Die gesellschaftliche Entwicklung ist wenig vorhersehbar und die Verwaltungen und die politischen Prozesse haben ganz oft Schwierigkeiten, damit Schritt zu halten. Ich will nur kurz mal ein paar Sachen nennen: Corona, die Digitalisierung, aber auch die zunehmende Vielfalt in unserer Gesellschaft, stellten und stellen uns im Bildungswesen immer wieder vor neue Herausforderungen. Und da bin ich jetzt beim StartchancenProgramm, weil dieses Lösungen für Schulen mit besonderen Bedarfen entwickeln soll und will, und da sind wir in Thüringen in der Tat tatsächlich schon sehr viel weiter als etliche andere Länder. Diese Schulen, die davon profitieren, sollen nun mit Mitteln für den Schulaus- und -umbau, neue Lernkonzepte und auch mehr Unterstützungspersonal zehn Jahre lang vom Bund gefördert werden. Dabei geht es darum – und das ist uns besonders wichtig –, das Programm auch wissenschaftlich zu begleiten und so auch neue Lehr- und Lernkonzepte für die Schulen nutzbar zu machen.
Wir Bündnis-Grünen haben das schon lange diskutiert und uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass vor allem Kinder im Grundschulbereich gestärkt werden, denn schon früh beginnt die Schere in der Bildung auseinanderzugehen – ich sagte es. Und jetzt haben wir einen Anteil von 60 Prozent an Schulen im Primarbereich im Startchancen-Programm, und das finden wir durchaus richtig. Aber machen wir uns nichts vor, es sind 4.000 Schulen bundesweit, die profitieren, in Thüringen sind es 100 Schulen. Das sind natürlich noch lange nicht genug, aber es ist, glaube ich, ein guter Anfang.
Frau Baum, vielleicht können Sie ja auch bei Ihrem Parteichef, dem Bundesfinanzminister, mal ein gutes Wort für eine echte Trendwende in der Bildungspolitik einlegen, denn die öffentlichen Investitionen für
Bildungsgerechtigkeit – das gilt auch für die Länder – sind bei Weitem nicht ausreichend. Wir brauchen hier eine gemeinsame Anstrengung – davon bin ich überzeugt – des Bundes und der Länder und deshalb sind wir froh, dass wir eine gemeinsam getragene Finanzierung für das Startchancen-Programm hinbekommen haben. Für Thüringen bedeutet das konkret, dass der Bund für zehn Jahre jährlich 23 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Wir als Land engagieren uns mit der gleichen Summe. Das heißt also, in den nächsten zehn Jahren unterstützen wir hier – ich sagte es schon – 100 Grund-, Regel- und Gemeinschaftsschulen sowie berufsbildende Schulen mit insgesamt fast 460 Millionen Euro, und das ist richtig und wichtig. Aber – ich sagte es schon – wir werden trotzdem noch mehr Mittel für Bildung brauchen, und zwar nicht nur für Schulen, sondern auch schon im frühkindlichen Bereich, und da müssen wir uns ehrlich machen, wo wir die Mittel hernehmen müssen. Für uns sind aus Rücklagen oder schuldenfinanzierte Bildungsinvestitionen auch Investitionen in die Zukunft mit einer guten Rendite.
