Noch mal, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Nur wenn man sich 2023 nicht wieder verplant hat und sich gerade 2024 nicht wieder verplant, dann steht tatsächlich Ende 2024 die Haushaltsrücklage bei null. Dazu müssten 2023 zum Jahresabschluss 752,64 Millionen Euro und 2024 sage und schreibe mehr als 1 Milliarde Euro auf der jeweiligen Ausgabenseite stehen als auf der Einnahmenseite – mehr auf der Ausgabenseite als auf der Einnahmenseite. Das sind die nackten Fakten, sehr geehrte Frau Finanzministerin.
Der Umgang mit dem Sondervermögen ist als skandalös einzuordnen, das möchte ich ganz deutlich von hier vorn so ausdrücken. Ich will die Sondervermögen – zumindest die wichtigsten Sondervermögen, nicht alle – noch einmal in den Blick nehmen. Da haben wir das Sondervermögen Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfsfonds. Die Landesregierung will, wie ich das eben schon andeutete, an den prall gefüllten Sondergeldsäckchen Thüringer Energiekrise und Corona-Pandemie-Hilfsfonds festhalten, in dem sich – Stand 30. Juni 2023 – 385,6 Millionen Euro befinden. Übrigens hat der HuFA am Freitag der Prolongierung des Haushaltsplans mit guten Gründen nicht zugestimmt. Man befürchtet Veruntreuung bzw. den Einsatz dieser Gelder in Projekte, in Politikansätze, die nicht mit dem Auftrag dieses Sondervermögens in Einklang zu bringen sind.
Dem Bürger sei an dieser Stelle gesagt, dass dieser Wirtschaftsplan des Sondervermögens von Beginn an keine klare Trennlinie zum Kernhaushalt hatte und nie in den Planungen klar war, welche Mittel unter anderem vom Bund kommen. Allein im ersten Halbjahr 2023 sind auf den Bundesmitteln für den Coronateil
ca. 4 Millionen Euro eingegangen, obwohl Frau Ministerin Taubert null eingeplant hatte. Für den Energiehilfeteil sind aus Bundesmitteln 48 Millionen Euro eingegangen, obwohl Frau Taubert Null eingeplant hatte. Nur ein Viertel der veranschlagten Ausgaben ist bis zur Jahresmittel 2023 abgeflossen und trotzdem hat diese Landesregierung, trotzdem haben Sie, Frau Taubert, im Jahr 2023 tatsächlich noch mal 50 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen gepackt. Das ist erklärungsbedürftig und hier stellt sich für die AfD tatsächlich die Frage, ob die Landesregierung die Ermächtigung aus dem Haushaltsplan nutzt, um sich im Kernhaushalt künstlich um weitere 50 Millionen Euro arm zu machen, arm zu rechnen und sich vielleicht eine kreditfinanzierte schwarze Kasse schafft. Ich lege einfach 385,6 Millionen Euro zur Seite und jammere dann lautstark herum, dass mir das Geld fehlt. In der freien Wirtschaft, sehr geehrte Frau Finanzministerin, wäre so ein Liquiditätsmanagement undenkbar.
En passant möchte ich erwähnen, dass dieser Fonds in das Budgetrecht des Landtags eingreift, ohne dass dieser Eingriff durch den Gesetzgeber gerechtfertigt worden wäre. Das ist höchst problematisch, dass der Landtag keine substanzielle Möglichkeit der Einflussnahme auf die konkreten Ausgaben des Sondervermögens hat und hier nur der Ausschuss entscheidet. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Wer Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit will, wer vor allen Dingen Rechtssicherheit will, will die Rückführung dieses Sondervermögens in den Kernhaushalt. Das will die AfD auch in diesen Haushaltsverhandlungen anstrengen, unterstützen Sie uns dabei!
