Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der AfD, ich frage mich manchmal, ob Sie wissen, was Sie hier machen.
Ich will Ihnen mal in Erinnerung rufen: Als es darum ging, einen ordnenden Migrationsantrag in diesem Haus zu verabschieden, haben Sie sich in die Büsche geschlagen mitsamt der Hälfte der Fraktionen.
Und sollten Sie tatsächlich glauben, dass wir den wahren Kern Ihrer Aktuellen Stunde nicht durchschaut hätten, so haben Sie sich natürlich auch erheblich getäuscht. Unser Kompass, das will ich Ihnen noch mal sagen – auf die Reinrufer –, ist klar, worum es geht. Aber es ist nicht neu, dass Sie hier mit auf den ersten Blick eher harmlos daherkommenden Begriffen versuchen, Ihrem wirklichen Plan einen Weg zu ebnen und hinter zerfaserten Bekenntnissen, meine Damen und Herren, ihr eigentliches Ziel zu verbergen. Ihnen geht es darum, hier nicht Migrationsanträge zu fassen. Ihnen geht es darum, Ihre politischen Ideen salonfähig zu machen, und um nichts anderes. Ihnen geht es auch nicht darum, die Zustände in diesem Land zu verbessern. Nein, Ihnen geht es um Chaos. Das ist der Inhalt Ihres Tuns.
Sie schreiben hier etwas von Remigration und meinen doch in Wirklichkeit Zwangsaussiedlung, und zwar für alles, was Ihnen nicht passt, auch in Ihr völkisches Konzept. Das ist doch der wirkliche Inhalt und nicht ein Migrations- oder Remigrationsantrag. Ihnen geht es doch auch nicht vordergründig um die Abschiebung ausreisepflichtiger und abgelehnter Asylbewerber und die Durchsetzung eines vernünftigen Asyl- und auch Rückführungsrechts wie bei den Anträgen, die wir eingebracht haben. Noch mal zur Erinnerung: Da haben Sie sich in die Büsche geschlagen und haben gekniffen, als Sie die Chance dazu hatten, in diesem Hause einem Antrag zuzustimmen.
Und ja, meine Damen und Herren, als CDU-Fraktion machen wir uns dafür stark, dass es keine unkontrollierte Massenzuwanderung gibt
und dass auch das Asylrecht in Bezug auf Abschiebungen durchgesetzt werden muss. Das ist Inhalt unserer Anträge gewesen und wird es auch weiter sein. Und dass wir auch ein Umsteuern bei den verantwortlich Handelnden brauchen, ist uns ebenfalls bewusst. Aber ich kann Ihnen sagen, was wir hier nach 90 Jahren mit Sicherheit nicht wieder brauchen, ist die Säuberungsrhetorik eines Österreichers – der Name ist gefallen, Martin Sellner –, auf den sich auch Herr Höcke so gerne bezieht.
Bei Ihnen geht es, meine Damen und Herren von der AfD, um Abstammung und Rasse ohne Rücksicht auf Verfassung und Rechtsstaat. Das ist Ihr wahrer Kern. Bei Ihnen geht es um Willkür und nicht um Durchsetzung von Recht und Gesetz. Und Ihre völkischen Träumereien haben mit konservativem Denken und Handeln so viel zu tun wie schwarz mit weiß, meine Damen und Herren.
In Ihrem Blick ist doch alles, was nicht in Ihr Weltbild passt. Darum geht es Ihnen doch wirklich. Das ist doch Ihr wahrer Kern. Und ich frage mich manchmal, was denn dann als Nächstes kommt. Ist es die Verbannung unliebsamer politischer Gegner? Ist das das Nächste?
Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der AfD und auch in diesem Hause, wohin Ihre Politik unser Land führen wird. Ihre Politik würde nicht nur den gesellschaftlichen Ruin dieses Landes bedeuten. Nein, Ihre Politik würde auch und darüber hinaus zum volkswirtschaftlichen Ruin dieses Landes führen.
Und Deutschland stünde mit Ihrer Politik nicht nur in Europa, sondern auch in dieser Welt isoliert da. Deshalb ist das, was Sie eigentlich hier in diesem Antrag zu verbergen versuchen, was Sie hier verbergen, nicht gut für Thüringen und es ist auch nicht gut für unser Land. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Zuschauer an den Möglichkeiten, die die moderne Technik so bietet! Wir sind dafür hier, um das zu diskutieren, was die AfD als Aktuelle Stunde hier eingebracht hat. Anlass ist eine Veröffentlichung von CORRECTIV, wo ich zugebe, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung – man rekrutiert darauf, dass das Treffen im November stattgefunden hat –, die Art und Weise, die Finanzierung von CORRECTIV, aber auch die Interpretationen und Ausweitungen anderer Personen durchaus fragwürdig sind.
