Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle allen voran denen danken, die sich tagtäglich in unserem Land für die Sicherheit der Menschen einsetzen und für eine sehr hohe Aufklärungsrate in Thüringen sorgen. Das sind insbesondere Polizei- und Justizbehörden. Und wenn aus der Kriminalitätsstatistik verschiedene Handlungsfelder ausgewiesen werden, so folgt daraus auch, dass es unsere Pflicht ist, hier als Politik gerade diese Behörden in unserem Freistaat zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass die vielen unbesetzten Stellen letztlich besetzt werden.
Meine Damen und Herren, ja, die Realität lässt sich nicht leugnen, und oft genug liegt auch die Wahrheit in der Mitte. Die Realität heißt, dass in diesem Land und auch in Thüringen ein Problem mit hohen Kriminalitätszahlen zugewanderter Menschen besteht. Die Realität heißt aber auch, dass es falsch ist, jeden Ausländer unter einen pauschalen Verdacht zu stellen.
Ja, natürlich gibt es Asylbewerber und auch Zuwanderer, die sich der deutschen Gesellschaft mit ihren Anforderungen, mit ihren Werten und ihrem Gesellschaftsbild anpassen wollen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch diejenigen, die weder das deutsche Rechts- noch Wertesystem oder auch religiöse Mäßigung akzeptieren wollen. Diese zwei Seiten der Medaillen existieren. 2,2 Millionen Tatverdächtige im Jahr 2023 in Deutschland mit über 900.000, die keinen deutschen Pass hatten, sind nun mal Realität. Das sind letztlich 40 Prozent bei einem Ausländeranteil von insgesamt 15 Prozent. Da sind die Menschen gar nicht mitgerechnet, die mit doppelter Staatsbürgerschaft versehen sind, oder auch diejenigen mit den jüngeren Einbürgerungsgeschichten.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Eine Unterscheidung zwischen Passdeutschen und Blutsdeutschen, oder was?)
Kommen wir zu Thüringen. In Thüringen leben etwas über 2,1 Millionen Menschen, der gemeldete Ausländeranteil mit mehr als 161.000 beträgt demnach 7,6 Prozent. Insgesamt wurden hier 150.500 Straftaten erfasst, ein Anstieg von über 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, mitunter auch die größte Steigerung der letzten fünf Jahre.
Auf der Seite der ermittelten Tatverdächtigen beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger über 27 Prozent und bereinigt durch die Taten, die nur Ausländer begehen können, dann 22,5 Prozent. In den Hauptkriminalitätsfeldern Diebstahl sind wir bei 30 Prozent, Körperverletzungsdelikte knapp 24 Prozent und unter dem Summenschlüssel Gewaltkriminalität insgesamt fast 31 Prozent.
Meine Damen und Herren, da können wir hier noch so viel schreien, das sind Tatsachen, die sich weder leugnen und noch schönreden lassen. Oft genug hören wir, so auch jetzt wieder in diese Debatte, Erklärungsversuche, aber Erklärungen sind keine Rechtfertigung. Ich sage es an dieser Stelle auch nicht zum
ersten Mal: Politik beginnt mit der Realität und die Realität heißt, dass es auf vielfache Weise unsicherer geworden ist.
Zur Konsequenz hieraus, meine Damen und Herren, gehört, sich zwingend auch mit der irrregulären Migration auseinanderzusetzen. Dazu gehört, die limitierte Integrationsfähigkeit unseres Landes und unseres Freistaats nicht ständig zu leugnen. Ich habe das in der Vergangenheit oft gesagt und so nehme ich das auch weiter wahr, dass das insbesondere bei unserer rot-rot-grünen Landesregierung des Öfteren der Fall ist.
Zur Konsequenz, meine Damen und Herren, gehört auch, zu realisieren, dass ein großer Anteil der zuge
Zur Konsequenz gehört dann auch, über Ursachen und Folgen zu reden und unausweichliche Schritte zu unternehmen, damit sich dieser Trend nicht weiter verfestigt.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alles, was Sie bis jetzt in Ihrer Rede gesagt haben, können Sie in die Tonne treten!)
Ein wesentlicher Anteil muss dabei natürlich die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer sein und dazu gehört natürlich auch, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass dort alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Und dazu gehört natürlich auch – insbesondere hier in Thüringen –, die Frage der sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländer immer wieder zu beleuchten und dementsprechend auch vernünftig auszuweiten.