Sondervermögen WGT, das sind die Liegenschaften der alten, abgezogenen, aufgelösten Westgruppe der Sowjetarmee im Freistaat Thüringen, die dort verwaltet werden. Wichtig ist noch mal der Hinweis darauf, dass Sondervermögen dann sinnvoll sein können, wenn die Gelder dort effizienter verwaltet werden können, als dies im Kernbereich des Haushalts möglich wäre. Auch das erkennen wir als AfD im Sondervermögen WGT nicht. Die Erträge aus den Grundstücksverkäufen, damit hat dieses Institut, dieses Instrument zu tun, diese Erlöse blieben bisher im Sondervermögen. Auf die Nachfrage meiner Fraktion, warum man dort
2021 560.000 Euro und 2022 543.000 Euro Negativzinsen anhäuft und darüber hinaus sechsstellige Verwaltungskosten hinnimmt, statt 20,4 Millionen Euro in den Kernhaushalt zu buchen, erhielt meine Fraktion die Auskunft, das sei – wörtlich – erst bei der Komplettverwertung aller Grundstücke nötig. Mit Verlaub, das ist eine absurde Behauptung. Auch hier rechnet sich die Landesregierung erneut arm. Aber was noch viel schlimmer ist: Hier wird wirklich durch die Negativzinsen und durch die Verwaltungskosten das Geld des Steuerzahlers, das hart erarbeitete Geld des Steuerzahlers Thüringens mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen und das ist skandalös.
Abschließend möchte ich – wie gesagt, ich will nicht alle Sondervermögen in den Blick nehmen, aber das möchte ich gern noch tun – das Sondervermögen Thüringer Wohnungsbauvermögen kurz reflektieren. Das Volumen beläuft sich unverplant, Frau Ministerin, auf 75,7 Millionen Euro. Dieses ungenutzte Sondervermögen verursacht 716.000 Euro Negativzinsen und jedes Jahr entstehen Verwaltungskosten im fünfstelligen Bereich. Auch hier tut die Landesregierung nichts, sondern führt – man höre und staune – weitere 5 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt in dieses Sondervermögen zu. Eine krasse finanzielle Fehlentscheidung, und – noch mal – das baden die Thüringer Steuerzahler aus.
Investitionsquote – das ist ja auch ein beliebtes Instrumentarium, um den Haushalt aufzublähen, um das Haushaltsvolumen groß zu machen, um dann Haushaltsreste zu produzieren, die am Ende dann in einer Bedürftigkeitsdiskussion stehen. Auch das empfinden wir, sehr geehrte Frau Finanzministerin, als unredlich, wie Sie mit der Investitionsquote umgehen. Das halten wir für haushalterisch höchst bedenklich. Der Planansatz 2024 sieht in der Obergruppe „Baumaßnahmen“, das ist die Obergruppe 7, 282,56 Millionen Euro für Investitionen vor, was 94,6 Millionen Euro mehr sind als der Ist-Entwurf 2022, als das Ist 2022. Auch in der Obergruppe 8 „Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen“ werden ambitionierte 1,795 Milliarden Euro eingestellt, ein Plus zum Ist des Jahres 2022 von 43,6 Millionen Euro. Die Investitionsquote 2024 soll nach Vorstellung der Landesregierung nun bei 15,38 Prozent liegen. Letztmals im Haushaltsjahr 2010 – man höre – war in Thüringen die 15-Prozent-Schwelle erreicht worden. Sie wissen selbst, sehr geehrte Frau Finanzministerin, dass Sie im Bereich der Investitionsquote tatsächlich mit Fantasiezahlen hantieren und hausieren gehen.
Denn bereits 2023 lobten Sie ja eine Investitionsquote von 16,72 Prozent aus und stellten im selben Atemzug wörtlich fest, dass man diese aber nicht werde erfüllen können. Ja, so geht der gesetzliche Erfüllungsauftrag dahin, Frau Ministerin. Noch mal: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit werden in Ihrem Hause, werden von dieser rot-rot-grünen Regierung leider nicht so großgeschrieben, wie sie es eigentlich werden sollten und müssten.
