Weniger gut finde ich, dass die CDU genauso wie die AfD und die FDP die rot-rot-grüne Landesregierung als Gefährder des Wirtschaftsstandorts Thüringen bezeichnet bzw. machen Sie das in Ihrer Aktuellen Stunde eher mit einer rhetorischen Frage
mit dem Blick darauf, ob die Landesregierung den Wohlstand in Thüringen gefährdet. Das halte ich mit Blick auf einen in der Begründung erhofften Investitionsschub für schwierig, da in den letzten Wochen immer häufiger eine wirtschaftliche Untergangsstimmung heraufbeschworen wurde. Ob die dann tatsächlich zu einer Stärkung oder nicht doch eher zu einer Schwächung von Investitionen und auch des Konsums führt, will ich zumindest mal infrage stellen. Es würde zumindest dem entsprechen, was zum Beispiel Marcel Fratzscher vom DIW sagt: dass die Stimmung momentan wesentlich schlechter ist, als die Realität, die Expertinnen und Experten wahrnehmen. Ich finde, auch das ist etwas, was wir hier im Parlament besprechen können – zu sagen, eigentlich ist die Situation gar nicht so schlecht, wie vielleicht das Gefühl manchmal ist.
Am Wochenende ist zum Beispiel ein Artikel im „Spiegel“ erschienen, der vom Wirtschaftswunder Ost spricht, der übrigens auch Thüringen als einen Standort positiv hervorhebt. Ich glaube, fast niemand hier im Rund würde sagen, dass leichte Jahre vor uns stehen – aus ganz unterschiedlichen Gründen, aber auch mit Blick auf die Transformationsprozesse, die vor uns stehen, vielleicht die größte Transformation, vor der diese Gesellschaft, vor der der Wirtschaftsstandort jemals gestanden hat. In dem Zuge müssen wir vielleicht darüber sprechen, was wir brauchen – das wird gerade in der wirtschaftswissenschaftlichen Debatte gemacht –, um diese Transformationsprozesse zu bestehen, was wir brauchen, um wirtschaftlich resilient zu sein, was wir brauchen, um Städte klimaresistenter zu machen, Lieferketten zu diversifizieren, wirtschaftliche Abhängigkeiten im globalen Kontext zu verringern und die Industrie klimaneutral zu gestalten. Das wären Sachen, bei denen ich mich freuen würde, wenn wir sie hier diskutieren würden.
Ein ganz konkretes Beispiel – es ist relativ jung, vielleicht geht Wolfgang Tiefensee in der nächsten Rede noch mal darauf ein – ist eine Vereinbarung, die in der vergangenen Woche auch mit der Beteiligung Thüringens unterzeichnet wurde, nämlich die Europäische Halbleiterallianz, ESRA. Ohne im Detail darauf einzugehen, warum das wichtig ist, denn dafür reicht die Redezeit hier leider nicht, kann man aber sagen, dass kaum ein Produkt in der Zukunft, oder schon gegenwärtig, noch ohne Halbleiter auskommt. Da zu zeigen, dass wir auch als Land erkennen, wie wichtig zum Beispiel dieser Bereich der Wirtschaft ist, uns darum zu bemühen, auf europäischer Ebene dafür zu werben, dass wir als Standort gesehen werden und Möglichkeiten haben, zu investieren, ist, glaube ich, zum einen notwendig und zeigt zum anderen auch, dass die
Landesregierung tatsächlich auf dem Weg ist, für die nächsten Jahre auch einen guten Blick zu haben.