Aber im Kern geht es hier darum, tatsächlich zu beleuchten, was wirklich das Gedankengut von Vertretern der AfD ist. Herr Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, hat am Sonntag in der ARD behauptet, es ginge gar nicht um Millionen von Menschen, es ginge nur um etwa 300.000 Menschen plus 600.000 Syrer – da wird es schon langsam wieder schräg. Alle anderen sind uns herzlich willkommen – war seine Aussage –, wer den deutschen Pass habe, müsse sich sowieso keine Sorgen machen.
Nun kommen wir zu der Veranstaltung am 12. Dezember in Gera, wo Herr Höcke – das Video ist im Internet, das können Sie nicht leugnen, Herr Höcke. Lassen Sie mich ausreden, Sie können lernen! Darin äußert Herr Höcke den Plan, dass die Staatsbürgerschaftsrechte zu ändern seien.
Der AfD-Politiker behauptet, dass die Menschen nur eine Loyalität haben können und damit auch nur einen Pass. Andere Länder kennen das und wir diskutieren das auch sehr gern, dass man durchaus auch doppelte Staatsbürgerschaft zulassen kann. Die Menschen werden sich entscheiden müssen – wer darin keine Drohung sieht, das weiß ich auch nicht.
Zitat über das Treffen in Potsdam von Herrn Höcke ist: Wo sind wir in Deutschland hingekommen, dass man sich nicht mehr privat treffen kann, über alles reden kann.
Meine Damen und Herren, natürlich kann hier jeder über alles und jedes reden. Aber wenn wir das in der Öffentlichkeit machen und wenn wir in der Öffentlichkeit stehen wie Sie, dann will ich wissen, worüber Sie sich privat unterhalten,
Aber wenn Sie über diese Themen reden, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren, damit sie weiß, wes Geistes Kind Sie sind.
Jetzt haben Sie – Herr Braga, hören Sie zu! – gerade behauptet, dass Ihre auch in Gera gemachte Behauptung – ich zitiere –: Wir werden auch ohne Probleme mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können. Sie haben keine Angst …
Schön, dass Sie es noch mal erwähnen, dann komme ich direkt auf den Punkt: die demografische Entwicklung dieses Landes. Wenn Sie Statistiken lesen können – und da bin ich mir sicher, dass Sie sie lesen können –, dann können Sie nachlesen, dass wir – bei der schlechtesten Annahme – bis zum Jahr 2050/2060 einen Bevölkerungsrückgang von maximal vielleicht 10 Prozent haben, wenn wir nicht die richtigen Maßnahmen ergreifen. Und Sie reden hier von 20/30 Prozent. Das sind 25 Millionen Menschen und das ist Ihr seltsamer Plan von Remigration wahrscheinlich, Herr Höcke, ich kann es Ihnen nur unterstellen.
Und noch mal zurück: Das ist ja auch keine Einzelmeinung von Ihnen. Der Bundestagsabgeordnete René Springer wird zitiert: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ In einer Bundestagsrede hat er das noch mal wiederholt, massenweise Remigration sei nötig. „Die Losung der Stunde lautet Remigration, und zwar millionenfache Remigration.“, sagte auch der Fraktionskollege Sebastian Münzenmaier. Ich will diese Namen gar nicht berühmt reden, die können Sie vergessen. Wie auch der Herr, der über die österreichische Grenze nach Deutschland kam, den haben wir auch nur berühmt geredet – das muss alles nicht sein. Aber man merkt, dieses Gedankengut sind keine Außenseiter in Ihrer Partei und das müssen die Leute hier draußen wissen, wenn sie aus vielerlei Gründen gerade sauer, ärgerlich über empfundene Politik sind. Aber Ihre Partei ist keine Lösung für irgendetwas, sie wird die Probleme nur verschlimmern.
Damit komme ich zu der Aussage von Frau Weidel. Die mag zwar manchmal mit Schaum vor dem Mund und sehr weichgespült daherkommen, aber wenn sie sich nicht im Griff hat, sagt sie Dinge wie „Dexit“, also der Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union. Hans-Dietrich Genscher hat gesagt: Wir haben nur eine Zukunft und die ist Europa.
Dass man da etwas korrigieren muss, Lieferkettengesetz und all diese Dinge, da werden wir uns einig, aber Europa ist unsere Zukunft. Und wenn Deutschland aus der EU aussteigen sollte,
dann ist das der ökonomische Super-Gau. Wir profitieren wie keine andere Volkswirtschaft von den Freizügigkeiten im Handel und den Arbeitskräften von Europa – und das wollen sie selegieren?
Das ist auch die Auseinandersetzung, die wir führen werden in der Europawahl, und meine Damen und Herren, es mag