Wir können an dieser Stelle dann zusammenfassen, dass hier große handwerkliche Fehler vorliegen. Ich denke, dass sie nicht unbewusst gemacht worden sind, sondern das diese Unsystematik, dass dieser fehlende Erfüllungsauftrag, den ich skizziert habe, dass dieser mangelnde Wille zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit politisch genutzt wird und politisch eingespeist worden ist in Ihrer Planung.
Es gibt viel Einsparpotenzial. Die Thüringer Fördermittelindustrie habe ich im letzten Jahr schon bei der Einbringung des Haushalts erwähnt. Der Landesrechnungshof hat in einem umfangreichen Sonderbericht auf die Missstände in diesem Bereich hingewiesen. Über 100 Fördermittelprogramme gibt es im Freistaat Thüringen. 20 Fördermittelverausgabende Stellen kümmern sich um das Management dieser hundert Programme, 750 Millionen Euro jährlich werden dort, ja, umverteilt. Die rechtmäßige Verausgabung der Gelder ist weiterhin fraglich, Verwendungsnachweise fehlen oft komplett. Die Politik der Fördermittelausgabe trägt daher in unseren Augen deutliche Anzeichen für systematische Haushaltsuntreue.
Darum, sehr geehrte Frau Finanzministerin, und weil wir Verwaltung effektiver und effizienter machen wollen, weil wir Geld des Thüringer Steuerzahlers einsparen wollen, haben wir schon seit fast einem Jahr einen
Antrag als AfD-Fraktion in der Pipeline des Plenums, der aus verwaltungstechnischen Gründen immer noch nicht abgearbeitet worden ist, mit dem wir den Vorschlag einer Reform unterbreitet haben. Es ist hohe Zeit, endlich diese Vorschläge aufzunehmen, zumindest diesen Antrag dann an den Ausschuss zu übersenden, um dort gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Hier können wir dem Thüringer Steuerzahler viele, viele Millionen Euro Steuergeld einsparen, das Geld, das anderswo viel sinnvoller verausgabt ist.
Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede auch schon von bürokratischem Wasserkopf geredet, vor allen Dingen zeigt sich dieser bürokratische Wasserkopf in den Ministerien, und ich wies darauf hin, dass gleichzeitig das Personal für den Erfüllungsauftrag fehle, also das Personal, das vor Ort Kontakt mit dem
Bürger hat, das vor Ort Dienstleistung am Bürger und für den Bürger erbringen muss. Und ich kann in diesem Bereich leider keine Entwarnung geben. Auch hier legt der Landesrechnungshof den Finger in die Wunde. Am 27. Juni hat er einen Jahresbericht veröffentlicht, die Seiten 66 folgende sind für diesen Aspekt sehr interessant zu lesen, die Lektüre lohnt wirklich. Mit 274,1 Vollzeitäquivalenten pro 10.000 Einwohner belegen wir unter den vom Rechnungshof verglichenen Bundesländern einen unrühmlichen vorletzten Platz. Besonders augenfällig ist die Wasserkopfbildung in der politischen Führung und der zentralen Verwaltung, da liegen wir bei 17,8 Vollzeitäquivalenten bei einem Bundesdurchschnitt von 12. Das heißt, in Thüringen sitzen weit überdurchschnittlich viele Leute in den Ministerien und bezahlen muss das der Steuerzahler. Was wir brauchen, ist hier, sehr geehrte Frau Ministerin, eine ehrliche Aufgabenkritik, aber die verweigern Sie bis hierhin und das ist wirklich schade und traurig.
Grotesk ist auch, grotesk in meinen Augen zumindest, dass wir einerseits eine permanente Aufblähung des bürokratischen Wasserkopfs in der politischen Leitungsebene des Freistaats haben und andererseits seit 2014 die Ausgaben für die Beraterleistungen kontinuierlich angewachsen sind. Mittlerweile summieren sich diese Beraterleistungen auf 30 Millionen Euro für den von mir genannten Zeitraum. Da fragt man sich natürlich, welche Expertise in den rot-rot-grünen Ministerien eigentlich angesiedelt worden ist.
