Protocol of the Session on February 2, 2024

Deswegen, liebe Kolleginnen, die Sie sich jetzt darüber aufregen, dass hier irgendetwas Schlimmes vorgeschrieben wird: Ich kann das nicht erkennen. Was ich nur erkennen kann, ist, dass wenn Sie sich dieser sprachlichen Entwicklung hier verweigern wollen, dass das eigentlich gar nicht das wiedergibt, was mir das Bedürfnis gegeben hat, dass ich nicht Bärinnen- und Bärenhunger sagen muss, wenn ich Hunger habe. Deswegen habe ich mich der Sprachentwicklung offen gegenübergestellt und finde es inzwischen nett und das finden andere auch. Sie müssen es nicht nett finden und Sie müssen es auch nicht weiter machen. Aber Sie müssen es mir auch nicht verbieten.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie gesagt, das ist die Freiheit. Weil Sie schon wieder so finster gucken, Herr Höcke, wenn ich mir jetzt überlegen muss, wie ich das Ganze so zusammenfasse, was Sie jetzt hier machen, nämlich was die Mehrheit nicht gut findet, das muss man dann am besten gleich verbieten. Das finde ich ausgesprochen uncool. Ein besseres Wort fällt mir dazu nicht ein.

(Beifall SPD)

Dieses Wort „uncool“, das ist natürlich wieder so ein englisches Wort. Deswegen – das tut mir ja auch leid –, Herr Höcke und Ihre Schwestern, die da neben Ihnen sitzen, Sie haben ja auch schon ein Gesetz eingebracht – oder das war ein Antrag –, dabei hatten wir auch schon sehr viel Spaß. Da ging es um die deutsche Sprache. Deswegen muss ich ja für Sie jetzt „uncool“ dann auch gleich übersetzen. Aber vorher, weil Sie so uncool sind: Haben Sie sich da neulich an Ihre eigenen Sachen gehalten? Wir hatten hier vorgestern eine Aktuelle Stunde. Und was ist denn eigentlich in Sie gefahren, Herr Höcke, weil Sie doch Ihre Männlichkeit wiederentdecken wollten, als Sie mit Ihren fünf Jungs den anderen Vorsitzenden der ostdeutschen AfD-Verbände, diese Parole ausgerufen haben: „Remigration ist jetzt!“? „Remigration“ ist ein Fremdwort. Was haben Sie sich denn dabei gedacht? Das heißt Vertreibung, verdammt noch mal! Dazu haben Sie nicht gestanden, trotz Ihrer Männlichkeit.

(Beifall SPD)

Trotzdem ist dieses Wort erlaubt. Also ich finde es uncool. Ich habe dann jetzt für Sie von der AfD nach einem deutschen Wort gesucht und das Wort heißt „verklemmt“.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gibt es, glaube ich, am besten wieder. Deswegen: Warum können wir nicht alle gemeinsam hier ein bisschen lockerer sein?

Ich erzähle Ihnen sogar noch einen Witz übers Gendern. Weil, wie gesagt, nach konservativem Rückschritt und übermäßigen Gesetzesverboten kommt dann irgendwann nach dem Sprechverbot auch noch das Humorverbot. Da gibt es auch historische Erfahrungen hier in Thüringen. Das lehnen wir ab. Jetzt erzähle ich Ihnen selber einen Witz übers Gendern: Sie wissen ja, Gendern schreibt sich am Anfang mit „G“. Gendern, das ist, wenn in Sachsen ein Boot umfällt. – So! So soll es auch bleiben. Diese Sprache, die finden wir auch weiterhin erhaltenswert. Die Sachsen dürfen so sprechen, wie sie wollen und wir wollen gern so gendern wie

wir gern wollen. Damit können wir uns alle hier ein bisschen lockermachen und wie es der Kollege Schaft schon ganz richtig gesagt hat: „Entspannen Sie sich doch mal, ne!“ Jetzt lächeln Sie doch!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich Sie jetzt am Schluss noch mal versöhnlich anreden will und nicht mehr Kolleginnen zu Ihnen sage, sondern Kolleg/-innen: Ich habe jetzt genau hingeguckt, dann fühlen sich ein paar schon wieder besser mitgenommen als nur bei den Kolleginnen, beim generischen Femininum.

(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Nomen est omen!)