Ich würde mir wünschen, dass wir, statt Untergangsszenarien heraufzubeschwören, eine Debatte darüber führen, welche Wachstums- und Wertschöpfungschancen mit der Dekarbonisierung unserer Wirtschaftsweise verbunden sind, und die Frage stellen, wie es uns gelingen kann, daraus Stärken zu ziehen. Ich glaube, das ist das, was der Arbeit dieses Parlaments angemessen wäre. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion fragt mit ihrer Aktuellen Stunde, ob die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes gefährdet, und fordert, wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt zu rücken. Aber nicht nur Thüringen, sondern ganz Deutschland steckt in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Von Ihnen, Herr Minister Tiefensee – wir sind ja in der glücklichen Situation, dass wir drei Aktuelle Stunden zu einem sehr ähnlichen Thema haben, das heißt, Sie haben in der Sache schon gesprochen, Sie reagieren also nicht erst auf die Reden des Rundes, insofern können wir auf Ihre Reden auch schon eingehen. Ich will nicht sagen, dass wir nur heiße Luft von Ihnen gehört haben, Sie sprechen durchaus mit Sachkenntnis, das will ich Ihnen in keinster Weise absprechen, und mit Kompetenz. Allerdings haben wir sehr viel Beschwichtigung gehört. Und ich denke, das ist auch ein Teil des Problems und das wird dem Ernst der Lage auch nicht gerecht.
Wir sehen es doch anhand der Daten, die hier schon verschiedenartig vorgetragen worden sind: Deutschland steckt in einer Rezession, auch wenn das jetzt vom Kollegen Müller kleingeredet wurde. Die Rezession ist da und sie ist wahr. In unseren Nachbarländern ist die Lage eine ganz andere. Da stellt sich berechtigterweise doch die Frage: Was machen wir denn falsch, was machen wir denn anders, was hätten wir denn besser machen können?
Unsere Unternehmen, große Unternehmen, bedeutende Unternehmen, wandern zunehmend ins Ausland ab. Kapital wird mehr im Ausland investiert
als im Inland. Die Arbeitslosigkeit steigt und der Konsum schwächelt, weil die Teuerung zu groß ist. Die Zahlen und die Statistiken bestätigen das. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen, und weder von der Bundesnoch von der Landesregierung kommen Antworten auf die Situation, auch nicht von den rot-rot-grünen Fraktionen in diesem Hause, das haben wir in den vergangenen Aktuellen Stunden und auch in dieser schon gehört.
Die Antwort des Wirtschaftsministers dazu, darauf will ich auch eingehen, lautet ausweislich seines Sommerinterviews mit der „Thüringer Allgemeinen“ sinngemäß – auch hier haben wir es sinngemäß so gehört –: Es ist doch alles halb so schlimm, die Statistiken, die vorgetragen werden, sind einfach falsch. – Und dann kommt wie immer der Vorwurf, den Standort Thüringen solle man nicht schlechtreden. Das ist sogar die Schlagzeile gewesen. Dieser Vorwurf von Herrn Minister Tiefensee kommt leider oft. An Ihre Adresse, Herr Minister Tiefensee, sei gesagt: Wer auf den Ernst der Lage hinweist, der redet nicht den Standort schlecht, sondern der sorgt sich um die Zukunft dieses Landes
und wünscht sich eine andere Politik. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlament, Ihre Regierungsarbeit kritisch zu begleiten. Das tun wir und das ist kein Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts. Es ist auch deswegen kein Schlechtreden, weil jeder es sieht. Deutschland und Thüringen sind kaum noch attraktiv, jedenfalls als Wirtschaftsstandort. Sie sind eine bürokratische Wüste, auch das wurde hier schon verschiedentlich vorgetragen. Die Abgabenlast ist zu hoch und die Politik setzt Milliarden um Milliarden in den Sand mit einer Energiepolitik, über die der Rest der Welt nur noch den Kopf schütteln kann.
Es passt einfach hinten und vorn nicht, was Sie tun, und ein Paradoxon Ihrer Politik jagt das nächste. Sie wollen günstigen Strom, schalten aber die Kernkraftwerke ab. Sie wollen Bürokratie abbauen, schaffen aber ein bürokratisches Monstrum nach dem nächsten, siehe GEG, siehe Heizungshammer – das wurde vorgetragen. Herr Kemmerich hat in der Aktuellen Stunde der FDP auch einige Beispiele genannt – Vergabegesetz. Sie wollen angeblich die Inflation drücken, erhöhen aber schon wieder die CO2-Abgabe, ziehen sie sogar noch vor auf das Jahresende. Zum Jahreswechsel werden also schon wieder die Kraftstoffpreise steigen, über die wir uns hier im Landtag vor einigen Monaten sehr intensiv gestritten haben. Und wenn man sich die Spritpreise anschaut, hat sich seitdem eigentlich nichts getan. Man redet zwar kaum noch darüber,
aber es hat sich nichts getan. Wer eine solche Politik macht, der muss sich nicht wundern, dass unsere Wirtschaft kaum wächst, und der muss sich auch nicht wundern, dass drei Fraktionen, drei Oppositionsfraktionen oder -gruppen, hier im Hause dieses Thema ansprechen.