Eine bedenkliche staatspolitische Entwicklung spiegelt sich im diesjährigen Haushaltsentwurf auch deutlich wider, nämlich die Entwicklung zu einem bevormundenden Gesinnungsstaat. Und weil dieser Staat der freien Urteilsbildung seiner Bürger anscheinend nicht mehr traut, inszeniert er sich als oberster Besserwisser. Für die entsprechende Ideologieproduktion, die ich von hier vorne auch schon des Öfteren kritisiert habe, die einem demokratischen Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht steht, ist natürlich auch im Wahlkampfjahr 2024 vonseiten des Finanzministeriums gesorgt worden. Im Einzelplan 04 Kapital 04 43 steigt die Förderung der politischen Bildung in der Erwachsenenbildung von 839.000 Ist im Jahr 2022 auf ein vorgesehenes Soll von 1,4 Millionen Euro. Und im Kapitel 01 01 des EP 01 steigt die Förderung staatsbürgerlicher Bildung von
85.000 auf 226.000 Euro. Ein wenig versteckt, ja, ich gebe es zu, aber wir haben diese Positionen gefunden, diese Positionen, die nicht anders zu beschreiben sind als die Einführung eines neuen Staatsbürgerkundeunterrichts light in der bunten Republik.
Es würde, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, den Rahmen dieser Einbringungsrede sprengen, wenn ich alle Haushaltstitel aufführen würde, mit denen in Thüringen linke und linksextreme Projekte und Vereine finanziert werden. Wir werden das alles in den nächsten Wochen aufklären, wir werden entsprechende Änderungsanträge stellen. Und wenn Sie, sehr geehrte Kollegen von der CDU, und Sie, sehr geehrte Kollegen von der FDP, noch ein wenig bürgerlichen Mumm in den Knochen haben, den ich nicht erkennen kann – aber die Hoffnung stirbt zuletzt –, dann werden wir dieser Ideologieproduktion gemeinsam den Garaus machen in Thüringen, dann werden wir den Freistaat wieder zu einem demokratischen Rechtsstaat machen
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Hunderte Millionen Euro, die der Bund noch mal zusätzlich zu den Landesprogrammen im Bereich der Ideologieproduktion zur Verfügung stellt, das kommt noch dazu. Es hat sich tatsächlich in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein neuer unproduktiver, mit Milliarden Subventionseuros gepäppelter Wirtschaftszweig entwickelt, den es, wie ich das schon ausführte, in einem wirklich funktionierenden demokratischen Rechtsstaat, der neutral unterwegs ist, nicht geben würde. Deshalb werden unter einer AfD-Regierung bunte Tagediebe auch nicht mehr von Staatsknete leben können.
Jan Fleischhauer – ein Kolumnist, den Sie alle kennen – erklärte, wie das bunte Geschäftsmodell funktioniert und schließt seine Kolumne vom 20. August 2023, die den Titel trägt „Sie wollen Staatsgeld? Dann sagen Sie einfach, Sie kämpfen gegen Rechts“, mit folgender treffender, von mir mit kleinen Auslassungen zitierter Passage – Zitat –: „Das Schlimmste, was einem Subventionsprogramm passieren kann, ist, dass es sich selbst überflüssig macht. Würde die Kampagne gegen Rechts so wirken wie versprochen, würden die Rechten ja an Zuspruch verlieren, sodass man auch die Förderung sukzessive zurückführen müsste. Was soll dann aber aus all den Antirassismus- und Antifeminismusexperten werden, die sich der Stärkung der Demokratie verschrieben haben? […] Deshalb hat die Bundesregierung zum Jahreswechsel das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht, dessen wesentliches Ziel es ist, die Mittel zu ‚verstetigen‘, wie es in der Beamtensprache heißt. Das ist geradezu genial: Man verzichtet nicht nur auf jede Evaluierung […]. Man sichert den Empfängern auch noch zu, dass es bei der Finanzierung bleibt, egal, wie sich die politischen Verhältnisse entwickeln. Die Menschheit hat lange vom Perpetuum mobile geträumt. Beim Kampf gegen Rechts ist diese Wundermaschine Wirklichkeit geworden.“
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Staat ist seit Jahrzehnten Beute der Parteien – ein Raubzug, den wir von der AfD stoppen wollen.