Vorschläge für eine echte Strukturreform sind Sie irgendwie ein Stück weit schuldig geblieben, Frau Baum, muss ich leider sagen. Wir werden zwar bis Freitag vielleicht noch zwei Anträge aus Ihrer Gruppe hier behandeln, das will ich vorwegnehmen, aber ich sage auch, es gibt unseren Schulgesetzentwurf im Landtag – darauf ist Herr Wolf schon eingegangen – und wir haben auch Anträge zur Reform der Lehrkräfteausbildung eingebracht, und da finden Sie ganz viele konkrete Maßnahmen, mit denen wir das Schulwesen und auch
die Lehrkräfteaus- und -weiterbildung voranbringen können und wollen. Da geht es um längeres gemeinsames Lernen, den Erhalt kleiner Schulstandorte, den Ausbau von Praxisorientierung, die Rechtssicherheit bei digitalem Unterricht und die Ausstattung mit Endgeräten und Unterstützungspersonal für Lehrkräfte und Schulleitung. Da wünsche ich mir, dass sich alle einen Ruck geben und wir dieses Gesetz auch noch verabschieden, am besten gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen. Dann wird es auch was mit Blick auf die Zukunft. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Rothe-Beinlich. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Staatssekretär Prof. Speitkamp für die Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist bereits vieles gesagt worden, auch von Frau Baum,
Ich möchte zunächst klarstellen, dass eine grundlegende Reform der Bildungsverwaltung und des gesamten schulischen Unterstützungssystems, wie es die FDP fordert, durch das Startchancen-Programm nicht ausgelöst wird, und angesichts der Diskussionen, die wir derzeit mit dem BMBF erleben, sind wir auch nicht allzu optimistisch, dass man von dort aus eine Trendwende erwarten kann. Thüringen hat den Trend des Stellenabbaus und des Reformstaus seit 2014 gebrochen. Die Landesregierung hat seit 2014 eine Reihe von grundlegenden Reformschritten unternommen, um das Schulwesen modern in die Zukunft hineinzuführen, und das alles im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, im Einklang mit pädagogischen Grundsätzen. Ich nenne nur Begriffe, die eben ein wenig infrage gestellt worden sind: Inklusion, demokra
tische Mitbestimmung, moderne pädagogische Konzepte, schulische Qualitätsentwicklung, Digitalisierung, Fortbildung. Überall haben wir wichtige und entscheidende Entwicklungsschritte eingeleitet und umgesetzt.
Und das sind natürlich nur die umfangreichen Reformen im Strukturellen, auf der strukturellen Ebene. Wir haben auch bei der Lehrkräftegewinnung das Ruder herumgerissen, herumreißen müssen nach langen Jahren der Vernachlässigung des Themas. Ich weise nur hin auf die verschiedenen Elemente, die wir akut in der Bearbeitung haben und schon umgesetzt haben. Der duale Studiengang ist angesprochen wurden, der übrigens heute Abend auch vorgestellt wird beim Parlamentarischen Abend. Wir haben die Studienseminare, die Studienseminarorganisationen in die Region gebracht, um Lehramtsanwärter zu binden. Wir haben die Seiteneinstiegsqualifikation ausgebaut und wir haben eine Reihe von weiteren entsprechenden strukturellen Maßnahmen gemacht, um mit langem Atem das Problem zu lösen. Kurzfristige Maßnahmen, sozusagen die Rückabordnung von Lehrkräften aus den nachgeordneten Behörden in die Schulen, würden nicht mal Lücken stopfen, sie würden vor allen Dingen einer Schulentwicklung im Wege stehen.
Das, was die moderne Pädagogik auszeichnet und was hier von manchen als Wischiwaschi bezeichnet worden ist, ist in Wahrheit gerade eben eine moderne Schulreform. Wir reformieren das Schulwesen in Abstimmung mit den Beteiligten, im Dialog mit den Beteiligten. Auch das hat sich immer wieder bewährt und dafür stehen wir auch.
Jetzt aber zum Startchancen-Programm, das ist der Gegenstand dieser Aktuellen Stunde. Wir bereiten uns gerade intensiv auf das Startchancen-Programm in Thüringen vor und werden plangemäß mit dem Schuljahresbeginn 2024/2025 mit der Umsetzung beginnen. Wir sind tatsächlich hier im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut und sehr zukunftsweisend aufgestellt. Minister Helmut Holter hat die Grundzüge und grundlegenden Überlegungen Anfang Februar im Kabinett und in der Öffentlichkeit vorgestellt und derzeit laufen die Vorbereitungen in der Fläche, die Vorstellungen der Vorgehensweise, die Vorbereitungen organisatorischer Art.