Wir steigen diese Woche in die Debatten zum Haushalt 2024 ein und sind einmal mehr mit einem stark wachsenden Etatvolumen konfrontiert. In der rot-rot-grünen Regierungszeit seit 2015 sind die Landeshaushalte über 40 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum kommt das Wirtschaftswachstum in Thüringen mit Ach und Krach auf ein etwa halb so hohes Wachstum. Ich denke, das zeigt auch eines: Wir geben Geld aus, was hier nicht erwirtschaftet wird, nicht in ausreichendem Maße, und da müssen wir auch hinterfragen, ob das die richtige Politik ist in diesem Land.
Eine weitere Ursache ist aber auch die vertane Chance der letzten Jahre. Deswegen will ich es ansprechen, weil es auch die Aktuelle Stunde der Kollegen der CDU ist, die das beantragt haben. In einer Dekade von Null- und Niedrigzinsen, die wir hatten, war es die CDU-Größe Wolfgang Schäuble, der diese schwarze Nullpolitik als Staatsziel sozusagen geprägt hat. Die Zeit zwischen 2009 und 2019 hätte eine Zeit der Investition in Infrastruktur, in Wachstum, in Bildung, in Ausbildung sein müssen. Allesamt Ausgaben, allesamt Investitionen, die sich über Jahre und Jahrzehnte amortisieren und die weit in die Zukunft hinein ein Wachstumsmotor hätten sein können. Diese Chance wurde vertan, und nun laufen wir einer unglücklichen Entwicklung hinterher.
Die Bonität des deutschen Staates, die beste der Welt, wurde nicht kapitalisiert, sie wurde zum Phantasieorden. Sie wurde zum Phantasieorden, den sich Schäuble und Merkel an die Brust heften konnten. Davon können wir uns alle nichts kaufen und davon werden wir uns auch in Zukunft nichts kaufen können. Es ist also mitnichten die Union, die die Kraft hat, wie es in der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde heißt, den Freistaat wieder an die Spitze zu führen und den Wohlstand der Menschen im Land zu sichern. Diese neue Kraft, das wissen Sie alle, nicht nur hier im Hause, sondern auch in Sonneberg, in Nordhausen und in vielen anderen Orten dieses Freistaats, wo demnächst gewählt wird, ist die AfD. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich rufe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Müller auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Es lässt sich nicht wegreden, dass sich Teile unserer Wirtschaftsunternehmen in einer schwierigen Lage befinden. Die Energiepreiskrise hat Spuren hinterlassen. Wir alle wissen, dass ein nicht unwesentlicher Anteil davon dem unsäglichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine geschuldet ist. Das Winterhalbjahr 2022/2023 war für viele mittelständische Unternehmen eine durchaus schwierige Zeit. Die hohen Energiepreise, steigende Zinsen, steigende Kosten durch die Inflation haben viele unserer Unternehmen in Thüringen durchaus belastet.
Dementsprechend ist auch der sonst zu verzeichnende Frühjahrsaufschwung ausgeblieben. Allerdings, sehr geehrte Damen und Herren, betrifft dies Unternehmen in ganz Deutschland und ist kein Thüringer Spezifikum. Allein die Wachstumsraten zu vergleichen, liefert allerdings einen verkürzten Blick auf die Lage. Ich bin im Rahmen der letzten Aktuellen Stunde schon darauf eingegangen, wie trügerisch es sein kann, sich bei der Lagebeurteilung nur einen Index herauszupicken – einen, der einem dann gerade natürlich gefällt. Andere Indizes zeigen eine andere, durchaus auch positive Entwicklung.
