Wir begrüßen die Finanzierung der Schulverwaltungsassistenten, die die Schulleitungen unterstützen sollen, auch wenn sie bislang nur ein Pilotprojekt sind. Ebenso wichtig – und dafür haben wir uns auch immer ganz besonders eingesetzt – ist die Weiterfinanzierung der Programme „Vielfalt vor Ort“ und „Sprach-Kitas“. Sie wissen das. Das Land führt mit eigenen Mitteln die Bundesprogramme fort und dafür stehen im Entwurf 15 Millionen Euro. Außerdem begrüßen wir die Verbesserung in der Kindertagespflege – die haben wir
hier auch gemeinsam beschlossen –, auch die Weiterfinanzierung der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen. Weitere wichtige Punkte des Einzelplans sind die Steigerung der Jugendhilfe für unbegleitete Minderjährige um 4,8 Millionen Euro. Das ist schlichtweg der Tatsache geschuldet, dass mehr junge Menschen zu uns kommen, genauso wie die überfällige Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe. In den anstehenden Verhandlungen wollen wir uns außerdem dafür einsetzen, dass die Arbeitszeit der Horterzieherinnen auf 100 Prozent angehoben wird. Das sind 15 Millionen Euro, die das Bildungsministerium gern wollte, das Finanzministerium hat es anders gesehen, das werden wir diskutieren müssen. Weiterhin wollen wir mit dem Kindergartengesetz Qualitätsverbesserung erreichen. Die notwendigen Kosten für das Zentrum „Frühkindliche Bildung“, da geht es um Qualität, liegen bei 300.000 Euro für das Jahr 2024. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf eins zu zwölf für die Drei- bis Sechsjährigen, vor allem auch die Vereinheitlichung, wird uns etwa 35 Millionen Euro kosten. Auch die sind bisher nicht im Haushaltentwurf enthalten. Darüber hinaus fehlen, wie auch schon angesprochen, die benötigten Mittel für das Kinderund Jugendhilfe-Ausführungsgesetz. Da geht es zum Beispiel um die Schulsozialarbeit. Hier, meinen wir, braucht es 11 Millionen Euro mehr für weitere 210 Stellen. Wir wissen, da sind wir noch lange nicht in allen Schulen vertreten, aber es ist ein wichtiger Schritt genau auf dem Weg dahin, und auch die Vergütung von Anerkennungspraktika. Auch hier wird also intensiv verhandelt werden müssen.
Justiz und Migration: In dem Bereich liegen unsere Schwerpunkte bei der Integrationsförderung, Sozialbetreuung und Sprache. Ich will mich hier noch mal bei allen ganz herzlich bedanken, gerade auch in den Kommunen, die sich um die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen bemüht haben. Ganz viele haben hier in Thüringen eine neue Heimat gefunden, gerade auch Geflüchtete aus der Ukraine, die vor diesem furchtbaren Krieg fliehen mussten. Selbstverständlich muss sich das aber auch abbilden, weil diese Menschen auch betreut werden müssen. Der Ansatz für Integrationsförderung im Rahmen des Integrationskonzepts ist gleichgeblieben. Das ist sportlich, weil es eigentlich mehr Gelder bräuchte, um zum Beispiel die Sozialbetreuung zu gewährleisten und auch die gestiegenen Mehrkosten auszugleichen. Ebenso unverständlich, ja auch politisch sicher nicht hilfreich, meinen wir, sind Kürzungen im Bereich der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge, denn Migration, Integration genauso wie die Fachkräfteeinwanderung sind Kernaufgaben der Gegenwart und auch der unmittelbaren Zukunft. Jeder Euro, den wir hier kürzen, kostet uns im Nachhinein doppelt und dreifach. Davon sind wir fest überzeugt.
Weil vorhin so getan wurde, als ob in dem Bereich gerade mit Blick auf die Unterstützung der Kommunen nichts passiert ist, will ich an die Flüchtlingskostenerstattungsverordnung erinnern, über die wir hier nun wirklich trefflich gestritten haben. Wir sind zu einem Paradigmenwechsel gekommen, dass endlich jeder vorgehaltene Platz finanziert wird und nicht mehr nur jeder besetzte. Das war ein ganz wichtiger Punkt, eine ganz wichtige Forderung der Kommunen und da ist es schlichtweg unredlich, wenn sich Herr Voigt
hier vorn hinstellt und sagt, da wäre nichts passiert und die Kommunen würden im Regen stehen bleiben. Das Gegenteil ist der Fall, wir haben die Bundesmittel eins zu eins weitergereicht und wir haben eine neue Flüchtlingskostenerstattungsverordnung – und das muss hier auch einmal genannt werden –, es kostet dann eben auch etwas mehr.
