Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluss doch noch mal zum Wohnungsbau und auch zum Wohnraum kommen, denn das ist eine der wichtigsten und essenziellen Fragestellungen, die uns alle umtreiben und wo wir auch nicht drum herumkommen: Wie leben wir bzw. wie können wir weiterhin auch als Politik sicherstellen, dass es einen bezahlbaren Wohnraum überall gibt? Also als soziale Herausforderung. Wir haben auf der einen Seite natürlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Regelungen, auf der
anderen Seite in Teilen einen angespannten Markt oder eben nicht die Wohnungen, die barrierereduziert und preisgünstig zur Verfügung stehen. Da brauchen wir auch meines Erachtens neue Strategien. Wir brauchen neue Strategien, um tatsächlich auch Potenziale zu heben. Das heißt natürlich, dass wir diskutieren müssen, nicht nur, dass wir zukünftig noch mehr mit regenerativen Holzbau beispielsweise bauen, sondern dass wir zum Beispiel auch die Städte verdichten, dass Städte da verdichtet werden, dass es eben nicht nur leblose Büroviertel sind, sondern tatsächlich wieder dafür zuständig sind, wofür sie eigentlich da sind, damit Menschen dort leben, dass wir beispielsweise auch Verfahren für die Fördermittel straffen oder eben auch in serielles Bauen gehen, damit kostengünstiger Wohnungsbau tatsächlich auch einen Beitrag liefert, damit mehr bezahlbarer Wohnraum auch tatsächlich zur Verfügung steht.
erste Impulse weitergeführt. Wir haben zum Beispiel im vergangenen Jahr die Richtlinie zur Förderung des bezahlbaren Wohnraums mit den entsprechenden Förderinstrumenten angepasst. Das heißt, dass wir das Regelwerk des sozialen Mietwohnungsbaus grundlegend überarbeitet haben. Wir haben es schlanker gemacht. Wir haben es für Förderinteressenten verständlicher und attraktiver gemacht und wir haben die Regelungen zusammengeführt, einmal was den Neubau betrifft, aber zum anderen auch, was die Modernisierung, die Instandsetzung der Bestandsgebäude betrifft. Wir haben auch die Fristen dahin gehend gekürzt, dass wir hier eine Straffung haben, dass dieses Förderverfahren insgesamt schneller wird. Es gibt Möglichkeiten, es gibt Einflussmöglichkeiten, davon haben wir auch Gebrauch gemacht und gerade in Bezug auf die gestiegenen Baukosten haben wir das auch in der Indexierung sozusagen mit abgebildet. Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Baubranche, wie insgesamt in der Wirtschaft, und um diese Probleme zu bewältigen, gibt es nun mal keine einfache Lösung, sondern vielmehr ein Set, einen Strauß an vielen Maßnahmen, einige habe ich benannt, an den anderen müssen wir noch arbeiten, aber sie alle müssen ineinandergreifen, damit wir tatsächlich auch weiterhin bezahlbare, gute Wohnungen haben für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Thüringerinnen und Thüringer. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den zweiten Teil und rufe den dritten Teil der Aktuelle Stunde auf
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9418 -
Entschuldigung, Herr Möller. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich sehe, dass hier einige Mitglieder des Landtags nonverbale Zeichen hochhalten, jeder Einzelne und jede Einzelne bekommt dafür einen Ordnungsruf. Bitte legen Sie es ab!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, „nie wieder ist jetzt“ kommt nachher dran, jetzt ist erstmal die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion dran. Da geht es um Remigration. Remigration ist eine unserer politischen Lösungen. Politische Lösungen der AfD werden normalerweise ausgeblendet. Bei der Remigration ist das nicht so, das ist unser Konzept zur Lösung der Zuwanderungskrise und dieses Konzept ist seit zweieinhalb Wochen so ziemlich in aller Munde hier in der Bundesrepublik. Zu verdanken wir haben das Correctiv, einer SPD-nahen Kampagnenagentur, die ein privates Treffen in Potsdam bespitzelt hat und dann dazu zwei Monate später Veröffentlichungen gemacht hat, mit auffällig wenigen Originalzitaten, dafür sehr vielen Interpretationen und vor allem aber auch Hinzudichtungen. Die Rede ist unter anderem von Deportationen, millionenfachen Deportationen, gewesen.