Eines möchte ich noch mal betonen – es ist eben schon einmal gesagt worden, aber manchmal etwas untergegangen –: Das Startchancen-Programm ist ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern. Es ist gemeinsam entwickelt worden, die Länder und Thüringen haben entscheidende Impulse gesetzt und die schulische Expertise eingebracht. Nur ein Beispiel: Nach den ursprünglichen Vorstellungen des BMBF wären die Ostländer weitaus schlechter – ich sage vereinfacht Ostländer –, die östlichen Bundesländer weitaus schlechter dabei herausgekommen, wenn wir nicht eingegriffen hätten und gemeinsam hier die Kriterien noch einmal umgesteuert hätten. Die Expertise und Kompetenz liegt nun einmal bei den Ländern und die Länder investieren ja auch in gleicher Höhe wie der Bund. Der Eindruck also, dass hier allein der Bund Wohltaten spendiert, ist schlichtweg falsch.
Aber Thüringen begrüßt das Startchancen-Programm ausdrücklich. Es ist eine Chance. Wir werden sie nutzen. Und es bietet erstmals in der Geschichte der Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik die Möglichkeit, die Förderung von Schulen auch stark sozial zu orientieren und das auch langfristig. Dabei kann es gelingen, ganz gezielt den Zusammenhang zwischen sozialer Benachteiligung und Bildungsbenachteiligung, wie eben angesprochen, anzugehen und Verbesserungen zu erzielen. Das müssen wir vorsichtig formulieren, weil das nur ein Anfang und ein Teil ist. Thüringen wird in zehn Jahren insgesamt 230 Millionen Euro in dieses Programm investieren, die gleiche Summe kommt vom Bund.
Das Programm wird ganz konkret den Schulen mit den schwierigsten Voraussetzungen dienen, soll diese Schulen fördern, die Auswahl der Schulen erfolgt aufgrund objektiver Kriterien. Eine Rolle spielen der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, der Armutsbezug am Schulstandort und der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf. Es wird bei der Schulauswahl keinen irgendwie gearteten Proporz anderer Art geben. Auch die Region, selbstverständlich auch der ländliche Raum wird einbezogen werden, knapp 100 Schulen werden profitieren und die Schülerinnen und Schüler, die Schulen, die es am dringendsten brauchen, werden auch die Unterstützung bekommen, die hier vorgesehen ist – durch Infrastrukturmaßnahmen, sogenannte Lernumgebungen, durch multiprofessionelle Teams, durch mehr pädagogische Assistenzen und anderes mehr.
Bildungsminister Helmut Holter ist derzeit in Berlin bei der Kultusministerkonferenz. Dort wird noch mal über die Fragen der gemeinsamen Bildungsfinanzierung diskutiert, auch mit dem Bundesbildungsministerium. Das ist ein langer Prozess und ist noch nicht am Ende. Es ist für uns völlig klar, dass hier aktuell ein begrüßenswerter Wandel stattfindet. Der Weg führt weg vom Kooperationsverbot und das ist aus unserer Sicht auch gut so, auch das ist mehrfach angesprochen worden. Den Weg, der jetzt nötig ist, müssen Bund und Ländern eben gemeinsam gehen.
In diesem Jahr läuft der Digitalpakt I aus, die Mittel können bis Ende 2025 abfließen, die Laufzeit war ja 2019 bis 2024. Die Thüringer Kommunen und andere Schulträger haben die Mittel gut investiert. Eben war davon die Rede, das Geld sei nicht abgeflossen. Nein. Über 95 Prozent der Mittel sind bereits fest gebunden und sie müssen jetzt natürlich bei Investitionsmaßnahmen am Ende umgesetzt werden. Die Rechnungen werden am Ende gestellt und am Ende dann auch beim Bund eingereicht. Ich kann also zusagen, dass die Mittel bis Ende 2025 abgeflossen sind.