Im Bereich Innen und Kommunales will ich benennen die Förderung von unabhängiger Antidiskriminierungsberatung und auch die Beratung gegen Hatespeech. Wenn Sie sich mal anschauen, was es so für Kommentare im Netz, jetzt sicherlich auch zu dieser Beratung hier im Plenum, gibt, dann werden Sie sehen, wie wichtig das ist. Die aktuellen Entwicklungen in Thüringen geprägt von Hetzkampagnen, Diskriminierungen, rassistischen Angriffen und Antisemitismus sind jedenfalls aus unserer Sicht extrem besorgniserregend. In dieser Zeit ist es von großer Bedeutung, dass wir uns ganz aktiv für eine sichere und inklusivere Gesellschaft einsetzen, auch im digitalen Raum, und dazu gehören Präventions- und Beratungsarbeit. Die muss auch tatsächlich untersetzt sein, genauso im digitalen Raum wie auch im Alltag, sich extrem rechten und menschenfeindlichen Narrativen entgegenzusetzen. Deshalb müssen wir in den kommenden Beratungen Mechanismen finden, um auch eine institutionelle Förderung für kompetente Initiativen zu etablieren.
Und zum anderen geht es auch um die umfängliche Finanzierung der Polizeibildungseinrichtungen, die Investitionen und Förderungsmaßnahmen unserer Polizeibildungseinrichtungen sind extrem wichtig, das wissen wir alle. Wir brauchen gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und es ist ganz entscheidend, dass wir ausreichend Bewerberinnen und Bewerber für diesen anspruchsvollen Beruf begeistern. Deshalb müssen wir natürlich darüber nachdenken, wie die Polizei zukunftsfähig und attraktive Arbeitgeberin werden und auch bleiben kann. Der Ansatz des lebenslangen Lernens ist auch hier entscheidend, damit Polizistinnen und Polizisten immer wieder in die modernen Bildungseinrichtungen zurückkehren können und sich weiterbilden. Unser Ziel bleibt es, den Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft gerecht zu werden, indem wir demokratische Werte in den Lehrplänen vertiefen und die Sensibilisierung für kulturelle, religiöse Vielfalt und auch für sexuelle Selbstbestimmung fördern.
Die geplante Einführung von den Bodycams – ich will es ansprechen – für die Thüringer Polizei zeigt den Willen, die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und die Aufklärung von Straftaten zu verbessern, um die Arbeit der Polizei effektiver zu gestalten.
Im kommunalen Bereich werden übrigens die Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Kreise gegenüber dem Vorjahr weiter erhöht – hören Sie gut zu, gerade auch aus der CDU – und auch der Mehrbelastungsausgleich für die Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben steigt. Das ist ja immer gefordert worden mit dem lauten Wort „Konnexität“. Richtig? Selbstverständlich, wenn Aufgaben übernommen werden, müssen sie auch bezahlt werden und das passiert. Die Landesregierung leistet also ihren Beitrag, dass die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können. Die Kommunen stehen allerdings – auch angesichts der Klimakrise – vor Herausforderungen, die ebenfalls finanziert werden müssen. Deshalb irritiert es zumindest uns, dass die Finanzmittel für Kur- und Erholungsorte einerseits deutlich steigen, die Zuweisungen für den Klimaschutz und dringend notwendige Maßnahmen zur Anpassung an die Klimafolgen trotz Inflation aber nur gleichbleiben. Hier wollen wir in den anstehenden Verhandlungsrunden noch einmal nachjustieren.
Vor dem Hintergrund der Klimakrise stehen auch die Feuerwehren übrigens vor neuen Herausforderungen. Zugleich setzen der demografische Wandel und veränderte Lebensentwürfe auch das Ehrenamt unter Druck. Wir können uns nicht allein nur auf das Ehrenamt verlassen. Wir wissen, auch ein funktionierendes Ehrenamt braucht ein gut finanziertes Hauptamt. Nur das ist sozusagen im Verbund denkbar.
Mit der einmaligen Feuerwehrpauschale haben wir im letzten Haushalt die Feuerwehren tatkräftig unterstützt. Folgerichtig ist, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf nun auch regelmäßige Zuweisungen für die Feuerwehrhäuser, neue Fahrzeuge und auch moderne Geräte um rund 900.000 Euro auf 13,5 Millionen Euro aufstockt.
