Vielen Dank, Herr Kollege Schard, sowohl für die Rede als auch für die Feststellung. Damit hat sich für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Marx zu Wort gemeldet.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Verlust des LAP-Titels, der schmerzt. Und auch die Begründung, die eben abgegeben worden ist, es sei ein Alleingang, es würde Unruhe stiften, wir sollten hier keine Außenpolitik betreiben, da denke ich, humanitäre Verpflichtungen darf sich ein Land auch gern selbst anheften
über das hinaus, was andere Länder vorgeben. Es hat mich sehr erschüttert, jetzt erst in den letzten Tagen gelesen zu haben, dass vermutet wird, dass etwa 100 Menschen, also Angehörige und Familienangehörige von zurückgelassenen Einsatzkräften, wohl mittlerweile von den Taliban zu Tode gebracht worden sind. Das ist doch sehr unschön
und wir erinnern uns alle, denke ich, noch an die Bilder der zurückgelassenen Menschen auf dem Flughafen in Kabul. Das war kein Ruhmesblatt und ich denke, humanitäre Verantwortung ehrt ein Land und schadet niemandem.
Der Justizbereich im Besonderen ist mehr als andere Haushaltstitel davon geprägt, dass sehr viele Mittel fest gebunden sind. Deswegen ist es dann umso schwieriger, zusätzliche Zuckerl obendrauf zu setzen. Aber sehr vieles muss eben trotzdem zusätzlich noch über das hinaus gemacht werden, was ohnehin ansteht. Dort gibt es aber nur wenig Haushaltssteigerung. Der Haushalt ist im Wesentlichen gleich geblieben. Es wurden aber trotzdem Dinge vorgesehen, die ich sehr begrüße. Wir haben gerade hier auch schon den Innenetat diskutiert. Wir haben auch im Bereich der Justizanwärter Zuschläge vorgesehen, die andere Länder schon haben, die wichtig sind, damit wir jetzt im Rahmen des Generationenwechsels in Thüringen sehr guten Nachwuchs für die Justiz an uns binden können. Aber auch darüber schwebt leider – Sie können es vielleicht nicht mehr hören, es sind auch nicht mehr so viele da, gerade von der CDU-Fraktion – das Damoklesschwert der Globalen Minderausgabe. Das sind typische Programme, die gesetzlich jetzt noch mal neu umgesetzt werden müssten, die dann umgesetzt werden müssen von der Landesregierung. Und wenn diese Globale Minderausgabe kommt, wird es sehr schwer werden, diese Zulagen einzuführen – genauso auch bei der Polizei, über die ich eben schon geredet habe. Ja, da haben wir gemeinsam dann noch was abzuräumen, damit wir die Justiz wirklich auch zukunftsfest machen.
Andere Mittelerhöhungen sind bereits lobend erwähnt worden. Der Bereich „Verbraucherschutz“ wird immer wichtiger. Das ist der ganze Bereich der elektronischen Rechtsabwicklung der Käufe im Internet. Da gibt es auch sehr neue, viele Betrugsmaschen und sehr viele Geschädigte, die sich gar nicht trauen, da ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, oder diese auch gar nicht kennen.
Auch meine Redezeit ist schon zu Ende. Ich danke auch den Bediensteten der Justiz für ihre Arbeit in schweren Zeiten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Für die AfD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Möller zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, es befindet sich unser Land, nicht nur unser Land, sondern viele andere Länder auch, gerade in einer großen Krise. Gerade in Deutschland verteuert sich alles. Bei Energie, Baustoffen bis hin zu den Reha-Kliniken kann man Kostensteigerungen erkennen. Wir haben eine große Inflation und darauf reagieren Länder in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Polen beispielsweise macht ein drastisches Steuerentlastungsprogramm für seine Bürger. Deutschland, Thüringen macht das nicht. Warum? Weil man andere Prioritäten setzt. Und nirgendwo werden diese Prioritäten, die gegen das eigene Volk gesetzt werden, so sehr deutlich wie in diesem Einzelplan 05.