Etwas anderes, was aber ebenso wichtig ist: Der Digitalpakt ist ein gutes Beispiel für eine gute Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Es zeigt, wie wichtig diese Zusammenarbeit ist. Deswegen darf der Digitalpakt keine einmalige Sache bleiben Es ist deswegen begrüßenswert, dass die Bundesministerin Stark-Watzinger in dieser Woche zum Digitalpakt 2 eine eindeutig positive Aussage gemacht hat. Es gab allerdings parallel im Vorfeld auch andere Signale. Das Sparen im Bundeshaushalt droht auch hier die Bildung zu treffen und das wäre nicht gut. Insofern werden wir uns engagiert dafür einsetzen, dass der Digitalpakt 2 kommt, die Infrastruktur zum Beispiel regelmäßig erneuert, aktualisiert und modernisiert werden kann, dass das Startchancen-Programm ein Erfolg wird – da sind wir sicher, darauf sind wir vorbereitet – und dass Bund und Länder gemeinsam weiter das Kooperationsverbot überwinden und die gemeinsame Bildungsfinanzierung zur normalen Praxis machen. Das ist unser Ziel, darauf arbeiten wir ebenfalls hin. Gute Bildung ist ein Standortfaktor für die gesamte Bundesrepublik und es wird auch weiterhin ein guter Standortfaktor für Thüringen sein. Vielen Dank.
Vielen Dank. Damit schließe ich den fünften Teil und rufe den sechsten Teil der Aktuellen Stunde auf
der Thüringer Automobilindustrie stoppen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9659 -
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, schön, dass Sie noch bei uns sind. In der deutschen Automobilbranche arbeiten über 770.000 Menschen, hinzu kommen über 270.000 Beschäftigte in der Zuliefererindustrie. In keiner anderen Volkswirtschaft dieser Welt hat die Automobilindustrie einen derart hohen Anteil an der Wertschöpfung wie in unserem Land. Der Umsatz beträgt jährlich mehrere Hundert Milliarden Euro. Ein Ende der deutschen Automobilspitzentechnologie wäre eine volkswirtschaftliche Katastrophe.
Leider hält die Insolvenzwelle in dieser Branche jedoch an. Eissmann Automotive mit Niederlassung in Gera und Schülken Form aus Waltershausen sind die zuletzt bekannt gewordenen Thüringer Unternehmen der
Automobilbranche, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Die Gründe dafür sind laut Branchenvertreter: falsche und negative Rahmenbedingungen durch die Politik, die ausbleibende Möglichkeit, Geschäfte auch mit derzeit sanktionierten Staaten zu machen, aber über allem thront die altpolitisch verordnete Transformation, die von ihren Verfechtern gern auch euphemistisch als Verkehrswende getauft wird.
Nach Einschätzung des Thüringer Branchenverbandschefs sind weitere Insolvenzen leider nicht auszuschließen. Das sagte er erst vor wenigen Tagen dem „MDR Thüringen Journal“. Das Thema wird uns also bedauerlicherweise wohl noch einige Zeit begleiten. Die regierende Politik der letzten Jahre – sei es auf EU-, sei es auf Bundesebene oder Landesebene – hat nämlich ziemlich viel geleistet, um ein großes Standbein der deutschen Wirtschaftskraft, den Automobilsektor, durch den als Verkehrswende beschönigten Anschlag auf unsere wirtschaftliche Substanz kaputt zu transformieren. Damit sind nicht nur tausende Arbeitsplätze bedroht, es fehlen folglich auch die Steuereinnahmen und es wird wertvolles Wissen ins Ausland abwandern. Das, was sich bereits bei der Solarbranche abgespielt hat, wird sich bei der E-Auto-Branche wiederholen. Schon jetzt können die deutschen Autobauer mit den Produktionszahlen aus China nicht im Ansatz mithalten, im Preiskampf schon gar nicht. Die Folgen sind bekannt: Deindustrialisierung vor Ort, Arbeitsplatzverlust und sozialer Kahlschlag als Ergebnisse dieser fatalen Politik, der Grünen-Politik, der sich leider sämtliche andere Parteien mit Ausnahme der AfD unterworfen haben.