Jetzt komme ich zu Soziales und Verbraucherschutz. Wir wissen alle, gerade in Zeiten der Unsicherheit ist die wichtige Arbeit der Verbraucherinnen- und Verbraucherberatung, auch der Verbraucherinsolvenzberatung ganz entscheidend. Hier dürfen die Mittel nicht gekürzt werden, wir brauchen da tatsächlich eine Verstetigung. Gerade in der krisengeschüttelten Zeit brauchen wir niedrigschwellige Zugänge zur Verbraucherenergie und eben auch zur Insolvenzberatung, und zwar überall im Land transparent, barrierefrei und für jede und jeden tatsächlich gut verständlich.
Deshalb war und ist es auch gut und wichtig und richtig, diese Posten im Jahr aufzustocken und den Stand zu halten, wie wir das im letzten Jahr schon getan haben, um den erhöhten Beratungsbedarfen tatsächlich auch Rechnung zu tragen.
Die Mittel für die Arbeit der im vergangenen Jahr eröffneten Beratungsstelle für Sex-Arbeitende werden erhöht. Ebenso steht die lang geforderte Erhöhung der Mittel für die Schwangerschaft- und Schwangerschaftskonfliktberatung im Entwurf. Erfreulich ist auch die Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Einrichtungen nach dem Chancengleichheitsfördergesetz und der Istanbul-Konvention, zu deren Umsetzung wir uns ja auch verpflichtet haben.
Damit können wir die Einrichtungen im Freistaat, die von häuslicher Gewalt bedrohten Menschen Zuflucht, Unterstützung und Beratung bieten, besser finanziell ausstatten. Ebenso freut es uns, dass es auch 2024 mit dem Thüringer Drug-Checking-Projekt und dem weiteren Aufbau der „Welt der Versuchungen“, ein wichtiges Bildungsprojekt gerade im Bereich der Suchtprävention, weitergehen soll.
Bedauerlich ist allerdings, dass an den Geldern für Investitionen in Tierheime gekürzt wird. Ich will das hier mit benennen, wir wissen das alle, dort herrschen zum Teil schlimme Zustände und die Vereine sind dringend auf Unterstützung angewiesen.
Was die hochwertige Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen angeht, geben wir uns mit den eingestellten Mitteln zufrieden, erwarten aber auch zügig weitere finanzielle Anreize, um die Anzahl der freiberuflich und vor allem auf dem Land tätigen Hebammen zu erhöhen. Ich weiß aber, dass da auch die Ministerin im engen Kontakt ist.
Zum Thema „Klima- und Umweltschutz“: Extremwetterereignisse muss ich hier nicht weiter ausführen. Wir wissen es und alle treffen uns immer wieder und immer häufiger. Die Mittel für die Niedrigwasserstrategie konnten nun auf über 1,1 Millionen Euro leicht angehoben werden. Beim Hochwasserschutz und der Gewässerunterhaltung gibt es erhebliche Aufwüchse – die sind allerdings auch erforderlich – in Höhe von 8 Millionen Euro. Für den kommunalen Klimaschutz konnten die Mittel für den Klimapakt – das sind übrigens 30 Millionen, die finden Sie im Einzelplan 17, wen das interessiert – und das Förderprogramm Klima Invest, das sind 16 Millionen, nach dem hohen Aufwuchs aus 2023 immerhin auf dem gleichen Niveau gehalten werden. Damit sind Investitionen in die Energiewende, in Klimaanpassungsmaßnahmen oder in
Klimaschutzmanagerinnen vor Ort getätigt worden. Für die ThEGA sind 1,5 Millionen Euro mehr eingestellt und das dringend benötigte Beratungsangebot kann somit auch fortgeführt werden.
Leider können die riesigen Herausforderungen der klimaneutralen Transformation weder mit den Mitteln aus dem Einzelplan 09 noch aus dem regulären Haushalt allein bewältigt werden. Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach der Einführung eines Zukunftsfonds. Da erinnere ich gern noch mal an einen Beschluss hier aus dem Hohen Haus in der Drucksache 7/7916.
