Ich frage, wer der Überweisung des Alternativantrags der Fraktion der AfD an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Wiederum die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Damit ist auch dieser Überweisung nicht zugestimmt.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/7235. Wer ist dafür? Das ist die AfD-Fraktion.
Vorhin haben wir die Alternativanträge nicht abgestimmt. Nach meinem Verständnis normalerweise richtig, denn es kann ja passieren, dass der Antrag, wenn er zurückkommt, keine Mehrheit hat und dann steht der Alternativantrag noch zur Abstimmung, formal gesehen. Demzufolge halte ich eine Abstimmung zum Alternativantrag jetzt für nicht gegeben.
Herr Kollege Blechschmidt, ich bedanke mich für den Hinweis. Geben Sie mir 2 Minuten Zeit, eine Rücksprache zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich habe Sie umsonst die Arme heben lassen. Kollege Blechschmidt hat recht. Ich habe einen Fehler gemacht. Das wäre dann praktisch im Nachgang, im Ergebnis der Ausschussberatung. Damit kommen wir zur Abstimmung zu dem Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Nein, beantragt ist es. Herr Blechschmidt, Sie schaffen es schon gelegentlich, bei mir auch Fehler zu finden. Sie schaffen es auch, mich durcheinanderzubringen. Aber diesmal liegen Sie falsch.
Es ist beantragt die Überweisung sowohl an den Sozialausschuss als auch an den Wirtschaftsausschuss, wenn ich das richtig vernommen habe. Ich frage zuerst ab die Überweisung des Alternativantrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Wirtschaftsausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltung der AfD-Fraktion wurde also der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss zugestimmt.
Jetzt fragen wir ab die Überweisung an den Sozialausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind also die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Und jetzt die Enthaltungen. Enthaltungen der AfD. Gegenstimmen? Gegenstimmen von CDU und FDP. Damit ist also auch diese Überweisung beschlossen.
Jetzt müssten wir uns noch verständigen über die Federführung. Ich nehme an, Sie wollen das im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit Federführung haben. Wer also der Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind – nicht erwartungsgemäß – die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Damit ist also auch diese Federführung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir weiter zur Abstimmung zu dem Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Es ist ebenfalls Ausschussüberweisung beantragt an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Auch Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung?
Dann frage ich zunächst die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer der Überweisung des Alternativantrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, aus der Gruppe der FDP und aus der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist das so beschlossen.
Jetzt kommen wir zur Überweisung des Alternativantrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Enthaltungen der AfD-Fraktion ist also
Jetzt frage ich, ob sich die Gruppe der FDP bei der Federführung den übrigen Anträgen anschließen will, was sicherlich fachlich sinnvoll wäre, wenn es einmal so beschlossen ist. Dann lasse ich noch abstimmen über die Federführung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von Teilen der AfD-Fraktion, der Gruppe der FDP, der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? CDU-Fraktion. Enthaltungen? Hierfür wären jetzt noch welche übrig gewesen. Das ist egal, weil auch diese Federführung damit beschlossen ist.
Meine Damen und Herren, damit haben wir uns jetzt durch diesen Marathon durchgequält und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Wir haben jetzt hier im Plenarsaal verteilt und elektronisch bereitgestellt zu Tagesordnungspunkt 22 die 3. Neufassung des Antrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/7120 und einen Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9008; zu Tagesordnungspunkt 84 einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9011.
Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Anträgen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragstellerin bzw. des Antragstellers zulässig. Ich frage deshalb die Parlamentarische Gruppe der FDP: Erteilen Sie die Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9011 zu Ihrem Antrag? Das ist soeben bejaht worden. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU zulässig.
Zusätzliche Überlastung der Kommunen verhindern, Migrationschaos beenden – Zustrom begrenzen, Ordnung herstellen, Rückführungen durchsetzen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7120 - korrigierte 3. Neufassung - dazu: Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9008 -
Geldkarte statt Bargeld – Erbringung der Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nach § 3 des Asylbewerberleis
tungsgesetzes durch guthabenbasierte Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8826 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9011 -
Wird das Wort zur Begründung zu dem Antrag der Fraktion der CDU gewünscht? Bitte schön, Herr Kollege Schard.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Aktuellen Stunde von verschiedenen Blickwinkeln schon über Migration gesprochen. Es ist festzustellen, dass die aktuelle Migration unser Land auf allen Ebenen überfordert
und die alarmierenden Rufe der Kommunen bisher ungehört verhallt sind. Die Unzufriedenheit in der Gesellschaft hat das Potenzial, das Fundament unserer Demokratie mindestens zu beeinträchtigen.
Dieses einfach so laufen lassen, ist natürlich keine Alternative und auch kein verantwortungsvolles Rezept, um gegen die Krise anzukämpfen bzw. der Krise zu begegnen.
Die Politik – Herr Dittes – ist auf allen Ebenen in der Pflicht, die Situation realistisch zu bewerten und dann natürlich auch zu handeln. Thüringen hat einen großen Beitrag geleistet, Deutschland hat einen großen Beitrag geleistet, Herausragendes geleistet und steht natürlich auch weiter zu seinen humanitären Verpflichtungen. Es ist aber falsch, die Augen vor den Folgen einer in den Ausmaßen nicht mehr zu bewältigenden Migration zu verschließen. Sämtliches Vertrauen in das Flüchtlingsmanagement der Landesregierung ist nach meinem Gespür aufgebraucht. Der Sinn, meine Damen und Herren, einer humanitären Flüchtlings- und Asylpolitik besteht darin, denen zu helfen, die tatsächlich verfolgt sind. Das allein genommen ist schon eine riesige Herkulesaufgabe für Staat und natürlich auch die gesamte Gesellschaft.
Die Aushöhlung dieses Prinzips, meine Damen und Herren, überfordert Deutschland, auch Thüringen und insbesondere die Kommunen, wie man das täglich auch sehen und hören kann.
Deutschland ist insgesamt und damit auch Thüringen bisher damit fertig geworden. Aber es muss seine Zuwanderungspraxis und sein Asylrecht auf die aktuellen Situationen einstellen. Es muss den Zugang begrenzen, es muss regeln und es muss steuern, um in Zukunft besser damit fertig zu werden. Dazu gehört natürlich auch, die eigenen Landesaufnahmeprogramme in Thüringen zu beenden. Es ist auch notwendig, die Lage an vielen Stellen zu verändern, um dieser Herausforderung gerecht zu werden und mit dieser Krise fertig zu werden. Dazu dient unser Antrag. Herzlichen Dank.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Dazu dient Ihr Antrag definitiv nicht! Sie haben einfach keine Ahnung! Sie haben die Studien nicht gelesen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Schard. Ich frage der guten Ordnung halber, ob auch die Begründung zu dem Alternativantrag der Fraktion der CDU gewünscht wird? Das ist nicht der Fall. Dann frage ich, ob das Wort
zur Begründung zu dem Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP gewünscht wird. Ich sehe durch Bewegung von Kollegen Kemmerich nach vorn, das ist der Fall.
Sehr verehrter Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen und liebe Interessierte, in unserem Antrag greifen wir eine breite Debatte und auch ein breites Gefühl in der Bevölkerung auf, dass eine zentrale Frage, die die Lebenssachverhalte vieler Menschen in verschiedensten Formen betrifft, als ungelöst, als auch teilweise nicht mehr hinnehmbar empfunden wird.
Trotzdem vorweggeschickt, und so haben wir unseren Antrag formuliert, möchte ich noch mal ausdrücklich betonen: Das Recht auf Asyl ist und bleibt ein zentrales Grundrecht unseres Wertesystems.