Es ist eben schon schön beschrieben worden von Frau Martin-Gehl, Thüringen soll solidarisch und bunt sein. Da ist dieser Einzelplan mit seinem Migrationsanteil natürlich ein herausgehobener Punkt. So solidarisch ist das aber alles gar nicht, was Sie machen. Es ist im Grunde ein Rundum-sorglos-Paket für Migration und zeigt, dass Ihnen diese Ideologie wichtiger ist als die Interessen der eigenen Bevölkerung.
Ich will es mal an einigen wenigen Beispielen klarmachen, weil mir für mehr leider die Zeit fehlt: Da haben wir zum Beispiel des Thüringer Modell der eGesundheitskarte. 19,5 Millionen Euro planen Sie dafür dieses Jahr ein; die anderen Jahre waren auch ungefähr so um den Dreh. Wir würden das kürzen. Wir würden es nicht komplett wegkürzen, weil wir natürlich auch sehen, dass ein Asylbewerber, der eine Blinddarmerkrankung oder beispielsweise einen schweren Coronafall hat, versorgt werden muss. Wir würden durchaus 5 Millionen Euro für eine Grundversorgung, für eine Notversorgung übrig lassen. Aber all das andere Geld, das heute beispielsweise zur Versorgung des ländlichen Raums mit genügend Augenärzten gebraucht wird oder damit Kinder, die unter Corona besonders gelitten haben und beispielsweise akut selbstmordgefährdet sind, zeitnah einen Platz zur stationären Aufnahme bekommen und eben nicht so einer Art heimlichen Triage unterfallen – für all das fehlt bei Ihnen Geld. Wir würden es genau dafür investieren.
Ja, da lachen Sie auch noch über das Leid, was Sie selbst mit verursacht haben. Ich finde das ziemlich ungehörig. Aber na ja, es hat halt jeder so seine Prioritäten.
Dann haben wir mehrfach Positionen zum Thema „Integrationsförderung“ – 6,375 Millionen, wenn ich es richtig sehe, für Maßnahmen zur Integrationsförderung. Da könnte man ja sagen, okay, lassen wir doch die 6 Millionen Euro. Aber nein, da kommt gleich die nächste Position, noch mal 6,5 Millionen Euro allein für „Ein Thüringen für Alle“, also noch mal ein ganz spezielles Integrationsförderungsprogramm. Danach noch 700.000 oder 750.000 Euro für das Landesprogramm Dolmetschen, obwohl die Amtssprache deutsch ist.
Wann übersetzen Sie eigentlich mal Steuerbescheide für den einfachen Arbeiter, für den einfachen Angestellten? Da wird das auch nicht gemacht. Jeder hat sich darum zu kümmern, dass er die Bescheide, dass er die Verwaltung in Deutsch entsprechend versteht.
Das sind halt Ihre Prioritätensetzungen, deshalb müssen wir diesen Haushaltsplan, diesen Entwurf ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie viel Rassismus und Menschenverachtung passt eigentlich in die drei Buchstaben AfD? Wir haben es eben wieder am Pult erlebt.
Uns geht es um ein leistungsfähiges System der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten. Das braucht natürlich eine solide finanzielle Grundlage. Die haben wir mit dem Haushalt 2022 auch in schwierigen Zeiten geschaffen.
Wir haben uns einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik verschrieben. Das unterscheidet uns in der Tat elementar insbesondere von der AfD. Mit 64 Millionen Euro unterstützen wir auch in diesem Jahr die Kommunen. Die sind es nämlich, die es zu unterstützen gilt mit den Erstattungen vonseiten des Landes bei so wichtigen Aufgaben. Die Integrationsförderung hat für uns eine ganz be
sondere Bedeutung, weil gesellschaftliche Teilhabe für alle hier lebenden Menschen gewährleistet sein muss. So ist jedenfalls unser Menschenbild.
Das Land hat in den vergangenen Jahren wichtige Integrationsinitiativen gestartet und gefördert, auch Maßnahmen zur Integrationsförderung und Mittel für das Integrationskonzept zur Verfügung gestellt, weil uns allen klar ist: Was mehr kostet als Integrationsleistungen, ist keine Integration. Insofern setzen wir auch da einen Schwerpunkt.