Lassen Sie mich noch ein paar Punkte zum Verkehrsbereich sagen. Hier lässt sich vielleicht nicht immer eine ganz klare Linie erkennen mit Blick auf die Erreichung von Klimazielen. Wir haben das ja gestern
schon in einer Aktuellen Stunde intensiv diskutiert. Besonders deutlich zeigt sich das im öffentlichen Personennahverkehr. Im Haushaltsentwurf des Ministeriums wurde der Integrierte Taktfahrplan, also die grüne Mobilitätsgarantie, mit einem engmaschig gut vertakteten Busnetz gestrichen. Das halten wir jedenfalls nicht für klug. Für 2024 war die modellhafte Umsetzung im Saale-Orla-Kreis für mehrere Millionen Euro geplant, jetzt stehen stattdessen 360.000 Euro für Verwaltungsausgaben im Zusammenhang nur mit dem Integrieren Taktfahrplan. Lang geforderte Reaktivierungen von Schienenstrecken sollen auch nicht umgesetzt werden, stattdessen sind Mittel für Studien im Haushalt eingestellt. Auch im Bereich Radverkehr gibt es leider keine Mittelaufwüchse im Vergleich zum letzten Haushalt. Damit gibt es hier leider auch – das müssen wir ehrlich sagen – keinen Fortschritt. Gleichzeitig erhält der Haushalt Millionenzuwächse für Planungsleistungen für Straßenneubauprojekte, denn klar ist und unser Fachgespräch im März hat gezeigt: Die Mittel sind für die Bestandserhaltung schon knapp und es bedarf ganz dringend einer Neupriorisierung auch und gerade im Bereich des Straßenbaus. Wir jedenfalls wollen, dass die Verkehrswende in Thüringen gelingt, und sind gespannt auf sicherlich fruchtbringende Debatten auch zu dieser Frage.
Wir werden also in diesem Jahr wieder viel zu verhandeln und viel zu diskutieren haben, bis der endgültige Haushalt für 2024 beschlossen werden kann. Wir hoffen trotzdem, dass uns das im Dezember gelingt. Warum das so wichtig ist, habe ich ja eingangs schon gesagt. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt tatsächlich im Landtag ohne größere Verzögerungen zu einer guten Anhörung und Beratung, die natürlich immer passieren muss, auch kommen. Wir hoffen hier auf ein gutes, konstruktives Miteinander aller demokratischen Fraktionen. Wir jedenfalls sind zu intensiven Beratungen und auch zu vielleicht nicht immer nur schon mitgedachten Lösungen bereit, um uns weiter handlungsfähig und Thüringen attraktiv zu halten. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, schon einige Reden sind jetzt im Rahmen der Haushaltseinbringung hier gehalten worden, leider überwiegend mit den immer selben Versatzstücken, die wir seit Jahren kennen, vor allen Dingen Herr Kollege Voigt hat sich da wieder hervorgetan. Man hat das Gefühl, da ist zu viel Konrad-Adenauer-Stiftung-Sound dabei. Man hat das Gefühl, dass der Kollege Voigt zu viel Noelle-Kommunikationsliteratur gelesen hat, ein Zuviel ist nicht gut, weil man dann irgendwann abschleift, wenn man das Ganze dann auch noch in die Praxis übersetzt. Das ist das, was ich immer denke, wenn ich mir die Reden von Herrn Kollegen Voigt anhöre. Und
ansonsten ist nicht viel Neues dargebracht worden. Kollegen Dittes stimme ich in einer Aussage tatsächlich ausnahmsweise mal zu: Wir müssen wegkommen von Plattitüden und von Schaufensterpolitik.
Ich will einen alternativen Blick auf den Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung werfen. Ich will eher systematisch analysieren, will mich weniger in konkreten Dingen verlieren, die sicherlich diskussionswürdig sind und die in den kommenden Haushaltsberatungen diskutiert werden sollten, will grundsätzlich Oppositionspolitik anhand der Haushaltspläne oder des Haushaltsplans beschreiben.
Es ist in den letzten Wochen auch von der Presse kolportiert immer wieder das absolute Haushaltsvolumen in den Blick genommen worden – ja, das ist das höchste, das wir jemals im Freistaat Thüringen hatten. Das kann man kritisieren. Aber die Kritik ist trivial, wie zumindest die Haushälter von Ihnen wissen dürften jenseits des öffentlichen Lamentos, das darüber und damit und davon und dadurch betrieben wird.
Das historisch hohe Haushaltsvolumen ist eigentlich nur deswegen interessant zu erwähnen, weil es negative Ursachen hat. Eine wichtige negative Ursache ist die galoppierende Inflation, meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, und die Inflation hat vier große Gründe. Langfristig angelegt ist sie dadurch, dass die EZB seit 20 Jahren Staaten und Währung zu retten vorgibt, indem sie die Geldmengenausweitung betreibt. Seit der Gründung der EZB hat sich das Bilanzvolumen, die Bilanzsumme der EZB von 800 Millionen auf 8 Billionen Euro – Stand heute – verzehnfacht, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Dienstleistungsproduktion und die Güterproduktion nur verdoppelt hat. Jeder kann sich ausrechnen, was das für Inflationseffekte nach sich zieht.