Jetzt hoffe ich, dass ich nicht wieder die Zahlen vorwegnehme, aber wir werden sehen. So gab es im Jahr 2023 eine deutliche Steigerung bei den Gewerbeanmeldungen, und die Zahl der Anmeldungen überstieg deutlich die der Gewerbeabmeldungen. Im ersten Halbjahr 2023 war in 22 von 23 Thüringer Kreisen ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen. Es gab eine Ausnahme, das mag ein Zufall gewesen sein, dass es ausgerechnet der Kreis Sonneberg ist, wo die AfD neuerdings meint, das Sagen haben zu müssen. Auf die im Vergleich zu anderen Ländern niedrige Insolvenzquote habe ich bereits hingewiesen. Sie beschränken sich allerdings darauf, den Standort – und das werde ich immer wieder wiederholen – grundsätzlich schlechtzureden. Das ist nicht das Aufmerksam-Machen auf Schwierigkeiten – davon bin ich durchaus ein Freund. Aber ich kann mich natürlich mit einer Situation in unterschiedlicher Art und Weise auseinandersetzen. Und das, was wir immer wieder erleben, auch vonseiten der AfD, die
CDU springt auch gern auf, ist dieses Schlechtreden und teilweise eben auch, zumindest wenn es aus dem Bereich der AfD kommt, mit alternativen Fakten.
Ihre Lösung, liebe CDU, ist ein sogenannter Investitionsschub für Thüringen. Sie wissen sehr genau, dass die Landesregierung im Bereich der Wirtschaftsförderung, aber auch bei der Unterstützung der Unternehmen, bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, bei der Transformation unserer Wirtschaft ausgesprochen viel unternahm und auch noch unternimmt. Es kann auch nicht die Lösung sein, ausschließlich mit kurzfristig viel in die Wirtschaft gepumptem Geld weiterarbeiten zu wollen. Das hilft uns nicht dabei, langfristig Wohlstand in Thüringen zu sichern. Von dieser Vorstellung werden wir uns lösen müssen. Denn genau so wichtig sind doch auch eine gute Bildung, der Umbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und – sehr zentral – die Gewinnung von Arbeitskräften auch aus dem Ausland. Doch die Gewinnung von Arbeitskräften ist nur dann erfolgreich, wenn die Integration eben dieser Menschen gelingt und sie sich schnell bei uns heimisch fühlen. Voraussetzung dafür ist, dass wir hier bei den Menschen ein entsprechendes Klima schaffen, und das wiederum setzt voraus, dass Sie nicht noch dazu beitragen, die ausländerfeindliche Stimmung anzuheizen.
Ein ganz aktuelles Beispiel, was ich selber in Jena erlebe, ist seit einigen Monaten, dass bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen, gerade im wissenschaftlichen Bereich, Menschen mich fragen: Was meinst du? Soll ich in Thüringen bleiben? Ich habe wirklich Sorge davor, was mit der AfD in diesem Land weiter geschieht, wenn die in die Lage kommen sollten, einmal Macht in die Hand zu bekommen. Ich entscheide mich für den Vertrag in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen oder in Schleswig-Holstein. Aber sicherlich nicht in Thüringen. –
Glauben Sie wirklich, dass es das beste Konzept für einen Weg aus der Krise ist, dass man den Wirtschaftsstandort immer wieder diskreditiert und ausschließlich Pessimismus verbreitet? Wir haben es vorhin an anderer Stelle schon einmal gehört: 50 Prozent ist auch Stimmung. Und wenn ich diese Stimmung permanent schlechtmache, dann werde ich auch entsprechende Folgen sehen. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Präsident und, leider nur noch wenige, Zuschauer auf der Tribüne, aber trotzdem umso herzlicher willkommen, und natürlich hoffentlich viele, die das von außen betrachten und zuhören.
