Vielen Dank. Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Ist Ausschussüberweisung beantragt?
An den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Dann würden wir jetzt darüber abstimmen. Wer einer Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann stimmen wir direkt über den Antrag ab. Wer diesem Antrag „Gasförderung in Thüringen – Alle Optionen müssen auf den Tisch“ in der Drucksache 7/6543 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir sind quasi fast in der Mittagspause, da können Sie sich draußen gern noch mal auseinandersetzen, aber jetzt noch einmal ganz kurz Konzentration. Wir schließen jetzt diesen Tagesordnungspunkt und würden in die Mittagspause bis 13.25 Uhr eintreten.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass jeweils 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause zwei Ausschüsse stattfinden, einmal der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport im Raum F 202 und der Innen- und Kommunalausschuss im Sitzungssaal F 004. Allen anderen erst einmal einen guten Appetit.
Wir setzen nach der Mittagspause mit den Wahlen fort, nur damit Sie das alle gehört haben und wieder hier sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fahre fort in der Tagesordnung mit dem Aufruf der Tagesordnungspunkte 17, 17 a, 24 und 25
Wahl eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8050 -
Gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung schlagen diejenigen Fraktionen, die nicht die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Landtags stellen, jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin bzw. zum Vizepräsidenten des Landtags vor.
Nachdem der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/8050 in der gestrigen Sitzung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, hat sie Herrn Abgeordneten Dr. Wolfgang Lauerwald für eine erste Wahlwiederholung vorgeschlagen.
Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Wahl einer Vizepräsidentin des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/8065 -
Auf die Rechtsgrundlagen zur Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten des Landtags habe ich soeben im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 17 hingewiesen. Ich erlaube mir deshalb, darauf zu verweisen.
Nachdem Frau Abgeordnete Dorothea Marx mit Ablauf des gestrigen Tages ihr Amt als Vizepräsidentin des Landtags niedergelegt hat, ist eine neue Vizepräsidentin auf Vorschlag der Fraktion der SPD zu wählen.
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/8065 vor. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Diana Lehmann.
Auch diese Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Landessportbeirats gemäß § 4 des Thüringer Sportfördergesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und Satz 3 sowie Abs. 2 der Thüringer Verordnung über den Landessportbeirat Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8049 -
In der gestrigen Sitzung wurden Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Landessportbeirats aufgrund von Wahlvorschlägen der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Parlamentarischen Gruppe der FDP gewählt. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD hat nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung als Mitglied Herrn Abgeordneten Karlheinz Frosch und als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Uwe Thrum vorgeschlagen.
Wahl eines Mitglieds des Kura- toriums der Stiftung für Tech- nologie, Innovation und For- schung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8053 -
Hier gebe ich den Hinweis, dass gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Vorgeschlagen für eine erste Wahlwiederholung ist Herr Abgeordneter Stefan Möller.
Dann kommen wir zu den Wahlen. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf vier Stimmzettel. Pro Wahlvorschlag haben Sie eine Stimme. Sie können also jeweils einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels. Als Wahlhelferinnen und als Wahlhelfer sind Frau Abgeordnete Maurer, Herr Abgeordneter Urbach und Frau Abgeordnete Wahl eingesetzt.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Berg- ner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; KönigPreuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Leh- mann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Mül-
ler, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um das Auszählen der Stimmen.
Ich weise darauf hin, dass jeder Fragesteller bzw. jede Fragestellerin das Recht hat, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Zwei weitere Zusatzfragen dürfen aus der Mitte des Landtags gestellt werden, das entsprechend § 91 Abs. 4 der Geschäftsordnung.
Wir beginnen mit der ersten Mündlichen Anfrage von Frau Abgeordneter Henfling in der Drucksache 7/8063. Bitte, Frau Abgeordnete.
Den Thüringer Kommunen stehen aus Mitteln der Städtebauförderung und aus unterschiedlichen Landesförderprogrammen Gelder für den Abriss von Gebäuden zur Verfügung. Gleichzeitig können daraus auch Mittel für den Wohnungsneubau abgerufen werden. Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist es allerdings erforderlich, die gegenwärtige Praxis von Abriss und Neubau abzuändern und stattdessen das Bauen im Bestand besser zu fördern. So kann graue Energie eingespart und der Ressourcenverbrauch vermindert werden. Durch den Erhalt, die Sanierung, den Umbau und die Umnutzung von Bestandsgebäuden kann darüber hinaus auch ein Beitrag für den sozialen Wohnungsbau geleistet werden.
1. Über welche Programme wurden in den vergangenen fünf Jahren in welcher Höhe Gelder an die Thüringer Kommunen für den Abriss von Gebäuden ausgezahlt?
2. Über welche Programme wurden in den vergangenen fünf Jahren in welcher Höhe Gelder an die Thüringer Kommunen für den Wohnungsneubau ausgezahlt?
3. In welchen Schritten plant die Landesregierung eine Überarbeitung der Förderkulisse mit dem Ziel, die Fördermittel für Abriss und Neubau zugunsten des Bauens im Bestand umzuwidmen?
4. Welche Maßnahmen im Hinblick auf eine Priorisierung des Bauens im Bestand hat die Landesregierung in Bezug auf die landeseigenen Immobilien bereits ergriffen bzw. plant diese zu ergreifen?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, Frau Staatssekretärin Prof. Dr. Schönig.