflicht. Leider werden in Deutschland andere Prioritäten gesetzt, von der Klimarettung über die Finanzierung fremder Kriege bis zur allgemeinen Weltrettung.
Der Antrag der Gruppe der FDP zielt auf ein wichtiges und relevantes Thema ab. Allerdings sehe ich in ihrem Antrag das Problem, dass mit vielen Detailforderungen und Empfehlungen von außen und von oben Selbstverständlichkeiten artikuliert werden und der medizinischen Wissenschaft durch die Politik fehlendes Problembewusstsein unterstellt und Handeln angemahnt wird. Nicht immer und überall ist primär die Politik zuständig. Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. In erster Linie sind die medizinischen Fachgesellschaften zuständig und gefordert, um diese Erkrankung zu erforschen, Leitlinien aufzustellen, Weiterbildung zu organisieren und Diagnostik und Therapie zu bahnen. Es besteht die Möglichkeit, eine Projektförderung
beim Bundesministerium für Bildung und Forschung zu beantragen, falls dies noch nicht geschehen sein sollte. Es wäre begrüßenswert, wenn durch diese Initiative aus Thüringen ein weltweites Problem gelöst werden könnte. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein Frauenproblem, das ist ein gesellschaftliches Problem – diese Worte stammen nicht von mir, sondern vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, und zwar bei der Vorstellung eines nationalen Plans zum Kampf gegen Endometriose in Frankreich. Endometriose ist eine unheilbare Krankheit – wir haben jetzt schon einiges dazu gehört –, an der allein in Deutschland Millionen Frauen leiden. Tatsächlich ist es die zweithäufigste Krankheit bei Frauen. Sie ist einer der Hauptgründe dafür, dass Frauen ungewollt kinderlos bleiben. Und trotzdem ist diese Krankheit nur unzureichend erforscht. Sie ist in der Öffentlichkeit, zumindest im männlichen Teil davon, weitgehend unbekannt. Insofern ist die Initiative der FDP sehr zu begrüßen. Allerdings wird beim Lesen des Antrags deutlich, viele der aufgezählten Punkte liegen gar nicht in der Hoheit der Landespolitik. Also: wichtiges Thema, falscher Adressat, zumindest teilweise.
Dennoch sind wir der Meinung, dass wir über den Antrag im Sozialausschuss reden sollten, und zwar, um zu schauen, wo Thüringen gegebenenfalls doch aktiv werden kann, und vor allem, um zu schauen, wie man Aufmerksamkeit schaffen kann – wohlgemerkt Aufmerksamkeit für die Krankheit Endometriose und nicht für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP. Danke.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kollegen, meine Vorredner haben zum Teil schon sehr ausführlich auf die medizinischen Aspekte abgehoben, um die es bei der Endometriose geht. Und mein aktueller Vorredner, Herr Zippel, hat auch mal einen Aspekt erwähnt, den ich et
was vertiefen möchte, nämlich den Aspekt – ich nenne es einfach mal – it’s a man’s world. Das heißt, viele Dinge in unserem Leben sind natürlich durch Männer geprägt oder dominiert und so eben auch im Bereich der Gesundheit. Und wir Frauen merken das leider an ganz verschiedenen Stellen. Sie sehen, ich bin heute in einem ganz dicken Pullover hier, wir haben das, glaube ich, letztens arg diskutiert, wie die Raumtemperatur ist. Frauen spüren zum Beispiel Raumtemperatur ganz anders als Männer. Da gab es mal eine Studie, die sagte, allein, wenn man einen 40-jährigen Mann nimmt, der 70 kg wiegt, was dem angenehm ist, und eine Frau im gleichen Alter daneben stellt, dann würde sie wahrscheinlich die Raumtemperatur 5 Grad zu kalt empfinden. Und so ist es bei vielen Dingen in der Gesundheit. Frauen haben zum Beispiel ganz andere Beschwerden, wenn es um Herzinfarkte geht, Frauen reagieren mit ihrem Stoffwechsel anders auf Arzneimittel. Es ist natürlich fatal, wenn gerade zum Beispiel in den Zulassungsstudien von Arzneimitteln davon ausgegangen wird, dass das eben für alle Menschen wirksam ist und frauenspezifische Aspekte gar nicht hinzukommen.