Auch wir hatten für heute einen Antrag, den wir gern lieber weiter vorne auf der Tagesordnung gesehen hätten. Stattdessen haben wir jetzt hier über das „dschendern“, übers „gendern“ diskutiert. Und viel Spaß dabei, allen Unterwegsbahnhöfen: Die Sprache wird sich mit oder ohne Sie entwickeln. Mit Humor und Leichtigkeit und ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Resttag und vielleicht in den nächsten tollen Tagen viel Spaß mit der deutschen Sprache. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Als nächste Rednerin rufe ich Frau Abgeordnete Herold, Fraktion der AfD, auf.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Netz, zunächst einmal vorab: Was uns heute hier bewegt und was wir debattieren, das ist ja offensichtlich ein Thema von großer gesellschaftlicher Relevanz. Es hat es sogar in die Frühnachrichten um halb neun im MDR geschafft. Da ließen uns die minderheitsregierungstragenden Fraktionen von Rot-Rot-Grün wissen, es handele sich hier um Stimmungsmache. Nun, wenn das Stimmungsmache ist, dann ist es Stimmungsmache von der allerbesten Art, denn wir vertreten hier die Positionen von gut zwei Dritteln der Gesellschaft,

(Beifall AfD)

die die Benutzung dieser künstlich verquasten, unleserlichen, unaussprechbaren, sinnentstellenden Sprache mit uns zusammen ablehnen. An einen meiner Vorredner, Herrn Schaft, gewandt möchte ich anmerken: Herr Schaft, Sie sind ja noch sehr jung. Das ist in der Regel kein Nachteil, aber hier doch offensichtlich, denn die solide und wissenschaftlich fundierte Ausbildung in Biologie zu DDR-Zeiten ist glatt an Ihnen vorbeigegangen.

(Beifall AfD)

Und ich kann Ihnen sagen, bei der Behauptung, es gäbe mehr als zwei Geschlechter, würden sich meine Biologielehrer im Grab rumdrehen, und zwar alle.

(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Altersdiskriminierung!)

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ich glaube, eher wegen Ihnen drehen sie sich um!)

Es gab auch mal Wissenschaftler, die geglaubt haben, die Erde sei eine Scheibe. Und wenn es in der Biologie genetische und epigenetische Phänomene gibt, die Sie mit Ihrem begrenzten Menschenverstand nicht deuten können, rechtfertigt das keineswegs die Annahme, es gäbe mehr als zwei Geschlechter.

(Abg. Marx)

Geschlechtlichkeit kennzeichnet in der biologischen, in der belebten Welt in der Regel die Art und Weise der Fortpflanzung. Die Biologen definieren männliches Geschlecht als das Vorhandensein von kleinen Samenzellen, weibliches Geschlecht von großen Samenzellen. Alles darüber hinaus ist Ideologie, Konstrukt, Gesellschaftswissenschaft und Nebelkerze.

(Beifall AfD)

Wenn Wissenschaftler der Universität Erfurt sich daranmachen und Unterstützungsschreiben verfassen, erinnert mich das persönlich sehr an den Gruß des Gesslerhuts. In dem Falle hatte Gessler das Geld zumindest noch eine begrenzte Zeit lang und dann kann man schon mal Ergebenheitsadressen an diese Geldverteilungsstelle verfassen.

Der hier von der CDU vorgelegte Gesetzentwurf wird auch von uns begrüßt und unterstützt. Die Debatte über das regelkonforme Lesen und Reden und Schreiben begleitet uns ja nun schon seit vielen Jahren. Seit 2015 – kann ich mich erinnern – muss ich immer wieder hier vorgehen und die deutsche Sprache verteidigen. Erst im November 2023 hatten wir an dieser Stelle einen Antrag verabschiedet, der die Landesregierung dazu verpflichtet hätte, ihn umzusetzen und damit den Willen des Souveräns zu respektieren. Nun wissen wir auch, dass dies bis heute nicht passiert ist und auch nicht passieren wird.

(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Gut so!)

Daher musste sich die CDU noch einmal ermannen und ihr Anliegen in diesem hier vorgelegten Gesetzentwurf fassen. Das wirft nun ein kleines Schlaglicht auf die Thüringer Verhältnisse, die politische Landschaft – oder soll ich sagen das politische Dickicht?

Wie ist die Lage? Die links-rot-grüne Minderheitsregierung ignoriert einen Landtagsbeschluss, der von den Oppositionsfraktionen erfolgreich abgestimmt wurde. Alle drei beteiligten Fraktionen bei Links-Rot-Grün sind allerdings der parlamentarische Arm von Parteien, mit denen die CDU nach der nächsten Landtagswahl in irgendeiner Form koalieren, zusammenarbeiten möchte. Schon jetzt kann ich Ihnen sagen, geschätzte Kollegen der CDU-Fraktion: Nicht jede Art von Gemeinschaft oder Bündnis ist fruchtbar. Es gibt da auch Fehlpaarungen.