Das ist erst behauptet worden, es ist gelogen worden, dann ist es Anfang der Woche von Correctiv geleugnet worden und mittlerweile sagen die Anhänger von Correctiv, es sei ja irrelevant, ob man darüber gelogen hätte.
den Gewerkschaften und es ist verwendet worden, um eine Kampagne gegen die Opposition zu starten, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Die Deportationslüge hat es einigen von Ihnen vermeintlich erlaubt, selbst historisch belastende Beleidigungen auszureichen, wie beispielsweise seitens der FDP-Europa-Spitzenkandidatin die Bezeichnung „wir wären ein Haufen Scheiße“ oder von Herrn Söder, Ministerpräsident von Bayern, „wir wären eine parasitäre Gruppe“.
Die Chance, die die Remigration bietet, soll sozusagen umgewandelt werden in einen Nazideportationswahn. Das ist sozusagen das Ziel dieser ganzen Kampagne gewesen. Dabei ist Remigration eigentlich der Anfangspunkt vieler Lösungen vieler Probleme. Da haben wir einerseits Kriminalitätsphänomene, wie die Gruppenvergewaltigungen – zwei Stück pro Tag haben wir jetzt mittlerweile. Leider ist das ein Phänomen, das statistisch überproportional von bestimmten Ethnien ausgeht und seit der Migrationskrise deutlich angestiegen ist. In Erfurt haben wir kaum Wohnraum, das liegt nicht nur daran, dass die Politik zu unfähig ist, Wohnraum zu schaffen, das liegt auch einfach daran, dass wir zu viele Leute aufgenommen haben.
Professor Raffelhüschen hat letzte Woche ein Gutachten veröffentlicht, das die Zuwanderung, die wir momentan haben, sozusagen eine Nachhaltigkeitslücke im Steuer- und Sozialsystem von 5,8 Millionen Euro verursacht. Erklären Sie das den Leuten, die europaweit im Schnitt bei Rente, Nettoeinkommen und Vermögenswerten deutlich hinten anhängen hinter anderen Mitgliedstaaten.
All diese Probleme löst unser Remigrationskonzept, indem es Fehlanreize bei der Versorgung abbaut, indem es für einen Grenzschutz wie in Australien steht, der angeblich nicht geht, wenn Gefahren für Weihnachtsmärkte oder für Frauen bestehen. Der geht nicht, wenn Piraten aus Somalia einreisen, wenn Einbrecherbanden aus Osteuropa oder Terroristen aus dem Nahen Osten einreisen. Der geht aber offensichtlich doch, wenn die politische Tätigkeit eines Einreisenden wie Martin Sellner eine Gefahr für die regierenden Parteien ist, meine Damen und Herren. Das wollen wir ändern.
Was wir auch wollen, ist eine effektive Missbrauchskontrolle, die aktuell selbst in offensichtlichen Fällen unterbleibt. Ich erinnere da nur an das Flixbus-Aufkommen, nachdem für Ukrainer das Hartz-IV-System geöffnet worden ist. Ich erinnere an die Heimaturlaube im angeblichen Verfolgerland. Ich erinnere an FakeEinbürgerungsskandale.
Und, ja, meine Damen und Herren, wir werden das überprüfen lassen, wenn wir dazu die Gestaltungsmacht haben. Das Recht kennt dafür auch Lösungen. Dafür braucht die AfD nicht irgendwas Verfassungsfeindliches erfinden. Zum Beispiel ermöglicht § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz, dass die Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft auch widerrufen wird, wenn sie objektiv rechtswidrig war. Es kommt für die Rücknahmeentscheidung auf den Zeitpunkt an, ab dem die Behörde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit erlangt. Ich verspreche Ihnen, wenn wir regieren, dann wird die Behörde diese Erkenntnisse erlangen.