Die zweite große Ursache ist die Energiewendepolitik, die Energie künstlich verknappt und damit logischerweise verteuert. Die dritte große Ursache ist die Corona-Maßnahmenpolitik, die die Lieferketten kurz und klein geschlagen hat und die einige Wirtschaftszweige nachhaltig, ich denke nur an das Gastronomiegewerbe, geschädigt hat. Und die dritte große Ursache für die Inflation, die partiell zur Aufklärung des Haushaltes führt, sind die Sanktionen gegen Russland, das ist die Sanktionspolitik. Das bedeutet auch, durch diese Sanktionspolitik wurde Energie verknappt und verteuert, wurden Rohstoffe verknappt und verteuert. Das ist das Paket, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das Sie alle geschnürt haben, weil Sie mit Ihren Parteien in deren Funktion über Jahre und Jahrzehnte diese Politikansätze mit exekutiert haben. Nur die AfD steht in Opposition zu diesen inflationsdynamisierenden Politikprojekten.
Es ist Ludwig Erhard gewesen, der die Inflation mal richtig eingeordnet hat, weil sie eben kein Naturereignis ist, sondern, wie ich das gerade dargestellt habe, von Ihnen zu verantworten ist und von Ihnen angelegt worden ist. Ludwig Erhard formulierte einmal: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein trauriges Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ – Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft.
Und das Haushaltsvolumen hat sich auch deswegen erhöht, weil wieder einmal, sehr geehrte Finanzministerin Taubert, Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in Thüringen nicht gelebt werden. Darüber will ich reden. Das ist ein wichtiger Teil meiner Rede. Darüber will ich einiges ausführen. Ich will weiterhin darüber reden, wo überall in Thüringen Geld verplempert wird, das der hart arbeitende Steuerzahler uns zur Verwal
tung stellt. Und ich will darüber reden, wo dieses Geld besser investiert wäre, damit Thüringen eine gute und selbstbestimmte Zukunft haben kann.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, das sind zwei Begriffe, die gern ventiliert werden in den Haushaltsdebatten. Und es sind wichtige Begriffe. Die Landesregierung verweigert sich notorisch, diese Prinzipien zu exekutieren, genauso wie wir in vielen Bereichen des Haushaltsplans wiederholt Zuwiderhandlungen gegen das Prinzip der Annuität festgestellt haben, Frau Taubert, auch darauf will ich zu sprechen kommen. Sie tut es, dieses Nichteinhalten der Prinzipien der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auf vierfache Art und Weise. Erstens, indem sie Einnahmen vorsichtig plant, zweitens, indem sie Ausgaben sehr großzügig plant, drittens, indem sie unrealistische, ebenfalls dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit, den ich eben erwähnte, widersprechende Investitionsquoten anstrebt und viertens, indem sie sich auch für 2024 weigert, die gut gefüllten Sondervermögen endlich in den Kernhaushalt zurückzuholen.
Mit diesen vier – in Anführungszeichen – euphemistisch genannten Gestaltungselementen kann man Thüringen arm rechnen. Das haben Sie in den letzten Jahren wiederholt getan und das tun Sie auch dieses Jahr. So wies der Haushaltsplan des letzten Jahres ein Finanzierungsdefizit von 342 Millionen Euro aus, tatsächlich gab es dann im Jahresabschluss 2022 einen positiven Saldo von 676 Millionen Euro. Man hatte 1,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als geplant. So geht Haushaltsplanung allerdings nicht, Frau Finanzministerin.
Mit dem Überschuss war sogar, man höre und staune, eine zusätzliche Schuldentilgung von fast 158 Millionen Euro drin und noch weitere 350 Millionen Euro waren übrig, die kurz vor Jahresschluss in das Sondersäckchen Coronasondervermögen gebucht wurden, dem man noch schnell die Zusatzfunktion „Energiekrise“ verpasste. Dieses Geld schlummert dort ungenutzt bis heute.
Noch mal, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Nur wenn man sich 2023 nicht wieder verplant hat und sich gerade 2024 nicht wieder verplant, dann steht tatsächlich Ende 2024 die Haushaltsrücklage bei null. Dazu müssten 2023 zum Jahresabschluss 752,64 Millionen Euro und 2024 sage und schreibe mehr als 1 Milliarde Euro auf der jeweiligen Ausgabenseite stehen als auf der Einnahmenseite – mehr auf der Ausgabenseite als auf der Einnahmenseite. Das sind die nackten Fakten, sehr geehrte Frau Finanzministerin.