Die Reduzierung der Integrationsförderung konnten wir in den Haushaltsverhandlungen deutlich verringern. Die Verunsicherung im Land war in der Tat angesichts des Haushaltsentwurfs groß. 1,2 Millionen Euro stellen wir nun gegenüber dem Entwurf wieder mehr zur Verfügung. Ich glaube, das ist auch gut so.
Thüringen hat mehrfach bekundet, dass wir gewillt sind, Geflüchtete aus den elendigen Flüchtlingslagern oder eben besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Gescheitert war das bislang am Unwillen und Zynismus des Bundesinnenministers. Leider war es dieses Mal die Thüringer CDU in bester Seehofer-Tradition, die im Einklang mit FDP und AfD – die haben den gleichen Antrag gestellt – auf der Streichung der geplanten 1,5 Millionen Euro Globale Mehrausgabe für ein Landesprogramm beharrt hat. Deshalb war es uns wichtig, angesichts dieser Realität, dass das Geld für wichtige Vorhaben im Einzelplan 05 genutzt werden kann, beispielsweise in der Integrationsförderung oder bei der Anmietung zusätzlicher Sitzungsräumlichkeiten seitens der Gerichte, aber auch in der Personalverstärkung bei den Anwärterinnen- und Anwärterzuschlägen.
Auf die menschenverachtenden und integrationsfeindlichen Änderungsanträge der AfD gehe ich nicht weiter ein. Eine Fraktion, die Sonderlager für Geflüchtete fordert, die die medizinische Versorgung streichen will und sämtliche Integrationsförderung kürzen will, kann man nur als faschistisch oder rassistisch bezeichnen. Vielen herzlichen Dank.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Damit erhält das Wort der Justizminister, Herr Adams.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Bereiche Migration, Justiz und Verbraucherschutz sind hier schon angesprochen worden. Migration ist ein Zukunftsthema, das wir gestalten wollen. Migration ist das Einzahlen in unsere Sozialsysteme auf lange Zeit und es wird reichen Lohn bringen. Wir gestalten Integration dadurch, dass wir behilflich sind zum Beispiel durch Projekte wie Muttersprache, die Muttersprache zu erlernen, denn wer seine Muttersprache ordentlich gelernt hat, wird auch die Zweitsprache Deutsch besser lernen können. Das ist Integration, die wir unterstützen. Ein Projekt, was mir besonders am Herzen liegt, ist Integration durch Sport. Und da ist es nicht so, wie die AfD behauptet hat, dass es besondere Sportangebote für Geflüchtete gibt. Nein, es gibt Menschen im Landessportbund, die Geflüchteten helfen, sich über den Sport zu integrieren, denn da sind die Regeln international und klar. Und bevor man die Sprache kann, kann man aufgenommen werden in die Gesellschaft, Verständigung kann so entstehen. Das verstehen wir unter Integration und es ist uns wichtig.
Die Justiz ist der große Brocken in diesem Etat, und das hat hört man nicht unbedingt hier raus bei Ihnen. Das ist der große Brocken in diesem Etat und es ist eine unglaubliche Herausforderung, und zwar auf zwei Ebenen: einmal den Generationenwechsel in unserer Justiz in allen Bereichen, nicht nur an den Gerichten bei Richterinnen und Staatsanwälten, sondern auch an den Geschäftsstellen der Gerichte, aber auch im Justizvollzug, bei Gerichtsvollziehern und Ähnlichem. Überall dort haben wir einen enormen Bedarf, indem wir nämlich den Generationswechsel gestalten. Dazu haben wir im letzten Jahr – und damit werden wir auch fortführen – über 50 Menschen neu in die Justiz in richter- oder staatsanwaltlicher Verwendung eingestellt. Diesen Weg müssen wir weitergehen.