Ja, das Thema ist von immenser Bedeutung für die Zukunft unseres Freistaats, nämlich ob die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung tatsächlich den Wohlstand unseres Freistaats im Auge hat oder ihn nicht sogar gefährdet. Herr Müller hat es gerade noch einmal aufgegriffen: Vieles ist auch Psychologie. Und ein großes Thema sind die Fachkräfte. Ich will das mal relativ komprimiert versuchen darzustellen. Herr Müller hat am 1. Mai erklärt: 4-Tage-Woche. Wir haben also ein Riesenabschwellen der Fachkräftesituation und der Übergang in den Altersruhestand wird immens sein – und wir fordern die 4-Tage-Woche. Das halte ich für reichlich bigott. Frau Nahles – wer erinnert sich noch, die Schöpferin der Rente mit 63 – wird letztens zitiert, dass das ein Irrweg war und die Frühverrentung zu stoppen ist.
Und ja, wir müssen auch über die Frage der Migration reden. Das mag zwar irgendwie nicht zusammenhängen, aber doch: Es ist wichtig, dass wir die illegale Migration stoppen und damit auch die Belastungen in Thüringen absenken, damit wir eines haben, nämlich Zeit, Platz, Möglichkeiten, Kapazitäten für die Fachkräfte, die wir wirklich brauchen, die wir händeringend suchen, da sind wir uns doch einig. Aber deshalb dürfen wir nicht unsere Ressourcen da vergeuden, die illegale Migration weiter einzudämmen.
Was macht diese Landesregierung? Sie stellt sich gegen den Kompromiss in Bund und Ländern. Und die Grünen werden da auch nicht müde, sich weiter gegen die Kompromisse zu stellen. Deshalb ist die längst überfällige Umsetzung der Einigung aus dem Mai dieses Jahres wichtig.
Kurzum, wir brauchen eine Landesregierung, die das wieder im Fokus hat. Ich will die Zahlen jetzt nicht zitieren, so viel Zeit ist nicht, aber was können wir denn machen. Herr Tiefensee hat es in einer Vorrede gesagt: Es ist viel gemacht worden, zum Beispiel in die Infrastruktur von Schulen und Kindergärten, in die Sicherung unseres Bildungssys
es ist zu wenig. Der Zustand, das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Das ist das, was die Bürger sehen. Der Anspruch an Regierung und an Regierende ist, dass wir ein zufriedenstellendes Ergebnis haben. Das ist nicht eingetreten. Wir können uns feiern für das, was wir gemacht haben – zu wenig ist zu wenig, Ziel nicht erreicht!
Und was müssen wir tun? Wir müssen konsequent Verwaltungsprozesse digitalisieren. Wir haben über die Unterschriftenerfordernisse diskutiert, Frau Ministerin Taubert. Inzwischen ist das sogar in einem Grünen-Grundsatzbeschluss aufgetaucht, dass es Folklore ist, zu unterschreiben. Ansonsten haben wir einen Pass, der maschinenlesbar ist, können wir also einsetzen und nutzen. Ein Riesending!
Vergabegesetz, haben wir schon gesagt. Anstatt weiter Bürokratie hineinzupacken – neue Vergabestelle – Mindestlohn noch höher setzen: Die Leute, die eh keine Fachkräfte haben, die eh gucken, wie sie gerade klarkommen, beteiligen sich an diesen Ausschreibeprozessen nicht mehr. Falsch!
Wir sagen es noch einmal: Abschaffung des Samstagsarbeitsverbots, Frau Lehmann, Vertragsfreiheit gelten lassen, leichterer Zugang zu Sonntagsöffnungen. Das Internet ist 24/7 offen, die Einzelhändler wollen ja einfach was dagegen machen. Das ist ihr gutes Recht, und das nehmen wir ihnen.
Es wird vielerlei Erforschungsbürokratie gefahren, jetzt gerade bei den Coronahilfen, Ausgleichszahlungen. Ich würde einfach der Landesregierung vorschlagen: Der Aufwand, das zu tun, ist auch Bürokratie, das bindet Leute, die einfach bei dem Fortkommen des Landes einsetzbar wären. Nein, sie erforschen Sachverhalte aus den Jahren 2019 fortfolgende. Fügt eine Bagatellgrenze ein von 1.000 Euro, die dann auch nicht zurückgefordert wird! Das wäre mal ein Zeichen, damit wir auch verstehen, wie knapp das ist.