Meine Damen und Herren, man kann nicht ständig über die Rechte der Täter reden, man muss auch über die Rechte der Bevölkerung auf Schutz reden. Es ist keine Lösung, meine Damen und Herren von der AfD, in gewohnter Manier den Kübel über alle auszugießen und eigentlich nur das Problem kultivieren zu wollen, damit es bei den Wahlergebnissen besser aussieht. Wir haben es ja erlebt bei dem Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit, als es um konkrete Vorstellungen ging, war das ja ganz anders.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Realität heißt, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gravierend beschädigt ist und dass die dauernden Relativierungsversuche, die wir auch heute wieder gehört haben, und die Negierung der Realität die Menschen in die Arme von Extremisten treiben.
Bei einer Regierung aber, meine Damen und Herren, die die Probleme weder sehen noch hören will, weil es einfach nicht in das vorgefertigte Weltbild passt, sehe ich schwarz und bin pessimistisch. Eine solche Regierung, meine Damen und Herren und eine solche Politik sind nichts anderes, als ein Sicherheitsrisiko für unseren Freistaat. Es wird Zeit, meine Damen und Herren, dass diese Regierung abgelöst wird und Menschen mit Verantwortungsbewusstsein und dementsprechenden Rüstzeug hier die Geschäfte übernehmen.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schard, Sie haben nicht nur schwarz gesehen, Sie haben vor allen Dingen ziemlich schwarz geredet. Sie haben wirklich vorhin, also eben gerade hier gesagt: junge ausländische Männer, die vermehrt zu Kriminalität neigen. Finden Sie nichts dabei, eine ethnische Zuordnung zu machen, dass Männer ausländischer Herkunft vermehrt zu Kriminalität neigen?
Es gehört selbstverständlich zu gründlicher Ermittlungsarbeit und Polizeipolitik, sich bestimmte Gruppen von Tätern anzuschauen, das machen auch wir. Und da kann es auch um soziale Merkmale gehen. Ein ganz drängendes Beispiel sind männliche Tatverdächtige. Schauen Sie sich die PKS vom letzten Jahr an, die zeigt, dass nahezu ausnahmslos alle Arten von Straftaten in Thüringen eher von Männern als von Frauen begangen werden. Von 218 ausgewerteten Straftatenschlüsseln hat die Polizei bei nur zwei PKS-Straftatenschlüsseln öfter Frauen verdächtigt. Ob Mord oder Fahrraddiebstahl, die Tatverdächtigen sind nahezu immer eher männlich. Und gerade wenn es zum Beispiel um Partnerschaftsgewalt geht, muss das benannt und behandelt werden. Jetzt könnte ich mich hier hinstellen und sagen: Männerkriminalität und die müssen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Aber das ist mit uns nicht zu machen. Genauso verhält es sich beim Thema der Ausländerkriminalität.
Die Bevölkerung erwartet, dass der Staat sie schützt; dieses Versprechen müssen die Politik und die Polizei natürlich auch einlösen. Was heißt das konkret? Dass man natürlich alle Straftaten verhindern muss und das man alle Opfer schützen muss, zum Beispiel auch Menschen mit Migrationshintergrund, wenn diese rassistisch angefeindet werden, oder wenn Frauen durch Männer deutscher Nationalität belästigt werden.
Und was machen wir hier, wo Menschen im öffentlichen Raum erleben, dass sie oder ihre Mitmenschen Opfer von Straftaten werden? Da brauchen wir sichtbare Polizeipräsenz. Wir haben als Rot-Rot-Grün dafür die Voraussetzungen verbessert. Sie von der AfD hetzen hier, Herr Schard stimmt leider zu, wir stellen jedes Jahr rund 300 Polizeianwärter ein, allein im letzten Haushalt haben wir 60 neue Polizeistellen geschaffen und damit können wir natürlich auch mehr zur Bekämpfung von Straftaten tun.
Dann ist auch schon ein bisschen darauf hingewiesen worden, wer hier eigentlich so ein Thema einbringt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik behandelt ja, wie wir wissen, erst mal den Straftatverdacht. Herr Höcke ist jetzt leider nicht da; er ist ja gerade die personifizierte Unschuld und nach eigener Aussage einer von insgesamt drei Statistikverstopfungsfällen; er ist ja komplett unschuldig.