Außerdem werden wir weiterhin viel in die Digitalisierung investieren. Auch da haben wir durch Ihren Haushaltsbeschluss dann zwei neue Stellen für die ITeGS bekommen, und das ist eine sehr wichtige, wesentliche Unterstützung. Natürlich wünscht man sich da immer noch mehr, aber auch diese zwei Stellen helfen uns in der ITeGS ganz besonders.
Es ist schon angesprochen worden: Mit relativ wenig Geld werden wir einen Anwärterzuschlag ermöglichen. Mit diesem erst mal nominal für das Jahr 2020 kleinen Betrag haben wir aber eine ganz wichtige Aussage, nämlich erstens: Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein. Und zweitens:
Wir wertschätzen die Arbeit derjenigen, die im Justizvollzug ihre Zukunft sehen können. Und deshalb ist es wichtig, diesen Anwärterzuschlag ähnlich wie andere Länder auch auf den Weg zu bekommen.
Der Verbraucherschutz: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen ist in diesem Jahr Vorsitzland und deshalb ist es toll, dass wir ein Projekt anbieten können, mit dem wir den Verbraucherschutz auch in den ländlichen Raum bringen, eine Kooperation von Verbraucherzentrale und den Landfrauen.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gäbe jetzt eine zusätzliche Redezeit von 15 Sekunden. Ich will es nur sagen. Möchte die jemand in Anspruch nehmen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – beendet.
Wir kommen zum Aufruf des Einzelplans 06 – Thüringer Finanzministerium – und des Einzelplans 17 – Allgemeine Finanzverwaltung – ohne Kapitel 17 20, aber einschließlich des Gesamtplans des Thüringer Haushaltsgesetzes 2022, des Mittelfristigen Finanzplans und des Finanzberichts. Auch hier verteilen sich die Redezeiten wie in den zuvor diskutierten Einzelplänen auf 3 Minuten pro Fraktion und Gruppe und auch die fraktionslosen Abgeordneten könnten 3 Minuten sprechen, jedoch nicht mehr als 10 Minuten insgesamt zu allen Einzelplänen. Und wie gesagt, es gäbe 1 Minute mehr am Schluss, wenn die Ministerin mehr als 3 Minuten reden möchte.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der aber gerade nicht im Raum ist. Dann beginnen wir mit Herrn Kießling von der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer, beim Einzelplan 06 gab es wie im Jahr zuvor wieder einmal einen Aufwuchs bei den Planstellen, diesmal um acht Stellen im Ministerium, obwohl von den 3.850 Planstellen gerade einmal 3.324 Planstellen besetzt sind. In der Steuerverwaltung, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird, blieben die Stellen löblicherweise konstant. Hier sind aber die unbesetzten Stellen zu kritisieren und wird
eine Nachbesserung vonseiten des Ministeriums gefordert. Ich denke, Frau Taubert hat schon ein Anliegen, dort die Leute einzustellen. Mein Kollege Höcke hatte heute Morgen in seiner Rede schon darauf hingewiesen, dass es hier dadurch zu verzögerten Bearbeitungsdauern für die Anträge unserer Bürger kommt.
Beim Einzelplan 17 ging es uns neben einer besseren Ausstattung für die Kommunen und Kreise in den eingereichten zehn Anträgen auch um Einsparung überbudgetierter Ausgaben. Hier sei beispielsweise der Posten der Bürgschaftsinanspruchnahme genannt – unser Vorsitzender Herr Höcke hat es ja in seiner Rede auch kurz angeschnitten. Auch die Übertragung von 82 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen „Thüringer Corona-Pandemie-Hilfsfonds“ ist zu kritisieren, da Sie hier bewusst gegen das Urteil 06/2021 des Hessischen Staatsgerichtshofs bei einem ähnlich gelagerten Corona-Hilfsfonds in Hessen verstoßen. Ein Sonderhaushalt, der einen um 82 Millionen Euro erhöhten Bedarf anmeldet, müsste diesen Bedarf im Wirtschaftsplan 2022 durch entsprechende Ausgaben darstellen, was mit Vorlage 7/3185 nicht erfolgt ist.