Mal sehen, wie weit wir noch kommen. Ich hoffe, dass uns viele Beschäftigte aus dem Thüringer Einzelhandel bei dieser Debatte verfolgen, denn wir erleben ein weiteres Landtagsplenum, in dem die Ziele der FDP klar zum Ausdruck kommen.
Es sollen Steuern gesenkt und Arbeitnehmerrechte geschliffen werden. Das waren Zielstellungen, Antragstellungen der FDP in dieser Plenardebatte heute und auch gestern. Und was ist das denn anderes als neoliberale Politik? Ich sage Ihnen, Herr Kemmerich, wir werden die Neoliberalisierung dieses Freistaats an dieser Stelle und auch an anderen Stellen verhindern, weil sie nicht gut ist für unser Bundesland.
Die Helden des Alltags, so haben wir all diejenigen zu Recht genannt, die in den Zeiten des Lockdowns, in den schwersten Zeiten der Pandemie, wo wir gar nicht wussten, wie es weitergeht, trotzdem das öffentliche Leben und auch die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten haben – in Pflegeheimen, in Krankenhäusern, aber auch im Einzelhandel –, die uns weiter mit Produkten des täglichen Bedarfs versorgt haben. Und diese Helden, die diese Pandemie bewältigt haben, sollen jetzt im Nachhinein damit belohnt werden, dass ihre Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. In welchem Land leben Sie von der FDP denn eigentlich? In welchem Land leben Sie eigentlich?
Sie wollen in einem neoliberalen Land leben. Da sage ich Ihnen: In einem solchen Land möchte ich nicht leben. Ich möchte, dass wir hier die Rech
te der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Deswegen ist es überhaupt nicht verständlich, wie man einem solchen Begehren überhaupt zustimmen kann und wie man jetzt auch noch davon spricht, Herr Kemmerich, es gäbe ein Berufsverbot, wenn im Einzelhandel nur an zwei Tagen samstags gearbeitet werden würde. Das würde bedeuten, dass man, wenn man Ihrer Logik folgt, alle Feiertage abschaffen, alle Sonntage abschaffen müsste, weil dann auch Berufsverbote gälten. Das ist doch völlig abstruses, konstruiertes Denken, was Sie uns hier vortragen. Das hat mit der Realität in Thüringen nicht einen Millimeter zu tun, wenn Sie von Berufsverboten durch das Thüringer Ladenöffnungsgesetz sprechen.
Das wollen wir nicht und das werden wir auch nicht zulassen. Ich sage es auch im Interesse derjenigen, die uns hier übrigens auch Petitionen in diesen Landtag geschickt haben. Mehr als 1.000 Beschäftigte hatten bei dieser Petition unterschrieben, die klargemacht haben, dass sie das, was Sie hier wollen, nicht mittragen.
Vor diesem Hintergrund ist es tatsächlich fatal, das ist verantwortungslos, wenn Sie hier regelmäßig alle halbe Jahre das Ladenöffnungsgesetz zur Debatte stellen. Lassen Sie sich gesagt sein: Sie werden es jetzt nicht schaffen und Sie werden es auch in Zukunft nicht schaffen. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, damit das verhindert wird, dass Sie die Arbeitnehmerrechte im Ladenöffnungsgesetz schleifen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Für die Landesregierung hat sich Staatssekretär Speitkamp zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf hier wieder in Vertretung für den verhinderten Minister Holter sprechen. Zu dem Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP, Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Ladenöffnungszeiten, nehmen wir wie folgt Stellung: Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes wird das An
liegen verfolgt, die Samstagsfreistellungsregelung neu zu fassen. Die Bestimmung zum samstäglichen Beschäftigungsverbot von Arbeitnehmern in Verkaufsstellen nach § 12 Abs. 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes soll in einen Rechtsanspruch auf Freistellung an zwei Samstagen im Monat umgewandelt werden.
Bis zum Jahr 2006 galt auch in Thüringen das bundesdeutsche Ladenschlussgesetz, das jetzt nur noch in Bayern zur Anwendung kommt. Das Ladenschlussgesetz beinhaltete in § 17 Abs. 4 eine vergleichbare Regelung, nach der verlangt werden kann, in jedem Kalendermonat an einem Samstag von der Beschäftigung freigestellt zu werden. Diese Bestimmung hat in der Praxis nie eine Rolle gespielt, auch nicht nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz, das das Recht eines arbeitsfreien Samstags im Monat auf Verlangen vorsieht. Der Anspruch muss gegebenenfalls vom Beschäftigten eingeklagt werden. Das ist auch der Grund dafür, warum bei Überführung des Ladenschlussgesetzes in Landesrecht im Jahr 2006 in den meisten Ländern auf eine entsprechende Übernahme dieser Regelung verzichtet wurde. Es ist also nicht korrekt, dass mit dem Gesetzentwurf eine Anpassung an die bundesweit geltende Regelung erfolgen würde. Es ist vielmehr richtig, dass die Thüringer Regelung bundesweit einmalig ist, die Beschäftigung im Thüringer Einzelhandel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver macht und wirkungsvoll zur Entlastung der Beschäftigten beiträgt. Sie ist für die Beschäftigten im Einzelhandel ein hohes Gut und dient dem Gesundheitsschutz und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aus fachlicher Sicht wird der Gesetzentwurf abgelehnt, weil er zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Thüringer Einzelhandel führt. Das, was das Thüringer Ladenöffnungsgesetz ausmacht, soll hier bedenkenlos und ohne eine Interessenabwägung entfallen. Den Gesetzentwurf der FDP lehnt die Landesregierung daher ab.
Vor dem Hintergrund einer Zunahme der Belastungen für die Beschäftigten und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels auch im Einzelhandel ist das der falsche Ansatz, um die Herausforderungen zu lösen, die mit der Umsetzung der geltenden Samstagsfreistellungsregelung in der Praxis verbunden sind. Eine Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes darf nicht dazu führen, dass sich Arbeitsbedingungen verschlechtern, ohne einen anderen Mehrgewinn bei den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen. Unser Appell ist daher, sorgsam mit den Schutzvorschriften für Beschäftigte umzugehen, denn auch
Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Weitere Ausschussüberweisungen habe ich nicht wahrgenommen. Dann stimmen wir zunächst darüber ab. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP, Herr Gottweiss und die Fraktion der AfD.
Entschuldigung. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der CDU und auch Herr Gottweiss und der fraktionslose Abgeordnete. Gut, dann ist die Ausschussüberweisung an der Stelle abgelehnt und wir schließen den Tagesordnungspunkt, weil wir hier nur die erste Beratung gemacht haben.
Gesetz zur Änderung des Thüringer Reisekostengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5374 - ERSTE BERATUNG
Danke, Frau Präsidentin. Namens der Einreicher Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen ziehen wir den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Reisekostengesetzes in Drucksache 7/5374 zurück.
Gut, vielen Dank. Dann ist dieser Antrag zurückgezogen. In Absprache mit den Fraktionen sind wir übereingekommen, dass wir nach dem Tagesordnungspunkt 33 die heutige Sitzung und damit die Plenarsitzung beenden – es haben noch nicht
alle mitbekommen, merke ich gerade. Damit wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende und einen schönen Abend.
Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4262 – Neufassung –