(Beifall AfD)

Und das Ergebnis sind politische Missgeburten. Es darf nach unserer Auffassung jeder Mensch so sprechen, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Im Privaten wie auch im Beruflichen soll der freien Rede kein Einhalt geboten werden. Etwas anderes ist die zwangsweise Durchsetzung von Rede- und Schreibweisen zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese Anstalten des öffentlichen Rechts werden von ihren Nutzern und auch von ihren Nichtnutzern mit Zwangsgebühren finanziert. Die weit überwiegende Mehrzahl dieser Menschen spricht sich gegen die offizielle Nutzung der Gendersprache aus. Daher ist es nur recht und billig, diesen mit öffentlichem Geld finanzierten Sendern und Verbreitern mit Bildtext und Ton den sinnentstellen Gebrauch dieser Sprachverrenkungen zu verbieten. Auch ist der dort offizielle Gebrauch der Gendersprache zu unterbinden, wo zwischen Sendern und Empfängern ein ausgeprägtes Machtgefälle besteht, wie zum Beispiel zwischen Lehrern und Schülern an Schulen und Universitäten.

(Beifall AfD)

Über den Sinn und Unsinn von Gendersprache, Sternchen, Unter- und Bindestrich, großem I im Wortinneren, allen möglichen Glucks-, Schnalz- und Quieklauten zur Kennzeichnung der geschlechtlichen Vielfalt und der grammatikalischen Einfalt wurde ja in diesem Hohen Hause schon oft und ausführlich referiert. Daraus

ziehe ich die Hoffnung, dass die regierungstragenden Fraktionen endlich begreifen, dass sich der dauerhafte Unsinn an Stellen der Zwangsverbesserung des Deutschen mit uns nicht machen lässt.

(Beifall AfD)

Wir werden dem Gesetzentwurf der CDU zustimmen und laden alle Freunde der deutschen Sprache ein, es uns gleichzutun. Vielen Dank.

(Beifall AfD)

(Zwischenruf Abg. Weltzien, DIE LINKE: Das grenzt ja schon an Verfolgungswahn, was Sie haben!)

Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, eigentlich ist es traurig, dass diese Gesetzesänderung notwendig ist, um der Verstümmelung unserer schönen deutschen Sprache Einhalt zu gebieten.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Missgeburt“, „Verstümmelung“ – geht’s noch ein bisschen höher?)

Wir hatten ja bereits im November 2022 einen Antrag hier im Plenum mehrheitlich beschlossen. Jedoch haben wir gelernt, dass sich die Landesregierung nicht an die Anträge des Landesparlaments halten muss. Daher – und nur aus diesem Grund – müssen wir hier den Willen der Mehrheit der Thüringer in ein Gesetz gießen und dessen Entwurf heute beraten. Wie selbst die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung wissen, lehnt nicht nur ein großer Prozentsatz der Thüringer, sondern auch Mitglieder ihrer Klientel und ihrer Abgeordneten das Gendern ab. Zu Recht, denn es handelt sich um eine Verhunzung der deutschen Sprache, wie es noch nicht einmal die vielen Anglizismen bisher geschafft haben. Trotzdem hält eine verschwindend kleine, aber mit medialer und zum Teil auch politischer Lufthoheit ausgestattete Gruppe an dieser Sprachverhunzung fest.

Wer sich nun fragt, warum das so ist, warum diese Minderheit gegen den Willen der Bürger im Land handelt, kommt früher oder später darauf, dass es sich dabei um ein Symbol der Macht handelt. Es symbolisiert wie kein Zweites die Umkehrung der Demokratie.

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Was ist das denn für ein Quatsch?)

Nicht das Volk als Souverän laut Grundgesetz und Thüringer Verfassung hat die Macht im Land, sondern die durch Wahlen legitimierten Vertreter, die den Willen ihrer Auftraggeber ignorieren.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das jetzt mit Gendern zu tun?)

Daher stelle ich hier die Frage, welches Demokratieverständnis eigentlich von einem Teil der Abgeordneten gelebt wird. Wundern Sie sich allen Ernstes darüber, warum in Umfragen sich immer mehr Bürger unzufrieden mit der Demokratie äußern, sich von der Politik nicht mehr verstanden fühlen, ja, teilweise ablehnen? Es bleibt ja nicht bei dem Diktat des Genderns. In mittlerweile fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens werden Gesetze und Verordnungen erlassen, die den Interessen der Bürger zum Teil diametral entgegengesetzt sind und mit denen die Bürger, die entsprechend ihrer menschlichen Natur handeln, in die Gesetzeswidrigkeit getrieben werden. Und viele dieser Gesetze gehen den Menschen an ihre Existenz