Er wird verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. Er streitet das ab. Ein weiteres Mitglied des Landtags sitzt noch hier, Herr Czuppon, der immer noch den Rechtsweg bestreitet. Bei zwei anderen Kollegen Ihrer Partei sind wir schon weiter, Iven Görbig, Kreistagsmitglied im Unstrut-Hainich-Kreis, wurde wegen einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte rechtskräftig verurteilt. Herr Mühlmann, tun Sie mal was für Ihre ehemaligen Kollegen. Und Frau Wiebke Muhsal, die sich eines Betruges strafbar gemacht hat, die hat hier in die Kasse des Landtags gegriffen, die wird hier demnächst wieder belohnt mit dem dritten Platz auf der Landesliste Ihrer Fraktion und kann hier als lebhaftes Beispiel der Resozialisierung wieder in den Landtag einziehen. Und wenn solche Menschen uns hier sagen, was wir hier gegen Kriminalität tun müssen, dann
haben Sie doch hier ein eigenes Problem zu verdecken und – wie gesagt – der Statistikverstopfer, Ihr Landesvorsitzender, ist jetzt gerade nicht anwesend, aber der sollte sich dann mal an die eigene Nase fassen.
Sie haben in Ihrer Partei nicht nur eine Doppelmoral, Sie haben auch einen Ächtungsunmut in Ihren eigenen Reihen. In diesen Tagen kriegen wir wieder viel zu hören. Herr Krah ist heute gerade Bestandteil der Weltpresse, er hat sich da hingestellt und hat gesagt „Was kann ich denn dafür, wenn mein Mitarbeiter spioniert?“ Ich will mal sagen, Politik, Prävention und Straftatenverhinderung hat auch was mit Achtung von Werten zu tun und, ich will Ihnen mal was sagen:
Wenn der Herr Krah heute gesagt hat „Mein Mitarbeiter, wenn der spioniert, was geht mich das an?“, dann darf ich mal an Herrn Günther Guillaume erinnern. Das war ein Mensch, der hat den Bundeskanzler Brandt ausspioniert.
Und der Bundeskanzler Brandt ist zwei Wochen später zurückgetreten. Und warum? Weil er als Dienstherr es verantwortet hat oder die Verantwortung dafür übernommen hat, dass er einen Menschen in eine Position gebracht hat, bei dem er Geheimnisse hat ausspionieren können. So was machen Sie nicht, weil Sie keine Haltung haben, sondern sagen „Och nee, mimimi“.
Und der Herr Krah, der stellt sich heute vor die Mikrofone, und Sie lenken hier mit irgendwelchen Pseudostunden ab, und sagt „Ich möchte aber doch weiter Spitzenkandidat bleiben“ und da macht er dann schön weiter Werbung, wahrscheinlich, wie man als deutscher Mann das angemessene Frauchen findet, ja. Aber ich will Ihnen mal sagen, selbst das, wenn jemals er auf diesem Level hätte unterwegs sein sollen, hätte Willy Brandt besser gekonnt. Herzlichen Dank.
Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann hat Herr Minister Maier für die Landesregierung das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD hat heute hier die Aktuelle Stunde beantragt, um einen Trend aus der PKS herauszugreifen. Die Absichten sind natürlich ganz offensichtlich, das haben wir ja jetzt auch schon ausführlich diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, in der PKS und auch in der Statistik für politisch motivierte Kriminalität gibt es noch viele andere Trends, durchaus auch positive. Zum Beispiel die schweren Straftaten gegen das Leben, also Mord und Totschlag, haben deutlich abgenommen. Auch der Schusswaffeneinsatz hat deutlich abgenommen. Es gibt aber auch negative Trends. Wir stellen fest, bei der politisch motivierten Kriminalität hat das Thema Spionage deutlich zugenommen. Da sind Sie ja nicht ganz unbeteiligt, würde ich jetzt mal sagen. Auch Propagandadelikte haben überproportional zugenommen,
und da geht es zum Beispiel auch um die Verwendung verbotener Formulierungen, die allseits bekannt sein dürften, insbesondere, wenn man sich in der Politik bewegt und noch dazu ausgebildeter Geschichtslehrer ist, also da gibt es ganz viele Trends, die man sich da mal –