Das ist ein Befund, an den man immer wieder erinnern kann und den man immer wieder aussprechen kann. Aber er ist nicht nur ein Raub der Parteien geworden, er ist auch der Raub von bunten unproduktiven Ideologieproduzenten und Berufsdenunzianten geworden. Mit einer AfD-Regierung würde dieser Raubzug in beiden Bereichen gestoppt werden.
Darüber hinaus wird das hart erarbeitete Steuergeld der Thüringer für illegale Migration und wirkungslose Klimapolitik rausgeschmissen. Art und Umfang der Geldverschwendung werden in den nächsten Wochen und Monaten von meiner Fraktion aufgeklärt werden. Ich kann an dieser Stelle aber schon betonen, dass die sogenannte Energiewende, die ein Projekt von Ihnen allen ist, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Altfraktionen, die Bürger teuer zu stehen kommt, vor allen Dingen die Steuerzahler, denn diese sogenannte Energiewende ist nichts anderes als ein Projekt einer grün angestrichenen Planwirtschaft. Sie ist gemessen an den Maßstäben der Vernunft bereits jetzt gescheitert,
genauso wie das Multi-Kulti-Projekt, das unsere Gesellschaft zutiefst zerrüttet und den Steuerzahler darüber hinaus auch noch Unsummen kostet.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ich will auch noch darauf zu sprechen kommen, wo Thüringen in die Zukunft und für die Zukunft investieren muss: Wie ich schon ausgeführt habe, auf gar keinen Fall in bunte Propaganda, auf gar keinen Fall in Multi-Kulti und auf gar keinen Fall in Klimagedöns. Diese Ideologieprojekte nutzen Thüringen nichts, nein, sie schaden Thüringen, sie müssen beendet werden. Das werden wir als AfD machen, wenn wir in Regierungsverantwortung sind. Wir werden das Geld nehmen, die vielen Hunderte Millionen Euro, die jedes Jahr dann im Thüringer Haushalt frei werden, wir werden dieses Geld nehmen und wir werden dieses Geld in echten Naturschutz investieren, damit das Grüne Herz Deutschlands auch in Zukunft lebendig weiterschlagen kann.
Wir werden für die Entlastung des Mittelstandes sorgen, damit unser wirtschaftliches und damit auch unser gesellschaftliches Rückgrat stark bleibt. Wir werden junge Familien substanziell fördern, damit endlich in Thüringen das umgesetzt wird, von dem seit Jahren und Jahrzehnten geredet wird, aber nichts hat sich getan, die demografische Wende. Das Kinderkriegen in Thüringen darf in Zukunft nicht mehr am Geld scheitern. Und wir werden in Remigration investieren, damit die Wohnungsnot in Thüringen behoben wird, damit Thüringen sicher wird, und ja, damit wir unsere Identität erhalten können.
Wir werden unsere Ideen in einem Haushaltsgegenentwurf zur Landesregierung präsentieren. Wir werden wieder hunderte Änderungsanträge schreiben. Das wird ein systematischer Gegenentwurf werden, das kann ich Ihnen versprechen. Wir hoffen, dass die CDU sich dieses Mal nicht wieder im Hinterzimmer einen schlanken Fuß macht, sondern zu wirklicher Oppositionsarbeit willens ist. Die Wahlkämpfe stehen ja jetzt kurz bevor, vielleicht kommt Ihr dann doch mal in die Puschen und macht mal richtig auf Opposition. Ich würde es Euch wünschen, dieses Erlebnis noch mal zu haben.