Genauso wünschen sich das auch unsere Wähler mit Migrationshintergrund, denn sie wissen natürlich, das Remigrationskonzept der AfD richtet sich nicht gegen sie, sondern schützt sie genauso wie all diejenigen, die schon seit Generationen hier leben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben seit Wochen, wie Zehntausende, teilweise Hunderttausende Menschen gegen die Remigrationsfantasien der AfD und anderer rechtsextremer Gruppen auf die Straße gehen. Hier in dieser Situation diese Aktuelle Stunde einzureichen, das ist, als würde man der Zivilgesellschaft den Fehdehandschuh vor die Füße werfen. Den hebe ich mal auf.
Wir haben im November eine Konferenz in Potsdam gehabt. Und egal, was Herr Möller hier erzählt, dabei ging es sehr wohl um Remigration, wie die AfD es sagt. Ich sage das deutlich: abschieben, deportieren, loswerden.
Wir wissen, dass die Assimilation in den 30er- und 40er-Jahren den deutschen Juden gar nicht geholfen hat, denn einer völkisch-rassistischen Regierung kommt es nicht auf den Pass oder die Anpassung an, da geht es um völkisch-rassische Ideen und die brauchen wir nicht.
Sie schwadronieren hier, dass das alles nicht wahr wäre. Ich habe heute ein Video gesehen, in dem Ihr Führer am 12.12. in Gera darüber redet, dass es überhaupt kein Problem ist, 20 bis 30 Prozent der Deutschen zu verlieren. 20 bis 30 Prozent! Ich habe das Video, ich kann es hier vorführen, wenn Bedarf besteht.
20 bis 30 Prozent sagen Sie bei einem Ihrer Stammtische. Und das hat jetzt mal eine Quantität. Wir können also damit rechnen, dass hier in Thüringen nach Wünschen der AfD jeder fünfte, jeder dritte Thüringer das Land verlassen müsste. Das sind die Realitäten.
Und nun, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir endlich auch mal eine Konkretisierung zum HöckeBuch. Das war offensichtlich zu unkonkret, die wohltemperierte Grausamkeit, das Verlieren von Volksteilen. Das war zu unkonkret, um die Menschen tatsächlich aufzurütteln. Jetzt sind sie aufgerüttelt. Sie nehmen
genau diese Fantasien endlich ernst und sie sagen: Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen unsere demokratische Gesellschaft verteidigen gegen solche rassistischen, völkischen Phantasien.
Wir sollten auch den Rest des Höcke-Buchs ernst nehmen. Viel zu offensichtlich sind die Anleihen vom großen Vorbild Herrn Höckes aus dem Jahr 1925, der Titel ist „Mein Kampf“. Viel zu groß sind diese Anleihen. Wir brauchen die beiden Bücher nur nebeneinander legen, die Ähnlichkeiten sind enorm. Dieselbe völkische, schwülstige Ausdrucksweise, der langweilige, schwer lesbare Schreibstil und auch die Inhalte. Da geht es um die tatsächliche Überzeugung der jeweiligen Autoren, vom Schicksal gesandt zu sein. Da geht es um Rassismus, da geht es um Modernisierungsfeindlichkeit, da geht es tatsächlich um eine Hegemonialfantasie für Deutschland in Europa. Aber es gibt auch einen entscheidenden Unterschied. Das, was in „Mein Kampf“ angedroht ist, ist heute die dunkelste Stunde unserer deutschen Geschichte. Das, was Herr Höcke uns androht, können wir noch verhindern.
Deswegen gehören Demokraten jetzt auf die Straße, deswegen müssen wir den Fehdehandschuh aufnehmen. Nie wieder ist jetzt, nie wieder ist immer.