Gesetzlich fixiert wird dieser Abstieg hier in Thüringen mit dem Klimagesetz, mit der einseitigen Forcierung und bevorzugten Behandlung der E-Mobilität durch alle Regierungsebenen und durch den Green Deal der EU unter einer zwar nie gewählten, aber von den wichtigen Eliten ausgesuchten Kommissionspräsidentin, die mit ihren Zielen wohl den Beweis erbringen möchte, dass Klimaneutralität gleichbedeutend mit flächendeckender Deindustrialisierung und Armut ist.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, es muss so deutlich festgestellt werden: Lässt man Ursula von der Leyen weiter in ihrem Vernichtungsfeldzug gegen den Verbrenner im Namen des Grünen Deals gewähren, wird es einen Totalverlust der deutschen Autowirtschaft geben. Dabei stellen – das macht meine Kollegin Hoffmann immer wieder deutlich –, Verbrennungsmotoren eine bewährte und umweltfreundliche Antriebstechnologie dar, die auch künftig eine zentrale Bedeutung für die Mobilität von Menschen, Waren und Dienstleistungen haben muss. Das haben wir heute erst wieder durch die Demonstranten vor unserer Haustür eindrucksvoll bewiesen bekommen. Die ausschließliche Orientierung jeder Verkehrspolitik an der Durchsetzung der Elektromobilität mit der Brechstange und willkürliche Einschränkung des Individualverkehrs sind außerdem inakzeptable Einschränkungen und Eingriffe in die Freiheit der Bürger dieses Landes,
Eine Politik, die der künftigen Nutzung von Verbrennungsmotoren entgegenarbeitet, verhindert die Ausschöpfung von technischen Entwicklungspotenzialen in der Automobiltechnik und bedroht den Wirtschaftsstandort Thüringen. Aber immerhin diese Zeichen scheinen nun auch die fernen Brüssel und Straßburg erreicht zu haben, denn von dort sind erste Töne zu vernehmen, wonach das Verbrenner-Aus bis 2035 zumindest hinterfragt wird. Spontan will man herausgefunden haben, dass die E-Mobilität vielleicht doch nicht so umweltfreundlich ist, wie bisher angenommen und fleißig propagiert wurde.
Die Wahrheit, meine Damen und Herren, dürfte aber eine einfache, eine andere sein. Am 26. Mai wird ein neues sogenanntes EU-Parlament gewählt.
Leider dürfte diese Erkenntnis, die sich in Brüssel und Straßburg zeigt, bis dahin oder kurz nach dieser Wahl schon wieder vergessen sein.
Die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus werden sich das schon gut überlegt haben, um diesen Eindruck zu erwecken, dass sich da was ändert, aber wir glauben leider nicht wirklich daran. Es braucht sich jedenfalls keiner wundern, wenn das nach der Wahl schnell wieder vergessen wurde. Wir hören, dass die Automobilindustrie in aller Welt mehrere Milliarden Euro investiert. 130 Milliarden Euro sollen es sein im Neu- und Umbau von Werken. Wir werden sehen, wie viel davon im Automobilzuliefererland Thüringen landet. Es wäre zu begrüßen. Man fragt sich, ob sich an dieser Insolvenzwelle endlich etwas ändern wird. Wir blicken relativ pessimistisch in die Zukunft und stellen fest, dass es nur eine Möglichkeit gibt, das zu ändern, das abzuwenden, und das ist, ein starkes Zeichen zu setzen. Am 26. Mai ist Vernunft wählbar. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuschauer und hoffentlich auch viele Beschäftigte der Thüringer Automotive-Industrie, die uns jetzt live oder im Nachgang hier folgen werden. Wir haben gerade erlebt, dass erneut ein Versuch unternommen wurde, wirtschaftspolitische Kompetenz vonseiten der AfD nachzuweisen. Aber der Versuch, Herr Braga, hat auch heute genau das